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Stammet 162

Freitag, den 17. Salt 1925.

59. (2.) Zchrgang.

NeiAkanzlmede über den deutschen Standpunkt zur Slcherheltssrage.

Berlin, 16. Suli. (Sig. Snformationsdrenst. -Telegr.) Reichs Kanzler Dr. Luther beabsichtigt, wie wir erfahren, die politische Aussprache im Reichstage schon am Dienstag, 21. Suli durch eine Liede über den deutschen Standpunkt zur Sicherheitssrage tirilierten. Sm Anschluß an die Erklärungen des Kanzlers wer­den dann die Parteien in eine sachliche Debatte eintreten. Der Reichsaußenminister Dr. Stresemann, der dieser Debatte bei­wohnen wird, gedenkt dann in die Erörterungen der Parteisüh- ter einzugreisen.

■ Eine Vorkonferenz Wer die Sicherheitsfrage in Genf?

Berlin, 16. Suli. (Sig. Snfvrmationsdienst.-iLelegr.) Von Unterrichteter Seite wird uns bestätigt, daß auf Anregung der englischen Regierung hin der Plan einer Vorkonferenz über die Sichorhertsfrage entstanden ist, die vor dem Zusammentritt des Bölkerbundsrätes Anfang September in Senf zusammentreten soll. Das Zustandekommen einer solchen Vorkonferenz hängt über ganz davon ab, ob die französische Regierung darauf ver­wichten wird, den bisherigen Notenwechsel über die Licherheits- frage fortzufetzon und sich bereit erklärt, auf Srunb der deut­schen Antwort in mündliche Erörterungen einzutreten.

Vorläufig keine Fortsetzung der -eutschpoln. VerhanKlungen.

Berlin, 16. Suli. (Sig. Snformationsdienst.-Eelogr.) Der Führer der polnischen Handelsdelegation, die in Berlin mit der Reichsregierung über den deutsch-polnischen Wirtschaftsvertrag verhandelt hatte, und die trotz des Ausbruches des deutsch-pol­itischen Zollkrieges in Berlin verblieben war, ist jetzt nach War­schau zurückberufen worden. Die übrigen polnischen Delegierten verbleiben aber zunächst noch in Berlin. Wie verlautet, werden vorläufig keine weiteren Verhandlungen zwischen Deutschland vnd Polen stattfinden, da der polnische Hauptdelegierte erst nach Empfang neuer Snstruktionen wieder in Berlin eintreffen wird.

M AasKlußfrase SostemMs.

Berlin, 16. Suli. (Sig. Snformationsdienst.-Telegr.) Wie wir hören, beabsichtigt der österreichische Außenminister Dr. Mataja in nächster Zeit nach Berlin zu kommen, um mit der Reichsregierung in Erörterungen über die Anschlußfrage sowie über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich einzutreten. 3n den Kreisen der österreièscheu Di- Vlomatie in Berlin wird im übrigen versichert, daß die Pariser 'Reise des Außenministers Dr. Mataja, die Ende des vorigen Monats zu einer Besprechung mit dem französischen Außenmini ' < riand geführt hatte, in keiner Hinsicht gegen die Bestreb- nngen eines Anschlusses Oesterreichs an Deutschland gerichtet

Einigung im Reichskabinett.

