&m?plpm$ 10 Gotdpfg.

Morgenzeitung

Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda und Haunetal

O!« „Hessische Molgenzeitung" erscheint wSchenttich 6 mal, (autzei Montags), Lonnlag, ... . „ Anzeigen: Die 7 gespaltene Millimeterzeile 8,84, auswärts 8,87 Rentenmark. Die 92 will

Nit H.M.Z.ImLi». B««»g»prech: Durch die Post bezogen monatlich 1.58 Rentenm. §Ük btC VoltSgeMeinichafi — Mik bèN SIÜNbèfrikbèN breite Millimeter Reklamezeile total 8,38, auswärts 8,48 Rentenmark. Bei Wiederholung cusschlleßlich Postgebühren. Bei Zustellung durch unsere Träger monatlich 1.75 Rentenmarl. Rabatt. Postscheckkonto Franlsuit a. M. 28012. Fulda, Kanalstraße 44. Fernsprecher 113.

Rümmer iso Freitas, den 7. August 1925. 59. (2.) zchrgm«

Schlichte BefrelungWerllchkeilen mit Sin-enburg im Ruhegebiet.

Berlin, 6. August. (€ig.»3aformafioasbienft. Lelegr.) Die Städte des geräumten Anhrgsbietes haben beschlossen, igoniein- sam schlichte Feierlichkeiten ^anläßlich der Befreiung von der Bejahung zu veranstalten, tu denen auch der Reichspräsident von Hindenburg eingeladen werden soll. Die Feiern sollen aber erst dann stattfiuden, wenn die Räumung der Sanktionsstädte Duisburg, Düffeldprf, und Ruhrort erfolgt ist.

Jie Erörterungen über das MMMhMblm.

Berlin, 6. August. (Eig.-Lnformationsdienst. Telegr.) Wie wir von unterrichleter Seite erfahren, wird die Reichsregierung bei der Fortführung der Sichsrheitsverhandlungen noch sehr ausführlich auf die bereits in der deutschen Antwortnote ange­schnittene Frage der Aenderung des BesahungsregiMes ein- gehen. Nachdem sich die alliierten Regierungen scheinbar auf eine kategorische Erklärung geeinigt haben, Iwonach die Ahein- laudfrage im Versailler Vertrag festgelegt sei und nicht durch irgendwelche Abmachungen geändert werden dürfe, ist für die Reichsregierung die Aufgabe entstanden, durch präzise Vor­schläge ein Uebereinkommen tu ermöglichen, das an sich die Ve stimmungen des Versailer Vertrages wesentlich abändern wür­de ohne jedoch die Besahungsfrage gänzlich pi beseitigen. Unser anderem denkt man dabei an eine starke Verringerung der Be- sahungstruppen und an die Beseitigung der Befehlsgewalt der Besahnngsorgane gegenüber den deutschen Organen. Irgend­welche fest umristenen Pläne sind aber deutscherseits zur Feit noch nicht ausgearbeitet worden.

Das Stautsminijstkjum billigt Severings Anordnungen in SchneidemM

Berlin, 6. August. fEig.-Informationsdienst. Telegr.) Wie wir hören, hat sich das preußische Staatsministerium sehr ein­gehend mit der Frage der Rückkehr der ausgewiesenen deut­schen Optanten aus Polen beschäftigt. Nach einem ausführ­lichen Bericht des Ministers Severing über die Lage der in SchneidemLhl untergebrachten Optanten sprach das gesamte Staatsministerin dem Minister volle Billigung und Aner- kennung für die von ihm angeordneten Maßnahmen aus.

Ausschaltung Deutschlands vom internationalen Flugverkehr?

Berlin, 6. August. (Lig.-2nformaüonsdienst. (Telegr.) Nachdem die deutsche Negierung wiederholt die Erklärung ab-

