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Summer 166

Mittwoch, den M. Juli 1925.

59. (2.) Jahrgang.

Ein Lsutschll KsrfKlag über hie Nßumuns der Kölner Rheinlnnhzene.

Berlin, 21. Juli. fLig.-2nsormatlonsdienst. Megr.) Nach vorläufig noch unbestätigten MittcUung«m soll die Reichsregie­rung in London und Paris den Vorschlag gemachi Haden, ne­ben den Erörterung über die Sid; erheitssrage diplomatische llnterhandlungen unter den beteiligten Regierungen zur sofor­tigen RlLgâng der Räumung der nördlichen Rhemtandzone stattsinden M lassen. Die Reichsregierung habe den beteilig­ten Regierungen aus diplomatischem Wege mitgeteilt, daß eine sofortige Vereinbarung über die Räumung der nördlichen Aheinlaudzone die außenpolitische Situation wesentlich erleich­tern würde.

Der Landkreis Dinslaken von den Belgiern geräumt

wtb. Köln, 21. Juli. telef. Der Landkreis Dinslake» Reg.-Ve?. Düsseldorf, ist heute nacht von der belgischen Be­satzung geräumt worden. Von den Kreisen Dinslaken ist nur ein Test dabei Walsum zu den Sanktiousgobieten gehört besetzt geblieben. Die Räumung erfolgte ohne Zwischenfall.

Gemeinsame Prüfung der deuMen Antwortnote.

Beriln, 21. Juli. ( Erg .-Onformationsdienst. Telegr.) 2m Berliner Auswärtigen Amt erwartet man, daß die Antwort­

note her Reichsregierung zunächst von den beteiligten alliier­

ten Regierungen einer gemeinsamen Prüfung unterzogen wird. Mit einer Aückäußerung der französischen Regierung wird aber

bereits innerhalb der nächsten drei Wochen zu rechnen sein. Die aus Paris vorliegenden Mitteilungen des deutschen Bot­schafters Dr. von Hoesch lassen im übrigen darauf schließen, daß während der Zeit der Prüfung der deutschen Note eine stän­dige Fühlungnahme zwischen Paris und Berlin aufrecht erhal­ten wird. Allerdings sieht man in Berlin voraus, daß die deut sche Rote für den ersten Moment in Frankreich sehr lebhaften Widerspruch erwecken wird, sodaß er im wesentlichen darauf ankommt, inwieweit der deutsche Standpunkt durch die Haltung der anderen betätigten Regierungen eine Stütze erhält.

Keine Zusicherungen des deutschen Botschafters.

wtb. Berlin, 21. Juli. telef. Wie den Blättern mitgeteilt wird, ist die von einem ausländische» Blatt gebrachte Meldung daß der deutsche Botschafter in London bei der Uebergabe der

Nach der Überreichung der deutschen Note.

.„ ,<0“ ** /fc^ «4 Die B»I» -»««do ist «mm-hr man hort, eine Unterredung mit dem französischen Außsumi- * batte. Der Botschafter soll, wie verlautet, °« ÄS drung beantragt worden sein^ der französischen Regierung

Verhandlungen mit Deutschland anzâteu. Geht die französische Regierung auf dieses Angebot «& so würde nach der ^Auffassung der maßgebienden Berliner Reieiieruingskreise tatsächlich die Aussicht vorhanden sein, noch vor Ablauf dieses 2ahres zu einer Lösung der Sicherhoitsfrage zu gelangen. 2m anderen Falle wäre es sehr zweifelhaft, ob die für Oktober ge­plante Sicherheitskonferenz, an der außer Deutschland unb den W«estmächt«en auch 2talien und Holland teilnehmeu sollen, schon zu diesem Zeitpunkt «einberufen werden kann. Deutscherseits herrscht jedenfalls das Bestreben vor, den Gang der Verhand­lungen nach Möglichkeit zu beschleunigen, zumal man- stark da- °n ^^reßiMt ist, daß gleichzeitig mit der Sicherheitsfrage /L E^re wichtige Proble«me wie die der uen«en Entw«aff- deutschein Luftfahrt gelöst werden^ Da auch . Ln Deutschiandis in den Völkerbund in den Vorder- un a >er Entscheidungen gedrängt worden ist, versteht es I ^ her Weg mündlicher Vorverhandlungen Ichleumgst beschritten werden muß.

