Hessische ,
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Mwaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda und Haunetal
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Zimmer «7
Dienstag, den 4. August 1925.
59. (2.) Mhrgang.
Verschärfter Konflikt wegen deè ReMNnanzaußgleiches.
Berlin, 3. August, (Erg. Lnformänsdienst Telsgr.) Wie wir hören hat sich der Konflikt zwischen dem Aeichsfinanz- minister wesentlich verschärss, da die Preußische Regierung von ihren Forderungen ans Erhöhung des Steucrünwt.s lder Länder unter keinen Umständen abgehen will. 3n den parlamentarischen Kreisen ist sogar das Gericht verbreitet, daß es bei einer persönlichen Fühlungnahme zwischen den beiden Ali- nifieru zu ziemlich lebhaften Auseinandersetzungen' gekommen sein soll, sodaß der preußische ZinanzminHster die Unterredung erregt abgebrochen habe.
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6' Der w RMMWter für die besetzten Gebiete?
wtb. Berlin. 3. August teles. Wie das „Tageblatt" wissen will, soll sich die Mehrheit der Zentrums) raktron damit einverstanden erklärt haben, daß das Flentrum den Posten des Reichsministers für die besetzten Gebiete besetzt und zwar mit dem R eichstagsab geordnet en Geheimrat von Guerard, einem geborenen Rheinländer. Abgeordneter von Guerard gehört dem rechten Flügel des Zentrums an. Seine Ernennung zum Reichsminister soll bereits für hie nächsten Tage zu erwarten sein.
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Die MMWg der polnischen Optanten.
Berlin, 3. August (Lig. Snsormationsdieust-Telegr.) !Die deutschen Gegenmaßnahmen gegen die von Polen verhängten Ausweisungen der deutschen Optanten haben nunmehr mit dem von vornherein angekündigten Aachdruck begonnen. 3n der Aacht zum Sonntag waren bereits gegen 1200 polnische Optanten vehl den Polizeibehörden ergriffen und zum Sammelpunkt der Auszuweisenden hmtransportiert worden. An der Durchführung der Maßnahmen sind alle maßgebenden Stellen des preußischen Innenministeriums beteiligt, die besonders darüber zu wachen haben, daß unnötige Härten vermieden werden und die davon Betroffenen nach Möglichkeit schonend behandelt wurden. Man nimmt an, daß bis heute Montag abend etwa 2500 polnische Optanten über die Grenze geschafft werden, da die deutschen Maßnahmen sich gegen genau soviel Polen richten werden als umgekehrt von den polnischen Ausweisungen deutsche Optanten getroffen wurden.
Die beuM-ruMchen Berhanblungm.
Berlch, 3. August, (Lig. Snformationsdienst-Telegr.) Wie wir hören, wird der Meinungsaustausch zwischen der deutschen Regierung und der rnWchen Lowj-etvegierung über die Sicher- Herts- und Volkerbundfrage fortgeführt werden, sobald die AusemandersehiMgen zwischen Deutschland und den Alliierten in ein Ptscherdendes Sahrwasjor geraten. Deutscherseits kommt
Um Dr. Stresemanns Außenpolitik.
^ ^ MDlamsntorifch'm Kreisen verlautet, daß die R-egie- rungspartecen wahrscheinlich nn den nächsten Tagen Veranlassung ne hme-n werden, in irgendeiner Form eine Stellung such me ^?â Außenpolitik Dr. Stresemanns zu bekunden. Dieser Schritt ist insofern-unvermeidlich geworden, als neuerdings -von Seiten der Opposition der Versuch unternommen wurde, weitere Fwie-fpast-igkeiten zwischen dem Außenminister und der 0Aitf-chu-ationalen Rei-châgsfraktion hervorzurufen. Abgesehen 22, Enthüllungen des kommunistischen Abgeordneten â" Antrag der deutschvölkils-chen- Frei hei tspar'tei von '"^welchem die -Forderung ausgestellt wird, daß in Seit X ^ ^"hstag demnächst für längere 93lPrr n 2 versammelt sein wird, und wichtige diplomatische den SM von unabsehbarer Tragweite angebahnt wer- B-vgieruiNg, -ersucht werden- soll, alle diploma- • l i! Aktionen des Außenministers Dr. Stresemann streng kis^7°?EN. Ls steht noch nicht fest, wann der -deu-tschvöl- che Antrag zur Beratung kommen wird. Namentlich wa «uß-enpytitischen- Gesichtspunkten aus erhbeint es in führenden Greifen der Deutschen Volkspartei für dringend notwendig, nochmals auf die Tatsache hinzuweisen, daß die Regierungs- mchrhert sich hinter den Mißenminister stellt und ihm die er- forbetütbe Handlungssrmheit für die Führung von diplomatischen lUnterhaudlungen gewährleistet.)
