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Nr. 247

Samstag, den 31. Oktober 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Die Loearno-Richtliuien der deutschnationalen Partei.

Die Meinung der VerLreLerNersamMlung in Dresden. Ksme Spaltung der DeutschnMsnalen^ Paris rechtfertigt das Mißtrauen der Deutschnatisnalen.

TU. B e r l i n, 30. Okt. (Telunion.)

Von deutschnationaler Seite erhält die Telegraphen-Union den Wortlaut der Ent­schließung, die von der deutschnationalen Reichstagsfraktion unmittelbar vor ihrer Zustimmung zur Annahme der Einladung von Locarno dem Kabinett bekanntgegeben wurden. Die Entschließung lautet:

A. Die Antwortnote muß zum Ausdruck bringen:

1. Deutschland hält an der Note vom 20. Juli als Grundlage für weitere Be­sprechungen und Verhandlungen fest.

2. Die Beratung der Außenminister hat nur einen formellen und vertraulichen Charakter, bindende Abmachungen auch über Einzelpunkte finden also nicht statt.

Ä Spätestens gleichzeitig mit der ''

rvfl nähme der Einladung wird den Signatâr- ten II. I ittächten des Versailler Vertrages gegenüber ">d l Lurch Erklärung der deutschen Reichsregie-

5. Der Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund erfolgt nur, wenn

1. alsbaldige Verhandlungen über die allgemeine Abrüstung gesichert sind,

2. im Hinblick auf die allgemeinen Ab- rüstungsmaßnahmen des Völkerbun­des, denen auch Deutschland sich un­terwerfen wird und auf die bereits durchgeführte völlige Entwaffnung Deutschlands alsbald alle einseitigen Entwaffnungs- und Kontrollmaß­nahmen gegen Deutschland (vor al­lem die Jnvestigationsbeschlüsse) si­stiert werden,

3. bis zur Durchführung der allgemei­nen Abrüstung durch rechtlich bin­dende Abmachungen die Anwendung des gesamten Inhalts des Artikels 16 der Völkerbundssatzung auf Deutschland ausgeschlossen wird.

ä. Tue jchließtlche Annahme oer Vertrüge bleibt davon abhängig, daß bei den Verhandlungen etwa unter Hinweis

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rung das erzwungene Schuldbekenntnis des Art. 231 ausdrücklich aufgesagt.

C. Folgende Grundsätze werden durch Kabinettsbeschluß für die weiteren Verhand­lungen und Besprechungen festgelegt:

Fr Eine Konferenzeinladung an Deutsch- land wird nicht angenommen werden, wenn nicht vorher die Entwaffnungs­note befriedigend erledigt und die Räumung der Kölner Zone zu einem bestimmten, möglichst nahen Termin F vertraglich sichergestellt ist.

2 . Die Konferenzeinladung wird weiter nicht angenommen werden, wenn nicht die Beseitigung aller Rechtswidrigkei­ten des Vesatzungsregimes im besetzten Rheinland und Saargebiet und eine Revision des Rheinlandabkommens so­wie der erlassenen Ordonnanzen sicher- gestellt ist.

3 - Ein Verzicht auf deutsches Land und Volk ist schon im Hinblick auf das Eelbstbestimmungsrecht der Völker un­möglich, daher darf ein abschließender Sicherheitspakt nichts weitergehendes als ein Verzicht auf Angriff, Einfall oder Krieg zur Aenderung der be­stehenden deutschen Grenzen im Westen enthalten. Dies ist von der Reichs­regierung auch der Oeffentlichkeit ge­genüber klarzustellen. Die Präambel des Londoner Entwurfes ist entsprech­end zu ändern.

Weitere Einzelvorschläge siehe An­lage.

41 Ein Sicherheitspakt und Schiedsver­träge sind nur anzunehmen, wenn

1- Jede Garantie östlicher Verträge durch Frankreich ausgeschlossen wird.

2. Politische Fragen, namentlich Streit­fragen über die Grenzen lediglich dem Vergleichsverfahren unterwor­fen werden.

3. Der unparteiische und paritätische Charakter des Schiedsverfahrens si­chergestellt ist.

auf Artikel 431 eine Abkürzung der Besatzungsfrist in der zweiten und dritten Rheinlandzone und eine frühe­re Volksabstimmung im Saargebiet erreicht wird.

reits bei den melden.

Anlage zu C 3: Beschränkung eines cherheitspaktes und

Diese-Forderung ist be- Vorbesprechungen anzu-

Jeder Zweifel über die durch Annahme des Si- Eintritt in den Völker-

bund auszusprechenden Verzichtes wird aus­geschlossen, wenn Folgendes erreicht wird:

1. Ausdrücklicher Vorbehalt Deutschlands gegenüber Art. 10 der Völkerbunds-

2.

3.

satzung.

Aenderung des bezüglichen Paktes der Präambel des Londoner Entwurfes.

