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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda und Haunetal

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Für die Volksgemeinschaft Für den Ständefrieden

Nummer 186

Freitag, den 14. Augull 1W

59. (2.) Mrsang

Die -eulfch-fVnnifchen SandelsvertragsveOan-lungen

Berlin, 15. August. (Eig.-Snformationsdienst. Telegr.) Bon einem Mitgliede der deutschen Delegation, die soeben aus Spa­nien nach erfolglosen Verhandlungen über einen Handelsvertrag zurückgekehrt ist, erfahren wir, daß, wenn auch von einem brüs­ken Abbruch der Verhandlungen nicht gesprochen werden kann, die Besprechungen doch an einem toten Punkte angelangt sind.

Ott den ersten Tagen gingen die Verhandlungen glatt von- statten, da beide Delegationen von dem Grundsatz gegenseitiger Meistbegünstigung ausgingeu. Ohne äusseren Grund trat plötz­lich ein Umschlag in der spanischen Stellungnahme ein, indem der spanische Verhandlungsführer plötzlich erklärte, Spanien könne auf Grund eines spanischen Gesetzes vom Sahre 1922 Deutschland die Meistbegünstigung nicht zugestehen. Damit war weiteren Verhandlungen der Boden entzogen worden und die deutsche Delegation erklärte, auf dieser Grundlage nicht weiter verhandeln zu können. Ehe Spanien seinen Standpunkt -nicht aufgibt, ist jedes weitere Verhandeln nutzlos. Es besteht die Gefahr, baß die deutschspanischen Handelsbeziehungen eine un­erfreuliche Wendung nehmen.

3um Besuch des Reichspräsidenten in München.

Berlin, 15. August, lEig.-Snsormationsdienst Telegr.) Wie wir erfahren, dürfte zwischen dem Reichspräsidenten von Hinden bürg und den Mitgliedern der bayerischen Regierung eine in­formatorische Aussprache über die Verfassungsrechtlichen Wün­sche der bayerischen Regierung und über das Verhältnis Vag- "erW zum Reiche stattgefunden haben. Die Tatsache, datz ^kb »der, Asichswehrminister Dr. Geßler ebenfalls nach München be geben hat, 'während dagegen der Aeichsiunenminister Schiele wegen der Wichtigkeit der zur im Lteichskablnett schwebenden Erörterungen in Berlin geblieben ist, auch darauf schlietzen, datz die Verhältnisse in dem bayerischen Kontingent der Reichswehr Gegenstand der Erörterungen gewesen sind. Sn den Regierungs- Kreiseu ist man überzeugt, datz der Münchener Besuch Hinden­burgs für die weitere Gestaltung der Beziehungen ! zwischen Bayern und Reich von großer Wichtigkeit sein wird.

Reichsbahn und Ruhrberabau.

Berlin, 15. August. (Eig.-Informationsdienst. Telegr.) Bei den Erörterungen über die Arbeitskrise im Ruhrbergbau ist be­kanntlich auch die Frage aufgeworfen worden, daß die Reichs- bahngofellschaft für die Eisenbahnbetriebe größere Haldenbe- ständo aus dent'sNuhrbergbau übernehmen solle. Die Reichsbahn gesellschaft hat ihre Stellungnahme hierzu noch nicht festgelegt und behält sich vorläufig eine Rachprüfung der Bedingungen, unter denen eine solche Uebernahme von grösseren Kohleuvor-

Die geplante Sicherheitskonferenz

Schon die ersten. Ergebnisse der Aussprache zwischen Eham- berlain und Briand geben der politischen Oeffentli.chkei.t Berau-

sich schr eingehend mit der weiteren Entwicklung der Sühecheitsifrage .zu beschäftigen. Obwolhl man noch, nähere Wittieilnngen über die zwischen den beiden Staatsmännern .gje- trWenen Beräbrednng übwMten mutz, stellt man allgemein fest, datz die Londoner Bespreehnng einen sehr wesentlichen 8ortisch,vitt auf dem Wege zur Sieherheitskon'feren.z darstellt. Auch den in Berlin vorliegenden Berichten dürfte sogar schon jetzt die Tatsache, ifesfstehen, datz die deutsche Regierung die Möglichkeit erhalten wird, ebenso wie im vergangenen Sahre in London auch auf der Licherheilskonferenz ihre politischen Wmrsche und Forderungen in ausgiebigem Matze geltend zu machml. , Die englische Regierung scheint jedenfalls schon jetzt on riand bas Zngeständmis erreicht zu haben, datz Deutsch- iMn^n^L oollpudete Tatsachen gestellt worden darf, und T L; j^?> '^uterhändler in die vage versetzt! werden, deut sche Gegen.vo.rschlage zur Erörterung zu bringen.