Auffallend i-ft die Tatsache-, da-ß die gesamte -Opposition dem deutschvölkischen Antrag die größte B-ea-chtnng schenkt.
man den russischen Wünschen auf gegenseitige Erörterungen , deshalb entgegen, weil es von größter Wichtigkeit ist, daß die : deutsche Neutralität im Falle eines eventuellen künftigen russisch- polnischen Konfliktes streng respektiert wird. Die russische Low- jetregierung hat -nämlich kürzlich der Reichsregierung mitteilen lassen, daß Rußland sich gezwungen sehen könnte, Deutschland den Krieg zu erklären für den Fall, daß Truppen der West- niächte deutsches Gebiet passieren, um in einem russisch-polnischen Krieg gegen Rußland zu kämpfen.
Die llmsatzstturr.
wtb. Berlin. 3. August teles. Die Besprechungen über die Umsatzsteuer die als Folge eiter von den christlichen Gewerkschaften an die Zentrumssraktion gerichteten Anregung ausgenommen worden find, haben lt. „Lokal-Anzeiger" zu einer Einigung geführt. Die Regierung und die hinter chr stehenden Parteichr beabsichtigen zunächst /nicht eine weitere Lenkung der Umsatzsteuer über die Herabsetzung um 1 Prozent auf einviertel Prozent hinaus vorzunehmen.
Ein belsijKer NaktvorsKlag.
Wie ans Brüssel gemeldet wird, bereitet die belgische Regierung ein Gra-ubuch über die Sicherhei-tsfr-age vor. Darin würde, wie das Echo de Paris /wissen will, ein Plan für ein PaktbUndnis in größerem Rahmen als bisher anseinanderge- fetzt. Belgien fordere darin Mch wirtschaftliche Garantien durch die Mitglieder des Völkerbundes. Abgesehen vom Falle eines Angriffes sollen sich.ferner die vertragschließenden Parteien verpflichten, keine Kriegserklärung abzugeben.
Ein Brüsscier Memorandum an London, das die dieser Tage in ‘Paris überreichten belgischen Randbemerkungen- zur deutschen Lieherheitsnots enthält, ist inzwischen dem Fove-ign Of- five überreicht worden. Auch hier werden die Ansichten der Brüsseler Regierung über den gesamten Fragenkomplex des Li che rhe i-tsp-a k tes erörtert.