Sn demselben Augenblick, wo^ in den parlamentarischen Kreisen abermals beunruhigende Gerüchte über ernste Gegen­sätze im Reichskabinett in Umlauf waren, gelangte wie wir in bei gestrige „Hess.-Morgenztg." kategorisch anmelden konnten eer entscheidende Kabinettsrat in seinen Beratungen über die deutsche Antwort auf die französische 'Sicherheitsnote zu einem einstimmigen Beschluß. Die Einmütigkeit innerhalb der Reichs regierung ist also hehgefiellt, und mit einem Schlagse ändert sich das ganze Bild der innen- und außenpolitischen Situation. Das gesamte Reichskabinett übernimmt jetzt die Verantwortung ün die weiteren Schritte der Reichsregierung zur Lösung der iperbeitsfrage, sodaß es nicht schwer sein wird, die Regie- Parteien ebenfalls geschlossen hinter der Regierung Luther kabln ^0^ burscht über gewisse Vorgänge im Reichs Anken,.^mem persönlichen Konflikt zwischen dem Partei Ix1 ^resemanil und dem zur Dentschnationalen lü,^ Innenminister Schiele geführt hatten, döI- Lutber ^?'â nur soviel, daß Reichskanzler Dr. beiden AU Brauns zwischen den dieses ^„^âttelt haben, um weitere Konsequenzen 511 verhüten. Dabei dürfte es auch fest- als sachlicher Stresemann-,Schiele mehr persönlicher mürbe ih n ^ »aö es absolut zu weit führen Reaicriiiio^UnU Bedeutung beizumessen. Die amtlichen A . 9 ? ellen beibeii die Pressemeldung über diesen Vorfall 'A°ch dementiern wollen, aber die scheu lall ? T 'beweisen deutlich, daß der kleine Zwi- d fall auch im Reichskabinett selbst vorübergehend starke

war. Minister Dr. Mataja habe die Verhandlungen mit der französischen Regierung im Einverständnis mit der Großdeut­schen Partei geführt, die bekanntlich als eine starke politische Partei in Oesterreich den Anschluß an Deutschland fordert.

5000 Arbeiter in Archen aussesperrt.

wtb. Aachen, 16. Suli. telef. Die Aussperrung der ge­samten Belegschaft in der Aachener Radelindustrie, ist mit dem heutigen Sag wirksam geworden. Die Verhandlungen die auch gestern noch unter dem Vorsitz von Ministerialrat Mewes statt- fanden wurden kurzerhand abgebrochen. Von der Aussperrung werden über 5000 Arbeiter betroffen.

Die Ernte in MderWeiien durch Kagelschlag schwer geschädigt.

wtb. Liegnitz, 16. Suli. telef.- Sn den letzten Sagen gingen in der Liegnitzer Ebene schwere Hagelwetter mit taubeneiergro­ßen Schlossen nieder, die großen Schaden anrichteten. Sn eini­gen Bezirken ist die Ernte vollkommen vernichtet. Auch durch Blitzschlag wurde empfindlicher Schaden angerichtet. Die Katz bach ist in raschem Steigen begriffen und die Ufergegenden durch Hochwasser bedroht.

Der englische Außenhandel.

London, 15. Suli. Das im vorigen Sahre unter der Mmi- sterpräsidentschaft Ramsag MacDouaids eingesetzte „Sndustrie- und Handelskomitoe" hat jetzt als vorläufigen Bericht eine bersicht über die Lage des englischen Außenhandels veröffent­licht. Es werden vor allem die Hauptfaktoren festgestellt, die den englischen Handel auf den Ueberseemärkten beeinflußt ha­ben und noch beeinflussen können. Aus verschiedenen zuver­lässigen Quellen werden Salsa eben und die die Lage kennzeich­nenden Hauptzüge zusammengestellt. Einleitend wird darauf hingewiesen, daß diejenigen Kräfte, die einer Entwicklung des, englischen Handels auf den Weltmärkten entgegenwirken, in der Hauptsache solche seien, die auch den Handel der anderen Exportländer ungünstig beeinflussen. Die, Wirkung dieser Kräfte sei jedoch gerade für England, welches zur Beschäftigung seiner Bevölkerung mehr als jedes andere Land einen inten­siven Außenhandel brauche, in besonderer Schärfe fühlbar. Ei­nige dieser Kräfte, wie die Unstabilität der Währungen, die schwindende Kaufkraft und die aus dem Kriege rentierende fi­nanzielle und wirtschaftliche Schwäche der Hauptkunden, seien vorübergehender Ratur. Andere jedoch, insbesondere das ständige Anwachsen der Fabrikation in den industriell schwächer entwickelten Ländern, seien Tendenzen, mit denen man in Zu­kunft stets rechnen müsse. Die Gründe für dieses Anwachsen der Ligenfabrikation seien in den Importzöllen, den Ein­fuhrverboten und -Beschränkungen, in den staatlichen Subven­tionen und Sonderkonzessionen für die örtlichen Sndustrien so-

