Hessische

Morgenzeltung

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Stemmer 174

Freitag, den 31. Sulf 1925.

59. (2.) Mrgang.

flmerikos chiteresse an der Sicherheitsfrage.

Berlin, 30. 2uli. (Sig. Jnformafionsbienff.-belegt.) Die Erklärungen des amerikanischen Präsidenten Lvolidge über die inoffizielle Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Lösung des Sicherheiten- und Abrüsiungsprobloms haben in den Ber­liner Regierungskreisen lebhaftes Sutsresie gefunden. Der ante Manische Präsident bestätigt jetzt inoffiziell die bereits mehr­fach betonte Auffassung, dass die Vereinigten Staaten erst nach dem Zustandekommen eines Sicherheilspaktes an die Einberu­fung einer internationalen Abrüstungskonferenz herangehen wollen. Wie wir hierzu erfahren, hat man letzten Freitag eine Unterredung zwischen dein deutschen Botschafter in Washington und dem amerikanischen Staatssekretär des Auswärtigen über die Sicherheitsfrage stattgefunden. Der deutsche Botschafter hat dabei den Standpunkt Deutschlands zur Völkerbunds- Md Sicherheitsfrage ausdrücklich dargelegt und auf die Erklärungen des Reichskanzlers Dr. Lucher Bezug genommen, wonach Deutschland eine allgemeine Lösung des Abrüstungsproblems fordert. Von amerikanischer Seite ist eine Rückäusserung auf die Mitteilungen des deutschen Botschafters bisher nicht er­folgt.

Sie Nurchmarschfrage.

Berlin, 30. Juli. (Eig. Snformationsdienst.-Eelogr.) Wie wir hören, ist nunmehr von englischer Seite angekündigt wor­den, dass in der bevorstehenden Antwort der alliierten Aegier- nugen aus die deutsche Note vom 13. Juli eine neue ausführ­liche Jitter rpetation über die Frage des Durchmarschrechtes ge­geben werden soll. Die englische RegierMg will es durchsetzen, dass nur ein einstimmiger Beschluss des Völkerbundsrates der französischen Regierung die Möglichkeit geben soll, im Falle ei­nes Krieges mit Polen durch deutsches Gebiet zu marschieren. Wenn Deutschland Mitglied des Bölkerbundes werde, könne also ein Durchmarsch ohne seine ausdrückliche Zustimmung nie­mals in Frage kommen.

Verlängerung des Rotetats.

Berlin, 30. Juli. (Gig. Suformationsdicnstz-Eslegr.) Die Mehrheitsparteien des Reichstages haben beantragt, die Gül­tigkeitsdauer des vorläufigen Reichsetats bis zum 8. August 1925 zu verlängern. Sollte bis zu diesem Tage der Lieichshaus- Halt noch nicht verabschiedet sein, so würde bis dahin die Gel­tungsdauer des vorläufigen Etats bis zum 31. Oktober verlän­gert werden. Wie wir hören, musste in diesem Falle der Reichs tag bereits im Oktober wieder einberufen werden, um dann den Reichshaushalt zu verabschiede».

Die Münchener Reise des ReichsvrDdenten.

