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Nr. 241

Samstag, den 24. Oktober 1925, mittags

59. (2.) Jahrgang

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Locarno und die Abrüstungsfrage.

Set „zufriedene" Chamber sän.

— Der Geist von Locarno.

TU. London, 24. Okt. (TelunZ-.r.)

Der britische Außenminister Cha- er- lain empfing gestern abend im Außen - ;:n- jterium die Vertreter der britischen ins -icr Uebersee-Presse und hielt ihnen einen Vor­trag über die Auswirkungen der Konf enz von Locarno. Er sagte, daß er mit der i. ar­men Aufnahme der Ergebnisse der Ko se- renz außerordentlich zufrieden sei» doch : üs- [e er vor einer Ueberschätzung des Erfoi-zes warnen. Dabei müsse er darauf Hinweisen, daß die Teilnehmer an der Konferenz sehr oiel der vorbereitenden Arbeit ihrer Vor­gänger zu verdanken haben. Auch seien Zeit und Umstände des Zustandekommens der Konferenz und die öffentliche Meinung in den verschiedenen Staaten in vieler Hinsicht für den Ausgang der Verhandlungen günstig gewesen. Die Konferenzteilnehmer seien alle von dem festen Willen beseelt gewesen, Eu­ropa von der Atmosphäre des Hasses, des Mißtrauens und der Furcht zu befreien und den Regierungen die Möglichkeit zu geben, ihren schwer geprüften Völkern Ruhe und Beruhigung zu geben. Es sei ihnen ohne große Schwierigkeiten gelungen, für den We­sten und für den Osten Verträge zu schaffen, sie einen Krieg, wenn auch nicht unmöglich machen, so doch die Möglichkeit eines Krie­ges unvergleichlich weiter einschränken als dies sonst möglich gewesen wäre. Der Un­terschied zwischen diesen Verträgen und den bisherigen internationalen Uebereinkommen sei der, daß sie niemand bedrohen und Frie­den und Sicherheit auch den Völkern, die die Verträge nicht unterzeichnet haben, gewäh­ren. Weiter betonte Chamberlain, daß Europa Rußland nicht von sich weise. Man müsse eher sagen, daß Rußland sich selbst abseits gehalten habe. Auf eine Frage we­gen der allgemeinen Abrüstung entgegnete Chamberlain, daß die Abrüstung bisher durch Mißtrauen und Furcht verhindert worden sei. Die Abrüstungssrage falle voll­kommen in den Rahmen des Schlußproto­kolls von Locarno, in dem die Unternehmer ihrer festen Ueberzeugung Ausdruck gegeben hätten, daß das Inkrafttreten der Verträge in weitem Maße zur moralischen Entspan­nung zwischen den Völkern beitragen und auch die Lösung vieler politischer und wirt- chastlicher Fragen in Uebereinstimmung mit oen Interessen und Gefühlen der Völker näher bringen werde und daß Frieden und ^lcherheit in Europa die Völker zu der im Artikel 8 des Völkerbundpaktes vorgesehe- nen Abrüstung führen werden. Am Schluß erklärte Chamberlain, er habe sich in Locar­no davon überzeugen können» daß die dort vertretenen Mächte fest gesinnt seien, ihre zü- -unstige Politik im Geiste der Konferenz von «ocarno zu führen.

Die deutsche Note.

TU. P a r is, 23. Okt. (Telunion.) s Aie verkantet, soll die heute von dem Lutschen Botschafter überreichte Note die Maßnahmen aufzählen, die von der deut­schen Negierung zur Erfüllung der Forder- ' der Botschafterkonferenz vom 4. Juni usgeführt worden sind. Die Note wird um ^^^ den alliierten Botschaftern zuge- werden. Man erwartet, daß die Bot- Mkterkonferenz bereits morgen oder Mon- .A,^ Prüfung des Schriftstückes zusam- .' '".eten wird. Die Abendblätter glauben ta?1 . ’ b°b die Note folgende Punkte ent- pj: 1- Die bereits ausgeführten Abrüst- D-^waßnahmen, 2. Maßnahmen, die 9 J'Wanb weiterhin auszuführen gedenkt, j Punkte, über die zwischen der Reichs- hS"9 und der interalliierten Kontroll- uoch keine Verständigung herbei-

Aurde. Zn der Note heißt es zum Cie»,, l 6,6 deutsche Regierung werde mit tuw^tuung von der Festsetzung eines Da- dnrck m^m^èiumung des Kölner Gebietes °«« die «Metten Kenntnis nehmen.