Die bedeoWetze

-Während der Reichstag im Eiltempo die iroeiuiein, Steuerge- sehe verabsch-iedet, Verschärft sich die Absatzkriso in der dout- schon Mirtschaft in -eimom außerordentlich bodroWi-cheu Maße, sodaß schau .seht seitens der führenden Kreise der Sästrie mach brücklichste L-chritte bei der Reichsregierung unternommeu worden-, um sie ^u einem ätivieu Eiug-reifen zu voraulasson. Der Prozeß der wachsenden Kapitaluat wird durch die steuerliche Belastung der Wirtschaft « einem derartigen Umfange be­schleunigt, daß mach der Annahme des neuen Steuer-programms mit ebner außerordentlichen ÄteiWruug- der Schwierigkeiten -gerechnet werden muß. Aus diesem Grunde werden immer mehr Stimmen laut, die eine grundsätzliche Aenderung her Steuerpolitik und eine weiltere Heralbschwandung der finanWellen Ausgaben ldes Reiches und der Länder fordern. Die Kritik der Wirtschaftskroise wendet sich in erster Linie gegen den RsichshaushM selbst, der viel zu hohe Ausgaben vorsehe unb bei einer energischen Sparpoli« mindestens um 30 Prozent ge- lciirjt werden könne. Es dürfe un-ter Keimen' ft-mständlen soweit ge trieb« werben, daß der Staat bw Wirtschaft auffrißt und durch seine unproduktipen Ausgaben die Geldkrise nach er­schwert. Die Forderungen der rheinischwestfälischeu Industrie (gehen setzt dahin, daß die Reichsregierung gemeinsam mit der Reichsbank die erforderlichen Maßnahmen' berät, um iw dro­henden Zusammenbruch der deutschen Wirtschiast zu verhüten. 2n erster Linie wird eine Herabseßung des Reichsbankdiskontes und eine Verbesserung' der Kritikpolitik der Reichsbank ge­fordert, die immer nach in iw Be-fürchtuuigen vor ainer neuen Snslation an der Beschränkung des Kredites festlhalte. Alle Versuche, vom Auslande mehr und größere Privatkrodile zu erhalten, seien zum Scheitern verurteilt, solange der gegenwär­tige Anstand der Zahlungsschwierigkeiten in Deutschland fort­

gegeben hat, daß sie mit den alliierten Staaten nur dann Kon­ventionen über den Luftverkehr abschließen könne, wenn die Forderungen /Deutschlands bezüglich seiner vollen Luftfreiheit anerkannt swerdsn, versuchen neuerdings Frankreich und die Tschechgslowakei, durch gegenseitige Vereinbarungen Deutsch­land von einem Teil des internationalen Flugverkehrs auszu- schalten. Unter anderem ist geplant, zwischen Prag und Paris eine Konvention abzuschließen, durch die der gesamte Luftver- kehr nach dem Balkan und dem Orient ohne Beteiligung Deutschlands geregelt worden soll. Die Tschechoslowakei glaubt dabei die Auffassung vertreten zu können, daß es möglich sein würde, eine Luftfahrtlinie Paris-Prag-Konstantinopsl Herzu- stellen, ohne deutsches Gebiet zu berühren. 3n den maßgeben­den deutschen Sachverständigenkrcissn ist man der Ansicht, daß diese Projekte völlig undurchfichrbar sind, sodaß es ganz ver- fehlt wäre, wenn Frankreich und die Tschechoslowakei auf diese Weise einen Druck auf Deutschland ausüben wollten.

As hMtW-fssÄM» KandelsMtrags- vechsMwlgtn.

wtb. Berlin, 6. August, teief. Wie den Blättern mit­geteilt wird, wurde die Fortsetzung der deutsch-spanischen Han- delsvertragsverhandlungen auf den 15. oder 20. September fest­gesetzt. Das deutsche Angebot wurde von Spanien in einem ein­gehenden Gegenvorschlag beantwortet, der allerdings in den letzten Tagen von spanischer Sorte noch Aenderungen unterzogen wurde.

Der Aeun-Mächte-BerLrag wegen Lhinct.

wtb. Paris 6. August, telef. „Havas" berichtet aus Washington: Das sogenannte Neun-Mächte-AbkomMen be­treffend Lhrna ist gestern im L taatsdepartement von den Ver­einigten Staaten und den Vertretern der acht anderen Mächte offiziell ratifiziert worden. Die beiden unterzeichneten Ver­träge enthalten: 1) ein allgemeines Abkommen über die lln- verletztlichkeit Lhinas und die Polltik der offenen Türe in Thiva und 2) die Revision der chinesischen Zölle.

Der Kampf um den Finanzausgleich.

