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Wl-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön unö Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nummer 170

Sonntag, den 28. Wi 1S2Z.59. (2.) Fahrgang.

Rußlands Anerkennung

für die AdWGè Lage.

Berlin, 25. Juli. sEig. Suformâusdieust.-TAegr.) Wie wir aus Kreise» der Berliaor fowjetruWchen Botschaft erfah­re», ist die Moskauer Regierung über die Stellungnahme Deutschlands Mr Frage dess 'Artikels 16 der Bölkerbuudsfatzun- gen, die das Recht des Durchmarsches alliierter Truppen durch Deutschland betrifft, ,einigermaßen befriedigt. Die deutsche Sicherheitsnote schließe jedoch nach russischer Auffassung keines wogs die Möglichkeit aus, daß eine künftige deutsche Regier­ung den Wostmächten freiwillig das Zugeständnis des Durch­marsches machen werde, wenn England und Frankreich sich Mühe geben würden, Deutschland int den Block der antirusst- schen Mächte einzubegehen. Aus diesen Gründen sei die Hal­tung die die deutsche Regierung in der Sicherheitsfragje ein- uehme, keineswegs genügend geklärt, um eine vollständige Be­ruhigung in Rußland herbeizuführen. Es müsse jedoch aner­kannt werden, daß man in Deutschland die politische Lage ab­solut richtig verstanden habe.

Ein neuer Vorstoß der Sozialdemokraten gegen die Regierung.

Berlin, 25. Juli. (Erg. Snformationsdienst.-Telegr.) Wie wir hören, will die sozialdemokratische Reichstagsfraktion bei der Beratung der Zollvorlage men Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler Dr. Luther, den Röchswirtschaftsmimster Dr. Neuhaus und den Aeichsernährungsminister Graf Kanitz ciubrinseu. Dieser Mißtrauerrsantrag soll sich gegen das gs- samteKabinett Lacher richten und insbesondere den Zweck ver­folgen, die schärfste Opposition gegen die Zollvorlage zum Aus druck zu bringen.

Sie Parteien und die Sandelsvertrâge.

Berlin, 25. Juli. (Eig. Snformationsdienst.-Tolegr.s 3m Anschluß sl|n die letzte Sitzung des Auswärtigen Ausschnffes des Reichstags, in der Frage der Handelsverträge erörtert wurde, ist es zu lebhaften Auseinandersetzungen über die gegen­wärtige Politik der Reichsregierung hinsichtlich der Wirt­schaftsverträge mit dem Ausland gekommen. Die Demokraten und die Sozialdemokratie sowie ein großer Teil deß Zentrums gedenken bei der Behandlung der Wirtschaftsverträge iw Reichstagsplenum an der Haltung der Regierung scharfe Kri­tik zu üben. Wie wir hören, wird Außenminister Dr. Stre­semann bei dieser Gelegenheit nochmals das Wort im Reichs­tag ergreifen, um die Außenhandelspolitik des Kabinetts Lucher zu verteidigen und die Gründe darzulegen, die die Regierung

Erregte Stimmung im Reichstag.

Nachdem die Regierung Luther aus der auße-npolitischien erfolgreich, und m ihrer parlammtarischc-u Position gestärkt, horoorgeicaugou ist, hätte man auuchmon müssen, daß die -musupoli-tische Spannung für die nächsten. Wochen bis zur Vortagung^ des Reichstages einigermaßen wieder na-ch-lasstn wurde. Diese Erwartung scheint sich jedoch keineswegs zu- er­füllen, denn die Atmosphäre ist dauernd mit Konfliktstoffen ge­laden, die bei dem geringsten Aulaß zur Explosion kommen und zu lärmenden Auseinandersetzungen -zwischen rechts und links führen. Namentlich durch den Abschluß des Zotl(kompwmisi!es hat sich die Ermrung der Linken erheblich gestei'gert, sodaß sie sich bei der Beratung der innenpoliitischen Vorlage Lust zur machen sucht, indem sie heftige Angriffe gegen die Regierung und die Rechtsparteien, insbesondere gegen die Deutschnativnen richtet.

