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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Ful-a und Haunetal

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Nummer 163

Samstag, den 18. Füll 1925.

59. (2.) Fahrgang.

Die Verkündung der Aufwertungsgefetze durch

von

wtb. Berlin, 16. 2Mi. (Priv.-Gel.) Um 7.30 Uhr hat der Reichspräsident die Aufwertungsgesetze verkündet.

wtb. Berlin, 16. Lull. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat heute den gemeinsamen Vortrag des Reichskanzlers des Reichsmimsters der Snstiz und des Aeichs- mimfters der Finanzen über die vom Reichstag zur Regelmrg der Aufwertung beschlossenen Gesetze und die Frage einer et­waigen Aussetzung der Verkündung entgegengenouimen. Der Reichskanzler und die Reichsminister legten die Vorteile dar, die neuen Gesetze gegenüber der Dritten Ltonernotverordvung zugunsten der Gläubiger enthalten. Sie wiesen ferner darauf hin, daß nach einmütiger Auffassung des Aeichskabinetts eine Aussetzung der Verkündung der vom Reichstag beschlossenen Gesetze leine für Volkswirtschaft und Ltaatsfinanzen verhäng­nisvolle Lage schaffen, den inneren Frieden der Bevölkerung gefährden und so den Gesamtinteressen des Volkes zmvider- laufen müsse. Der Reichspräsident der sich gemeinsam mit der Reichsregierung dauernd bemüht hat, eine den Interessen der Gläubiger, namentlich der Kleinrentner und der Kriegsopfer möglichst rechnungtragende Gestaltung der Aufwerlwlg herbei- znfnhren, konnte sich der Berechtigung der chm vorgetragenen Gründe nicht verschließen. Der Reichspräsident hat sich des­halb dahin entschieden, von dem chm nach der Reichsverfassung zustehenden Rechte die Verkündung der Gesetze auszusetzen, Kei neu Gebrauch zu machen und hat demgemäss die beiden Gesetze vollzogen und chre Verkündung veranlasst.

Die Parteiführer beim

Berlin, 17. Luti. sLig.-Luformalionsdiechl Gelegr.) Wie wir hören, haben die Besprechungen des Reichskanzlers Dr.

wir

Luther mit den Führern der Reichstagsparteion über die Fest- legung der deutschen Antwortnote einen ziemlich lebhaften Ver lauf genommen. Während die Regierungsparteien sich chre Stellungnahme noch vorbehietten und an den Reichskanzler eine Reihe von Fragen richteten, wurde Dr. Luther von den Ver­

tretern der Sozialdemokratie stürmisch interpelliert. Dio Sozial demokratischen Vertreter verlangten die sofortige Bekannt­gabe des Termin der aussenpolitischen Aussprache im Reichs- tagsplenum und wandten sich sehr scharf dagegen dass die Re­gierung noch nicht Veranlassung genommen habe, die sozial- denwkratische Interpellation über die Vorgeschichte des Kon­fliktes zwischen Dr. Streifemann und den Deutschnationalen zu beantworten. Der Kanzler teilte den sozialdemokratischen Wort führern mit, dass die Reichsregierung am kommenden Diens- iag oder Mittwoch bereits Erklärung vor dem Reichstag ab- geben werde. Allerdings müsse sich das Reichskabinett vorbe- yaltrn, den Termin der ^aussenpolitischen Aussprache zu bestim­men. M

Vor der deutschen Antwortnote.

