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i FMaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda und Haunetal wöchenilich 6 mal, (außer Montags), Sonntags Anzeigen: Die 7 gespaltene Millimeter,eile 0,04, auswärts 0,07Rentenmarl. Die 92 mm

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Nummer M Mittwoch, den 15. 8uli 1925. 59, M Zahrgans.

Nie Annahme -er Negierungsvorlage über -le Aufwertung gesichert

Berlin, 14. Juli. (Eig. Snformationsdienst.-Eelegr.) Erotz der starken Widerstände ist es der Reichsregierung gelungen, die Annahme der Aufwertungsvorlage zu sichern. Der Reichs- finanzminister hatte die Parteien der Aegierungskoalition nach drücklichst ersucht, den Fraktionszwang einzuführen, damit nicht etwa durch das Verschulden der Regierungsparteien für das Kabinett Luther eine parlamentarische Niederlage entsteht. Die Deutschnationalen haben ihrerseits erklärt, sie sähen sich nur dann in der Lage, den Fraktionszwang anszullben, wenn die an­deren hinter der Regierung stehenden Parteien die Verpflich­tung eingehen, in der gleichen Weise abzustimmen. Immerhin ist zur Stunde noch nicht sicher, ob der Fraktionszwang mit Er­folg durchgefiihrt werden kann, denn es besteht die Gefahr, daß ein Seil der opponierenden Abgeordneten der Regierungspar­teien sich der Abstimmung fernhält. Immerhin kann von einer wirklichen Gefährdung der Vorlage zur Zeit nicht mehr die Rede sein.

Keine Erklärungen Nr. Stresemanns.

Berlin, 14. Juli. (Erg. Jnformationsbicnst.-Selegr.)

Wie

nunmehr feststeht, wird Außenminister Dr. Stresemann nicht in der Lage sein, in der heutigen Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses des Reichstages irgendwelche Erklärungen über die deut sche Antwortnote an Frankreich abzugeben. Wie wir hören, will die Sozialdemokratie durch ihren Redner Dr. Vreitscheid den Außenminister über bestimmte Vorgänge bei der Beratung der außenpolitischen Fragen interpellieren lassen. Der sozialde­mokratische Verstoß dürfte aber kaum zur Klärung der Situa­tion führen, da Dr. Stresemann vom Reichskabinett nicht er­mächtigt ist, auf eine Erörterung der Sicherheitsfrage einzuge­hen.

Vorstoß der Linken in der Amnestiefrage.

Berliu, 14. Juli. Eig. Jnformation sbienst .=Selegr.) Wie wir hören, ist die sozialdemokratische Reichstagsfraktion mit allen Parteien der Linken in Verbindung getreten, um in der Frage der Reichsamnestie einen Vorstoß gegen die Regierung Cuther zu unternehmen. Da die im Anschluß an den Austritt des Reichspräsidenten von Hindenburg geplante Amnestie un­terblieben ist und die Pläne der Reichsregierung zum größten Seil an dem Widerstand der Länder gescheitert sind, will jetzt die gesamte Linke die Regierung dazu zwingen, auf das Pro­jekt einer großzügigen Amnestie zurückzukommen. Das Reichs­kabinett befindet sich in einer peinlichen Lage, da es in der Durch Führung seiner Absichten zur Herbeiführung einer Amnestie nicht ben notwendigen Rückhalt gefunden hat.

Polen will weiter verhandeln.

Bersin, 14. Juli. (Eig. Jnformationsbicnst.-Selegr. Wie wir hören, will die polnische Regierung auf Grund der deut- schen Antwort die wirtschaftlichen Verhandlungen wieder auf-

Der EMschoidungskampf über die Zollvorlagen

Bis heute Mittwoch wird -voraussichtlich die -Entschei- du-n-g darüber gefallen sein, ob die Frage her Schutzzölle noch ror den Reicbstagsferien zur Regelung kommt, ober ob aus 'dem Streit um bie landwirtschaftlichen Zölle eine ernste Re­gierungskrise entsteht. Der Reichs Kanzler wünschte zwar bis