Ämm^Paktè'^ ^ »7^ Aulich

Kreisen glaubt man jedoch zu roi£i 2^ T Entwurf noch keinerlei Wcbili^

französische Projekt erst dann^ D2uL ^ «^ ^ ^ die mündlichen Verhandlungen mit Dâc Wr\^CttW icherseits dürfte man Äeg^Z^ beginnen Deut- wurf über ein Sechsrheitisabkommen nuszuaâ"ten ^der dann L'I^nrnyfch^ ^Diskussion gestellt «4<

Mos beschoeumgt werden können, da man. bei der gemein, samE w^^ ^gestellten. Entwürfe sehr Eh vGthende MetnunWoorschrsWiheitM auskläpen könnte.

Wendung?

raten stattfinden soll, vor. Bei ihren Erwägungen müsse die Reichsbahngesellschaft sich hauptsächlich von kaufmännischen Gesichtspunkten leiten lassen und werde daher nicht eher eine endgültige Entscheidung treffen, bis die allgemeinen Finanzre- gierungspl. für den Ruhrbergbau festere Gestalt angenommen haben.

Ist Nöte über den SiKerheitspakt.

wtb. London, 15. August telef. DieTimes" berichten: Die Rote an Deutschland über die Sicherheitsfrage, über die jetzt eine Uebereinstimmung erzielt wurde, wird von der franzö­sischen Regierung den Negierungen Belgiens und Staliens mit- geteilt werden und wahrscheinlich anfangs nächster Woche nach der Ueberreichung an die deutsche Regierung veröffentlicht wer­den. Es verlautet, dass der Ton der Rote sehr persönlich ist und vor allem betont, dass nach Ansicht sowohl der brilamschen als auch der französischen Regierung der geplante Pakt in jeder Hinsicht zweizeilig sein muß. Shr Zweck ist, die Besprechung mit Deutschland ?nm frühestens Zeitpunkt möglich zu machen. Wenn alles gut geht, besteht die Möglichkeit, datz präliminare Besprechungen an Deutschland vor Ende dieses Monats das vor der Jahresversammlung des Völkerbundes, stattfinden. Der diplomatische Berichterstatter derWestminister Gazette" schreibt, die Ansicht Großbritanniens und Frankreichs über An- trittsstelle, die Frankreichs das Recht geben würde zu Gunsten seiner Alliierten zu interpellieren, gehen immer noch anseinnder. Die Regelung dieser Frage bleibt den künftigen Erörterungen vorbehalten und kann nur dann gelöst werden, wenn die Deut­schen zu chrer Beratung zugezogen werden. Die brtische An­sicht, bezüglich des Rechtes des britischen Reiches im angeb­lichem Angriffsfalles jeweilich nach feiner Bedeutung hin zu prüfen, hat sich zweifellos versteift. Das Ziel der britischen Re­gierung ist etwaige Angriffsfälle durch den Völkerbund entschei­den zu lassen. Die Franzosen dagegen wünschen die Peitsche über Deutschland zu halten.

Ein Verführen gegen Dr. Thiele.

wtb. Berlin, 15. August. Berlin, telef. LautLageblatt" Hal der Generalstaatsanwalt beim Reichskammergericht du Auftrag des Sustizminifleriums gegen den feines Amtes enthöbe neu Gefängnisarzt Dr. Thiele ein Verfahren eingeleitet. Dieses stützt sich auf Feststellungen die im Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages zur Prüfung des Strafverfahrens gegen den Reichsminister a. D. Dr. Hoefle gemacht worden sind.