Zeitliche Begrenzung dèr deutschen

Verpflichtung durch Einführung eines wirksamen Kündigungsrechtes jedes vertragsschließenden Teiles. Dies ist zu erreichen:

a) Aenderung des Artikels 8 des Lon­doner Entwurfes,

b) Zusatz zu Art. 11 des Londoner Ent­wurfes, daß Pakt- und Schiedsver­trüge nur so lange in Geltung blei­ben, als sämtliche Signatarmächte dem Völkerbund angehören,

c) ausdrückliche Anerkennung, daß die in Art. 1, Absatz 3 der Völkerbunds­satzung aufgestellte Voraussetzung für ein Kündigungsrecht fürDeutsch- land hinsichtlich seiner Reparations- Verpflichtungen durch das Dawesab­kommen, hinsichtlich seiner Entwaff­nungsverpflichtungen durch Erledi­gung der letzten Entwaffnungsnote erfüllt ist.

TU, D r e s d e n , 30. Okt. (Telunion.) Zn einer Vertreterversammlung des deutschnationalen Landesverbandes Sachsen, die gestern abend stattfand, wurde nach Re­den der Reichstagsabgeordneten Dr. Quaatz und Graf Westarp folgende Entschließung angenommen:

„Die Parteivertretung des Landes­verbandes Sachsen der Deutschnationalen Volkspartei hält das Ergebnis von Lo­carno für verderblich für Deutschlands politische und wirtschaftliche Zukunft, denn es bedeutet die dauernde freiwillige Hö­rigkeit von Volk und Wirtschaft. Die Parteivertretung begrüßt die Entschlüsse des Parteivorstandes und der Reichstags­fraktion und spricht beiden sowie ihren Führern Dank und Vertrauen aus. Der Rücktritt der deutschnationalen Reichs- Minister ist eine letzte Mahnung an das nationale Gewissen des deutschen Volkes. Nach unserer Auffassung stehen wir in einer Front mit allen Kreisen der vater­ländischen Bewegung."

Aus der Rede des Grafen Westarp ist folgendes hervorzuheben: „Wenn jetzt ge­sagt werde, die Deutschnationalen seien ab- gewichen, so müsse dem entgegengehalten - ? ^it, daß nicht die- Deutschnationalen, sondern die andern von den getroffenen Ver­einbarungen abgewichen seien. Es sei falsch, daß die deutschnationalen Minister der Pa­raphierung zugsstimmt hätten.

Das Kabinett habe dazu seine Zustim­mung nicht gegeben. Es sei verfassungs­mäßig dazu auch gar nicht in der Lage ge­wesen. Die Paraphierung haben Luther und Stresenmann auf eigene Verantwor­tung unternommen. Das Kabinett habe nichts weiter beschossen, als daß die Ver­handlungen auf der alten Grundlage der Note vom 20. Juli fortgesetzt würden.

Solange die Schuldlüge auf uns laste, seien wir nicht gleichberechtigt. Erreicht habe man, daß das Schuldbekenntnis in amtlicher Form widerrufen sei.

B e r l i n, 31. Okt.

(Eigener Informationsdienst. Telegr.) Von deutschnationaler Seite erfahren wir, daß die in den letzten Tagen mehrfach in der Oeffentlichkeit erörterte Gefahr einer Spaltung der Deutschnationalen Partei oder der deutschnationalen Reichstagsfraktion überhaupt nicht besteht. Die Beratungen der Partsioorstände hätten vollste Einmütigkeit ergeben und man könne schon jetzt Voraus­sagen, daß das Votum der deutschnationalen Fraktion im Reichstage einstimmig ausfallen werde.

TU. Pari 's, 30. Okt. (Telunion.) " Die vorgestrige Rede Dr. Luthers wird im großen und ganzen in Paris günstig aus­genommen. Der „Temps" hebt in einem Kommentar besonders hervor, daß die In­terpretierung, die Luther dem Artikel 16 ge­geben habe, richtig zu sein scheine. Deutsch­land könne nicht zu einem Krieg gegen Ruß­land gezwungen werden, es sèi denn nach Maßgabe seiner Mittel und im Rahmen einer Völkerbundsaktion. Diese Auslegung müsse zur Folge haben, daß die deutschnatio­nale Presse ihre Bedenken gegen Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund nunmehr ausgebe. (Aus vorstehender Meldung geht klar hervor, daß das Mißtrauen der Deutsch­nationalen vollständig gerechtfertigt ist. Die Red.)

Syrien.

Schwere Verluste der Franzosen.

TU. P a r i s, 30. Okt. (Telunion.) iibe^r VMter sind mit Alarmmeldungen ri Lage in Syrien gefüllt. General etitn« n soll auf seinem von den Drusen ich"ungenen Rückzug nach Damaskus re Verluste erlitten haben. Die fran-

zösischen Verluste seit der Erhebung der Drusen werden auf mehr als 6000 Tote ge­schätzt.

Nottet Nachfolger von Sarrail?

