Hessische , Morsenztttuns

Ful-aee Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda un- Haunetal

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«s,m>m»r iss Donnerstag, den 9. Füll 1925. ZS. (2.) Mrgang.

Srantteich wünscht ebenfalls -lrekte -lplomat. Verhandlungen der Sicherheitsfrage.

Berlin, 8. ÄE. fEig. önformatiidnsbienft.-£degr.) Wie wir erfahren, haben in den letzten Lasen Mische« Berlin und Paris über die Sicherheitsfrage eingehende Unterhandlungen stattgefunden, die sich auf die von der deutschen Regierung ge- ßteüten RückfraMN beziehe«. Eine Annäherung stoischen dem deutsche« und dem ftcmzösischen Standpunkt ist zur Zeit noch dicht erfolgt. Es bestehen immer noch starke Meimmgsoerschie denheiten, deren Ueberwindung augenblicklich noch schwierig er­scheint. Lurmerhin kann als Ergebnis der bisherigen diploma- ltischen LondierlMSsaietiou die Tatsache verzeichnet werden, daß die französische Regierung ebenfalls direkte Verhandlungen mit Deutschland wünscht. Einigkeit besteht auch darüber, daß die lSicherhÄtsfrage zum Gegenstand eLrer allgemeinen Konferenz stmfcheu den beteiligten Mächten gemacht werden müsse.

Zum Zollkrieg mit Polen.

Berlin, 8. 2uli. (Eig. Suformationsdienst.-Telogr.) Wie toir zuverlässig erfahren ist die polnische Erklärung über die strittigen Fragen der Handelspolitik der deutschen Regiermlg übermittelt worden. Die Polen glauben chr größtes Entgegen - ikommen dadurch zu beweisen, daß sie auf chvor alten Forderung, lauf Lieferung von 350 000 Tonnen Kohle bestehen bleiben, wäh dend die deutsche Regierung vor einiger Zeit bereits erklärte, daß sie höchstens für 100 000 Tonnen aufnahmefähig sei. Wei­ter verlangen die Polen eine baldige Regelung der Einfuhr pol iNischer Fleischwaren und polnischen Viehes nach Deutschlaud, Svogegen sie sich verpflichten, eitrigen deutschen Exportartikeln die Einfuhr nach Polen zu gestatten. Bisher haben Beratungen darüber, ob die polnische Antwort als Gegenstand werterer Aus einandersetzungen dienen Kanu, im Auswärtigen Amt noch nicht stattgefunden, und es steht noch dahin, wann die Berhcmdlungen über den Abschluß eines Provisoriums wieder ausgenommen werden können.

Jie Demokraten gegen die Regierung Luther.

Berlin, 8. Suli. fEig. Suformationsdienst.-Telegr.) Die demokratische Reichstagsfraktion hat sich, wie wir hören, sehr hingehend mit der parlamentarischen Lage beschäftigt und zu dem Konflikt über die Erörterung der außenpolitischen Lage Stel­lung genommen. Die Fraktion gelangte zu dem Beschluß, daß der Reichskanzler aufgefordert werden müße, unverzüglich in ei «er Besprechung mit den Parteiführern volle Aufklärung zu ge den, da das Verhalten der Regierung im schroffsten Gegensatz ?u de« parlamentarisch eu Gepflogenheiten stehe. Die Aeichs-

Die Kampfstimmung im Reichstag.

Der Konflikt zwischen der Reichsregierung und den Op­positionsparteien wegen der Erörterung des Sicherheitspaktes Hot sich noch mehr verschärft. Die Situation ist derart gespannt daß man nach der lWiederausnahme der Reichstagsverhand- lunge« mit weiteren heftigen Vorstößen der Linken rechnen muß, und daß sogar ein offener Mißtrauensantrag von der Opposition gegen den Reichskanzler und den Außenminister Dr. Stresemann eingebracht wird. Diese Gefahr hat in den Ber­liner Regierungskreisen die dejnkbar größte Beunruhigung her vorgerufen, denn nichts käme dem Kabinett Luther im gegen­wärtigen Stadium der Dinge ««gelegener als ein solches Miß­trauensvotum, das, selbst wem» ps abgelehnt würde, sehr schäd­liche Folgen für die außenpolitische Lage haben könnte. Das Reichskabinett, das nach der Rückkehr des Kanzlers sehr 'ein­gehende Besprechungen abhielt, scheint jetzt einlenken zu wol- lep, Ei den Konflikt nicht auf die Spitze zu treiben. Vorläufig