3n der Sitzung des Reichstags vom 5. August, wurde die zweite Beval'ung des GefeßMtw'urfL über die gegenseitigen Ve steuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden fort­gesetzt

Ein Antrag Kulenkaimpff (D. Vpt.), der auch die öffeut- liche'N Versorgudgsbetrieb'e, die ilobeu'swichtig'on Vedürfniisseu der Vevölksvuug bieueu, der KörperschästLsteuer uuterwerfeu

Virtschaftslvse.

bestehen bleibt. Diese Ausicherheit köuue nur durch eine groß­zügige Aktion der Reichsban!k beseitigt werden.

'Wie wir von 'Uinte'vrichteter Seite erfahren, hat der Rei chs bankpräsldent Dr. Schacht bereits mit den Wirtschiaftskrsisen Fühlung gMvmimen und ihnen in hggreniztem Umfange eine größere 'Hilfsaktion zugefagt, unter der Voraussetzung, daß die Reichsregierung «ihre Einiviüigung gelben würde. Svlaizge die Regierung nicht eine gewisse Mitverantwo'rtung übernehme, könne die Röichsbank nicht an die Verwirklichung 'ihrer Pläne Herangehen. iWas die Frage der ausländischen Gâkredite an die deutsche Wirtschaft betrifft, so stellt sich immer mehr die Tatsa'che heraus, daß der Gesundungsprozeß 'noch nicht weit genug vorgeschritten ist, um das Vertrauen' der ausländischen Finanz zur deutschen Wirtschaft wieder zu festigen. Nachdem Deutschland seine iWährung stäbiksiert hat, erwartet die aus® ländische Finanz nunmehr auch die vollständige Sanierung der deutschen Finanzen, die immer noch auf sich warten läßt. Das Rei'chsfinanzministerinm habe hierbei die wichtigste Aufgabe zu lösen, indem es den Reiehshaushalt völlig ausbalanciert und den Eindruck vermeidet, daß die Defizitwirtschaft wieder von neuem anfangeir 'könne. Die energische Haltung des Reich s- finanzministers in der Frage der Verabschiedung der Steuer sei ja nur äbsolut 'verständlich, aber das ganze Zinanzprogramm 'müsse einen konfusen Eindruck machen, wonn der finanzielle Ve darf des Reiches so 'gewaltige Posten enthält wie beim dies­jährigen Reichsetat. Wem die Regierung damit den An­fang machen kön^nte, eine brutale Sparsamkeitspolitik zu t'vei- tw, so werde das Vertrauen in die deutschen Reichsfinanzen und damit auch zur deutschen Wirtschaft in vollem Umfange w loder zurück kehren.

will, wird in namentlicher Abstimmung mit 224 gegen 146 Stirn men abgelehwt. Ein Antrag Dr. Fischer-Köln (Dem.), das Steueraufkommen aus den Tas-, Wasser- und Llektrizitäts- w'srksn den Ländern und Gemeinden, die sie betreiben, oder auf dem Wege der Konzessionierung betreiben lassen, zu überweisen wird mit 346 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Dann wurde die Vorlage unter Ablehnung der übrigen Aeuderungsanträge in der AusschußfafsUng angenommen.

Es folgt dann die zweite Beratung des Fluanzausgleichs- gefetzes. Das Gesetz bestimmt nach den Vorschlägen des Aus­schusses, daß die Länder vom 1. Oktober 1925 ab von denn Allfkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer drei Vier tel erhalten, von dem Aufkommen an Umsatzsteuer bis zum 31. März 1926 35 Pro;., dann 30 Prozent. Die Beteiligung der Gemeinden regelt die Landesgesetzgebung.

Nach einem Antrag der Regierungsparteien soll den Ländern und Gemeinden für chre Anteile (an den erwähnten drei Steuern in den Sahren 1925 und 1926 ein jährlicher Mindestbetrag von 2 100 Millionen ga­rantiert werden.

3m der Vorlage wird weiter bestimmt, daß der Mietzins spätestens am 1. April 1926 die Höhe der Friedensmiete er­reicht haben muß. Die 'bisherige Hauszinsste-uer wird nach der Vorlage als Steuer von bebautem Grumb und Boden von den Ländern und Gemünden orhoben. Fhr Ertrag wird nur zu einem Teile zur Förderung der Wohuungsbautätigkoit ver­wandt und dient im übrigen den allgemc'ncn Bedürfnissen der iLändor und Gemeinden.

