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Nummer 161

Svnmrstag, M 16. Fuli 1925.

59. (2.) Fahrgang.

Einigung des ReichskWimtts Wer den Entwurf der Antwortnote.

wtb. Berlin, 15. Suli. Mes. Das Reichskabinett ist heute vormittag zu der augekündigten Beratung der Antwort auf die französische Note vom 16. Sum betreffend den Abschluß eines Licherheitspakies zusammengetreten. Su der Sitzung, die bis gegen £ Uhr nachmittags andauerte hat sich das Neichskabruett über den Entwurf der Antwort geeinigt. Die Schlußredaktiou wird erfolgen sobald eine Fühlungnahme mit dem auswärtigen Ausschuß des Reichstages und den Ministerpräsidenten der Länder stattgejunden hat.

Mn ZufammenM im Neichskabinett.

iwtb. Berlin, 15. Suli. telef. Die „B. 3-“ betont, daß die Gerüchte von sehr heftigen Zusammenstößen zwischen dem Videos â außemninister und dem Reichsin n e n m i n ist er im gestrigen Kabi- nettsrat nicht im mindesten den Tatsachen entsprechen. Bei der gestrigen Besprechung seien nur laufende, zum Teil sogar recht vereinfachte sozialpolitische Angelegenheiten erörtert worden. Außenpolitische Fragen seien überhaupt nicht gestreift, beson­ders das Thema des Licherheitsvovschlages ist mit keinem Wort erörtert worden. Das Wort „Sicherheitspakt" sei überhaupt nicht gefallen. Bei der Besprechung seien übrigens so viele Referenten anwesend gewesen, daß schon aus diesem > Grunde dieses Gremium für die Austragung von Differenzen zwischen zwei Ministern zweifellos nicht geeinigt gewesen sei.

Ein Kompromiß in der Zeliimge bisher nicht gefunden.

wtb. Berlin, 15. Suli. telef. Wie den Blättern mitge- teilt wird jjand im Reichsernährungsministerium eine Sitzung zur Bildung eines Kompromisses über die Zollfrage heute nicht k statt. Bisher sei eine erträgliche Grundlage für die Lösung der Zollfragen nicht zustande gekommen. Die Regierung halte an ihrer Vorlage und an den Mindestzöllen fest. Liu Kompromiß» auf der Basis gleitender Zölle oder Bereitschaft-zölle komme für sie nicht in Frage.

AW o x " J /

I Ausschuß am Freitag.

wtb. Berlin, 15. Suli. telef. Wie wir erfahren, wird der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages den Auswärtigen Ausschuß auf Freitag den 17. Suli vormittags (ein berufen. Die Ministerpräsidenten der Länder sind auf Freitag nachmittags 5 Uhr nach Berlin geladen worden.

Neue Zufammekunft

Luthers mit Dr. Selb.

Berlin, 15. Suli. (Eig. SnformationsdLenst.-Telegr.) Wie wir hören, wird der bagerische Ministerpräsident Dr. Held an­läßlich der nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten der Län­der in Berlin eine gesonderte Zusammenkunft mit Reichskanz­ler Dr. Luther haben, um die Beschwerden Bagerns gegen den Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern vorzubringen. Au­ßerdem will der bagerische Ministerpräsident auf die noch imm^r nicht geregelte Angelegenheit der Neuregelung der verfassungs­rechtlichen Kompetenzen der Länder zurückkommen, um den Reichskanzler daran zu erinnern, daß Bagern nicht daran den­ke, auf seine in der bayerischen Denkschrift ausgestellten For­derungen zu verzichten.

JeutM-ruMA Erörterungen.