^ ^öer nicht voranssehen, inwieweit die Regierung der Opposition entgegeukommeu kann, da ein allzu offensichtlicher Aiickjug bei den Rechtsparteien ernste Verstimmung hervor- iiisen würde. Die Entscheidung wird viels eicht schon nach Be° ri i igung der Debatte im Ausw. Ausschuß des Reichst, sollen >e am Mittwoch beginnt, und die möglicherweise noch bis Donnerstag andauern wird. Reichskanzler Dr. Luther und - utzenm, nifter Dr. Striese mann werden persönlich vor dem Aus war igen 'Ausschuß -erscheine und viertranliche ErklärungM avgeben. Ramentlich Reichskanzler Dr. Luther wird sich vor Vr ' bbosition oerantworten müssen, denn die Linke sieht in Mn ic eigentliche Kraft, die eine öffentliche Erörterung der .„^'deilsfrage im Reichstag verhindert hat. 2« den paria-

" ^^'^" war sogar das Gerücht verbreitet, daß I «uzler dem ^lußenminister Dr. Stresemann in den Arm Umso wichtiger ist das Moment, daß die Regie £k e cn mit allem Nachdruck betonen können, zwischen den

tregicrmtg sei zum mindesten verpflichtet, den Auswärtige« Aus fchuß auf das Genauste über ihre Absichten zu unterrichten.

Dr. Stimmers Berichterstattung in Berlin.

Berti«, 8. juli. Eig. Informationsdienst.-Eelegr.) Ende dieses Monats wird der deutsche Botschafter in Loudon, Dr. Scharner, nach Deutschland komem«, nm hier seinen Urlaub zu tverleben. Herr von Scharner wird bei dieser Gelegenheit der Reichsregierung über die Auffassung der engüschen Regierung Zu den schwebenden außenpolitische« Fragen, insbesondere dem Sicherheitspakt Bericht erstatten.

Die wteilsvoWreiklms in Moskau ausgesetzt.

wtb. Moskau, 8. Juli. telef. Nach einer Meldung der Russischen Eelegrapheu-Ageutur ging dem Zentral -Exekutiv - Komitee ein Gnadengesuch der Eltern Kindermanns u. Wolschts sowie des Verteidigers Dtttmars zu. Kalinin hat gestern ver­fügt, daß die Vollstreckung des Urteils vorläufig ausgesetzt wer de, bis der Entscheid des ‘Präsidiums der Zentralexekutive über die persönlichen Gnadengesuche Kindermanns und 1 Wolschts vortrege.

Neue Gluthitze in Amerika.

mtb. Newgork, 7. Suti. telef. Seit gestern herrscht in Rewgork wieder große Hitze. Die Temperatur ist auf 8b Grad Fahrenheit gestiegen. Es ist bereits wieder ein Todesfall zu verzeichnen.

Das Kontrollrecht des Reiches.

2m Steuerausschuß des Reichstages erhob ein preußischer Regierungsvertreter Bedenken gegen die Gewährung der Be­fugnisse, direkte Erhebungen bei den Gemeinden zu machen, sonst komme schließlich doch eine doppelte Gemeindekontrolle dabei heraus und für die Gemeinden wie das Reich eine kolos- J* Doppelarbeit. Bedenklich dabei sei, da|? bei unrichtiger oder unvollkommener Auskunft das Reich disziplinarisch vor­gehen könne. Staatsrat Dr. Wolf gab namens der Länder den schweren Bedenken Ausdruck, die gegen die vorgeschla­gene Aenderung des § 69 des Finauzausgleichsgesetzes bestehen, ön der Abstimmung wurde der § 18 mit den zusätzlichen An-