^'^ deutsche Antwortnote nicht vor Mittwoch ver ,@ ‘ „seiden soll, werden jetzt in den parlamentarischen L. Einzelheiten über |wn sachlichen Schalt be- de^ , Reichsregierung erklärt in dem einleitenden' «Teil > ^ Fortsetzung der bisherigen Ver Hand-lungen uoer vie Snhecheitsfrage wünscht und daß sie bereit ist, ihre bisherigen Vorschläge, die sie aufrecht erhält, no-ch dlngchender „, ' ^wtieren und einige notwendige Ergänzungen vorzuueh- Jer tr^TM )^11 ^ èewlschon Rote beschäftigt- sich mit französischen Antwort auf das deutsche Memorandum und

Note gewisse Zusicherungen in Bezug aus die Abrüstung ge­macht habe, unrichtig.

Die parlamentarischt Festigung der Retchsregiemng.

Berlin, 21. Juli. (Lig.-2nfornmtwnsdienst. Gelegr.) Wie wir <us parlamentarischen Kreisen erfahren, sollen kurz vor Beendigung der Reichstagsarbeiten zwischen den Regierungs­parteien Verhandlungen gepflogen werden, um die parlamenta­rische Basis des Kabinetts Luther zu stärken. Snsbesondere soll das Zentrum endgültig seine Zustimmung dazu geben, daß ein weiterer Zentkumsmimster in die Reichsregierung eintritt, der das lMmisterium für die besetzten Gebieten zu übernehmen hätte. Dadurch soll das Zentrum enger an die Regierung Lu- i ther gebunden werden. Innerhalb der Zentrumspartei besteht aber der Wunsch, daß man auch an die Demokraten Herantre- ten soll, um wenigstens ihre Zustimmung dazu zu erreichen, daß Reichswehrmiuister Dr. Geßler offiziell als Vertreter der domo kratischen Partei der Regierung Luther anaehört.

Der FinguMsgleich-Konstitt vertagt.

Berlin, 21. Juli. <Gig.-2nformationsdieust. Telegr.) Ans den Kreisen des lAeichsfinanzministeriums erfährt man, daß zu­nächst keine Verhandlungen mehr zwischen der ReichsregNe- rung und den Ländern über den Konflikt um den Zinanzaus- gleich zu erwarten sind. Nachdem die bisherigen Besprechungen zu keinem «Ergebnis geführt haben, wird der Aeichsfinanzaus- gleich in seiner gegenwärtigen Form in Kraft treten, während die Länderregierungen ihre sämtlichen Vorbehalte aufrecht er­halten. Der ganze Konflikt darf aber als vertagt gelten, da die Länderregierungen eingesehen haben, daß in absehbarer Zeit an eine Berücksichtigung chrer Wünsche nicht zu denken ist.

Kommunisiensirkel in Athen aufgehoben.

wtb. Wien, 21. Juli. telef. Die „Reichspost" meldet: aus Achen: Die Polizei hat mehrere Kommunisten zirkel ausge- hobeu, die sich mit Attentatspläne gegen die jetzige Regierung befaßten. Unter den Verhafteten befinden sich mehrere Russen.