Dienstag 14. Juli Abends volle Klarheit zu gewin-- W> aber schon jetzt sieht man voraus, daß die Auseinander- I-etzungLn innerhalb der Regierungsparteien nicht vor Mittwoch een'cet fein können. Das Zentrum hat -insofern eine neue indem es erklären läßt, daß es die ä e ^ür Getreide ablehnt und daran festhält, gleitende oo ja be ^iii ihre Stelle zu setzen. Durch diese Stellungnahme der Zentrumspartei wird jetzt die Frage akut ob die Regie- Komvrvm^ "lne» kurzen Entschluß fasten, und ein tust im in K 1 ^1111 schließlich auch die Demokraten iSZ e™ lind, für bie Regierungsvorlage wlle fallen o n m ^^ I^stem der landwirtschaftlichen- Mind-est- Me fa e r gelassen w,rd .Wie bie Dinge jetzt liegen, können in ewigen Sagen verabschiedet werben, falls

2, <H^.± * **!»** MM. kommt SchÄ,-r. Idaünin L;^”"J° -----'- lid> Ims 9U:id>skdbwflt ^darüber : . • “H“’ wâche K-o-^equ«ii,Al lieb daraus er- ÄL.d« OM««« Mr Soboimokroti, bot IM binet? p ’ ltiai’n'u^ Gefährenmom-ent für das Ka-

u hei zu bildon, denn einzig und allein von den Re-

nehmen. 2n den polnischen Kreisen scheint man zu der Einsicht gelangt zu sein, daß eine längere Ausdehnung des Wirtschafts­krieges für den polnischen Markt unerträglich wäre und daher alle Möglichkeiten wahrgenommen werden müssen, trotz der star­ken Gegensätze zu einer Verständigung mit Deutschland zu ge­langen. Eine weitere polnische Antwort auf die deutschen Ge­genmaßnahmen steht unmittelbar bevor.

4000 Bergleute und Beamte werden wieder erwerbslos.

wb. Esten, 14. Juli. Von der beabsichtigten Stillegung der Phönixzechen Nordstern 1, 2, 3 und 4 zum 1. -8. werden rund 4000 Bergleute und Beamte betroffen, die größtenteils der Erwerbslosenfürsorge anheimfallen. Auch die Gemeinden Horst und Ems eher erleiden durch eine Schließung dieser Zechen einen erheblichen Verlust an Steuern.

Brr parlamentarischen Entscheidungen.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns unterm 14. Juli geschrieben:

Wie verbautet, wird das Reichskabiuett am Mittwoch ober Donnerstag, unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten o. H i n- d e n b ur g zusammentreten, um die letzte Entscheidung über bie deutsche Antwort an Frankreich zu fällen. Die deutsche Note würde dann nach Ende dieser Woche in Paris überreicht werden können, sodaß die Regierung auch in der Lage sein würde, den Termin zu. bestimmen, zu welchem sie bereit ist, im Reichstag Erklärungen zur Alu-ßenpolitik abzugeben. Die sozialdemokrati­sche -Interpellation, in der das Kabinett Luther aufgefvrdert wird, über die internen Vorgänge innerhalb der Regierung und der hinter ihr stehenden Parteien — insbesondere über die Auseinandersetzungen zwischen dem Außenminister Dr. 'Stre­semann und der deutschnationalen Fraktion — Aufklärung zu geben, dürfte kaum beantwortet werden. Das Reichskabinett hat sich zwar noch nicht näher mit der sozialdemokratischen In­terpellation befaßt, aber man erklärt schon jetzt in den Regier- ungskreisen, daß die Regierung absolut nicht verpflichtet sei, auf derartige Anfragen einzugehen. Die Linke versuche mit derartigen JnterpeHationen das gegenwärtige Reichskabinett „sturmreif" zu machen, sodaß der Reichskanzler selbstverständ­lich Veranlassung nehmen werde, der sozialdemokratischen An­frage auszuweichen. Nach seiner Rückkehr aus Dresden wird der Kanzler seine Berhaiidlungen mit den Regierungsparteien fortführen, um endlich die Einheitsfront der Koalition in -den wichtigsten Eagesfragen wieder herzustellen.