^r gleichen Zeit, als die sozialdemokratischen, und' kom- wiuN'sHchxu Demonstranten sich in èichtgâänglen <Fügen nach am Lustgarten bewegten, kam es im Reichstag zu einem er» u ^®11 Zusammenstoß .zwischen dem sozialdemokratischen Abge- rl- ieten Dr. Llosenseld und Angehörigen der Rechtsparteien. 4 r" Rasenfeid hatte zu der Amnestievorlage gesprochen und «1 dieser Gelegenheit die deutsche Rechtspflege als Klasseu- luskz unerhörtester Art bezeichnet. Besonders heftig waren

AusrWe gegen dèn SNäfsgeriichtshof uwd gegen die Ber-

* her ReichsanwuHchvfÄ die von dem Llb-geordneten- D:tt mann m einem Fwifcheuruf als „Halunken" he-MichPet worden waren. Nun gäb es einen tosenden Lärm, der « wüste Sturm s reuen ausartete. Einige AbgeordM e der Rech len hatten näm»

E „Halunken" mit ironischer Geste an den Llh-'ie- ordneten Dittmann zurülckgegeden-, was von der Sa-ziaildemo- Kratie» mit stürm ischeär Rufen deiantwvrtet wurde. Als Dr Rosenfeld seine Rede- fort führen wallte, wurde er von der Äu­ßersten Rechten am We-iterfprechen behindert. Dieser Borfall

veranlaßt haben, den Abschluß der Handelsverträge mit dem Ausland wühl uz überstürzen.

Stresemann reist nicht nach Paris und Genf.

wtb. Berlin, 25. 3uß. telef. Wie den Blättern mitgeteilt wird, ist die Blättermeldung von einer im Zusammenhang mit der Erörterung der Sicherheitsfrage beabsichtigten Reife Dr. Stresemanns nach Paris bezw. nach Genf völlig aus der Luft gegriffen.

Verlängerung der Arbeitszeit im Ruhrbergbau.

Berlin, 25. 3nli. (Eig. SEormationsdienst.-Telegr.) Die Besprechungen des Reichskanzlers mit den Vertretern der Ar» . beitgeber und der Arbeitnehmer im Ruhrbergbau haben dazu geführt, daß nunmehr die neuen Verhandlungen über die Rege­lung der Arbeitszeit im Ruhrgebiet stattfinden werden. Jm Prinzip wird, wie wir hören, das Roichsarbeitswinistevium nun­mehr dahin wirken, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit we- mglstens provisorisch durchgeführt wird, um die Produktions­kosten zu verbilligen und dadurch die Absatzmöglichkeiten für die Ruhrkohle zu verbessern. 3n den Kreisen der Bergarbei­tergewerkschaften 'erklärt man luh aber Mit e-ner Berlängerung der Arbeitszeit keineswegs einverstanden und hat bisher keiner lei Zusagen gemacht. Reichskanzler Dr. Luther richtete an die beteiligten Vertreter der Ruhrwirtschaft das dringende Ersu­chen, schnelle Entschlüsse zu fassen, damit die Gefahren der Ar» beitskrise nicht allzu ernsten Umfang annehmen werden.

Drohender Vsrgarbeiterstreik im Saargebiet wtb. Saarbrücken, 25. Juß. telef. Der alte Bergarbeiter- verband hat seine Mitglieder für Montag, den 27. Juli zum Streik aufgerufen. Da auch die christlichen Bergarbeiter den Streik für den 27. 3nli beschlossen haben und eine Beilegung der Differenezn bis morgen keine Möglichkeit erscheint, so ist mit dem Beginn eines Bergarbeiterstreiks im Saargebiet zu rechnen.

