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Wul-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön uns Bogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nammer 157

Samstag, den 11. Inti 1925.

59. M Jahrgang.

Sie Strahmet« des ReMkadimtlS Wer die deutsche Antwor« unlerbrechen.

Berlin, 10. Snsi. (Sig. Srffonnasionsdienst.-L-Äegr.) Von unterrichteter Leite erfahren wir, daß aus vorläufig noch nicht ganz unbekannten Gründen die Beratungen des Beichskadinetts über die deutsche Audvort auf die französische Licherheitsnote unterbrochen worden sind. Da der Reichsmarinemimster Lchie- le und Reichskanzler Dr. Lacher in den nächsten Lagen die Aeichshaupfftadt verlasien werden, werden die Erörterungen erst Llnfang der nächsten Woche wieder aufgenommen. Hinsicht sich der Ueberreichung der deutschen Antwortnote muh ebenfalls mit einer erheblichen Verzögerung gerechnet werden. Die Mel düng eines Nachrichtenbüros, daß das Reichskabinett noch nicht nAzer mit den vom Auswärtigen Amt ansgearbeiteten -Entwür­fen der deutschen Antwortnote beschäftigt habe, wird von den parlamentarischen Kreisen als ein Manöver bezeichnet.

Besprechung^ Dr. Stresemanns * mit den Deutschnattonalen.

Berlin, 10. Galt (Sig. Lnformationsdieust.-Lolegr.) Wie wir hören, werden nach der Fertigstellung der deutsch Antwort­note an Frankreich zwischen dem Außenminister Pr. Ltrese- mann und der deutschnationateu Reichstagsfraktion Besprech­ungen über die Sicherheitsfrage stattfinden. Der Außenminister will versuchen, die deutschnationale Reichstagsfraktio« Mr nach­drücklichen Unterstützung der Außenpolitik der Negier trug zu gewinnen und namentlich in der Sicherheitsfrage eine einheitliche M Auffasiung unter den Regierungsparteien herbeizuführen. Wie verlautet, wird an diesen Besprechungen auch der Reichskanzler Dr. Luther teiluchmenp-

Diplomatische Unterhandlungen über die Völkerbundssrage.

Bersin, 10. Susi. (Sig. SnformaÜonsdienst.-LÄegr.) Von maßgebender Seite erfahren wir, daß die Reichsregierung sich uunmchr dazu entschlössen hat, parallel mit den Erörterungen über die Sicherheitsfrage mene diplomatische Schritte bei den Völkerbundsmächten zu unternehmen, um die Frage des Arti­kels 16 der Völkerbundsatzungen zu klären. Dieser Entschluß ist darauf Mrückzufiihron, daß der Generalsekretär des Völker­bundes eine neue Anfrage an die Aeichsr-egieru-ng ergehen ließ, die den Zweck hat, Deutschland zu einer Fortsetzung der bishe­rigen Erörterungen mit den Bölkerbundmächten zu veranlasien, k nachdem schon seit Monaten keine Fühlungnahme mehr nach ^ dieser Richtung hin bestanden hat.

Späte Einsicht! — Endlich geht Scheidemann.

. â Bwliu, io. SM. tâs. Wie die „B. Z." erfährt, wrrd Oberbürgermeister Scheitwmann sein Abschiedsgesuch ein- rÄechn und nach Berlin übersiedeln. Der Entschluß koll aus Gesundheitsgründen erfolgt sein.

Die Räumung der Lanktionsstädte.