I 'Mit der Fertigstellung der deutschen Antwortnote, die heute Sonnabenb in Paris überreicht werden wird, ist die aussen- Politische Lage in ein ganz neues Stadium eingetreten. Aus * massgebenden diplomatischen Kreisen erfährt man, dass sich nun mehr die weitere Entwicklung der Dinge in ziemlich rascher ■ Reihenfolge entwickeln wird. Da die deutsche Regierung den Vorschlag machen wird, in mündliche Verhandlungen oinzu- i treten, werden zunächst einmal die alliierten Regierungen unter R sich in Beratungen über die Behandlung der deutschen Rote L eintreten. Diese alliierten iUnterhandluugeu dürften aber nur H kurje Zeit in Anspruch nehmen, sodaß die Beantwortung Aam^"^^^ ^ofe durch die französische Regierung, die im ^^< ^^^ligten Mächte sprechen wird, nicht lauge auf

7 , 2 cn Een dürfte. Nach der Formulierung der deut- u m „ 5.5 französische Regierung lediglich zu ant-

j bnrn;rf L- ' en .'^ierungskreisM wird übrigens 'Nachdrücklichst I Dj.|fQri, : * on fercnjwrjdjlag eiiUtalteni mini), wie »an dies . I , .. politischen Kreisen irrtümlich annimmt. Viel- I sâstweâZ!,^!^ l>i) ’lInö mann eine Konferenz stattfinden ru Ä off«* g-'assen. da die Einbe- I Lrörteruiinon • erst nach eingehenden diplomatischen Erörterungen ins Auge gefasst werden kann.

LI D0,n ^7"irt, werden bei der Ueberreichung der Rote M solchen koimeu/'/" ^^^^^achen gehalten worden. Wenn auch I bei zu messen ist 7?’ °? Vorgängen keine besondere Bedeutung I ’ ^ ^rd man doch einigen iWert darauf legen

Parlamentarische Einheitsfront in der Eicherheitssrage?

Berlin, 17. Suli, (Lig.-Snformatiousdienst. Eelegr.) Wie wir hören, wird Reichskanzler Dr. Lncher in seinen bevor- stoheud. Erklärungen im Answ. Ausschuss die Notwendigst. bet. dass die Parteien eine Einheitsfront bilden, um die Position der deutschen Unterhändler bei den in Aussicht stehenden Ver­handlungen über die Sicherheitsfrage zu stärken. Die Reichs­regierung werde darauf bestehen, dass dem gesamten Reichtz- Kabinett nach Beendigung der aussenpolitischen Aussprache im Reichstag das Vertrauen ausgesprochen wird. OVon irgend­welchen Absichten, den Rücktritt des Aussenministers Dr. Stre­semann zu fordern, sei der Reichsregierung bisher jnicht^das Mindeste bekannt geworden.

Antwortnote Deutschlands auf die alliierte Luftfahrtnote.

Berlin, 17. Juli. (Eig.-önformationsdienst. Eelegr.) Wie wir hören besteht bei der Reichsregierung die Absicht, die Note der Botschafterkonferenz über die neuen Bestimmungen für die deutsche Luftfahrt alsbald zu beantworten. Der Lust­fahrtbeirat der am Donnerstag in Berlin konferierte, hält an seiner Auffassung fest, dass die Reichsregierung unter allen Um ständen die Bestimmungen der Luftfahrtnote als unannehmbar und unerträglich ablehnen müsse.

Geistige Reparationslieferung an Italien.

wtb. Rom, 17. Suli. telef. Wie das Unterrichts-Mi­nisterium mitteilt, nehmen die Sendungen von Büchern aus Deutschland für Reparationslieferung wieder zu. Es steht eine Sendung von 138 Kisten aus Leipzig bevor. Diese neue Len- Hurig, die die italienischen Gelehrten mit ^Freuden ^begrüßen, wird viele wichtige Werke und Sammlungen vervollständigen.