Reichsflnavzm'imster v. Schliebev machte zur Begründung der Vorlage folgende Ausführungein: Das Gesetz über iltende- 'rungsn dos Finanzausgleichs bildet insofern den Abschluß der Steuerreform, als es zum Ziele hat, das Steueraufkommen zwischen dem Reich, den Ländern und Gemeinden zu verteilen. Eine Vorständigung zwischen dem Reich mb den Ländern hat sich bisher nicht 'erzielen Lasten. Die Relchsrogierung ist -nun­mehr bereit, noch einen weiteren Schritt zu tun, indem sie den LÄndem und Gemoinden bis zur Einführung der Zuschläge zur 'Linkommcmsteuer und Körperschaftssteuer, das heißt in den Rechnungsjahren 1925 und 1926

Ueber Weisungen ans dem Aufkommen an Ein­kommen-, Körperschafts- unb Umsatzsteuer bis Mr Höhe von 2100 Millionen Reichsmark garantiert.

Dies bedeutet, daß das Risiko in bezug-auf das Gesamtauf- kommen in den hauptsächlichsten Steuern allein vom Reich ge­tragen wird. Gegenüber der Kritik, die von der Opposition an der Etats und Finanzgebarung des Reiches geübt worden ist, begründet der Minister die Richtigkeit der von ihm schon wie- dorholt gegoboUen Zahlenau-fstellung und Schätzungen. Er weist den Vorwurf der Uoberfchußpolitik zurück und versichert daß er der Erste fein werde, der für eine weitere Steucüherob- se-tzuug oiutreitM würde, roteren tatsächlich- wegen Besserung der allgemei-NM 'Wirtschaftslage höhere Steuerbeträge eingehen würden, als zur Balanzierung des Etats erforderlich sind.

Eine zahlenmäßige Differenz werde nach- Ansicht des Mi- nisters mit den Ländern nicht bestehen. Die Differenz strecke sich vielmehr auf zwei P'unkte:

• Emma! wollten die Länder das Aufkommen an der Um» satzsteuer, und zwar von einem Gesamtaufkommen von 1500 Millionen Reichsmark gesondert -garantiert 'haben. Dies würde zur Folge haben, daß das Reich auch bei einer etwaigen wei­teren Senkung der Umsatzsteuer das. volle Risiko zu tragen hätte -ohne sieb' durch ein . peres Aufkommen n. höherr ftöberwei- isuugsbeträge aus der Ei-nkommon- und Körperschaftsstsuer da­von befreien zu »könn«. Sodann wollten die Länder dein Reich Schritt .für Schritt die EiuKommensbesteuerung wieder abneh- men. Diesem Ziel gl-aubt die Reichsregierung aus außenpolr- t:,schein sowie aus Wirtschafts- und steuerpolitischen- Gründen entgegeii-tretM zu sollen. Die Basis der S-esetzgebuug und BerwaltuWg des Reiches auf d>em Gebiet der Steuern müsse unbedingt aufrecht erhalten werden. Bei all-edem sei zu beden­ken, daß es sich gegenwärtig nur um -eine vorläufige Regelung handele. Dio endgültige Lösung des Finanzausgleichs soll den Ländern -und G-emoi-nden bin Zn-schlagsrecht zur Eiukommen- und Körperschaftssteuer bringen. Da die Ltu-ss-chußbeschlüsse für die Einführung dieses Zuschlagsrechts den 1. April 1927 in Aussicht nehmen hat die nunmehr zu treffende Regelung nur 1 % Sahre Geltung. Sn der Zwischenzeit wird das Reich sich Unterlagen für die -endgültige Regelung des Zuschlagsrechts be- schaffen, wobei ihm nichts formier liegt, als etwa eine Einmi­schung in die den Ländern oMiegerebe Aufsicht über die Te- momdon. Zum Lchlnß betont der Minister erneut, daß es die Reichsregierung nach wie vor begrüßen würde, wenn es 'gelänge mit den Ländern auf der allgemeimM Grundlage der Beschlüsse -des S-teuommsschustes zi« einer Verständigung zu kommen. (Boi- fall rechts.)

Der ^preußische Zinanrmimster Dr. Höpkor-Aschoff be­gründet dann den von den Ländern im Reichsrat zu der Vor-