Neue Zrauenmorde in Italien.

wtb. Rom, 21. Juli. telef. Jn den letzten 24 Stunden sind zwei neue Frauenmorde aufgedeckt worden. Jn Adrit wurde

mit der Frage des Eintritts in den Völkerbund. Hierzu wird von deutscher Seite betont werden, daß Deutschland prinzipiell entschlossen ist, seine Aufnahme in den Bölkebbund- zu betreiben, daß aber die Reichsregierung die bestimmte Erwartung hege, daß bis dahin die Räumung des Ruhr- und Sanktionsgebiets sowie die der nördsichsu- Rheinlandzone vvilzog-en ist. D-eutsch- land müsse weiterhin in der Frage des Artikels 16 der Völker­bundssatzungen ein bestimmtes -Entgegenkommen fordern, da die französische These von dem Durchmars-chvecht mit den 2n- teressen -und der Sicherheit des deutschen Volkes unvereinbar sei, und da-her von keiner deutschen- Regierung anerkannt wer­den könne.

Der dritte Teil der deutsche» Antwort beschäftigt sich mit rein in der Rote Briands Mthaltenein Vorschlag der Sing liebe Hing der abzus-chließe-nden Schiedsvert-räge in den Sicherhe-its- pokt. H.-er setzen die juristischen Erö-rteru-ngen ein, von denen 2veichskanzler Dr. Lutlher bersi-tls während seines Dvesden-er Aufenthaltes spracht Die französische Regierung hat 'bekannt­lich die^For derung ausgesprochen, daß Fra-nkreich- und die ando- um Alächte das Recht 'erhalten sollen, im Falle eines deu-tsch- polmschen Konfliktes als Garanten für die 2nnehaltung der Schiedsvert'räge -aufzu-tlret'en. Diese Fordem-ug lehnt die Reichs vegierung unter emgehsndsr juristischer Begründung ab, indem sie darauf hinweist, d>a-ß Deutschland nicht verpfli-chtet werden könne, beim Abschluß eines Sicherhmtspakbes -mit den West- mächteui seine rechtlichen Beziehungen zu anderen Mächten, die nicht am Sicherheitspakt teilnehmen, unter die Kontrolle der B-ertivagslstiaatein M stelln. Dainit wird der -wesentlichste 2nhalt -de-is deutschen Rate erschöpft sein, da es nach Auffassung der ReichsrpKVrâg absolut genügt, zunächst die prinzipiellen Ge- gensütze zi« skizzieren und die Erörterung der rein politischen Gesichtspunkte für mündliche Verhandlungen vorzubehalten.

ein Mann verhaftet, der seine Frau ermordet und die zer­stückelte Leiche in den Poge geworfen hatte. Jn Tarent erstach ein Betrunkener, in Anwesenheit feiner beiden Kinder, seine Frau. Der Täter ist geflüchtet, und konnte bisher noch nicht verhaftet werden.

Sie deutsche Antwvrtuvte.

Paris, 20. Juli. Der deutsche Botschafter Herr v. Hoesch wird die deutsche Antwortnote heute nachmittag P Uhr «der» Außenminister Briand übergeben.

Paris, 20. Juli. Der Ma-tm veröffentlicht auf Grund RorliniET Privatm-elduu-geu folgen-deu 2uha!t der d-euts-cheu Rote, die h-eutle machml-ttag, wie -bereits 'berichtet, Außonmi- nifter Briand übergeben wird. Deutschland bet ane, daß wenn man Äsn Stieben in der Welt «endgültig Herstellen w-ollb„ dile Rolle des Bölkeribundes -erweitert werden müßte und -daß -a-lleiu durch feine Jnteraention Konflikte entschieden werden sollen, ganz -glei-ch-, aus welch«er Ursache sie -entstehen. 2nfolge- dessen «widerspreche es dem Geiste des Völkerbundes, einer Ma-ch-t wie Frankreich bas Recht zu verleihen, militärisch- zu interven leren für dein Fall einer Difterenz zwischen Deutsch-land und anderen benachbarten Staaten, und daß es infolgedessen viel logischer sei, Genf oder Haag die Vermeidung des Kon­fliktes zu übertragen. Die Autorität dieser beiden 2-nstanzen müsse also absolut fein, und as müsse sich eine Formel finden las s-en, daß auch Differenzen in territorialen Fragen «ihnen unt!er- wo-rf-en we-rden. Das Pro-gramm ließe sich also in zwei Etap­pen zusa mmen fasse n:

1. aus den Sicherhe-itsverhandlungeu alle möglichen Vor­teile zu ziehen in bezug auf die Besetzung des Rheinlandse,

2. durch einen Eintritt Deuts-chlands in den Völkerbund alle mögli-che-n Mitteln zu «evschö-pfen, um zu vernreiden, daß der Sicherheitspakt nicht eine feierliche Konfolid-ie-rung aller deut­schen Grenzen werde.