Die Autonomiebewegung in Indien.

wtb. Kalkutta, 17. Juli. telef. Der Gcneralrat der Swarajpartei hat eine Entschliessung gefasst, in Iber er »Ge­walttätigkeiten verurteilt und der Regierung die Mitarbeit der Partei anbietet unter den Bedingungen, die der verstorbene Parteiführer zuletzt in seiner Rede zu Zaridpur am 2. Mai niedergelegt hat, in der er die Anerkennung der iirdischen Auto nomie für die nächste Zukunft forderte. Die Entschliessung ver wahrt sich jedoch gegen Lord Birkenhead letzte Klage da diese nicht nur keine Antwort auf das Anerbieten sei, sondern darauf angelegt scheine, die Zusammenarbeit zwischen der Swarafpar- tei und der englischen Regierung zu erschweren, wenn nicht un­möglich zu machen. Die Entschliessung erklärt weiter, daß der Generalrat kein Grund sehe von der bisherigen ‘Parteipolitik abzuweichen.

müssen, in welchem Sinne der französische Russe nmi nèste r die Ansprache des deutschen Botschafters beantworten wird.

Dass die Veröffentlichung der deutschen Antwort nicht vor Dienstag, den 21. Luti erfolgen soll, hat in den politischen Krei sen wenig Beifall gefunden. Es wäre nach Auffassung der parlamentarischen Kreise unbedingt notwendig gewesen, die Veröffentlichung sofort nach der Ueberreichung der Rote vor­zunehmen. Die Reichsregierung beruft sich jedoch darauf, dass über die Bekanntgabe der deutsche Rote besondere Abmach­ungen zwischen den beiden Regierungen getroffen worden sind, die von deutscher Seite aus nicht durchbrochen werden könnten.

Reichskanzler Dr. Luther und Aussenminister Dr. Strese­mann werden sich im Auswärtigen Ausschuss auch sehr ausfiihr lieb darüber äußern, inwieweit die diplomatischen Aktionen der letzten Wochen die Haltung des Meichskabinetts beeinflussen konnten. Man macht nämlich dem Außenministerium vielfach den Vorwurf, daß es angeblich durch Rückfragen in Paris und London die Entschiedenheit des deutschen Standpunktes abschwächen könnte, und dass dü diplomatischen Voroerhand­lungen vor der Absendung einer Rote stets geeignet seien, die Wirkung des Dokumentes abzuschwächen. Gegen diesen Vor 'wurf 'wird sich Dr. Luther mit aller Entschiedenheit wenden, indem er die diplomatischen Berichte der deutschen Botschaften in Paris und London zur Verlesung bringen wird, aus denen henvorgeht, wie notwendig es mar, die ganze politische Atmos­phäre erst zu sondieren, ehe die deutsche Antwortnote Ifertig gestellt werden konnten.

Erdrutsch in Nalten.

wtb. Rom, 17. Sali, telef. Sn Piemont ereignete sich ein schwerer Erdrutsch. Es handelt sich um eine Erbmasse /von 3000 Kubikmeter. Die Erbmassen gleiten langsam aber un­unterbrochen nach unten und drohen jeden Augenblick herunter zu stürzen. 60 Hänser mußten geräumt werden.

Sasenstreik in Nalien.

wtb. London. 17. Juli. telef. Aach Blättermelduugeu aus Melbourne liegen in den Häfen infolge des Streiks der Seeleute 48 Schiffe still.

M Millionen Fehlbetrag im Reichshaushalt.

Der Steuerausschuss des Reichstages setzte unter dem Vor sitz des Abg. Keil sSoz.) die zweite Beratung des Einkommen- fteuer-iGefetzes beim Paragraphen 18 fort. Abg. Dr. Brü­ning (öentr.) schlug vor, die Abstimmung über sämtliche Tarife der Besitzsteuern, am Sonnabend an dem keine Vollsitzung stattfiüdet, zusammen vorzunehmen. Der Antrag Dr. Brüning wurde genehmigt.