Wie der Dailg Telegraph mitt-eilt, hat der belgische Außenminister der britischen Regierung ein Menorandum überreichen lassen, in dem es Belgien nicht zugeben könne, daß die bestehenden Verträge durch den vor geschlagenen Pakt geändert würden, so sei es zweifellos auch nicht richtig, /wenn man an- nehme, die Bestimmungen des Friedensvertratzes wären für alle Seiten- sakrosankt. Deutschland werde immer das Recht und auch die Gelegenheit haben, sich auf Artikel 19 des Völkerbundes (Dieser Artikel lautet: „Die Bundesversammlung kann von Zeit zu Seit die Bundesmitglieder zu einer Rachprü- fung der unanwendbar gewordenen Verträge Und solcher internationaler Verhältnisse auffopdern, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden könnte.") zu berufen. Ferner wird in dem 'Memorandum betont, die Verbündeten dürften durch kein Arbitragesystem der ihnen durch die Friedensverträge zustehenden Rechte beraubt werden. Solange der Völkerbund nicht entschieden habe, wer der „böswillige Angreifer" sei, dürfe weiter im Falle eines Konfliktes zwischen Deutschland
Die Demokraten und die Sozialdemokraten denken zw-ar nicht daran, für diesen Antrag zu stimmen, aber sie werden, wie man erfährt, darauf dringen, daß die An-golegen-heit zur Erörterung gelangt und die 'Relgierungspartei-en, insbesondere die Deutsch« nati-onalen, dazu Stellung nehmen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die dsntfchna- tionale Reichstagsfraktion entsprechend ihrer klaren Willenskundgebung bei der letzten außenpolitischen Debatte auch jetzt die Gelegenheit wahrnehmen wird, der gesamten Reichsregie- rung für die Führung der außenpolitischen Verhandlungen eine Blankovollmacht auszustellen. Dabei geht mau von dem Ge- slchtsMnkt aus, daß es -absolut -überflWg ist, den Auße-n-miuister b-e-souders -komtroliievM zu wollten oder soin-o Berantwvrtlich- keit für die Führung der äßenpolitisch« Geschäfte -anzutasten. LN-an hält es für se-lbstv-evständl-ich, daß das gesamte Reichska- binett den Verlauf der -außenpol-itisch-en A-Ktivn-en mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, und daß keine Notwendigkeit besteht, die Regierung hierzu erst vom Reichstag aus mi-fzufo-r- dern. Aus diesen Gründen kann sowohl die Regierung als auch die bürg erliche Koalition den bevorstehenden Erörterungen mit größter Zuversicht -eutlgegensehsn. Von der Reg-ierung selbst werden -wohl keine Erklämngo» abzugeben sein, zumal schon jetzt festste-ht, daß der deutsch völkische Antrag mit überwältigender Mehrheit abgel-ehnt wird.
und einem seiner Nachbarn durch ben Garanten keine Zwangs- aktion erfolgen.
Es -ist zu begrüßen, daß -endlich -einmal eine der alliierten Regierungen o-ffe-ch ausspricht, baß Deutschland se-lbstverstä-nh- lich nach dem Zri-edonsvertra-ge das Rech-t hat, auf friedlichem -Wege -die AendeM-ng -gew-iffe-r Bostimmun gen zu verlangen und -durchzufetzen. D-iofer Auffassung hat das deutsche Auswärtige Amt Ausdruck o er lieben, als von französischer Seite die Frage unserer -Ostgrenzen in die 5ich-erheitsd-ebat te -hin-emg-ezogen w-ur- -d-e. ön Pol-cn -entstand darauf eine wüste Deutschonhetze, die mit der Behauptung Krebsen -ging, D-cutschland habe eine Aufhebung bes Versaillor Vertrages verlangt -und dadurch seine bösen Ahsicht-sn -enthüllt. Nachdem Belgien nunmehr diesen Entstehungen die Spitze abgebrochen -hat, wird -auch der -englischen und französische-n Regierung -nichts -anderes übrig bleiben, als der -deutschen Auffassung in dieser Sache zuzusti-mmen.
Die Forderung /wirtsch-aftlicher Ga-rautie-n durch die VA« Kerbundstaaten muß -nun frei lieb b-ie Verständigung auf das -ernsteste -erschweren. Man wird sich doch in Brüssel -nicht etwa einb-ilden, daß -unbe-tei-ligte Sta-at-en für die Kriegskosten zweier Kriegsgegner anfkommen w-vllen. Oder was versteht die bete gische Negierung -eigentlich unter w-irtsch-aftli-chèr Garantie?
Ebenso unklar ist der weitere Passus bes belgischen Memorandums, der sich gegen das Lchiedsgerichtssystem richtet. Ls 'kann -natürlich nicht -zugegeben werden, daß angebliche Rechte aus dem bekannt-!ich sehr aiusl-egbare-n -Friedensvertrag von vornherein der schi-edsgerichtlichen Entscheidung -entzogen werden. 3m Gegenteil wünschen wir ja gerade, daß Meinungsverschiedenheiten, die aus dem Vertrage -h-ervocgeh-en, durch Schi-eds-gericht aus her Welt geschafft werden.