Entscheidender Beschluß der deutschnationalen Bolkspartei Die Reichstagsfraktion hat das letzte Wort! Krise in Sicht? Die Kommentare der Morgenblätter.

TU. Verlin, 23. Okt. (Telunion.)

Der Parteivorstand und die Landesver­bandsvorsitzenden der deutschnationalen Volkspatei traten heute vormittag in Ber­lin zu einer Sitzung zusammen. Sie wurde eingeleitet durch eingehende Ausführungen des Parteivorsitzenden Dr. Winckler. Graf Westarp erstattete einen Bericht über die politische Lage, wie sie durch den Ausgang der Verhandlungen in Locarno sich gestaltet hat. Nach einer sehr eingehenden Aus­sprache faßte die Versammlung zum Schluß

der

Sitzung folgenden Beschluß:

In Fortführung der von der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion bereits ergriffenen Initiative erklären der Parteivorstand und die Landesver­bandsvorsitzenden der deutschnationa­len Volkspartei, das nunmehr vorlie­gende Vertragsergebnis von Locarno ist für die Partei unannehmbar. Graf Westarp kündigte zum Schluß der Sitz­ung an, daß er die deutschnationale Reichstagsfraktion auf Sonntag nach­

mittag berufe, um nach diesem Beschluh über die erforderlichen Schritte der Fraktion zu verhandeln.

Wie wir hierzu von gut unterrichteter deutschnationaler Seite erfahren, werden die weiteren Schlußfolgerungen erst gezogen werden, nachdem die Fraktion ihren Be­schluß gefaßt hat.

TU. B e r l i n, 23. Okt. (Telunion.)

Zu der gestern verbreiteten Meldung über angebliche Rückwirkungen der Ent- schliehung des Pateivorstandes und der Lan­desverbandsvorsitzenden der Deutschnatio­nalen Volkspartei hinsichtlich des Ergebnis­ses von Locarno erfahren wir von dem Vor­sitzenden der deutschnationalen Reichstags- fraktion, dah die mahgebende Entscheidung in dieser Frage von der Beschluhfassung der deutschnationalen Reichstagsfraktion ab­hängt, die am Sonntag nachmittag zusam­mentritt. Alle vor diese Entscheidung an die gestrige Entschliehung geknüpften Schlußfolgerungen entbehren somit der tat­sächlichen Grundlage.

TU. B e r l i n, 23. Okt. (Telunion.)

Von maßgebender volksparteilicher Seite erfahren wir, dah die durch den Beschluh der deutschnationalen Delegiertenversamm­lung geschaffene Lage zwar als ernst, aber nicht als endgültig angesehen wird. Die Deutsche Volkspartei hat das Vertrauen zu den in gemeinsamer Arbeit bewährten staatserhaltenden Kräften der deutschnatio­nalen Volkspartei, dah sie bei der endgül­tigen Stellungnahme in der Angelegenheit sich der kaum ausdenkbaren Folgen auf auhen- und innerpolitischem Gebiet, die eine Regierungskrise im gegenwärtigen Augen­

Lord Creve bei Briand.

TU. Paris, 24. Okt. (Telunion.)

Lord Crewe, der englische Botschafter in Paris, wurde gestern abend von Briand empfangen, unmittelbar nach dem Besuch des deutschen Botschafters von Hoesch. Bri­and hat dem englischen Botschafter die An­gaben, die ihn der deutsche Botschafter von Hoesch über die Räumung der Kölner Zone machte, migeteilt und mit ihm das Pro­gramm für die nächste Sitzung der Botschaf­terkonferenz festgelegt,, die höchst wahrschein­lich bereits am Montag zur Prüfung der deutschen Abrüstungsfrage zusammentreten

blick nach sich ziehen würden, bewußt sein wird. Die Deutsche Volkspartei kann danach nur annehmen, dah bei aller Würdigung der schweren Bedenken, die die Deutschnationale Volkspartei gegen die Abmachungen von Lo­carno hegen zu müssen glaubt, sich die Auf­rechthaltung der gegenwärtigen Regie­rungskoalition und auf dieser Grundlage die weitere Verfolgung der mit der Note vom 20. Juli beschrittenen klaren Linie wird ermöglichen lassen.

