Hessische

Mowenzertuns

-Gul-aer Kreisblatt, Ameiser für Rhön un» Bovelsberv, Fulda und Haunetal

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RUMIM 175

SamÄsg, HW 1. August 1925.

59. M SÄrgans.

UZ -ZutfOen KsmMisslenen.

Berlin, 31. 3uü, (Eig.-2nformationsdienst. Telegr.f Wie wir von maßgebender Leite erfahren, kommt eine Beantwor­tung der alliierten Entwaffnungsnote durch die Neichsrecne- rung vorläufig nicht in Betracht. Vielmehr ist deutsch erseils beabsichtigt die zu direkten Verhandlungen mit den in­teralliierten Kontrollorganen eingesetzten KommiMonen mit weit gehenden Vollmachten ausrnftatten, damit auf dem Verhand­lungswege eine Lösung lins Auge gefaßt werden kann. Die deutsche Kommission hat auch das notwendige Material zur Ver fügung, aus dem hervorgeht daß bereits ein großer Teil der Beschwerden der interalliierten Militärkontrollkommission abgestellt worden ist. Weber die strittigen Punkte soll nach Möglichkeit eine Verständigüng mit der Militärkontrollkvm- mission erzielt werden.

64 beutjd)e Zertungen im besäten Gebiet verboten.

wtb. Berlin, 31. 3u!i. telef. Nach einer von den Blät­tern mitgeteilten Zusammenstellung waren im besetzten Gebiet verboten vom 1. September 1924 ab bis zum 15. 2uü 1925 84 deutsche Zeitungen. Zeitschriften sollen allein 33 in der Zeit vom 7. März bis 15. 3uli 1925 fallen.

Die 8» im englischen Bergbau.

wtb. London, 31. 3uli. telef. Die amtlichen Mitteilungen daß die sBergwerksbesitzor ihre Kündigung zurückgezogen haben, find vom Reuter'schen Büro heute nachmittag als anscheinend verfrüht bezeichnet. Der Sekretär des Bundes der Bergwerks bejitzer soll erklärt haben, daß man über die Zrage der Zu- rückzichung noch berate.

Rußlands Beschwerden gegen Asien.

Berlin, 31. 3uli. fLig.-Snformatioiäienst. Telegr.) Wie wir aus Kreisen der Berliner Russischen Botschaft erfahren, muß den gegenwärtig von polnischer Seite gegenüber Sowjet- rußland begangenen Grenzverletzungen die mit der Ermordung des Kommandanten einer somjetrussischen Grenztruppe durch

Die Verschärfung i

Die Besprechungen der Reichsregierung mit den Ver­tretern der Unternehmer und Arbeiter des Ruhrbergbaues ha­ben den ganzen Ernst der gegenwärtigen Wirtschaftskrise schlag artig beleuchtet. Man sieht plötzlich den ganzen Umfang einer schweren Gefahr, die nicht nur im r-heinisch-westfälischen In­dustriegebiet, sondern der ganzen deutschen Wirtschaft droht. Ueber die Ursachen dieses katastrophalen Zustandes find die veil är-edensten Anschauungen verbreitet, ohne daß bisher ir~ gend eine erfolgversprechende Maßnahme gefunden werden sonnte, die geeignet wäre, ernstes Unheil abzuwenden.

Wie wir hören, sind nunmehr von Seiten der Aeichsbank endlich ernste Erwägungen angestellt worden, was geschehen kann, um wenigstens dem Auhrbergbau ans seilten schllmmsten Kalamitäten zu helfen. Man will jetzt versuchen durch eine großzügige Aktion der Reichsbank und der anderen Großban­ken die erforderlichen Geldmittel aufzubringe-n, um die Halden bestände der Ruhrzechen zu .lombardieren. Eine vollständige Räumung der aufgeftapelten Kohlenvorräte dürfte aber kaum in Hrage kommen, solange die verarbeitende Industrie nicht in "der Lage ist, die Unmengen lagernder Kohienvorräte auch nur teilweise aufzunehmen. Aus diesem Grunde ist man auf den Gedanken gekommen, eine Organisation zu schaffen, an der die eichseisenbahnen und die industriellen Großunternehmungen beteiligt sein sollen. Die onitiative zur Verwirklichung dieses großzügige Projektes muß, selbstverständlich bei der Reichs- bank liegen, deren Aufgabe es ist, einen großzügigen Zinanzaus gleich zu entworfen und die erforderlichen Kredite mobil zu machen. Hierbei muß nochmals betont werden, daß die Reichs- U'gierung von sich aus nicht in der Lage sein wird, der Ruhr­industrie staatliche Kredite zu geben. Die Hoffnungen, die man sich in dieser Hinsicht in den industriellen Kreisen gemacht hat, Md durch eine kategorische Erklärung des Reichsfinanzm-ini- hers völlig zunichte gemacht worden, sodaß jetzt nur noch die private Hilfe in Betracht kommen kann.