beiden Staatsmännern herrsche voAe Einmütigkeit und der Außenminister denke nicht da rau, igegen das Vorgehen des Reichskanzlers nachträglich Midevfprnch zu erheben. Die Op­position wacht augenblicklich sehr mihtvaurisch über die Hal­tung des Zentrums, in dessen Hand es liegt, die Regierung Lucher .im entscheidenden Augenblick zum Rücktritt zu bringen. Die Linke wÄl den ZentrumsMhrem klar machen, daß das Kabinett Luther sich vollständig fchgefahren habe und' nicht mehr als eine äktionsfähige Regierung angesehen werden kön­ne. Bei der kritischen Einstellung eines Teiles des Zentrums gegenüber der Regierung kann unter Umständen die Gefahr emtretem daß diese Partei sich wieder mit den Weimarer Par teien vereinigt und einen starken Druck auf die Haltung des Reichskanzlers ausübt. "Augenblicklich ist auch im Zentrum die Stimmung außerordentlich gespannt, und es heißt sogar, daß die Vertreter des Zentrums am Mittwoch Gelegenheit nehmen werden, an den Reichskanzler Dr. Luther und an den Außen- minifter Dr. Stresemann sehr bestimmte Anfragen zu stellen. Eine Entspannung der 'parlamentarischen Lage wäre nur denk­bar, wenn die Regierungsparteien in der Abwehr der Angriffe

^inig bleiben und sich rückhaltslos hinter den Acichskanzler Ur. Luther stellen. Ob es gelingen wird, in den nächsten Tagen schon eine Einheitsfront unter den Regierungs­parteien zu bilden, wird neuerdings aber sehr stark bezweifelt. Man hat vielmehr den Eindruck, daß ein ernsthafter Riß in ui Regierung entstanden 'ist, mnb daß ies nur sehr schwer mög­lich sein wird, diesen Riß zu stopfen. Jedenfalls hält man sich für berechtigt, von einer schleichenden Regierungskrise zu spre­chen. Optimistischer 'beurteilt man lediglich im volksparterlichen Jäger die Situation, da es die Kreise um Dr. Stresemann für uucbaus wahilscheiMch halten, die deutschnationale Partei ge- jchlolsen bei der iRegierung zu halten und auf der anderen Seite <■ as Zentrum an einem deontwechsel zu hindern.

trägen der Abg. Dr. Hertz tSoz.) und Simon-Schwaben sSoz.) angenommen. Danach haben die Landesregierungen und die Behörden der Gemeinden zum Zweck der Herstellung von Einnahme-Uebersichten die Eingänge der ihnen überwiesenen Reichs-, Landes- und Gemeindesteuern und sonstigen Abgaben monatlich mitzllteiien. Der ReichsfinanMinister «ist auch berech­tigt, von den Landesregierungen und den Behörden der Ge­meinden Auskünfte über die Einnahmen und Ausgaben der Länder und Gemeinden, aber lediglich zum Zwecke der statisti­schen Verarbeitung, sowie Einsicht in die 'Haushaltspläne und die jahresrechnuugen alljährlich zu verlangen. Der Ausschuß verabschiedete 'darauf den Art. 1 des Gesetzentwurfs, der die Beteiligung der Länder am Ertrag von Reichssteuern betrifft.

Bei 4 8 beantragte Abg. Simon-Schwaben (So;.), daß Rückfragen wegen der gegebenen Statu,..Ken an Gemeinden nur „zum Zwecke der Herstellung von Einnahmeübersichten" verlangt werden dürften. Staatssekretär Popitz erklärte, eine Kontrolle der Gemeinden sei nicht beabsichtigt. Deshalb habe er keine Bedenken gegen den Antrag.

Der Antrag auf Aufhebung der Getränkbsteuern wurde abgelehnt. Ebenso wurde der Antrag abgelehnt, der eine Steuerfreiheit für Weine und Schaumweine verlangte. Da­gegen wurde vom Ausschuß ein Antrag angenommen, der die Steuerfreiheit für Mineralwässer einführte. Der Ausschuß wandte sich darauf der Wertzuwachssteuer zu.