TU. Berlin, 24. Okt. (Telunion.)

Der ablehnende Beschluß der Landesver­bandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei hat im allgemeinen ziemlich überrascht, weil der Beschluß der Reichs­tagsfraktion alle Wege für die endgültige Stellungnahme der Fraktion zu dem Ver­tragswert offen ließ. Der „Lokalanzeiger" hält eine Regierungskrise für durchaus mög­lich. Der „Tag" meint, die Lage für das Kabinett Luther müsse als äußerst ernst an- gepcheu werden. Die „Kreuzzeitung" schreibt, dieser Beschluß lasse alle national gesinnte Kreise aufatmen. Nachdem sich herausgestellt habe, daß der Vertrag von Lo­carno untragbar sei, habe die Partei die Konsequenzen ziehen müssen. Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt, mit dem Beschluß sei über die Stellung der Deutschnationalen Volkspartei zu Locarno restlose Klarheit geschaffen. Dem neuen Zusammentritt der Reichstagsfraktion komme offenbar nur for­male Bedeutung zu. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Der Pakt von Locarno ist tot. Sie begrüßt die Rückkehr der Deutschnationalen zur nationalen Opposition. Die „Börsenzei­tung" schreibt: Wir begreifen den aus tief­ster Gewissensnot geborenen Beschluß des deutschnationalen Parteivorstandes, denn er entspricht auch unserer innersten Ueberzeug­ung. Wir bedauern aus taktischen politischen Erwägungen, daß er schon jetzt gefaßt wor­den ist. Die „Tägliche Rundschau" sieht in dem Beschluß eine Desavouierung der deutschnationalen Mitglieder des Kabinetts und schreibt weiter: Wie sich das Gesamt­kabinett zu dem deutschnationalen Beschluß s und zu dem evenuellen Rücktritt der deutsch­nationalen Kabinettsmitglieder zu stellen k gedenkt, werden wir wohl schon im Laufe k des heutigen Tages erfahren, denn der wei-k tere Verlauf der Dinge wird lehren, ob es« nicht noch andere, weiter hinaus und höherk steigende Krisen geben wird, wenn etwa an^ die Stelle der gegenwärtigen Regierung ein Linkskabinett treten soll, Der „Börsenku-s rier" glaube nicht, daß dieser Beschluß als ewas Endgültiges anzusehen sei. Das „B. T." meint, nach den bisherigen Erfahrungen sei es möglich, daß die Reichstagsfraktion am Sonntag doch noch die selbstverständ­lichen Konsequenzen umgehe. Der „Vor­wärts" schreibt: Durch diesen Beschluß wird selbst wenn man ihn als nicht endgültig be­trachte, etwas geschaffen, was man neue Lage nennt.

wird. Zm späteren Verlauf des Nachmit­tags empfing Briand die Botschafer Bulga­riens und Griechenlands, denen er Mittei­lungen über die nach Athen und Sofia ge­richteten Noten machte.

Neue Note Bulgariens an den Völkerbund.

Der Generalsekretär des Völkerbundes erhielt gestern im Laufe des Tages eine zweite telegraphische Note des bulgarischen Ministerpräsidenten, die Mitteilungen über kriegerische Maßnahmen der griechischen Re­gierung enthält. (Telunion.)

Die ‘

m

ahlen in

Lettland.

Die Zersplitterung der Bürgerlichen — 141 Wahllisten — Schwierigkeiten der Koali» tionsbildung — Sozialdemokratische Rück­versicherung bei den Kommunisten? — Die nationalen Minderheiten als Zünglein an der Wage.