Die für den 12. August in Aussicht genommene Münche­ner Reise des Reichspräsidenten v. Hindenburg wird, wie wir aus maßgebenden politischen Kreisen erfahren, eine gewisse politische Bedeutung für sich in Anspruch nehmen können. An sich ist es absolut keine politische Sensation, dass der Reichs­präsident der Regierung des zweitgrössten deutschen Einzel- staates einen Höflichkeitsbesuch abstattet, aber es muss bei der Persönlichkeit Hindenburgs, der nie ein Freund der äusserlichen Förmlichkeiten war, auch diesmal der höhere Zweck der An­gelegenheit betont werden. Der Münchener Besuch des Reichs­präsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo es zweckmässig er­scheint, die guten Beziehungen zwischen dem Reiche und Bagern besonders stark zu betonen, nachdem endlich die bedauerlichen Rückwirkungen einer Zeitepoche der inneren und äusseren Er- ) Fütterungen überwunden sind. Der Reichspräsident folgt sei- ner eigenen Initiative, wenn er diese Gelegenheit wahrnimmt, um in der Bevölkerung Bayerns das Bewusstsein zu stärken, dass die obersten Stellen des Reiches endlich zu der Erkennt- uis gelangt sind, wie notwendig es ist, die engen Zusammen­hänge zwischen Reich und Ländern zu pflegen und keine neuen Zustimmungen aufkommen zu lassen. Wenn neuerdings wegen der Frage des Finanzausgleiches abermalige Differenzen nicht vermieden werden konnten, so darf nach Auffassung der Ber- liner Regierungskreise nicht wieder der -Eindruck hervorge­rufen werden, als bestehe auf Seiten der Länder gegenüber dem Reiche oder umgekehrt ein Mangel an gegenseitigem Ver­ständnis Die Zeit, wo man sachlichen Meinungsverschieden- Deiten den Charakter eines politischen Konfliktes beimass soll überwunden gelten, in diesem Sinne soll auch die -Rede des Reichspräsidenten gehalten sein, mit der er Regie-

Ser MWW in

der AnfwertlmMase.

Berlin, 30. Juli. (Sig. insormationsdrenst. - Lelegr.) Jn diesen Lagen finden neue Verhandlungen der Arbeitsgemein­schaft der Hypothekengläubiger-Verbände über die Herbeiführ­ung eines Volksentscheides statt. Der Hgpothekeugläubiger- und Sparerfchutzverband hat beschlossen, unter allen Umstän­den die Vorbereitungen zum Volksentscheid über die Aufwer- lungsfrage zu treffen. Da aber die Unterschrift von drei Mil­lionen Wählern nötig ist, um den Entscheid durchzuführen, braucht man noch die Zustimmung der gesamten Arbeitsgemein­schaft. Ls hat jedoch den Anschein, als ob weitere Kreise der Aufwertungsfreunde sich von einem Volksentscheid sehr wenig versprechen und als ob sie die hohen Kosten scheuen, das Ver­fahren durchzuführen.

Sie Arbeltstrisr im Ruhrbergbau vor dem Reichstag.

Berlin, 30. Juli. (Eig. Snformationsdienst.-Lelegr.) Aus parlamentarischen Kreisen erfahren wir, dass die Linksparteien eine dringliche Interpellation an die Reichsrogâerung richten werden in der um sofortige Auskunft darüber ersucht wird, welche Schritte das Reichskabinett zu ergreifen gedenke, um der schweren Wirtschaftskrise im Ruhrbergbau Einhalt zu gebieten. Diese Interpellation soll nach den Wünschen der Sozialdemo­kratie noch vor der Vertagung des Parlamentes zur Erörter­ung gelangen. Jn den Kreisen der Regierungsparteien finden Beratungen darüber statt, ob es zweckmässig Jeiu werde, die Regierung ebenfalls zu interpellieren.

Die Lage tu Marokko.

wtb. London, 30. Juli. telef. Wie die „Limes" aus Lan­ger meldet, sandte Abd el Krim zwei Briefe an seine Agenten in Langer, um sie den dortigen französischen Behörden zu über­mitteln. Jn dem ersten Brief bestehe Abd el Krim darauf, dass Langer der Ort als^r etwaigen Verhandlungen sein solle, im zweiten erklärt er seine Bereitschaft zu ZriedensverhandlMgen unter der Bedingung, dass ihm zuvor die Zusicherung der Unab­hängigkeit des Rifgebietes gegeben werde. Von den in Ma­drid ausgestellten Bedingungen nehmen die Briefe keine Notiz.

Günstigere Wendung in der Sicher- Heitsfrage.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns unterm 30. Juli geschrieben:

rung und Bevölkerung Bayerns -nach seiner Ankunft in Mün­chen begrüßen wird.