Berlin, 15. Suli. (Sig. Snsormationsdienst.-Eelegr.) Wie wir hören, soll sich die Reichsregierung dazu bereit erklärt ha­ben, eine Reche russischer Einwendungen senigegenzunehmen, die die Sowjetregierung im Zusammenhang mit der Erörterung der Sicherheitsfrage zwischen Deutschland und den alliierten Re­gierungen erheben will. Es handelt sich dabei augenscheinlich um das Bestreben Rußlands, die deutsche Regierung auf die Folgen aufmerksam zu machen, die sich aus etwaigen Abmach­ungen ergeben könnten, welche Deutschlaud im Falle eines rus­sisch-polnischen Krieges zum Aufmarschgebiet alliierter Trup- penverbändo machen wurden. Von amtlicher deutscher Seite ist über diese Angelegenheit nur soviel zu erfahren, daß es sich auf keinen Fall um irgendwelche Parallelverhaudlungen mit Rußland handeln kann, und daß ebensowenig von irgendeinem direkten deutsch-russischen Meinungsaustausch die Rede ist.

Die öeutM-fmnzötischen Sanbetsvertmgsverhanölungm.

Bei der Unterbrechung der deutschfronzösischen Handels- oertragsverhandlungen haben die beiden Delegationsführer Ende letzter Woche vereinbart, am 15. September wieder zu­sammenzukommen, um die Frage zu erörtern, wie man möglichst bald zu einem vertragsmäßigen Zustand kommen könnte. Wel­cher Art die Maßnahmen sind, die im Herbst ins Auge gefaßt werden können, wird davon abhängei^, welche Entschließungen die französische Regierung bezüglich ihres Zolltarisgesetzes faßt. Vorläufig bleibt der vertragslose Zustand bestehen, der seit dem 10. Sanu ar für den Handelsverkehr zwischen Frankreich und Deutschland gilt. Die deutsche Einfuhr in Frankreich unter liegt danach dem Generaltarif, wie schon vor dem Ablauf der

einseitigen Meistbegünstigung; die französische Einfuhr nach Deutschland unterliegt dem autonomen, deutschen Zolltarif, der für sie am 10. Sanuar an Stelle der Bertragssätze getreten ist. Dasselbe gilt für die Ausfuhr aus Esaß-Lothringen für die vor dem 10. Sanuar die bekannten Kontingente bestanden. Ein positives Ergebnis haben die Pariser Verhandlungen insofern gehabt, als es gelungen ist, das Saarabkommen unter Dach und Zach zu bringen. -Wesentliche Teile der saarländischen Aus­fuhr nach Deutschland danach zollfrei, während die deutsche Einfuhr nach dem Saarland besondere Vergünstigungen genießt Deutschland hat dafür die Verpflichtung auf sich genommen, während der Dauer des Abkommens, das zunächst (mit einmo­natiger Kündigungsfrist) auf vier Monate abgeschlossen ist, seinen Eisenzoll nicht zu erhöhen, was an sich nicht beabsichtigt war. Außerdem ist vereinbart worden, daß auf Grund einer noch zu treffenden V-erständigung zwischen der Saar und Loth­ringen die Vorteile, die dem Saarreisen usw. eingeräumt sind, auch Teilen der lothringischen Produktion zugute kommen sol­len. Bis diese Verständigung getroffen ist, soll die Ratifika­tion des Abkommens aufgeschob-en bleiben. Die Verständig­ung selbst bedarf aber der Billigung beider Regierungen. Die französische Kammer und der Senat haben dem Abkommen bereits zugestimmt. Für Deutschland ist der Abschluß des Ver träges nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus poli­tischen Gründen wertvoll. Außerdem wird von dem Zustande­kommen des Saarabkommens auch günstige Rückwirkung auf die späteren Verhandlungen mit Frankreich erhofft.