L-nzwisch-e-n Hal bereits das öfflziös-e fr-anzösis-ch-e H-avas- B-üro eine Mitteilung über den Verlauf der Besprechung Bri­ands mit Ehamb-erlai-n veröffentlicht. Dieser Havasb-ericht b-e- stäti-gt nunmehr die bisher nur -inoffiziell be-kannt gewordene Tatsache, daß die lalliierten Regierungen baldmöglichst mit Deutschland zu Verhandlungen ko-inm-en wollen, und datz man an Deutschland alsbald die Einladung richten wirld, Vertreter zu einer kurzen Zus-ammenku-nft mit den Alliierten, waihrfchein- lich vor dem Z-us-ammen-tr-i-tt des Völkerbundes in Gens, also Anfang.September zu entsenden.. Dipfes auffallende Bestreben, die mündlichen Verhandlungen zu beschleunigen, hat in Berlin einiges Aufschen erregt, denn dadurch gewinnt man den Lin^ druck, daß sich die Aussichten eines Sicherheitspaktes autzeror- dentlich gebessert haben. Während man noch vor wen-i-gen- Wo­chen geglaubt hatte, daß es in diesem Sahre ka-u-ni zu der Sin- ber-u-fung einer -allgemei-nsu SicherlheiWkoniferenz kommen würde, erwartet man nunmehr bereits ifüit Ende September den Zu­sammentritt dieser grotzerr Konkurrenz, die währsche-iuli-ch in Brüssel stat-tfi-nde-u soll. Die Genfer Voöko-n-fere-n-z wäre aller« dmgs von ungeheurer Beideut-u-ug, d!a es von ihrem Verlauf abhä-uge-n iwird, ob man tatsächlich alle Vorbereitungen für den Abschlutz -ei-ii-e-s Sicherheitspaktes yzu- -tre-ffe-n vermag, denn .da­rüber kann kein Zweifel mehr bestehen, daß die grundsätzliche Einigung schon in Genf gefunden -werden mutz, während der gro tzen Konferenz lediglich die technische Ausarbeitung des Sicher­heitspaktes überlassen iWiben würde. Es .ist nicht ausgeschlossen datz Autzenmiuister Dr. Strese.mann in den nächsten. Tagen die ' Parteiführer zu sich berufen wird, um sie über die -große Ve- : doutung der Londoner Zusammenkuulft zwischen Ehamberlam i und Briand gufzuklären.

M Ä« unerfreulichen

StiUstand der Hanauer Typhnsepidemie

wtb. Hanau. 15. August. telef. Rach der amtlichen Fest­stellung von heute früh ist in der Hanauer Tgphusepidemie ein Stillstand eingetreten. Die Zahl der Erkrankten beträgt 57, die der Verdächtigen hat sich von 11 auf 20 erhöht.

Aussperrung in der AorOeimer Schmurkm-uilrie.

wtb. Pforzheim, 15. August. telef. Sine heute vormittag abgehaltene, sehr stark besuchte Versammlung der Arbeitgeber Verbände hat einstimmig beschlossen, morgen der gesamten Ar­beiterschaft mit I4tägrger Frist zu kündigen und die Kündigung nur dann rückgängig zu machen, wenn in sämtlichen Betrieben die Arbeit wieder ausgenommen wird.

Jie vewbWedele RMsamnestie.

Bou -unserem Berli-rM Mitarboitch wird uns geschrlebou:

Nachdem der Reichstag die Amm-estiovorlage der Rogioruug nuumehr verabschiedet hat, -findet eine Augelogenhe-it ihren Ab- fchâutz, die seit -der Zeit- vor dem Amts-antritt des Reichspräfi-. deuten von Hindenburg die -gesamte Oeffentkchkeit iebha-st im^ teressiert hat. Viele falsche Hoiffuu-Ugen, die in -weitesten Vol^ks- Kreisen durch irrige-sisgum-gen ber Absichten der Regieru-n-g entstanden w-aren, sind zunichte -geworden, -aber immerhin be­deutet bèe Amnestie in politischer Hinsicht einen nicht u-uw-eseut- -ichen Akt -der i-uueren V-ersöh-nu-n-g, der Versöhnu-ng des Staa­tes mit denjenigen, die in schwerer Zeit der w-irtschaftlichen und svziail-ischen Erschütt-erun-gen politische Straftaten begangen ha- bem Noch den Bpschfü-ffe-n. -des Reichstages ist jetzt nicht mehr damit zu rechn-e-n, Latz bee Reich-samuestie -auch -auf -anldere als auf rem politische Delikte ausgedehnt wird. Wie verlautet, w-ird die Verkündung der R-eich-sa-mnesti-e -un-verzüglich durch die berufenen Organe erfo-lgen. Ein besonderer Erlatz des R-eichs- präsi-dr-ntsu, wie er -ursprünglich -geplant war, ist -aber ni.cht vor- gesehe-n, da sich L-i-e Verabsch-iedu-ng der Amnestie all zu sehr Hin-aus -gezögert !hat und -man jetzt -nicht mehr von einer a-usge- .fproch-en-en Hindowbut-g-Llmnestie sprechen kann.