Wie schon jetzt feststehen dürfte, wird der Reichsminister bes Sonern,. Schiele, den Reichspräsidenten auf seiner Reise nach München begleiten. Minister Schiele wird dabei in Ge­genwart des Reichspräsidenten mit dem bayerischen Minister­präsidenten eine Aussprache haben, von der man in Berlin an­nimmt, dass sie einen sehr befriedigenden Verlauf nehmen wird. Man hat nämlich im Reich smi nisterium des Jnnern eingehende Vorbereitungen getroffen, um die Reuregelung des Verhält­nisses zwischen Reich und Ländern auf eine für alle Seile be­friedigende Grundlage zu stellen, und zwar sind, wie wir hören, schon jetzt zwei grosse -Entwürfe für die erforderlich werdenden -Reformen der Weimarer Verfassung fertiggestellt worden. 2 m Reichsministerium! des Innern gibt man sich allerdings keinen Läuschungen darüber hin, dass es einer jahrelangen Entwick­lung überlassen bleiben muss, um die Brauchbarkeit der Neu­regelungen zu erweisen, aber mau hofft, dass die bestehenden Schwierigkeiten auch von Seiten der bayerischen Regierung anerkannt werden, die mit ihrer Denkschrift über die Erwei­terung der Selbständigkeitsrechte der Länder den ersten An- stoss zu den geplanten Verfassungsreformen gegeben hat. 2e- denfalls glaubt man in Berlin einen Weg gefunden zu haben, der aus den permanenten Reibungsflächen zwischen Reich unb Ländern herausführen wird, und der auch durch die beteiligten Parlamente gebilligt werden dürfte, zumal es sich um ein Prob lern handelt, das den 'innersten Kern der Wiederaufrichtung des Reiches und der Länder ausmacht. Man ist daher auch be­strebt, die geplanten Reformen mit Beschleunigung durchzu- supren und dem Reichstag nach seinen Sommer-ferien die -bis dahin fertig vorliegenden Gesetze -unverzüglich vorzulegen.

Jn den Berliner diplomatischen Kreisen verfolgt man mit grosser Aufmerksamkeit die gegenwärtig zwischen England und Frankreich stattfindenden Unterhandlungen über eine gemein­same Antwortnote an Deutschland. Nach Behauptungen ei­niger französischer Blätter soll die bisherige Fühlungnahme zwischen London und Paris bereits zu einer allmählichen An­näherung zwischen den beiden Regierungen geführt haben, so dass die Antwort zu Deutschland alsbald erfolgen kann. Die­sen optimistischen französischen Nachrichten sieht man in Berlin ziemlich skeptisch gegenüber, da man weiss, dass der zur Er­örterung stehende Fragenkomplex viel zu grosse Ausdehnung besitzt, als dass schon jetzt ein endgültiges Ergebnis bei den französisch-englischen Verhandlungen erzielt werden könnte. 2mmerhin geht aber aus den bei dem Berliner Auswärtigen Amt vorliegenden Mitteilungen der deutschen Botschafter in London und Paris hervor, dass eine neue Wendung ein getre­ten ist, die die Sicherheits-Verhandlungen wieder in ein lebhaf­teres Fahrwasser bringen dürfte und die der deutschen Re­gierung die Möglichkeit geben werde, sich wiederum an der Diskussion direkt zu beteiligen. Für Ende der Woche sind nämlich Unterredungen zwischen dem deutschen Botschafter in Paris und dem französischen Aussenminister Briand sowie in der -englischen Hauptstadt zwischen dem deutschen Botschafter Dr. Sthamer und dem Aussenminister Ehamberlain vorgesehen worden. Es scheint, dass -England und Frankreich gegenwärtig die von Deutschland aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Völkerbundes gemeinsam prüfen und dass man dabei in ver­schiedenen Punkten eine gemeinsame französisch-englische Front hergestellt hat. Nach englischen Meldungen soll die französisch- englische Diskussion überhaupt nur auf die wichtigsten Fragen beschränkt bleiben, da man alle umstrittenen Details den wei­teren Verhandlungen Vorbehalten wolle.