.Abg. Meter-Baden (So?), beantragte, die Länder und Gemeinden dahin zu verpflichten, daß sie bei Gruudstücksüber-- tragungen Steuern vom Wertzuwachs erheben müßen. Ein­zelne Gemeinden, ja auch einzelne Bundesstaaten erheben ge­genwärtig eine Wertzuwachssteuer bei Grundstücksübertta- gU'Ngen nicht.

Der sozialdemokrati-jche Antrag wurde angenommen.

Staatsrat Dr. v. Wolf gibt namens der Länder den schweren Bedenken Ausdruck, die gegen die vorgefchlagLMir Aenderungen des Finauzausgleichsgesetzes bestehen. Wennauch Staatssekretär Popitz eine milde und reibungslose Handhabung der neuen Vorschriften zugesagt hat, so zwingen gemachte Er­fahrungen doch die Länder, solchen Versprechungen zu miß­trauen. Die Länder sind bereit, im Wege einer Vereinbarung ber Reichsfinanzverwaltung alle Unterlagen zu verschaffen, die sie wünscht und notwendig hat. Die Gemeindeaufsicht ist aus­schließlich Sache der Länder und muß es bleiben.

2n der Abstimmung wurde § 8 gemäß dem zusätzlichen Antrag des Abgeordneten Simon-Schwaben (Soz.) angenom­men. Danach haben also die Landesregierungen und die Be­hörden der Gemeinden zum Zwecke der Herstellung von Ein­nahmeübersichten die Eingänge der ihnen überwiesenen Reichs­steuern, Gemeindesteu'ern und sonstigen Abgaben monatlich auf­zurechnen und dem Reichsminister der Finanzen oder den von ihm beauftragten Behörden laufend mitzuteilen. Der Reichs­finanzminister ist auch berechtigt, von den Landesregieruugen und den Behörden der Gemeinden Auskünfte über die Ein­nahmen und die Ausgaben der Länder und der Gemeinden, ins besondere die Beantwortung von Fragebogen aber lediglich zum Zwecke der statistischen Bearbeitung, sowie Einsicht in die Haushaltspläne und die Sahresrechnungen alljährlich zu ver­langen. Diese Mitteilungen und Auskünfte müssen mit der Versicheriung der Richtigkeit und 'der Vollständigkeit versehen sein. Landesbeamte und Gemeindebeamte, die unter dieser Ver Sicherung unrichtige oder «unvollständige Mitteilungen oder Aus Künste geben, machen sich der Verletzung einer Amtspflicht schuldig.

Der 5 jährige Gedenktag der ost- preußischen Abstimmung.

2n Ostpreußen uttd im ganzen Reich trifft man Vorbe­reitungen, um den 5. Gedenktag der Abstimmung im südlichen Teil Ostpreußens, im Regierungsbezirk Allenstein, und in den westpreußischen Bezirken Marienburg, Marienwerder, Stuhm und Rosenberg würdig zu begehen. Die Ost- und westpreu- ßischen Heimatvereine werden dafür sorgen, daß das ganze deutlche Volk sich der Bedeutung dieses Tages bewußt wird. Der 11. öuli 1920 war ein Sieg des deutschen Volksbewußt- leins und des unzerbrechlichen Fusammewgehörigkeitsgefühls der Ost- und Mestpreußen mit dem Deutschen Reich u. Volke. Mit Stolz werden wir uns auch am 11. Juli der Tatsache er­innern, daß 97,5 v. H. deutsche Stimmen im Llbstimmungsge- biet Weitstem und 92,5 v. H. im Abstimmungsgebiet Marien- werder abgegeben wurden. Damit war klar erwiesen, daß die in d'rage kommenden Gebiete „unzweifelhaft deutsche Ge­biete" sind. Diese Feststellung rief in der ganzen Wett eine gewaltige Ueberraschung hervor. Hatten doch die Polen es verstanden, mit Hilfe geführter Karten und Statistiken in Pa ris den Eindruck hervorzurufen, als ob die genannten Gebiete polnisch und insbesondere die Masuren polnischer Abstammung seien. Besonders die Tatsache, daß die von den Polen stärk-