Reichsfinanzminister v. Schlieben überreichte dann eine Uebersicht über den Haushaltsentwurf für 1925 nach dem Stande vom 17. Juni 1925 <und nach dem durch die Ausschuss- beschlüsfe veränderten, d. h. erhöhten Vollbestände vom 15. Juli die die Bilanz erheblich verschlechtert hätten. Er wies da­bei darauf hin, daß das Sahr 1926 noch schlechter abschneiden werde, wenn nicht Abstriche gemacht würden. Endgültig könne der Etat vom Reichstag abgeschlossen werden, wenn die Steuer- gesetze f entstäuben. — Darüber entspann sich eine längere Aussprache.

Staatssekretär Dr. Fischer erläuterte die überreichte Ueber­sicht für 1925. Sie schließt ab mit einem vorläufigen Fehlbe­trag von 760 Millionen Mark, der durch die Aufkommen aus der Münzprägung (225 Millionen) und der Rückstellung aus UeberschUssen 1924 für Aufwertung {150 Millionen Mark) sich auf 385 Millionen Mark verringere. Für 1926 aber werde bei der gegenwärtigen Etataufstellung sich vermutlich dieses De­fizit auf sechshundert bis siebenhundert Millionen Mark er­höhen, ein Defizit, das angesichts der steigenden Reparations- lasten ausserordentlich drohend sei. Keinesfalls dürften im Auslande Zweifel an der Stabilität unserer Währung entstehen die sich aber äußern könnten, wenn wir unseren Etat 1925 nicyt genauer balancierten.

Auf eine Anfrage des Abg. Keinath (D. Vp.) erwiderte Reichsfinanzminister v. Schlieben, dass die Reparationslast sich 1926 von 290 auf 495 Millionen Mark erhöhe. Die Einnah­men aus der Münzprägung dürfen wegfallen. Die Anlecheauf- wertung werde sich gleichfalls dann erst auswirken. Man dürfe also die Ausgaben nicht erhöhen. Man müsse zum anderen je­den weiteren Ausfall an Steuern verhüten. Weiter sei das Reich in der Frage des Finanzausgleichs eigentlich schon viel weiter gegangen, als es nach Lage des Etats für 1926 noch hätte gehen dürfen. Die Bedenken Oer Reichsfinanzverwaltung seien also nicht leicht zu nehmen. n

Abg. Dr. Fischer jKöln, Dem.) pflichtete dem Minister 'bei, daß Abstriche vom Ausgabenetat nötig feien; er selber stehe auf dem Standpunkt, daß zur Deckung unmöglich weitere Steu- ererhöHungen bewilligt werden dürften, denn sie seien wirt­schaftlich nicht tragbar.

Abg. Reu bau er (Komm.) bemerkte, daß nach seiner Auf­fassung die Steuern höhere Summen ergeben würden, nament­lich die Umsatzsteuer. — Minister v. Schlieben wies demgegen­über darauf hin, dass sich seine Uebersicht nur auf die gegen­wärtigen Beschlüsse und Ansätze stützen könne. Er bat, even­tuell bei der Umsatzsteuer auf diese Frage zurückzukommen. — Abg. Dr. Hertz (So;.) forderte konkrete Vorschläge, wo eine solche Ermäßigung der Ausgaben ein treten könne. — Minister v. Schlieben erklärte, wenn sein Ressort die Hoffnung auf Er­sparnisse bezw. einige Mehreinnahmen nicht hätte, ohne dass diese schon rechnungsmäßig anzugeben wären, so würde die Etatslage hoffnungslos sein. Zurzeit sei es aber unmöglich, diese Fälle genau vorauszusehen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Jn der Ein- zelerörterung wurde zum Paragraph 18 auf Antrag Dr. Fi­schers (Dem.) protokollarisch ein Zusatz festgelegt, daß als Aus gäben Aufwendungen nicht abgesetzt werden dürfen, die sich als Verwendung des Einkomens darstellen. Hierher gehören ins besondere die von' den Steuerpflichtigen entrichtete, Einkom­mensteuer sowie sonstige Personalsteuern, und die Rücklage hier­für, es sei denn, daß diese Beträge schon in einem früheren Steuerabschnitt versteuert sind.