Die Schwierigkeiten, an denen in der letzten Woche der Abschluß eines de uts ch,- fr an zösisch en Handelsabkommens zu­nächst scheiterte, bestanden, wie man weiß, darin daß die Kon­zessionen, die von französischer Seite angeboten wurden, von der deutschen Delegation als nicht ausreichend betrachtet wurden, um deutsche Zugeständnisse auf wenigen allerdings sehr um­fangreichen Gebieten zu rechtfertigen, auf welche die Franzosen ihrerseits großen Wert legten, so bei der Ausfuhr von -Wein, Automobilen und iWollge-weben aus Frankreich. Der Ab­schluß des Luxeiüburgischen Abkommens hat nach den Ein­drücken, welche die deutsche Delegation in Paris hatte, auf den Verlauf der Verhandlungen in ihrem letzten Stadium keine Einfluß ausgeübt. Sn dem Luxemburger Vertrag hat, wie jetzt bestätigt wird, die französische Schwerindustrie zugesagt, sich bei ihrer Regierung für Entgegenkommen gegenüber der deutschen eisenverarbeitenden Industrie einsetzen zu wollen. Ob sich die französische Schwerindustrie in dieser Richtung tatsäch­lich bemüht hat, war in Paris nicht festzustellen; jedenfalls wa­ren die Zugeständnisse, welche die französische Delegation für den deutschen Export an Maschinen usw. in Aussicht stellte, keineswegs ausreichend, um der deutschen Delegation die Zu­stimmung zu ermöglichen. Soweit also bis jetzt Feststellungen möglich sind, hat das private Abkommen der beiden Schwer­industrien, das in Luxemburg abgeschlossen wurde, bei den staat lieben Verhandlungen in Paris nicht die Wirkung gehabt, die sich anscheinend die beteiligten deutschen Kreise davon ver­sprochen haben.

I Dr. Stresemanns

> Unmittelbar nach bet Rückkehr des Reichskanzlers Dr Luther aus Dresden war von der Reichskanzlei eine in den t politischen Kreisen viel beachtete Notiz ausgegeben worden, die kategorisch erklärte, daß alle Gerüchte über einen bevorstehen­den Rücktritt des Außenministers Dr. Stresemann jeder Grund läge entbehren. Erst nachträglich erfährt man von wohl unter- s richteten Seite, welche Vorgänge zur Herausgabe dieser Notiz | geführt haben, ^die Reichskanzler Dr. Luther persönlich veran- S ^le, und die umso größeres Erstaunen hervorrief, als von ge- ■ ^1^ parlamentarischer Seite ein Wechsel im Außenmi­nisterium so gut wie eine vollendete Tatsache Hingestelll worden â (war. Selbst im Auswärtigen Amt gibt es 'hochgestellte Per- soulichkeiten, die über die Gerüchte von einem bevorstehenden I ^^^^^^ Dr. Stresemanns und des Staatssekretärs Dr. von Schubert derartig beunruhigt waren, daß sie den Reichskauz- " Ur. Luther während seines Aufenthaltes in Dresden tele- , p ionisch annriefen und ihn dringend um eine sofortige Suter» I '^n. Der Reichskanzler hat denn auch sofort von i , .^'^".â"^' noch bevor er den Rückweg nach Berlin antrat, I J" kchmg erteilt, daß die Reichskanzlei in kategorischer I dorm zu den parlamentarischen Gerüchten Stellung ' nehmen f Wie wir von maßgebender parlamentarischer Seite er« I Wren, ist dieser Vorgäng geeignet, in der parlamentarischen | ^‘tuatum eine ganz neue Wendung herbeizuführen. Während I ^er vielfach die Meinung verbreitet war, daß der Reichs- i "ud.dw übrigen Minister im Reichskabinett unter Um- I 'Eèen gewillt seien, den .Außenminister Dr. Stresemann frei- I 1U*’ um das Kabinett Luther beisammen halten zu können, I ?!"h l^l ln,t aller Deutlichkeit, daß hiervon keine Rede I S 211it einem Rücktritt Dr. Stresemanns möge die I *nh? Reichsregierung zu Fall kommen und es bestände dann

Position gesichert.