Jn Berlin hat man zunächst keine Veranlassung, die Ent­wicklung der Dinge mit allzu grossem Optimismus zu beurteilen aber man hat den ‘bestimmten Eindruck, daß die alliierten Re­gierungen sich oazu entschlossen haben, den Notenwechsel nur noch auf einige wichtige Momente zu beschränken und im üb­rigen den Weg des mündlichen Gedankenaustausches einzuschla­gen. Dadurch würde eine geringe Verbesserung der diploma­tischen Situation zu verzicht. sein, wenn nicht neuerdings auf Seiten Frankreichs starke Bedenken gegen die in Aussicht ge­nommenen Konferenzpläne geltend gemacht worden waren. Man darf in Deutschland keineswegs überschätzen, wenn -jetzt von alliierter Seite ein diplomatischer Druck auf Deutschland ausgeübt wird, indem man erklärt, England und Frankreich seien sich einig, und es liege nur noch an Deutschland, den Sicherheitspakt zur -Tatsache werden zu lassen. So einfach lie­gen die Dinge Denn doch nicht, denn die diplomatische Marsch­route der Pariser und Londoner Regierungen dürfte schon jetzt eben so genau festgelegt sein wie die des deutschen Reichskabi­netts. Daß diese Marschrouten gänzlich von einander ver­schieden sind, daran kann -nach Lage der Dinge überhaupt kein Zweifel sein. Nach deutscher Auffassung werden die Ver­handlungen über die Sicherheitsfrage erst dann in ein wirklich ernsthaftes Stadium eintreten, wenn die gemeinsame Antwort der alliierten Regierungen klare und präzise Auskünfte auf die deutschen Einwände erteilt und nicht, wie in der letzten Briand note, der Versuch gemacht wird, an den von Deutschland auf­geworfenen Fragen einfach vorbeizugehen.

Wieder Vierteliadttvedalt für die Beamte».

Voraussichtlich ab 1. Oktober.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die Be­ratung der Haushaltsgesetze bei der am Dienstag abgebroche­nen Besprechung des § 8 fort, der von der Fürsorge für be­sonders notleidende Beamte, Wartegeldempfänger, Pensionäre Witwen und Diätare handelt. Auf Anfragen der A-bgg. Schmidt-Stettin (Dntl.) und Dr. Cremer (Dop.) erwidert Mi­nisterialdirektor Dr. Lothholz, daß die Regierung beabsichtige und auch hoffe, bis zum 1. Oktober die Vierteljahrszahluug für die Beamten einzuführen. Aber eine wechsel-mäßige Ver­pflichtung könne sie angesichts der Lage bei der Eisenbahn und bei den Ländern nicht eingehen.

Abg. Steinkopf (Soz.) betonte, dass seine Parteifreunde weniger Gewicht auf die Wiedereinführung der Vierteljahrs- zahliingen legten als vielmehr auf eine Erhöhung der Grund­gehälter. Abg. Harmong (Onat.) gab zu -bedenken, dass die Verschuldung der Beamten einen Grad erreicht habe, der katastrophal zu werden drohe. Abg. Morath (D. Vp.) erinnerte gegenüber Angriffen der Linken an die Zeit, zu der die Be­amten so schlecht gestellt waren, daß sie zum ersten Male vor dem Wohnsitz eines Reichskanzlers, und zwar des sozialdemo- kratischen Reichskanzlers Bauer, in ihrer Notlage demon­striert hätten. Die Zeiten dürften nicht wiederkehren. Er fragte ferner, wie es mit der Erhöhung des Wohnungsgeldzu­schusses stehe. Die Abgg. Cremer (D. Vp.) und Dietrich (Völk.)