Sn den Berliner Regierungskreisen hat -es große Beun- I Mhigung hervorgerufen, daß der -belgisch-e Minister Ba-nd-er- g weide gegenüber Pressevertretern die Aeußerung gemacht hat, I daß die Räumung der drei Städte Duisburg, Düsseldorf und $ Ruhrort eine Angelegenheit der interalliierten Mächte sei und ■ 'd^r Lermin der Zurückziehung -der Lruppen aus diesem Gebiet I ^>ner Verständigung unter allen Aliiie-rt-en abhängt. Die Worte des belgischen Ministers werden dahingehend ausgelegt, aß zwar das übrige Ruhrgebiet bis zum 16. August geräumt werden soll, daß aber die Lanktionsstädte bis zu den entfpre- nzenden Vereinbarungen der alliierten Regierungen noch wei- I Ochlu befett bleiben sollen. Die Meich-sregierung steht selbst- 8 ^^iwN'dlich auf dem Standpunkt, daß die Auffass-ung Vander- ■ ^" Londoner Vereinbarungen schroff -widerspricht und W Oeuls-chland das Recht dazu hat, bis zum 16. August die > ^uuiung dieser Städte -zu -verlangen. Man- wird -nunmehr / g dfichersHltr. Veranlassung nehmen, sofort bei den B-esatzungs r machten vorstellig zu werden und schon jetzt die Forderung ans i zuiprochen, daß Duisburg, Düsieldorf, und Ruhrort unter kei­nen Un,standen länger als bas Ruhrgebiet besetzt bleiben. Es maie gänzlich -verfehlt, wenn die alliierten Regierunige-n einen oiwanc suchen fol-lten, die Räumung des Sanktionsgebietes ^tzauLzuzhgern^ denn.dadurch, würde, die durch die pünktliche ^um-ung he? Rührre-viers zu erwartende -Entspannung nicht

1 1L lCtI’ â rudern in Deutschland wurde neue Beunruhigung

MM im SomnuulistrMorrß Köster.

wtb. Leipzig, 10. Sufi, telef. Vor dem 1. Senat des Staats- gorichtshofes zum Schutze der Republik hatten sich wegen Bei­hilfe zum Hochverrat des Vergehens gegen das Gesetz zum Schutz der Republik, des schweren Diebstahls, Hehlerei, Begün­stigung vom 28 Sprengstoffverbrechen und unbefugten Waffen­besitzes der Maurer Heinrich Köster mit 18 Genossen aus Boitzenburg, Parchim und Schwerin zu verantworten, ön der Nacht zum 2Z. Sanuar 1924 stahlen die Angeklagten, die sämt­lich Kommunisten sind, aus einer Fabrik Sprengstoffe in großen Wengen und verarbeiteten diese zn Handgranaten. Ferner standen ihnen Giftgefäße in großer Zahl zur Verzuglmg. Kö ster wird zu Last gelegt, daß er verschiedene Partisanengruppen bildete. Nach einem provozierten Putsch wollte man von hin­ten die Front zu Mord, Raubanschlägen und Brandstiftungen aufrollen. Wegen der oben angegebenen Delikte erhielt Köster 1 Sahr 6 Monat Gefängnis und 400 Mark Geldstrafe. Vier seiner Genossen, die sich besonders hervorgetan hatten, erhiel­ten je zwei Sahre 6 Monate Zuchthaus und 500 Mark bezw. 250 Mark Geldstrafe. Ein Angeklagter, namens Schultz drei Sahre Zuchthaus und 300 Mark Geldstrafe. Die Strafen Mr die übrigen Täter bewegen sich zwischen 6 Monaten Gefängnis und zwei Sahren Zuchthaus und Geldstrafen zwischen 50 und 200 Mark. Bei vier Angeklagten gilt die Strafe als verbüßt.

Die Gehaltsregelung im Bankgewerbe.

wtb. Bersin, 10. Susi, telef. Wie der deutsche Vaukbe- amteuverein mitteUt, hat die Reichsarbeitsverwaltung die all­gemeine Bervindsichkeit der. Larifvereiwbarungeu vom 22. Aotvember 1924 mit Wirkung vom 1. März 1925 und den vom sRÄchsarbeilsmrnisterium für verbindlich erklärten Schieds spruch vom 7. April 1924 mit Wirkung vom 1. April 1925 ver fügt. Damit sind der Tarifvertrag bis zum 31. September 1925 und die Gehaltsvegelung bis Mm 31. August 1925 für das ge­samte deutsche Bankgewerbe rechtsverbindlich geworden.

Eine Erwerbslosen -Lüftung der Stadt Köln.

wtb. Köln a. RH., 10. Susi, telef. Anläßlich der Sahrtau­seudfeier hat die Ltadtverordwetewversammluug 350 000 Mark zur Linderung der Not der Erwerbslosen gestiftet.