Nervosität hervorgerufen hat. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wird nun in kürzester Frist die Beschlüsse des Reichskabinetts kennen lernen. Reichskanzler Dr. Luther, der nach der Kabinettrsitzung eine kurze Besprechung mit den par­lamentarischen Führern der Regierungsparteien hatte, kündigte an, daß die Reichsregierung»nunmehr die Vorbereitungen für bje in Llussicht gestellte Aussprache im Reichstag treffen wird. Zunächst aber wird die Regierung abwarten, welche Wirkungen ihie Mitteilungen im Auswärtigen Ausschuß auf die parla­mentarischen Führer ausüben werden. 2m Lager der Deutsch- nationalen nimmt man mit Befriedigung von der i Satsaelze Kenntnis, daß es gelungen sei, die Einigung im Reichskabinett herzustellen, und man spricht die bestimmteste Erwartung aus, daß die Regierung sich die notwendige Handlungsfreiheit Vor­behalten hat, um bei den bevorstehenden Verhandlungen immer wieder neue Momente in die Erörterung der Sicherheitsfrage Hinemzubringen. Die tteberreichuug der deutschen Note soll voraussichtlich am Sonnabend erfolgen, aber es besteht auch die Möglichkeit, daß sie schon im Laufe der Nacht von Donnerstag auf Freitag der deutschen Botschaft in Paris übermittelt wird. 3ii diesem Zal le wäre die Möglichkeit gegeben, daß die Ueber- reichung schon am Freitag stattfindet. Eine Veröffentlichung der deutschen Note kommt aber vor Sonntag nicht m Zrage. ^arb den vorläufigen Dispositionen der Reichsregierung kann angenommen werden, daß die Bekanntgabe der deutschen Ant­wort durch diplomatische Schritte unterstützt wird, die gleich­zeitig in London, Paris und Brüssel unternommen werden sollen.

wie in den zahlreichen Staatsmonopolen zu suchen. Wie der Bericht feststellt, sind die seit 1913 bedeutend erhöhten Srnport zölle in den einzelnen Ländern nicht von großer Bedeutung für den englischen Außenhandel gewesen, während die Einfuhrver­bote und -bcschränkungen eine geradezu verheerende Wirkung ausgeübt haben. Der Bericht begrüßt daher die auf.zahlreichen internationalen Konferenzen der letzten Oeit in Erscheinung ge­tretenen Eendenzen zur Beseitigung dieser Verbote und Be­schränkungen.

Zur Zrage der Sonder-Privilegien in einzelnen Ländern bemerkt das Komitee, daß der Krieg zahlreiche Länder dazu geführt habe, ihren eigenen SchiffahrtsgesellschaftLu eine Vor­zugsbehandlung zukommen zu lassen. Diese Tendenz sei äußerst schädlich für den internationalen Handel. Zum Schluß führt der Bericht aus, daß die Durchführung der durch den Dawesplan festgesetzten Reparationsregelung weitreichende Wirkungen auf den internationalen Handel und die Rehabilitierung der deut­schen Industrie ausüben müsse. Die Wiedergewinnung der Vormachtstellung innerhalb Zeutrol-Europa sei Mr die deutsche Industrie von allergrößter Bedeutung und sogar notwendig, wenn Deutschland. seinen Verpflichtungen nachkommen wolle. Der englische Handel müsse in der Folgezeit damit rechnen, daß feine Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten durch die Wiedererstarkung |bes deutschen Handels beeinträchtigt werde. Der englische Handel müsse sich den veränderten Bedingungen anpassen und den erhöhten Anforderungen, die an die öntelli- genz und die Entschlußfähigkeit der englischen Zabrikanten und Kaufleute gestellt würden, Rechnung tragen.

