Hessische

kityplprers 15 Tolopsg.

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Summer 164

geantes, den 19. Wi 1925

59. (Li Jahrgang.

Ayr der KOMKjOuKS der l«tMw Antwortnote an Frnnkreich

Berlin, (8. Juli. Wie wir hören, wird die bevor­stehende Überreichung der deutschen Antwortnote an Frankreich in den nächsten acht bis vierzehn Tagen zu einein regen diplomatischen Gedankenaustausch zwischen Berlin, Paris und London führen. Die deutsche Re­gierung wird die 2lntwort an Zrankreich durch den Bot­schafter in London nach der Ueberreichung in Paris mit begleitenden mündlichen Erläuterungen der englischen Re­gierung zur Kenntnis bringen. Die am Mittwoch be­ginnende große politische Aussprache wird im übrigen dazu führen, daß der deutsche Standpunkt, soweit die prinzipiellen politischen und juristischen Gesichtspunkte in Betracht kommen, eingehend formuliert wird. Im übrigen aber soll auch die letzte alliierte Lntwaffnungsnote, die bekanntlich nicht im unmittelbaren Zusammenhang zu der Sicherheitsnote steht, in Verbindung mit der Frage der Räumung des Ruhrgebiets und der nördlichen Rhein­landzone zur Erörterung gebracht worden.

Zusammentritt des Reichskabinetts.

wtb. Berlin, 18. Juli tckf. Das Reichskabinett ist, den Blättern zufolge heute morgen zusammengetreten um nach der Zustimmung des Auswärtigen 2lu sfchuffcs und der Ministerpräsidenten der Länder die endgültige Redi- gierung der Sicherheitsnote an Frankreich vorzunehmen. Die Note wird heute nach Paris gesandt und voraus­sichtlich von dem deutschen Botschafter übergeben.

Die Haltung der Deutsch nationalen zur Außenpolitik.

Berlin, (8. Juli. Von führender deutschnationaler Seite erfahren wir, daß die deutschnationale Reichstags­fraktion sich vorläufig darauf einigen wird, den gegen­wärtigen Schritt der Reichsregierung zu unterstützen. Die deutschnationale Partei müsse es sich aber Vorbehalten, im Verlaufe der Verhandlungen wieder ihren Standpunkt zur Sicherheits- und Völkerbundsfrage zur Geltung zu bringen und auf die Haltung des Reichskabinetts in entsprechender Meise einzuwirken. Nach wie vor bestehe nicht die Ab­sicht, im gegenwärtigen Stadium der Dinge einen Wechsel in der Leitung des Außenministeriums zu fordern.

»Die Räumung des Abschnittes Wbott und Bochum.

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^ satzungsruppen aus Recklinghausen und Gladbeck. Damit ist

Stie gebesserte Lage des

^an ist sich in den maßgebenden politischen Kreisen da- rüber klar daß die Opposition- Des Reichstages, mit der An- rufung Der En-tsche-idung des Reichspräsidenten über das 3n= I krafttreten der A-u-fwertungsg-esetze einen sehr peinlichen Präze i ^en-zf-al! geschaffen hat. Es dürfte außer Zweifel stehen, daß I bei der B-erabschi-ednng der -Zollvorl-age dasselbe Spiel wie I derholt, sodaß die Personen des Reichspräsidenten -permanent È'™,^ie politischen Auseinandersetzungen mit hinein gezogen wird. Linke versucht die Gntscheidung Hindenburgs für das f-o- lort-lge önkrafttreton -der Aufw-ertungsg-ssetze selbstverständlich "hm auszulegen, daß nunmehr die Wähler des Meichspräsi- -oenten außerordentlich enttäuscht sein würden.