Die vor kurzem stattgefundenen Parla­mentswahlen in Lettland standen imZeichen einer völligen Zersplitterung der lettischen bürgerlichen Parteien. Ganze 141 Kandida­tenlisten marschierten in den Wahlkampf, was für den kleinenStaat wohl eine „Höchst­leistung" parteilicherZersplitterung bedeuten dürfte. JmLaufe der verflossenen Jahre lett- ländischer Staatlichkeit konnte das Fort­schreiten des Zerkrümmelns der einzelnen bürgerlichen Parteien beobachtet werden. Während bei den Wahlen zur konstitu­ierenden Versammlung im Jahre 1920 nur 57 Kandidaten gab, stieg deren Zahl bei den Wahlen zum ersten ordentlichen Parlament bereits auf 88, um bei den diesjährigen Wahlen die Zahl 141 zu erreichen. Aus der Wahlschlacht sind nun 50 Listen siegreich hervorgegangen das heißt, haben einen oder mehrere Mandate erhalten. Die übrigen gin­gen leer aus.

Die ungeheure Zerklüftung innerhalb der lettischen Bürgerlichen ist nicht auf tat­sächliche politische Gegensätze zurückzufüh­ren, sie basiert vielmehr in der Hauptsache auf rein persönlichenSonderbestrebungen, die oft dem materiellen Privatintereffe ent­springen und die Interessen des Staatsgan­zen völlig in den Hintergrund treten las­sen. Aber auch die jüdischen und russischen Bevölkerungsgruppen, bei denen die Ge­meinsamkeit der Interessen innerhalb des

Staates als Minorität, augenscheinlich sei sollte, wiesen arge Zerwürfnisse bei de

ein

en

Wahlen auf, was die Einbuße eines oder zweier Mandate für sie zur Folge hatte. In­nerlich geeint, zielbewußt und geschlossen gin­gen nur die lettischen Sozialdemokraten und die Deutsch-Balten in den Wahlkampf.

Die vielfach gehegten Erwartungen einer Aenderung der politischen Konstellation im neugewählten Parlament haben sich nicht be­wahrheitet und wenn auch heute noch das Zusammenfinden der einzelnen, ins neue Parlament gelangten Grüppchen und Partei splitter, zu größeren politischen Einheiten erst vor sich geht und noch nicht abgeschlossen ist, kann schon heute mit Sicherheit gesagt werden, daß die endgültigen Parteigrup- pierungen im neuen Parlament die gleichen sein werden, wie im verflossenen. Wie im vorigen Parlament, wird sich auch hier keine absolute Stimmenmajorität erreichen lassen, welche dem kommenden Kabinett die nö­tige Stütze geben müßte. Immerfort schwan kende Stimmenmajorität, Schwierigkeiten einer Koalitionsbildung, endloser Partei­schacher, um Regierungs- oder sonstige ein­trägliche Aemter, — das sind die unerfreu­lichen Erscheinungen, die wie bisher auch im neuen Parlament vorherrschen dürften. Schwierigkeiten wird auch die bevorstehende Neuwahl des Staatspräsidenten ergeben, und es ist nicht anzunehmen, daß irgend ein Kandidat des rechten oder linken Par­lamentflügels eine überwiegende Stimmen­mehrheit auf sich vereinigen könnte. Es ist anzunehmen, daß der jetzige Staatspräsident der dem Zentrum angehört und bei den glei­chen Parteikombinationen vom vorigen Par­lament gewählt wurde, auch weiterhin in sei­nem Amte verbleiben wird.

Interessant wird die kommende Tätigkeit der Sozialdemokraten im Parlament sein. Die Sowjetpresse berichtete unlängst von ge­wissen Vereinbarungen, die vor den Wahlen zwischen den Sozialdemokraten und den kom­munistisch stark angehauchten lettländischen Gewerkfchaftsverbänden stattgehabt haben sollen. Die Eewerkschaftsverbände, die mit seiner eigenen Kandidatenliste hervortraten, hätten vereinbarungsgemäß der sozialdemo­kratischen Liste ihre Stimmen gegeben, wo­für sie, wie das Sowjetblatt mitteilt, das Versprechen eines tatkräftigen Eintretens der sozialdemokratischen Fraktion für die ra-