Das Schicksal der Aufwertangsvorlage.

Der Reichstag wird im Plenum mit der Beratung der Aufwertungsvorlage in -zweiter und dritter Lesung beginnen. Man nimmt an, daß an -einem Lage die Generaldebatte erle­digt werden kann und daß am Sonnabend, Montag und Diens tag nächster Woche die Einzelberat-ung einschließlich der zahl­reichen Abstimmungen durchgeführt werden kann. Das Schick­sal der Aufwertungsvorlage ist aber im Augenblick noch kei­neswegs so sicher, wie man auf Grund des gemeinsamen Vor­gehens aller Regierungsparteien im Aufwertung sa uss chuß -des Reichstages annehmen sollte. Die Situation ist im Augenblick die folgende:

J und Verwirrung entstehen. Aus der Umgebung des Reichs­kanzlers Dr. Luther erf-ahve-n wir, daß -wegen der Ruhrräu- mung noch zwischen Berlin und Paris ve-chande-lt wird, und daß der deutsche Botschafter in Paris noch im Laufe des Don- nerst-ags Anweisung -echa-lten hat, wegen der Räumung der Städte Duisburg, Düsseldorf und Ruhrort bei der französischen Regierung Erkundigungen -ein-zuziehen.

Nach -deutscher Auffassung ist die Besetzung von Duisburg, Düsseldotzf und Ruhrort nicht auf einen Beschluß der Alliier­ten erfolgt, sondern sie wurde seinerzeit von dem damaligen französischen Ministerpräsidenten Briand plötzlich angeordnet. Man glaubt in Berlin annehmen zu können, daß die englische Regierung dama-ls mit dem Borgehen Frankreichs absolut nicht einverstanden war uni> daß auch nachträglich hierüber keinerlei Abmachungen unter den alliierten Regierungen -getroffen wor den sind. Man glaubt in Berlin keineswegs, daß Frankreich und Belgien gegen die Sntensionen Englands und Staliens han­deln würden, wenn sie die in London versprochene Räumung des Sanktionsgebietes pünktlich durchführen. Außerdem muß man deutscherseits daran erinnern, daß von der Reichsregier» ung. die Rechtsgrundlage der Besetzung des Sanktionsgebietes . seinerzeit energisch bestritten worden ist. Der Versuch, Duis­burg, D-üsseldorf und Ruhrort noch länger besetzt zu halten, würde also nur zu den -denkbar peinlichsten Erörterungen führen

I und die Lage -von neuem -verschärfen'müssen.

«Zwischen den Regierungsparteien wird darüber verhan- dest, ob bei den Abstimmungen über die Auswertungsvorlage Fraktionszwang bestehen soll oder nicht. Man ist darüber einig paß entweder sämtliche Regierungsparteien Fraktionszwang für die Aufwertungsvorlage in ihrer jetzigen Form beschließen oder aber die Abstimmung bei allen Regierungsfraktionen freigege­ben wird. Der gemeinsame Beschluß aller Regierungsfrak- tipneu für Fraktionszwang ist ziemlich ausgeschlossen. Snfol- gedessen können einzelne Mitglieder der Regierungsfraktionen und zwar sowo!hl bei den Deutschnationaien als auch bei der Wirtschaftspartei, deren 'Hausbesitzer z. L. gegen das Auf- wertungsko-mpromiß eingestellt sind, sich der Abstimmung ent­ziehen oder gar gegen einzelne Paragraphen der Aufwertungs- Vorlage stimmen. Es besteht also die Möglichkeit, daß die Mehrheitsziffer der Regierungsparteien nicht ganz ausroicht. um die Aufwertungsvorlage in zweiter und dritter Lesung^ glatt zur Annahme zu bringen. Mübde die Aufwertungsvorlage schei lern, so würde ein ganz unhaltbarer Zustand eintreten, denn am 15. Susi läuft die Frist für die Dritte Steuernotverordnung ab. Eine abermalige Verlängerung der Dritten Steuernoivorord­nung ist im Reichstage nicht durchzusetzen.