3n den Kreisen der Großindustrie weist man immer wieder Darauf hin, daß die gegenwärtigen Lohnbewegungen, die verkürz te Arbeitszeit und zum Geil auch die starke steuerliche Belastung an der Zuspitzung der wirtschaftlichen Krise schuld seien: Was die Lohnfrage anbelangt, so hat sich das Reichskabinett L u -

polnische Soldaten ihren Höhepunkt erreicht haben, sehr ernste Bedeutung beigelegt werden. Seit mehreren Wochen beobachte man eine auffallende provokatorische Tätigkeit polnischer Grenzsoldaten gegenüber den sowjetrussischen Srenzbehörden, so daß die russische SowZetremsruug sich veranlaßt gesehen hat, eine energisch gehaltene Note an Polen zu richten und strenge Sühnemaßnahmen zu fordern. Anscheinend beabsichtige die polnische Regierung einen ernsten Zwischenfall hervorzurufen, der ihr Gelegenheit geben könne, diplomatische Verwicklun- gen Rußlands mit seinen Nachbarn Hervorzurusen.

Maria Laach bedtM.

wtb. Vonn, 31. Siili. telef. Das ein Sahrtausend alte rheinische Naturdenkmal des Lascher See bei Maria Laach in der Eifel, soll von einem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitäts­werk in ein rissiges Naturstaubecken verwandelt kaerden. Es sind Bestrebungen im Gange, um dies zu verhindern, besonders die Aheinstrombauverwaltung, die eine Abnahme des Wasser­zuflusses nach der Mosel und den Rhein befürchten. Der Abt vom Maria Laach hat in einer Erklärung Stellung gegen den Plan genommen.

Erdbeben in KMömien.

wtb. Newgork, 31. 3uli. telef. 3n verschiedenen Ge­genden Kaliforniens einschließlich der Stadt St. Barbara, fer­ner in Neu-Mexiko, Eolorado, Kansas, Oklahoma, Texas und Honolulu wurden heftige Erdstöße verspürt.

IW WM her Woche.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns unter 31. 3uli geschrieben.

Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen der parlamen­tarischen Riesenarbeit, der Auseinandersetzungen in den Aus­schüssen und im Reichstagsplenum und der restlosen Tätigkeit der Abstimmungsmaschine. Eine Gesetzesvorlage nach der an­deren mit zahllosen Paragraphen und Zusatzanträgen wurden unter ausgedehnten Debatten verhandelt. Die Regierungspar­teien stehen vor der schwierigen Aufgabe jeden Augenblick wach Jam auf der Hut sein zu müssen, um eine Zufallsmehrheit der Opposition zu verhindern, Zeder Tag bringt stundenlange Er-

er Wirtschaftskrise.

t h e r diese Auffassung zu eigen gemacht und versucht seinen ganzen Einfluß aufzub., um den Lohn- u. Gehaltsbewegungen der Beamten und Arbeiter der staatlichen Betriebe wirksam entgegenzutreten. Auch hinsichtlich der geforderten Steuerer­leichterungen ist die Haltung der Reichsregierung durchaus ab­lehnend, da nach ihrer Auffassung die gegenwärtigen Krisener­scheinungen in der Wirtschaft unvermeidlich sind. Die Regier­ungsstellen sehen mit großer Sorge in die nächste Zukunft, denn nach den Mitteilungen maßgebender Wirtschaftskreise muß da­mit gerechnet werden, daß die Aufzehrung des privaten Wirt- schaftskapitals zu Beginn des kommenden Winter restlos vol­lendet sein wird, und daß man dann mit der Gefahr eines Zu­sammenbruches der großen wirtschaftlichen Unternehmungen rechnen muß.

