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Nr. 255
Donnerstag, den 12. November 1925, mittags.
^Druck und Verlag: Gutenberg-Buchdruckerei in ; Fulda, Buseckstraße 7, Fernsprecher Nr. 974. !
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59. (2.) Jahrgang
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Die Rede Luthers. — Ohne zufriedenstellende Rückwirkungen kein Unterzeichnen. — Am Vorabend des deutfchnationalen Parteitages. -— Keine Zweidrittelmehrheit für den Loearno-Pakt notwendig.
Berlin, 12. November 1925.
Die Rede, die Reichskanzler Dr. Luther am Mitiwoch abend über die Locarno-Ver- trüge gehalten hat, läßt sehr deutlich erkennen, daß die Entscheidungen des Reichskabinetts und der parlamentarischen Körperschaften immer näher kommen, und daß man in Deutschland die ganze Kraft darauf konzentriert, in der Frage der politischen Rückwirkungen den deutschen Standpunkt durchzusetzen. Die alliierten Regierungen haben beschlossen, offizielle Erklärungen übet die Rückwirkungen und insbesondere über die Aenderung des Besatzungsregimes zu veröffentlichen. Zur Stunde läßt sich noch nicht sagen, ob diese Erklärungen geeignet sein werden, die deutschen Forderungen zu befriedigen und ob sich schon jetzt die Möglichkeit ergibt, eine Einheitsfront der deutschen Parteien zu schaffen, die für die Klärung der innenpolitischen Verhältnisse unerläßlich ist:
Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister sind fest entschlossen, entweder das Vertragswert zu unterzeichnen und zu ratifizieren oder aber von ihren Posten zurückzutreten, falls die Frage der Rückwirkungen nicht zur Zufriedenheit Deutschlands gelöst wird.
Aus den Erklärungen Dr. Luthers gpht sehr deutlich hervor, daß die Regierung gewillt ist, die volle Verantwortlichkeit für das Ergebnis der Konferenz von Locarno auf sich zu nehmen und daß sie sich nicht scheuen wird, in offenen parlamentarischen Kämpfen ihre Haltung zu verteidigen.
Inzwischen haben Anhänger der Deutschnationalen Partei eine Erklärung erlassen, in der sie sich gegen die Beschlüsse der Parteivorstände und der Reichstagsfraktion wenden und nachdrücklichst dafür eintreten, das Vertragswerk von Locarno nach den er- wlgten Rückwirkungen anzunehmen. Dieser Schritt ist insofern von größter Bedeutung, als die Deutchnationale Partei sich am Vorabend des entscheidenden Parteitages besinnt, der das letzte Wort über Annahme oder Ablehnung des Vertragswertes vonLocarno brechen soll. Auffallend ist allerdings die Tatsache, daß sich kein Mitglied der Deutsch- nationalen Reichstagsfraktion den Unterzeichnern der Erklärung angeschlossen hat, lodaß dadurch die Handlungsfreiheit der Neichstagsfraktion in keiner Weise berührt luirb. Immerhin fragt man sich in den politischen Kreisen, ob es der Opposition der Deutschnationalen Partei gelingen wird, aus bem Parteitage die offizielle Richtung, die bereits die Ablehnung der Verträge ausgesprochen hatte, zu überflügeln und eine Mehrheit zusammenzubringen, die die ^eichstagsfraktion dazu veranlassen würde, "$ wieder der Regierung Luther anzuschlie-
Der deutsche Standpunkt in der Entwaffnungssrage.
Berlin, den 12. November 1925. (Drahtmeldung.)