Es würde also ein gesetzloser Zustand eintreten, der wahr­scheinlich -die zählreichen Aufwertungsorganisativnen zur An­meldung von Hun'derttausenden von P'-ivatklagen bei den deut­schen Gerichten veranlasien würde. Die dann bei den Gericy- ten eintretende lleberlastung würde -zu einer Rotverordnung der Regierung zwingen, die wa-hrschemlich sich vollständig aus die jetzige Aufwertungsvorlage wieder stützen würde. Ange­sichts dieser bei der Ablehnung des Aufwertungsge-s-etzes un­haltbaren Lage spricht man in parlamentarischen Kreisen davon daß sich auch Mitglieder der Opposition, die sich bisher grund­sätzlich gegen die Aufwertungsvorlage eingestellt 'haben, ent­schließen könnten, für die Aufwertungsvorlage zu stimmen, um die Mehrheit auf jeden Fall zu sichern.

Bier- mir Tabaksteuer.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin, 9. Suli geschrieben:

Der Reichstag vollzog heute vor Beginn der geschäftlichen Verhandlungen einen Akt der Großmut, indem er einen Be­schluß auf Haftentlassung zweier seiner Mitglieder faßte, bie seit etwa Sahresfrist wegen politischer Vergehen ihrer Frei­heit beraubt sind. Sn diesem Falle hat das Parlament die Wirkungen der Amnestie, deren Regelung, wie man weiß, bis zum Herbst vertagt ist, vorausgenommen. Sodann ging 'das Haus zum Hauptthema des Lages, zur Bier- und Tabaksteuer über, deren Erhöhung, wie bekannt, vom Ausschuß abgelehnt worden ist. Zunächst marschierten die Gegner der 5teuerer- höhung in geschlossener Front auf. Der sozialdemokratische Ab geordnete Simon-Schwaben, von dem als eingeborenen Bagern man sagen kann, daß er mindestens ein guter Bierkenner ist, brach eine warme Lanze für dieses Getränk, das er als Er­nährung s- und Genußmittel und als unentbehrliches Volksge­tränk bezeichnete. Bekannt ist ja die bayerische Auffassung, wonach das Bier als „flüssiges Brot" gilt. Sn launiger Wei­se meinte der schwäbische Abgeordnete, daß den vier Elemen­ten, die in Schillers „Punschsied" das Leben bilden und die Welt bauen, und die vor allem zum Punschbrauen benötigt wer den, nämlich: Saft der Zitrone, Zucker, Master und Tropfen der Geistes", das Bier gleichwertig als fünftes Element zuge­sellt werden ^^Jer scherzhafte Ritt des Redners ins romantische Land der Poesie wurde -von de-m Hause mit heiterer Zustimmung ausgenommen. Nachdem dann noch ein kommu­nistischer Redner mit löblicher Energie gegen die Viersteuer und für die Vorzüge des Vieres sich eingesetzt hatte, meinte der demokratische Abgeordnete Büll, er könne nicht umhin, zu erklären, daß er die Kommunisten in diesem Falle als vorzüg­liche Sachverständige bezeichnen -müßte, eine Bemerkung, die große Heiterkeit auslöste.

Aus der Zagesgeschlchte.

Mahnung!

Sn Magdeburg -fand eine Buudes-vorstandssitzung des Stahl ’ heims statt. Es -wurde einstimmig folgende Entschließung an- . genommen: „Angesichts der -neuen außenpo-litischen- Bedrück­ung in Verbindung mit einer gesteigerten Wirtschaftskrise wen den sich die alten Frontsoldaten an das deutsche Volk mit der Aufforderung, sich fester denn je auf nationaler Grundlage zu- sammenzuschließen. Wer m dieser Notzeit Uneinigkeit in den nationalen und völkischen Kreisen hervorruft oder sördert, ar­beitet unseren Gegnern und äußeren Feinden bewußt oder unbe wußt in die Hände.. Nur ein national geschlossenes Volk wird die drohenden zukünftigen Gefahren überstehen können.