Der Postdienst Polens in Danzig.

wtb. Danzig, 25. 3uli. telef. Wie wir erfahren, beendete die Kommission des Völkerbundes für die Abgrenzung des pol­

der Mch manches parlamentarische Nachspiel hahoi» wird, hat bei den Parteien ungeheure Erregung hervorgerufen. Wenn diese Kouflikstimmung im .ihrem gegenwärtigem Ausmaß anhal- te,n sollte, so wird es unmöglich sein, hie Aeid^aigisoerh^ lumgen überhaupt M einem sachiichen Ende M führen. Noch immer biegt dem Parlament ein riesiger ArbeitSsto.ff vor, den es kaum .vor drei Wochen — seihst bei angestrengtester Arbeit — erledigt 'haben kann. Während man jetzt schon davon spricht baß es Mitte August werden wird, e»he der Reichstag seine Ferien beginnen kann, wollten Hesouders pessimistische GeMÜlker wissen, daß man genötigt sein 'wü'vde, abermals eine kurze Ta- gungspause eintwete« zu lassen und den Reichstag bis MM S-ep- Imster beisammen zu halten-, da sonst unmöglich, eine Berabschie dung der Follvorlagen in Betracht käme. Dieser Pessimismus wird keineswegs von allen Parteien geteilt. Die Rechtspar- iâ sind vielmehr bestrebt, parlamentarische Bereinbarungen unter allen Regierungsparteien zu treffen um -durch Beschrän­kung der Redezeit die gegenwärtige Tagung abzukürzen. Die Linke droht jedoch-, daß sie in einem solchen Fall das Haus dauernd beschiiußunfähig machen würde, beim die Abkürzung der Redezeit müsse als eine BergemMgung der Rechte der Minderheit betrachtet werden. Gegenwärtig sucht das <>en- trum durch eine vermittelnde Haltung die Schärfe der Situa­tion abzunlildern

Für die Regierung Luther sind die gegenwärtigen parla- meutarischen Kämpfe a-ußerordentlich peinlich', denn sie ist sehr stark daran interessiert, daß im gegenwärtigen Stadium der außenpolitischen Entwicklung der Eindruck vermieden wird, als könne die deutsche Reichsmgierung durch die parlamontarischM Auseinandersetzungen in ihrer Llktionsfä-Higkeit gestört werden, immerhin' 'ist die Lage augenblicklich so, daß aus jedem Fusam- menftoß neue erregte Debatten entstehen, die die sachlichen Arbeiten des ‘Parlamentes vollständig in Frage stellen. *

irischen Postdienstes im Danziger Hafen gestern ihre Arbeiten.

Die Mitglieder begeben sich aus Warschau und Wien nach Genf Ueber die Bekanntgabe der von Pneu zu verfaßenden Gutachtert verlautet bisher nichts.

Marschall Petams Konferenz mit Primo de Rivera wegen Marokko.

wtb. Lgon, 25. 3nß. telef. Wie „Havas" erfährt, wird sich Marschall Petain voraussichtlich am Montag nach Teuta oder Petuau begeben, wo er sich mit General Primo de Rivera treffen soll.

Die Polittt der

Bon unsor-em Berliner LNiitapbeicher wiwd uns .unterm 25. Juli goschwiobeu':

Die Aeberveichuuig der beutjeben Anitw-ortnvte nn Frank­reich beitete die großem außenpolitischen Eutscheihum>gsn ein, vor denen hie Reichsregierung und her Reichstag im Verlaufe der nächsten Monate gestellt sein werden-. Die -ganze Woche fang bat man in Deutschland seine Aufmerksamkeit auf die Er­örterungen der außenpolitischen Situation gerichtet und alle anderen Fragen M-rückgestellt, da es darauf ankam, eine Ein­heitsfront hinter der Re-gierung Luther zu vereinigen. Inner­halb roeniiigeir Tage vollzogen sich dann die Entscheidungen des Reichskabinetts und der Parteien. Zunächst wurde in der Reichsregierung selbst volle Einmütigkeit erzielt, dann sprach sich die Möhrheit der Parteiführer im Auswörtiigen Ausschuß für die Beschlüsse der Regierung aus und schließlich gelang es auch, die Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder zu erreichen. Damit war mit einem Schlage die Situation voll­ständig geklärt, sodaß die außenpolitische Debatte, die von der Regierung angekünd-igt worden war, -öigenMch nur noch den äußerlichen Abschluß einer Entwicklung bilden konnte, die sich seit den letzten Wochen aus der Aktivität der deutschen Außen Politik 'ergeben hatte.