I hat sich durch die klare Lutscheidung des ReichLp-räsi- I f Position des Reichskabinetts ganz erheblich gebes- ■ [er' ^ ^^ ^on-fliktsstimm-ung unter -den Pegierun-gsparteien »^anu als beseitigt gelten, -obw-oh-l es noch nicht gelungen ist, I 0-ollv-orlagen zu .einem Kompromiß zu kommen. Die I putsche Polkspartei und die Deutschnationalen 'haben sich I ^'"kommen verständigt, sodaß das Zentrum ebenfalls gezwun- I geil lem wird, bei der Stange zu bleiben, um nicht für den Aus I vni-clz-L-iner Regierungskrise vergnK-ortlich gemacht zu werden. I ... Oie ^eniühungen des Reichskanzlers, in der Außenpoli- I â eine Ei-nheits-front der Parteien des Reichstages zu fchaf- W durfte übrigens von Erfolg gekrönt sein. Da sich die b-eveits nach der Aussprache im Auswär-

B gen äusfchuß des Reichstages hinter Die Regierung gestellt I Et-d-, auch die Demokraten -voraussichtlich der Ent- f des Reichskabinetts züstim-men, während die Sozial-

der Abschnitt Gladbeck, zu dem Buer, Dorsten, Bork, Marl, Wulfen, Dahlen, Kirchhellen und Bottrop gehören, vorstäudig geräumt. Su einem Schreiben an die Stadtverwaltung von Gladbeck erkeuirt der belgische Kommandant aus korrektes Ver halten der deutschen Behörden bei der Aebergabeverhandlung an

w-b. Bochum, 18. 3uH. teles. Rach einer Mitteilung des Besatzungsamts wird Bochum am 19. und 20. 3uli geräumt.

Sie deutsch-französischen

WirSschMMchandlUMen.

wbt. Berlin, 18. 3itli. trief. Line Pariser Zeitung ließ sich aus Berlin melden: 3n maßgebenden deutschen Kreisen sei man der Ansicht, daß entgegen der zwischen Ltaatsserketär Dr. Erendeelnburg und Minister Scanntet getroffenen Vereinbar­ungen die WiodsraufnayMg der deutsch-französischen Wirtschafts Verhandlungen am 15. September nicht in Frage komme mnd zwar in erster Linie aus politischen Gründen. ^Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß sich die deutsche Regierung selbst- verstLMich an die getroffenen Vereinbarungen halten wird, wo­nach am 15. September in Paris zwischen den Führern der bei­den Delegationen geprüft werden solle, in welcher Form die -eutsch-französischsn Wirtschaftsverharrdlungon alsdann wieder ausgenommen werden können. Wie bisher wird die Frage der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen auch weiterhin lediglich nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gründen beurteilen.

Neue Stellungen Polens

gegen Seutschllmb.

Berlin, 18. 3uli. (Lig. Snformationsdienst.- Lelegr.) Wie offiziös mitgeteilt wird, droht die polnische Regierung mit der Ausweisung -er in Polenmusässtgen deutschen Grundbesitzer, die bei der Option ihre deutsche LtaatszugehörigKeit behalten haben.

Ls handelt sich hierbei um eine sehr ernste und schicksalsschwere Maßnahme der polnischen Regierung. von der etwa 15000 Deutsche betroffen würden. Wie wir hören, ist die Reichsre- giernng entschlossen, im Falle der Ausweisung der deutschen Optanten aus Polen sofort zu energische» Gegenmaßnahmen zu schreiten und die in Dcutschlmrd lebenden polnischen Grundbesitzer die etwa 10 000 Köpfe ausmachen, ebenfalls aus Deutschland auLzuweijen. Kommt es zu solchen schroffen Maßnahmen, so würde der Konflikt zwischen Deutschland und Polen außeror- dentlich ernsten Lharakter annehmen.

Ein ArbettgerWsgM in Deutschland.

wtb. Berlin, 18. 3uli. telef. Vom ReichsKabkuett ist vor­gestern Abend der Lutwurf eines Arbeitgerichtsgesetzes ange­nommen worden. Das Gesetz wird in Kürzester Frist an den Reichsrat und den vorläufigen Reichswirtschastsrat gehen.