Die Festsetzung der Einkommensteuer.

Der Steuerausschuß des Reichstages begann mit der 2. Beratung des Einkommensteuergesetzes. Staatssekretär Dr. Popitz wies auf die große Eilbedürftigkeit der Steuervor­lagen hin und dann eine Uebersicht über die Steuerausfälle die gegenüber den ursprünglichen Schätzungen durch die bis­herigen Steuermilderungsbcschlüsfe des Steuerausschusses ein­treten werden. Insgesamt handelt es sich um einen Steueraus­fall von 475 Millionen Reichsmark.

Sodann entspann sich eine längere Aussprache über § 3 des Einkommensteuergesetzes, der die beschränkte persönliche Steuerpflicht regelt. Die beschränkte Steuerp flicht war bis­her auf Einkommen aus inländischem Grundvermögen, aus in- ländischem Gewerbebetrieb, aus einer im önlaube ausgeübten Er werb Stätigkeit und aus solchen regelmäßig wiederkehrenden Bezügen und Unterstützungen ab gestellt, die aus inländischen öffentlichen Kassen und mit Rücksicht auf eine gegenwärtige ocber frühere Dienstleistung gewährt werden. Nach dem neuen Gesetzentwurf soll inländischer Gewerbebetrieb nicht nur vor- licgen, wenn im 2nlande eine Betriebsstätte unterhalten wird, sondern auch, wenn ein ständiger Vertreter bestellt ist, in die­ser Beziehung ist ein Grundsatz des Körperschaftssteuerrechts in das Ein ko mmensteuerrecht übertragen. Darüber hinaus ist im Entwurf die beschränkte Steuerpflicht nach mehrfacher Aich jung hin erweitert worden. 3m wesentlichen handelt es sich um Einkünfte aus inländischen Hypotheken, aus Dividenden, An­leihe- und Obligationszinsen, wenn Sitz oder Ort der Leitung des Schuldners im Znland liegt, und um Gewinne aus der Ver­äußerung inländischer Grundstücke.

Abg. Dr. Fischer-Köln (Dem.) wollte dem Reichsst'nanz- minister die Ermächtigung geben, zwecks Erleichterung des Verkehrs mit dem Ausland in besonderen Fällen andere Rege­lungen der Besteuerung auzuordnen. Demgegenüber wurde vom Abg. Kulenkampff <D. Vp.) betont, daß bei Grundbesitz der an der deutschen Grenze gelegen ist und mit jenseit der Grenze gelegenem Grundbesitz einheitlich zusammen bewirtschaftet wird sowie bei gewerblichen Unternehmungen, die sich auf mehrere Staaten erstrecken und von denen in Deutschland nur ein oder mehrere Teilbetriebe sich befinden, durch § 4S des Einkommen steuergesetzes dem Reichsfinanzminister eine Ermächtigung zum Erlaß von Richtlinien für die Besteuerung bereits gegeben sei. Redner beantragte, daß der Reichsminister der Finanzen oder das von ihm beauftragte Landesfinanzamt in solchen Fällen auf Antrag des Steuerpflichtigen die Steuer für das inländische Einkommen auch in einem Pauschbetrage festsetzen kann. Der Antrag wurde angenommen.

Ferner wurde ein Antrag des Abg. Dr. Kulenkampff (D. Vp.) angenommen, der in gleichgerichtetem Sinne auch den § 110 des Einkommensteuergesetzes redigiert. Dieser Paragraph ermächtigt den Reichsminister nach der nunmehr beschlossenen Fassung, mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags bis zum 31. Dezember 1930 Einkünfte aus Anleihen von der beschränkten Steuerpflicht zu befreien, wenn die Anleihen im Ausland zahlbar und zum Handel an deutschen Börsen nicht zugelassen sind. Der § 8 des Entwurfes des Ein- kommensteuergesetzeL, der auf den § 12 des bisherigen Ein­kommensteuergesetzes zurückgeht und in der Hauptsache die steuerliche Behandlung der Naturalbezüge betrifft, wurde in