die Wahrscheinlichkeit daß bei der darauf folgenden Neubildung der Regierungspolitik im Reiche zum größten Seil verlieren würden. Um nun schleunigst eine völlige Klärung der Lage her berzuführon, ist von dcutschnationaler Seite eitle ausführliche Interpretation zu den Aus-einandersetzungen mit dem Außen­minister Dr. Stresemann erfolgt, aus der hervorgeht, daß die deutschnatiottale Reichstagsfraktion nicht die Absicht hat, die Politik Dr. Stresemanns zu bekämpfen. Diese deutsch-nationale Aeußerung ist so eindeutig gehalten, daß garnicht mehr daran gezweifelt werd-en kann, daß die Deutschnationalen sich mit dem weiteren Verbleiben Dr. Stresemanns abgefunden haben und ihm in der Fortführung seiner Politik unter Betonung einiger besonderer Borbehalte die notwendige Handlungsfreiheit zuge­stehen werden. Wenn die Opposition geglaubt'hat, daß schon jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, wo der Kampf um den Staatsmann Stresemann zu einer ernsten Krise der Regierung Luther führen würde, so wird sie nach dem Llusgauq der bevor stehenden außenpolitischen Debatte im Reichstag eine ernste Enttäuschung erleben. Allerdings wird behauptet, daß der Außenminister den Deutschnationalen gewisse Konzestionen ge­macht habe, die ihnen den Entschluß erleichtert haben sollen, die Angriffe gegen'seine Person einzustellen. Zum mindesten wich damit zu rechnen sein, daß Dr. Stresemann die Führung der Außenpolitik so lange in der Hand behalten wird, bis tue Sicherheitsvechandlunge n zu einer Entscheidung gelangt sind Fällt diese Entscheidung nicht im Sinne der Deutschnationalen aus, dann besteht nach deutschnationaler Auffassung noch immer die Möglichkeit, den Außenminister zu stürzen. Bis dahin aber will man mehr oder weniger Zurückhaltung bewahren, um den ©ang der Dinge abzuwarten.

Marokkaner-Abitbled

in der Pfalz.

roib. Ludwigshafen, 15. Suli. telef. Vier marokkanische Soldaten überfielen in der Nacht vom 7. zum §. Suli im Vor­ort Mundenheim einen ledigen Mechaniker, dem sie nach schweren Mißhandlungen die Brieftasche zu entreißen suchten. Während es diesem Ueberfallsnen gelang, sich noch in Sicher­brit zu bringen, wurde unmittelbar darauf ein verheirateter Bankbeamter von denselben Marokkanern die Brieftasche mit 250 Mark önhalt geraubt. Auch dieser ileberfallene wurde durch Faustschläge auf den Kopf und in das Gesicht schwer miß­handelt. Als er von den farbigen Franzosen zu Boden ge­worfen worden war, erhielt sogar noch Fußtritte auf den Kopf. Da der marokkanische Truppenteil, dem die vier Straßenrän­der angehören, am nächsten Gage von Ludwigshafen abtrans­portiert wurden, konnten die Täter nicht mehr festgestellt wer­den.^- Ein französischer Offizier desselben Truppenteils drang am Tage vorher in Begleitung einiger marokkanischer Solda­ten in die Wohnung eines Deutschen ein, dessen Sohn, ein Kaufmann Sgchilfe, das Kind des französischen Offiziers durch emen Steinwurf verletzt hatte, nachdem er von den Kindern französischer Offiziere, die er beim Pflücken von Früchten auf der Gartenmauer seines Elternhauses überrascht und verwarnt hatte, mit Steinen beworfen worden war. Da der Kaufmanns gehilfe angesichts der drohenden Gefahr sich rechtzeitig in Si­cherheit gebracht hatte, fuchtelte der in die Wohnung einge­drungene französische Offizier der Schwester des Gehilfen mit dem Revolver vor dem Gesicht herum und bedrohte sie mit €r« schießen. Dann nahm er sie in seine Wohnung mit und verlang­te von ihr mit vorgehaltenem Revolver 20 000 Goldmark Ent­schädigung. Schließlich gab er sich mit 1000 Reichsmark zu-