Die ersten Abstimmungen über bas Aufwertungsgesetz, die am iSon-naben-d im Reichstag vorge-n-ommen wurden, haben ge­zeigt, daß die parlamentarische Basis des Kabinetts Lucher noch keineswegs als erschüttert angesehen werden kann. Die Aus­sichten einer Annahme des Aufwertungskompromisses scheinen sich sogar wesentlich zu bessern. Was die 'Zollvorlagen anbe- trifft, so haben am Dienstag 14. Juli entscheidende Fr-akt i-o-ns- beratungen statt gefunden. Bis dahin will nämlich der Reichs­kanzler eine klare Situation geschaffen haben, damit das Reichs Kabinett endlich damit seine veran-twortungrsch-w-eren Entschei-

giernngsparteien selbst hängt es ab, die beschleunigte Vegpb- khiebuna der Soll-vorlagen sicher zu stellen. Reichskanzler Dr. Luther soll, wie verlautet, für cm Kompromiß -ei-n treten und zu diesem Zwecke sogar bie in der Regierungsvorlage vorgesehene Mindestzolle Preiszugeben bereit sein, innerhalb des Reichs- Kabmetts selbst sind aber zwei Strömungen vorhanden, von denen die eine zur Nachgiebigkeit bereit ist, während die andere Richtung an der unveränderten Annahme der Regierungsvor­lage fösthält.

Bemerkenswert ist die Tatsache, daß der Reichstag sich im- mer noch nicht auf die- Ferien eingestellt hat, und daß die Par­teien sich in einer ziemlich kampflustigen Stimmung befinden. Un­ausgesetzt werden von den verschiedensten Seiten Zwischenfälle konstruiert, die die parlamentarische Lage von neuem beunru­higen, und die die mühsam ausgestellten Richtlinien zur möglichst beschleunigten Beendigung der höchste jährlichen Eagu-ngs- periode auch über den Haufen werfen. Daß eine solche Situa­tion für die Reichsregierung ganz unerträglich ist, und daß roher L er Reichskanzler Dr. Luther immer mehr darauf Hin- diangt, die strittigen Fragen durch einen Kompromiß auszuglei- chen, ist nur allzu -verständlich. Bei all diesen Auseinandersetz- ungen spielen aber stark innerpolitifche Momente mit, bei denen es sich um nichts anderes handelt, als um die grundsätzliche Ent scheidung über die künftige Liegiernngspolitik.

düngen über die Außenpolitik treffen kann. Soweit sich bie Si­tuation im gegenwärtigen Augenblick übersehen läßt, kann man feststellen, baß bei sämtlichen Regierungsparteien der ernste Wille vorhanden ist, im gegenwärtigen Augenblick eine Regier­ungskrise zu vermeiden. Nur innerhalb des Zentrums ist eine gewisse Neigung vorhanden, der Regierung Luther bie vorhan­denen 'Schwierigkeiten nicht zu erleichtern, sondern abzuwarten, ■ob sie dem gegenwärtigen parlamentarischen Druch standhal­ten wird oder nicht. Diese Haltung des Zentrums geht au­genblicklich von der Hoffnung aus, daß die Deutsche Volks­partei früher oder später den Wunsch -höben werde, den deutsch nationalen Einfluß aus der Regierung Luther zurückzudrän--n. du einem solchen Falle würde das Zentrum angestrengt bemüht sein, die Rückkehr eines Kabinetts Marx zu sichern, dessen Schwerpunkt wieder bei den Mittelparteien liegen würde. Ob jedoch die Deutsche Volkspartei auch ihrerseits derartigen Er­wägungen nachgeht, muß, nach den Erklärungen maßgebender volksparleilicher Politiker zurzeit ernsthaft bezweifelt werben.

Sie Krise im Ruhrbergbau.