Die Aeberrbichung der deutschen Note war von -einem diplo-mat'ischen Schritt der Reichsvegieru-ng in den alliierten Hauptstädten begleitet. Jm Paris, -London Brüssel und Rom haben die deutschen diplomatischen Vertreter den dortigen Regi-e-rungen Erläu-tsrungen Mr deutsch-en Note gegeben und damit die ersten 'Vorbereitungen für die nunmehr beginnenden diplomatischen Erörterungen -getroffen.

Die außenpolitische Aussprache, die sich prograinmäßig vollzog, gestaltete sich immerhin außerordentlich -interessant. Zu erst sprach der Außenminister Dr. Stresemann über die Frie­de nsbereitscha-ft Deutschlands und über die Fortschritte, die hinsichtlich der außenpolitischen Entspannung seit der Lo-ndoner Konferenz und im Hinblick auf die pünktliche Durchführung der Anberaumung erzielt worden sind. Jm Anschluß an die Rede des Außenministers -gaben die Parteiführer -nochmals offiziell ihre Zustimmung zu den Befchl-üsfen des Reichskabinetts und zu den Erklärungen des Außenministers. Den HöheM'Nkt bildete jedoch zweifellos die Rede des Reichskanzlers Dr. Luther, die in kurzer und präziser Formu-Kevung den deutschon Standpunkt zum Siche-rheits- und Völkerbundspwbl'em darlegte. Diese Rede hat bei den RechtsM-rteien einen ausgezeichneten- Ein­druck und w-ird von beuttfrbnaiiionaler Seite Mit großem V-ei- fast kommentiert. Die Abstimmung über die Vill-igungsformel stand zwar auch diesmal im Zeichen der -gespannten innonpoki- tischon Mmosphä-re, alber sie beweist, daß die Regierung Luther «eine tragfähige Mehrheit hinter sich 'hat, mit deren Hilfe sie an die Lösung der außenpolitischen Probleme hera-ngdhen kaun. Ln der Beurteilung der außenpolitisch-en Situation sind sich, wie die Debatte -ergeben hat, mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen, alle Parteion öinig, was ein Zeichen dafür ist, daß die Lieichsvegierung bei ihren- Boschlüsfen den Erforde-r- -ntssen des Reiches -nach jeder Richtung HM Rechnung -getragen -hat.

-Gleichzeitig mit der Lösung der außenpolitischen Fragen hat sich der Reiäzskairzler auch 'bemüht, die 'inmenpolitischv Lage zu klären. Dies ist «ihm -endlich -nach sehr ernsten Schmierigkeiten am Dienstag dieser Woche gelungen, indem das mehrmals be­drohte Follkonipromiß unter den Regierungsparteien doch -noch zustande gekommen ist. Sowohl die Deutschnationa-len als auch die anderen Parteien mußten Zugeständnisfe machen und prin­zipielle Forderungen faellu lassen. Lln >di-e Stelle der LWndest- zollsätze für Getreid-e tritt -nunmehr ein b-ew-ogliches ZollsWem, bas «in der Regierung jeweils der gegebenen Situation ange- paßt werden 'kann. Immerhin hat man doch in gewisser Hinsicht die Möglichkeit eines landwirtschaftlichen Mind-estzollsatzes ge-