Die verschiedenartigen Gerüchte, die die Behauptung auf- fteIlten, datz die einzelnen Länder ihrerseits eine Amnestie in weitgehendstem Matze erlassen würden, ist, wie wir von zustän­diger .Seite -erfahren, in diesem A-usm-atze unzutreffend. Aller­dings beabsichtigen die M-ehrzah! her Länder ergänzende Landes amn-estieen ihe-ra-us-zNbri-n-gen, die sich jedoch -auch im R-ohmen der Ldeich-samnestie b-ewegen webdeu. Das -preutzische Sustizmi-niste- rium hat -eine -entfprech-end-e Borl-a-ge bereits vor einigen Tagen -dem preutzi-schen S-ta-atsministeriu-m vorgelegt und zwar -erstreckt sich diese Vorlage ebenfalls auf rein .p-ol-itische Delikte. Also auch die von Seiten Preutzens a-n-gekü-ndigt-e Amm-eistie wird sich -nicht auf s-ogenann-te kriminelle Delikte erstrecken, sondern sich eb-enfalls streng an den Rahmen der Reichsamnesti-e halten. Auch sogena-nn-te Snf-lationrvergehen worden oo dieser Amnesti-e -nicht berührt -werden. Wie wir hören, ist hierM in -erster Linie der tl-msta-nd matzgebe-nd gewesen, datz Preutzen bereits im Sahre 1924 eine große Anzahl von Strafverfahren, die sogenannte Sii fl-ationsdeickte betrafen zur Ei-Nstellu-ng -gebracht -hat. Es sind seinerzeit alle in dieser Richtung schwebenden Strafverfahren -geprüft und, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben waren, -eingestellt oder -noch -wichst -verbutzte Strafen -erlaffen worden. Snfolged-esfen -ist -für eine gleichlautende Amnestie in Preutzen kein Raum -mehr vobh-and-sn. Ganz and gar jedoch komm-en rein kriminelle Vergehen für eine Amnestierung durch Preutzen u-icht in Frage. Die -gescha-fri-iche -Boha-ndl-ung der preutzischen L-andes-awn-östie -ka-nn j-edo-ch egst nach der Verkündung der Reichsamnestie beginnen. Da sich der Preutzische Landtag in Ferien -befindet, soll, wie wir zuveriäss-ig hören, die Verkündu-ng im Wege der Rotverordn-un-g erfolgen, svda-tz also -spätestens -im Laufe der nächsten Woche mit der Berk-ünL-u-ng a-u-ch dieser Amnestie zu rechnen ist.

U-nabhä-ugiig von der Reichsamnestie -u-nb derjenigen der Länder -liegt, wie wir aus -parla-montari-fchen Kreisen erfahren, dem Reichstag ein Initiativantrag der Parteien vor, der da- hi-n zielt, narb der bevorstehenden Aufhebung der sogena-n-n-te-n Preistroib-emiverord-uungen -alle -in Bezug hierauf s-chw-ebend-en Verfahren -einzüstell-en. Hierzu -gehören alle Vergehen gegen die HaübelL-beschränku-ngsbesti-niMun-.'on-, gegen Los Verbot der Ein- h-'br l-eb-enHwichtiger GegoustänLe, die Sich-erstell-un-g des W-aren emkaufs u-fw. Alle diesbeDgl-ich noch schwöbe-nden Verfahren sollen -a-Is-danu zur Einstell-ung -gelangen. Allerdings ist hierzu erst die A-ufhpbung der noch bestehenden Verordnungen erfor- der ^h, die jedoch eb-en-falls immittelbar bevorsteht. si