Berlin, 14. Juli. (Drahtmeldung). Wie wir -hören-, ha­ben die neuerlichen Betri-ckseinstellungen im rheinisch-westfäli­schen Jabuftriereoier das R e ich sa rbe itsministerium veranlaßt,, sich sehr eingehend mit der Lage im Ruhrbergbau zu beschäfti­gen. Jm Reichsarbeitsministerium ist man über die täglich ein- tr-effenden Nachrichten über die Ausdehnung der wirtschaftli­chen Krise außerordentlich beunruhigt, sodaß man jetzt dazu über gegangen ist, mich dem Reichskabinett und der preußischen Re­gierung in Fühlung zu treten, um die Aufmerksamkeit auf die »wirtschaftlichen und sozialen Gefahren der Arbeitskrise im Ruhrgebiet hinzu lenken. Man hatte nicht im entferntesten da- mif .gerechnet, daß die Arbeiterentlassungen einen derartigen dl-mfang annehme-n konnten, und man befürchtet, daß die zur Zeit vorliegenden Mitteilungen noch nicht einmal ein erschöp­fendes Bild von der wirklichen Lage abgeben. Zunächst wird damit zu rechnen sein, daß' etwa 20 000 Bergarbeiter im Ruhrgebiet von den Betrieben entlassen werden. Man hofft immer noch daß die Zechen bei der Anmeldung der Betriebs- . einstellungen -in der Zahl der zu entlassenden Bergleute lhöher greifen, um einen gewissen Spielraum zu haben.

2lls jroeck der Stillegung wird die Sa t Jache angegeben, daß »bie Halden mit aufgeft-apelter Kohle überfüllt sind und daher die Notwendigkeit eintritt, die Produktion von den unwirtschaftli­chen Stellen nach den wirtschaftlichen Stellen zu verlegen. • An­scheinend hofft man, durch Verbilligung der Produktion eine Steigerung des Absatzes herbeiführen zu können, sodaß dadurch die o-eitdau-er der Krise beschränkt werden dürfte. Die Wirt- jchaftskreise stehen den ganzen Vorgängen durchaus mit klarem Kopf gegenüber, während die Regierung vor die ernste Sorge 'gestellt ist, was zu geschehen hat, um das Schicksal der entlas­senen Arbeiter einigermaßen sicherzustellen.

Än letzten Fähre sind im Ruhrbergbau 15000 Bergleute entlassen worden, die sämtlich in anderen Betrieben oder bei Rotstandsarbeiten untergebracht worden sind. Jn Anbetracht her bevorstehenden Massenentlassungen hat das Reich bereits 10 Millionen und Preußen ebenfalls 10 Millionen zur Ver- fügung gestellt. Dieser Betrag ist allerdings nicht ansschließ- lich für das Ruhrgebiet sondern für das ganze besetzte Gebiet, tlm einen wesentlichen ^eil der zur Entlassung kommenden Berg amte zu beschäftigen, beabsichtigt der Siedlungsoerband große Straßenzüge auszubauen. Hierfür wird ein Seil der zur Ver­fügung stehenden Mittel verwandt werden.

Aus den Parlamenten.

Fortsetzung der Aufmertungsdebatte.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin, 13. Juli geschrieben:

Jm Reichstage wurde heute die Aussprache über das Hg° pothekenaufwertnugsgesetz fortgesetzt. Der Kampf gegen die Vorlage wurde in derselben Weise und fast ausschließlich von den Wortführern der Opposition, den Gozialdomokraten, Kom­munisten und Völkischen fortgesetzt. B-ei den -einzelnen Para­graphen sprachen in fast regelmäßiger Wiederholung immer dieselben Redner und immer mit den gleichen Gründen und Be- schwerden, daß die Beschlüsse Oes 'Ausschusses den Wünschen unb Forderungen des -durch die Inflation geschädigten Mittel­standes nicht gerecht würden. Die Demokraten, die, wie be­kannt, ebenfalls Gegner des Kompromisses sind, beteiligten sich nicht an der Debatte, da sie, wie ihr Wortführer bereits bei Beginn der Beratungen erklärt hat, bie Verantwortung für bas Gesetz der Regierung und den Mehrheitsparteien über- lassen. Die Anhänger des Kompromisses hüllten sich ebenfalls wie bereits am Sonnabend, in Schweigen. Den Löwenanteil an dem Kampf gegen das Gesetz Hate wieder der gwße Auf-