Demokratie zum mindesten keinen Widerspruch erheben wird.

K den Kreisen der Mittelparteie-n wirft man allerdings die Frage -auf, ob Die Dentschnatlonalen -etwa die -Regierung im -entscheidenden Augenblick im Stiche lasse und nachträglich an­läßlich der großen außenpolitischen Aussprache im Reichstag boeb noch an der Haltung des Reichsaußenministe rs Kritik üben w-erden. Würde dieser Fall -e-intreten, so wäre dies nach Auf­fassung der -maßgebenden politischen Kreise zweifellos das Sig» na! für die Opposition, einen Ansturm gegen das Kabinett Luther zu unternehmen, um es zu stürzen.

Inzwischen hat sich her ausgestellt, daß im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages eine absolute Mehrheit für Don Be- ichluß der Aeichsregierung zur Beantwortung -er franzö­sischen Sicherheitsnote vorhanden ist. Pies -bedeutet die Wie­derherstellung der außenpolitischen Aktionsfähigkeit des Kabi­netts Luther, das durch die Auseinandersetzungen der letzten Woche gerade in außenpolitischer Hinsicht in eine schwierige Portion geraten war. Die Regierungsmehrheit hat es nun­mehr in der Hand, bis zu den Reichstagsserien eine vollständig geklärte Situation her bei zu führen -und so für das nächste halbe Fahr einen gesicherten Zustand zu schaffen, der für Den -befrie­digenden Ausgang der SicherheitsverhanDiungen unerläßlich ist. Lioichspräsident von Hindenburg hat nach Ausfastung der nraßgebcnden parlamentarischen Kreise das Scinige dazu ge­tan, eine Regierungskrise zu verhüten, sodaß jetzt die Regie- rungsparteien ihrerseits alles daran fetzen, -müssen, um den Eindruck zu beseitigen, der durch die künstlich gesteigerte Kon- fliktftimmung -entstanden war.

im

Sie Ursachen des müttürischen Zusammenbruchs.

Keinerlei Schuld der Führer festgestellt.

3m Reichstag gab am 17. 3uli Abg. Dr. Philipp (Dntl.) Auftrage des U nte rjuchungsaussch-uffes für die Untersuchung

betreffend die Ursachen des deutschen -militärischen Zusammen­bruchs im Sahre 1918 eine Erklärung ab, in der u. a. heißt:

Der 4. Unterausschuß des Untersuchungsausfchuffes des Reichstages für die Schuldfrage des Ausbruches, des Verlau­fes und des Ausganges des Weltkrieges bekam die Aufgabe, die Vorgänge zu untersuchen, die 1918 zum deutschen Zusam­menbruch geführt haben. Der 4. Unterausschuß hat das Er­gebnis seiner EätiMit in einem dreibändigen Werke „Dis Ursachen des deutschen Zusammenbruchs" niedergelegt. Der Unterausschuß kam zu der Ueberzeugung, daß er ühn-e wissen­schaftliche Vorarbeit von Sachverständigen niemals zu zuver­lässigen Feststellungen gelangen könnte. Der Ausschuß stand vor der Frage, ob er den Gen-eralseldmarschall von Hindenburg und den General Ludendorff hören soll. Die Sachverständigen erklärten übereinstimmend, durch die Schriften der Heerführer einen hinreichenden Einblick in ihre Handlungen und Beweg­gründe genommen zu haben. Später beschloß der Ausschuß je­doch, daß er vermeiden müsse, ein Urteil ohne Anhören der so­genannten „Angeklagten" zu sprechen. Er beschloß daher am 4. Februar 1925, das Material dem General Ludendorff mit dem Anheimstellen zu übersenden, Stellung dazu zu nehmen.

General Ludendorff hat die Einsichtnahme abgelehnt.