Dies alles stelle eine Entwicklung dar, die zur Ausmerzung der unwirtschaftlichen Betriebe notwendigerweise führen müsse und deren Endergebnis darin liege, die wirtschaftlichen Betrie­be auf eine Grundlage der höchsten Produktivität zu stellen.

_ .Diese Auffassung der Legierung, skreife wird von einem Teil der deutschen Industrie sehr scharf bekämpft, insbesondere wird auf die katastrophalen Kreditverhältnisse hingewiesen, die durch die Passivität der Regierung undLzum Teil auch durch die Schuld der Reichsbank -jetzt ihren Höhepunkt erreicht hätten. Während die ausländische Industrie tu der Lage sei, mit Zins­sätzen von 4Zt> bis 6 Prozent zu arbeiten, müsse die deutsche Wirtschaft an ihre Kreditgeber eine Verzinsung von 18 bis 20 Prozent, also von einer vierfachen Höhe, aufbringen.

Dieser Zinswucher trage die eigentliche Schuld an dem Zu­sammenbruch der deutschen Wirtschaft.

Solange die Reichsregierung nicht mit gesetzlichen Mitteln , die Sortierung von Wucherzinsen verbiete, solange die Banken die Kredite verknappen und verteuern, und solange die Reichs­bank ihre gegenwärtige Kreditpolitik fortführe, sei an eine Se- fundung der deutschen Wirtschaft nicht zu denken. Diese Auf- fassung wird von den führenden Gewerkschaftskreisen bestätigt, indem hinzu gefügt wird, daß der Vorwurf gegen die Lohnfor­derungen der Arbeiter nur ein Vorwand sei, um die wahren Ursachen zu verbergen.

örterungen und mindestens zwei bis drei Abstimmungen. Der Reichstagspräsident Loebe muß sich dauernd mit dem Vizeprä­sidenten ab lösen, denn unter dem Wirrwar der -parteipolitischen Reden, der Linzeiberatungen der Paragraphen und der vie­len Anträge ist die Rervenkraft bald erschöpft, sodaß der Vor­sitzende dringend nach Ablösung lechzt. Noch mehr als im Sitz­ungssaal selbst herrscht in den Zraktionszimmern Hochbetrieb, denn dauernd müssen Konferenzen -einberufen werden, um der immer von neuem auftauchenden Schwierigkeiten Herr zu wer­den.

Schon bei der Zolloorlage stellt es sich heraus, daß ohne Mitwirkung des Zentrums die Regierung Luther nicht da­ran denken könne -bei der Verabschiedung der noch vorliegenden Gesetze auch nur einen Schritt vorwärts zu kommen. Die Op­position geht mit einer Entschlossenheit vor, die nur dadurch den Zusammenhalt der Regierungsparteien eine entsprechende Ge­genwirkung finden kann. Trotz der scharfen Eingriffe der Lin­ken hat sich das Zentrum getreulich bei der Regierung gehalten und dem Kabinett Luther zu der erforderlichen Mehrheit ver- holfen, ohne die tagtäglich die Gefahr einer Regierungskrise gegeben wäre. Allerdings ist die Kompromißneigung im Zen­trum sehr stark geworden und es hat oftmals einen Eingriff des Reichskanzlers erfordert, um zu verhüten, daß die Zentrums fraktion der Opposition Zugest-^ ' äffe macht, und dadurch die Regierungsvorlagen gefährl Letzten Endes hat sich aber das -Zentrum immer wieder zur Regierungsmohrhsit geschlagen und ben Ansturm der Linken gemeinsam mit den Rechtsparteien abgewehrt. Aus diesen Erfahrungen der letzten Tage heraus spricht man von dem Beginn einer Rechtsorientierung der Zen trumsfraktlon, die es in der Hand gehabt hätte, die Regierung Luther in arge Verlegenheiten zu bringen, wenn ihr daran ge­legen gewesen wäre, die Opposition der Linken zu unterstützen.