Wie wir hören, wird die Reichsregierung in den nächsten Tagen über die Entwaffnungsfrage Mitteilungen veröffentlichen, die alle Zusammenhänge der Auseinandersetzungen mit der Botschafterkonferenz und mit der Interalliierten Militär-Kontrollkommission darlegen werden. Die Veröffentlichung wird erfolgen, sobald das gesamte Tatsachenmaterial vorliegt. Deutscherseits legt man den größten Wert darauf, nachdrücklichst festzustellen, daß in der Entwaffuungssrage alle Verpflichtungen des Versailler Friedensvertrages erfüllt find und daß nunmehr Deutschland die Erwartung ausspricht, daß die in Aussicht gestellte Abrüstung aller Nationen nach der vollendeten Entwaffnung Deutschlands nicht länger hinausgezögert wird.
Englische Einladung an den Reichskanzler Dr. Luther.
Berlin, den 12. November 1925. (Drahtmeldung.)
Wie wir hören, ist an den Reichskanzler Dr. Luther und an den I Außenminister Dr. Stresemann von der englischen Regierung die Einladung ergangen, an den offiziellen Feierlichkeiten teilzuuehmen, die am 1. Dezember anläßlich der Unterzeichnung der Paktvertrüge in London stattfinden werben. Die Londoner Feierlichkeiten, in deren Mittelpunkt ein Bankett beim englischen König steht, sollen sehr prunkvollen Charakter haben. — Eine früher beabsichtigt gewesene Einladung an den deutschen Reichspräsidenten von Hindenburg dürfte inzwischen aus Zweckmässigkeitsgründen endgültig fallen gelassen worden sein.
Die deutsche Antwort überreicht.
Botschafter von Hösch bei Briand.
TU. Paris, 11. November. Dssr deutsche Botschafter von Hösch überreichte heute üormittag Außenminister Briand die deutsche Antwort auf die letzte Note der Botschafter-Konferenz über die Abrüstungsfrage.
Botschafter von Hösch hatte anschließeud an die Ueberreichung der Antwortnote eine kurze Unterredung mit Briand. Auf französischer Seite begnügt man sich mit der Feststellung, daß die Note ein ziemlich umfangreiches Dokument sei. Ueber den Eindruck wird vorläufig noch nichts gesagt, doch scheint er nicht ungünstig zu sein.
Nutzlands Teilnahme an der Dölkerbundsarbeit.
TU. Paris, 11. November. Die Sowjetregierung hat die Einladung des Völkerbundes zur Teilnahme an der internationalen Konferenz für die Vereinheitlichung des Maß- und Gewichts^)stems angenommen. Die Konferenz, die zum ersten Male Rußland als Teilnehmer bei einer Völkerbundsarbeit sehen wird, wird am 21. November in Paris eröffnet werden.
tzen und in letzter Stunde sie bei der Durch- fechtung des Kampfes um die Rückwirkungen zu unterstützen. Führende volksparteiliche Politiker geben keineswegs die Hoffnung auf, daß der große politische Gedanke, der in den letzten Monaten die deutschen Politiker nach Locarno geführt hat, auf dem deutschnationalen Parteitag den entscheidenden Sieg davontragen könnte. Tritt dieser Fall ein, so würde die Frage einer Umbildung der Regierung Luther durch die Wiederherstellung der Einheitsfront der früheren Regierungsparteien ihr akutes Interesse verlieren. Es ist sehr wahrscheinlich, daß der Reichskanzler Gelegenheit nehmen wird, vor dem deutschnationalen Parteitage nochmals die Parteiführer zu empfangen, um ihnen darzulegen, wieviel davon abhängt, daß die Oppositign gegen die Locarno-Verträge überwunden wird, die nach seiner Auf- fassung in dem Augenblick ihre Berechtigung verlieren würde, wenn die politischen Rück
Wirkungen zur Zufriedenheit Deutschlands gelöst werden sollten.
Man steht also am Vorabend wichtiger Ereignisse, von deren Ausgang es abhänen wird, ob die innenpolitische Krise weiter andauert oder ob die Klärung der außenpolitischen Situation auch zur Klärung im Innern führen kann.