(Hört! Hört! links). Dagegen war der jetzige General­major im Reichswehrministerium -Wetzest zu - einer Stellung­nahme bereit. iWetzell mar während der Offensiven des Sahres 1918 Ehef der Operationsabteilung der Obersten Heeresleitung und mußte über die Absichten ünd Gedanken der Heerführer auf das genaueste unterrichtet sein. Er reichte dem Ausschuß eine Denkschrift ein, die in seiner und der Sachverständigen Gegenwart im Ausschuß besprochen wurde. Weitere Verneh­mungen fanden vor dem Unterausschuß nicht statt; obwohl die Untersuchungsausschüfse die der Erklärung bedürftigen poli­tischen Tatbestände ohne Rücksicht auf ein etwaiges Anklage­verfahren zu ermitteln hatten, ließ sich im Ausschuß nicht ver­meiden, daß die Schuldfrage letzten Endes die Verhandlungen beherrschte. Dabei unterschied der Ausschuß bewußt zwischen krimineller und moralischer oder historischer Schuld.

Einmütig stellte er fest, daß von krimineller Schul­in keinem Falle -ie Re-e sein könnte. Wegen der moralischen und historischen Schuld kam die Mehr heit zu dem Urteil, daß keine Feststellungen getroffen seien, die es rechtfertigen, nach irgend einer Seite hin zu einem Schuldurteil zu gelangen.

Die Minderheitsentschli-eßungen der Sozialdemokraten und Kommunisten glauben die Heerführer Hindenburg und Luden­dorff mit moralischer und historischer Schuld belasten zu können Der Untersuchungsausschuß bittet das hohe Haus und die Osf- fentlichke-it, die Ergebnisse seiner Arbeit zu prüfen und die Stellungnahme dazu den- Fachmännern und Politikern außer­halb -des Reichstages zu überlasten.

Der Reichstag schloß sich dem Ausschußantrag an und beschloß, von dem Bericht des Untersuchungsausschusses ledig­lich Kenntnis zu nehmen. Rach Erledigung einiger kleiner Vor lagen beschäftigte sich das Haus mit einem sozialdemokratischen Antrag, wonach die Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben -eingeschränkt werden soll. Eine Vertreterin der Sozialdemokr. schilderte sehr eingehend die Unhaltbarkeit -der fetzigen Zustände hinsichtlich der Kinderarbeit. Die Völkischen stimmten dem Antrag aus bevölkerungspolitischen Gründen zu. Als es zur Abstimmung kommen sollte, kamen die Kommunisten wieder, ebenso wie gestern, mit dem Anliegen, die Abstimmung auf eine spätere Stunde zu vertagen. Präsident Loebe kam auch heute diesem Wunsch entgegen, meinte aber, daß es unter keinen Um­ständen angehe, daß erst dann abgestimmt werden soll, wenn es gerade einer Partei paste. Sodann unterhielt sich das Haus über den Personalabbau der Beamten wobei es zu großen Lärm sZonen kam, als der völkische Abgeordnete Dr. Frick-München das Wort ergriff, der seine Ausführungen zu scharfen persön­lichen Angriffen gegen den Minister Severing und andere Persönlichkeiten der Linken zuspitzte. 3m Hause erhob sich auf der Linken, namentlich bei den Sozialdemokraten, großer Lärm. Der Abgeordnete Dittmann machte wiederholt dem Redner demonstrative Zurufe. Der völkische Redner ließ sich dadurch aber nicht stören, sondern steigerte womöglich noch seine An- gviffe gegen die -Linksparteien. Präsident Loebe hatte große Mühe, die Ordnung des Hauses aufrecht zu erhalten. 3mmer wieder gab es erregte Schlußworte und schwere, beleidigende Zurufe, auch gegen den Redner, sodaß nicht dieser, sondern auch eine groe Anzahl von anderen Abge-ordn-eten Rügen und Ordnungsrufe seitens des Präsidenten erhielt. Der folgende Redner, der Demokrat SchmidtSteglitz kritisierte mit scharfen