Der -Matin schließt: Jabern Deutschland so vorgeht, sviele es sein natürliches Spiel. Die deutschen Minister wollen also nur die im Grunde genommen sehr nützlichen Verhandlungen lange hinziehen.

Auch Porti na x befaßt sich im Echo de Paris mit deü Tatsache der Uebergabe der deutschen Note und weist darauf hin, daß augenblicklich die Go-uverneure der Bank von -England wie der Fede-ral Reserve Board« in Berlin sind, die vom 'Reichs baukpr-äjsidenten Dr. Schacht, M Hilfe gerufen seien, um- die Goldmark durch kurzfristischo Anleihe«n zu unterstützien. Aus allen vorliegenden Depeschen könnte man den Schluß ziehen, so meint das Echo de Paris, daß die deutsche Antwortnote eine Gegenoffensive gegen die «militärische Stellung Frankreichs -uüd don Plan einer in-teirn«a-l«i analen Konferenz sei.

D-ann kommt der A-rtike! auf das deu-tsch«-französische Sa-a-r- abko-mme«n vom 11. Juli zu sprechen, -das immerhin èn der Geschich«te Dentschlands -und Frankreichs eine wichtige Etappe darft-elle. Frankreich -und Deutschland feien nun einmal Nach­barländer. Sie müßten also, wie es auch immer sei, ein Mini­mum vom «Zusammenarbeit praktisch durchführen, zumal seit­dem der Versailler Vertrag die w-irtsch«a-f1Iiche Einheit zwischen dem Saargebiet, Elsaß-Lothringen unb Rheinland und West­falen vernichtet habe. Eine Art Kompensationssgstem Mi­schen den 2-ndustrien des Saar-gebiets und der ftanzösis-chen Metallin«du'strie sei auf dem Privatw-ege zustande gekommen» und d-ie Zusammenarbe!«t dieser beiden« Industrien beginnt er­neut. Diese Konvention sei ziemlich prekär, da sie nur für vier Monate abgeschlossen sei. Aber ohne Zweifel mache sie den lWeg für einen allgemeinen Handelsvertrag frei. Jn die­sem Zusammenhang sei daher auch die «Vesprechuing zwischen den deutschen und den -englischen 2ndustriellen für den «Wieder erridytung des internationalen Schienenkartells wichtig, in «dem Deutschland übrigens an seiner Quote von 1914 Whake. Für die politischen Beziehungm zwisch-en den Ländern seilen derar- tige Abmachungen «wenig bedeutungsvoll. Sie hätten in erster Linie nur den Zweck beiderseitige Verluste- auf wirtschaftli-chem G«ebie«te wieder wett zumachen.

London, 20. Juli. Die Westminster Gazette glaubt, die heute in Paris zur Deberreichung gelangende deutsche Ant­wortnote deute in der Hauptsache die Möglichkeit einer bal­digen Konferenz an. Die Downingstrset -würde nach der Mei­nung des Blattes diesem Geda-nken wo«HIwollend giegienülber- stehen. Falls auch die Franzosen diese Ansicht teilten, «könnte man allen Ernstes in ,weni«gen Wochen mit eutsprechen-d-on Ver­handlungen beginnen. Die lWestntinster Gazette stellt dann der «englischen Regierung einige Fragen, so vor allem wie diese sich die Durchführung des Abrüstungsgedankens denke, wie fer- n-er die Aussicht auf eine baldige Räumung Kölns sich gestalte. Jedenfalls müßten England unb Frankreich vor einer Pakt­konferenz den Zeitpunkt für die Räumung Kölns feflsetzen. vor