Als b-efond-ers -erfreulich tonn man dagegen feststellen, daß Belgien den fr-anzösifch-en Anspruch, ohne Entscheidung des Vö-lkevbundes als „Garant" Z wangsmaßnahmen durch zuführen, glatt -ab-lehnt. Herr B-andervolts hätte -auch seine gesamte Be.- tz-a-nge-n-heit und die -Grundgedanke-n -des von ihm so sehr vegun^ stig-ten- Vö-lkerb-un'd-es verleugnen müssen, wenn er sich -in diesem Punkte Briand angeschlossen hätte. Fraglich bleibt jedoch, ob Belgien es w-a-gt, -auf die Dauer dem großen Bruder zu trotzen.
Zur Lohnbewegung bei der Reichsbahn.
Von unserem Berliner ‘Mitarbeiter wird uns unterm 3. August geschrieben:
Die mit Wirkung zum 31. August erfolgte Kündigung des Lo-hntarifv-ert-ra-ges ber Reichsbahn-arbeiter hat in M-i-rt-schaf-ts- Kreisön lebhafte Beü-e-nke-n hervorgerufen. Man rechnet a-llge- mein- -damit, daß sich nunmehr eine Gehaltsbcwegung der Be« amten anschließen wird. Die -erfolgte Kündigung der -Lohntarif- v-erträge läuft auf G-eldforderungen hinaus. Wenn auf her einen Seite Selb gefordert wird, muß auf der anderen Seite auch Selb hierzu vorhanden sein. Das ist, wie wir von maßgebender Seite hören, -nicht der Fall. Die Reichsbahn hat immer noch schw-er an ben Nachwirkungen des Krieges zu tragen. Die Kosten für die Beseitigung der Kri-egsschäden, besonders für Brücken- und Oberbau und die Folgen der R-uhrbesetzu-ng betragen immer noch -mehrere hundert ‘Millionen Mark. Hierzu tragen bie durch das Dawes-Gesetz ber Reichsbahn auf-er- l-e-gt-s-n R-eparationÄasten bie bekanntermaßen im Lahre 1925 di-s Reichsbahn mit 510 Millionen Goldmark -belastet und sich ■in späteren Jahren auf 660 Millionen steigern. Mit di-esen Be-last-ungen muß bie Reichsbahn rechnen. Sie glaubt, wie wir hören, zuversichtlich, ihre fetzigen Nitsgaben aus den laufenden Einnahmen decken zu können und bie gesetzmäßigen Verpflichtungen zur Ansammlung von Reserven zu -erfüllen. Der Vor- auschl-ag rechnet aber nur mit den fetzt vorhandenen Personal« -lasten. Eine -Erhöhung dieser Lasten wirft die Wi-rtsch-aftsfüh- -ru-ng der Reichsbahn naturgemäß über den Haufen. Jrgcnb^ welche Geldmittel stehen der Reichsbahn für allgemeine Lohn- oder Gehaltserhöhungen nicht zur Verfügung. Selbst wenn die Arbeiter nur einen Pfennig in der Stunde mehr Lohn bekämen, so wären jährlich 12 Millionen Mark mehr aufbringen, während die dann unausbleibliche Aufbesserung der Beamten weitere 1$ Millionen -erforderlich machen würde. Sicherlich aber erstreckt sich die F-ord-erung nicht nur auf -einen Pfennig.
Andere nennensroerte Einnahmen als das Frach-tabkom« uton aus dem Güterverkehr sowie die Bezahlung der Fahrt -im Perso-nen-verke-hr stehen der Reichsbahn nicht zur Verfügung. Die Reichsbahn ist mit allen' Mitteln bemüht, der Wirtschaft durch Ausnahme-tarife zu. Helfen, um nach ihren Kräften bie Produktion zu verbilligen. Da eine Erhöhung der Löhne und Schälter bei der Reichsbahn aber unbedingt eine Erhöhung ber Tarife zur Folge haben müßte, würde sich wiederum eine -erneute Verteuerung der Produktion ergeben. Der verderbliche Kreislauf, der schon einmal auf unsere deutsche Wirtschaft so -unheilvoll einigewirkt hat, beginnt von neuem. Werden bie Frachten verteuert, erfolgt eine meist vielfältige Verteuerung