Die offizielle Bestätigungder Abdankung des GeneralsSar- r a i l w i r d st U n d l i ch e r w a r t e t. Bri­and hat bereits Befehl zur Einleitung einer Untersuchung über die Porgänge in Damas­kus gegeben. General Sarrail soll nach sei-

ner Rückkehr nach Frankreich Rechenschaft über die Gründe ablegen, aus denen er die Beschießung der Stadt Damaskus angeord­net hat.

Kein Eingreifen des Völker­bundes in Syrien.

TU. Paris, 30. Okt. (Telunion.)

Es verlautet, daß die Regierung von ih­rem ursprünglichen Gedanken abgekommen

ist, einen Parlamentarier als Oberkommis­sar nach Syrien zu senden. Man denkt nun­mehr an den General Rollet, der militäri­scher Befehlshaber in Syrien werden soll, der bis zu seiner Ankunft durch General Du- port vertreten sein würde. Die gesamte Presse fährt fort, in erregten Artikeln die Lage in Syrien zu besprechen. Besonders die rechtsstehenden Blätter üben schärfste Kritik an den Maßnahmen des Generals Sarrail. Gerüchtweise verlautet, daß auch der Völ­kerbund die Entsendung einer besonderen Untersuchungskommission nach Damaskus in Erwägung zieht.

Kehraus auf dem Balkan.

TU. P a r i s, 3». Okt. (Telunion.)

Painleve hatte gestern mit Briand eine Unterredung Uber die Vorgänge in Syrien. Ein von General Sarrail eingegangenes Te­legramm berichtet, daß die Lage in Syrien mit Ausnahme der Gegend von Damaskus ruhig sei. Sarrail erklärt weiter, daß er gezwungen gewesen sei, Damaskus zu bom­bardieren, ohne die in der Stadt weilen­den Europäer benachrichtigen zu können. Es sei unwahr, wenn von britischer und ameri­kanischer Seite behauptet würde, daß die französischen Staatsangehörigen vorher be­nachrichtigt worden seien. Am Quai d'Or- sey erklärt man, daß vom Völkerbund in der syrischen Frage nichts unternommen worden sei. Nur die Mandatskommission des Völ­kerbundes habe vom Quai d'Orsey regelmä­ßige Berichte erhalten. Von einem Eingrei­fen des Pölkerbundes selbst sei aber keine Rede.

TU. Paris, 30. Okt. (Telunion.)

Der Völkerbundsrat hat heute seine letz­te Sitzung wegen des griechisch-bulgarischen Grenzzwischenfalles abgehalten. Der Rat nahm von dem letzten Bericht der Militär- attachees, in dem die vollständige Räumung des bulgarischen Gebietes festgestellt wird, Kenntnis und dankte Briand und Chamber­lain für die tatkräftige Unterstützung. Bri­and und Chamberlain wiesen in kurzen An­sprachen auf die Bedeutung der Beilegung des Streitfalles hin.

Der Rückzug der Griechen be­endet.

TU. P a r i s, 30. Okt. (Telunion.) Wie der „Matin" aus Athen meldet, ha­ben die griechischen Truppen gestern früh um 8 Uhr die Räumung des bulgarischen Gebietes beendet.

Der Besuch des Reichspräsidenten in Frankfurt am Mein.

TU. Frankfurt a.M., 30. Okt. Telunion)

Aus dem Büro des Herrn Reichspräsi­denten ist heute Mitteilung an den Magi­strat gelangt, daß der Reichspräsident von Hindenburg nach seinem Besuch bei der hessischen Regierung in Darmstadt am Frei­tag, den 13. November, mittags, in Frank­furt a. M. einzutreffen und abends 10.25 Uhr nach Berlin weiter zu reisen gedenkt. Aus der Tagesgeschichte. Kreuznach Bingen— Wiesbaden englische

Besatzungszone?

TU. Kreuznach, 28. Ott.

Die Pressenachrichten, daß nach der Räu­mung der Pölner Zone die englischen Trup­pen auf die 3. Rheinlandzone verteilt wer­den sollen, wird nunmehr durch Rückfragen der britischen Kölner Stellen über die Un­terbringungszustände in Kreuznach und Bingen bei französischen Instanzen bestätigt. Es verlautet, daß die britische Rheinarmee nach der Räumung Kölns nicht vermindert wird, sondern mit dem Hauptstandort Wies­baden auf die Linie Wiesbaden—Bingen— Kreuznach und eventl. obere Nahe verteilt wird.

Preußische Regierung und Optantenpolitik.

TU. Berlin, 28. Okt. (Teleunion). Nachdem in Polen in der Optantenpolitik ein Umschwung eingetreten ist, hat, wie die Morgenblätter erfahren, die preußische Re­gierung entsprechend dem Beschluß des pol­nischen Ministerrates an die örtlichen Be­hörden die Anweisung ergehen lassen, daß die in der jüngsten Zeit als Repressalie ver­fügten Ausweisungsbefehle gegen polnische Optanten unverzüglich rückgängig gemacht werden.