3m Rechtsausschusse des Reichstages wird die geplante Rei'chsamuestie einer gründlichen Durchberatung unterzogen. Wie von vornherein zu erwarten war, mußten die Regierungs­parteien in manchen Punkten den Wünschen der Linksparteien nach geben, denn die Regierungsvorlage ist viel zu dürftig ge­wesen, um von der Regierungsmehrheit verteidigt werden zu können. 3m Prinzip laufen jedoch die Zugeständnisse darauf hinaus, die Härten des Regieruugsentwurfes abzumildern und in einigen wesentlichen Punkten, wie zum Beispiel hinsichtlich des Höchstmaßes des -Straferlasses gewisse Zugeständuisse zu machen. Was jedoch den Stichtag und die prinzipielle Grund­lage der Amnestievorlage der Regierung betrifft, so war es von vornherein selbstverständlich, daß das Reichsjustizministerium nicht nachgeben könnte und daß die Regierungsparteien ge­zwungen waren, -dem Reichskabinett den Rücken zu stärken. Die -bevorstehende Reichsamnestie bezieht sich also nach wie vor auf politische Vergehen und berücksichtigt nur diejenigen Straf­fälligen, deren Strafdelikte vor dem 1. Oktober 1923 began­gen wurden, während die and-eren, die in späterer Zeit mit den Gesetzen in Konflikt -kamen, nur wenige Milderungen zu erwar ten haben. 3n der Hauptsache ist es Aufgabe der Läuderre- gierungen, die Reichsamnestie so zu ergänzen, daß eine gerechte Verteilung der Vergünstigungen eintreten kann.

Als die Reichstagsfraktio-n das umfangreiche Boykott der Steuervorlagen zu Gesicht bekamen, wurde der begreifliche Wunsch ausgesprochen, nun endlich die Beratungen abzuschlie- ßen und schon zum 1. August die Sommerferien anzuberaumen. Die hart umstrittenen Zollvorlagen sollten bis Mitte Septem­ber zurUckgestellt werden. Welche Partei -diesen Wunsch ge­äußert hat, ist schwer zu übersehen, aber es scheint, daß selbst bei den Regierungsparteien eine gewisse Neigung dazu bestand, sich diesen Erwägungen anzuschließen. 3n diesem Augenblick griff jedoch die Regierung ein und ließ kategorisch erklären, daß sie unter keinen Umständen einer Vertagung zustimmen könne, und entschlossen sei, die Konsequenzen zu ziehen, wenn der Reichs tag wider den Willen der Regierung seine Verhandlungen ab­bricht. 3n der entscheidenden Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages traute -sich denn auch keine Partei mehr mit der Zorderung auf Vertagung heraus, sodaß einmütig der Be­schluß zustande kam, -die Zollvorlagen noch vor den 5eri«r zu verabschieden. Die Opposition läßt durchblicken, daß sie kein Interesse an der Vertagung habe, sondern -entschlossen sei, die Regierungsmehrheit durch eine verschärfte Obstruktionstaktik mürbe zu machen.

Die innenpolitischen Gegensätze toben sich jetzt im Reichs­tag in den heftigsten Szenen aus. Die 5teueroorlage-n bieten Konfliktstoffe genug, um die streitsüchtigen Kommunisten an die Zrontlmie des 'parlamentarischen Kampfes zu rufen. So -be­herrschen denn auch die kommunistischen Redner -fast völlig das Ze-Id, während die Regierungsparteien gezwungen -sind, -die Wut ausbrüche der Linksradikalen über sich ergehen zu lassen. Wird einmal ein scharfer Ausdruck der Kommunisten -mit derselben Schärfe von den bürgerlichen Parteien erwidert, -dann kommt es zu einem Skandal, wie ihn der Reichstag in den letzten Wo­chen nur selten gesehen hat. Am schlimmsten war es in der Mittwochssitzung, wo ein kommunistischer Redner in der übel-