Die Frage, ob eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, dürfte übrigens endgültig gelöst sin. Nach Auffassung der Reichsregierung genügt die einfache Mehrheit, da von einem verfassungsändernden Charakter der Verträge keine Rede sein kann. Wenn beispielsweise der Artikel 45 der Reichsverfassung geltend gemacht wird, wonach die Entscheidung über Krieg und Frieden durch den Reichspräsidenten und das Parlament gefällt werden mutz, so ist dagegen zu betonen. daß die Locarno-Verträge an diesen
Deutschland nicht die geringste Aenderung vornehmen. Nach wie vor würde der Reichstag und werden die Instanzen über Krieg und Frieden zu entscheiden haben, ohne daß dabei der Sinn des Vertrages verzerrt werden könnte. Die Regierung hat den Wunsch, eine möglichst große Mehrheit für das Vertragswerk zu erzielen, denn von der Stärke der Locarno-Mehrheit hängt es ab, der Welt den Beweis dafür zu erbringen, daß Deutschland keine gewaltsame Störung des Friedens will und für sich das Recht in Anspruch nimmt, durch vertragliche Abmachungen gegen willkürliche 9ngriffe auf sein Gebiet geschützt zu werden.
Hindenburg in Süd-Deutschland.
TA, Stuttgart, 12. November. (Telunion) Rechspräsident v. Hindenburg begab sich kurz vor 5 Uhr vom neuen Schloß zum Kommandeur des V. Wehrkreises, Generalleutnant Haffe. Dort nahm er im Kreise der Offiziere des Divisions- stabes, der Kommandeure der Truppenteile von Stuttgart und Umgegend sowie einer Anzahl von Offizieren der alten Armee den Tee ein. Um 6 Uhr folgte er einer Einladung der württembergischen Regierung in das neue Schloß. Dort wurde zu Ehren des Gastes ein Esten im kleinen Kreise gegeben. Anter der jubelnden Anteilnahme der weitesten Dolkskreife sand dann um ^8 Uhr im Schloßhof ein großer Zapfenstreich statt. Nach seiner Beendigung brachte Staatspräsident Bazille ein von der großen Zuschauermenge stürmisch aufgenommenes Hoch auf den Reichspräsidenten aus. Reichspräsident von Hindenburg richtete erneut an alle die Mahnung zur Einigkeit, an der jeder an feiner Stelle mitzuarbeiten berufen fei.
Nur so sei es möglich, uns eine bessere Zukunft zu bereiten. Er schloß mit einem Hurra auf das deutsche Vaterland, in das die Versammelten begeistert einstimmten. Den Schluß des Tages bildete eine Veranstaltung der württembergischen Regierung in den Sälen des neu. Schlaffes zu der die Vertreter aller Berufs- fchichten und Stände eingeladen waren. Zu Beginn des Abends begrüßte eine Gruppe von Mädchen in schwäbischer Tracht den Reichspräsidenten und überreichte ihm einen Strauß Chrysanthemen. Der Herr Reichspräsident ließ sich im Verlauf des Abends eine größere Zahl von Damen und Herren vorstellen und weilte bis gegen 11 Ahr in angeregter Unterhaltung in diesem Kreise.
Die Weiterreise des Reichs- präfidenten nach Karlsruhe.
TU Stuttgart, 12. November. Der Reichspräsident von Hindenburg reist Donnerstag 9,10 Uhr vormittags mit dem fahrplanmäßigen D-Zug nach Karlsruhe weiter, wo er 11,07 Uhr vormittags eintreffen wird. Der Reichspräsident übernachtete im neuen Schloß.
„Zum Schutz der Republik".
TU. Karlsruhe, 10. November. Zu dem Besuch des Neichspräsidenten am Donnerstag hat die Polizeidirektion angeordnet, daß die spalier- bildenden Vereine, Organisationen und Schulen nur Fahnen in den Reichs- und Landesfarben führen dürfen. Andere Farben und Wimpel sind verboten. Unter dieses Verbot fallen aber nicht die Fahnen der Kriegorvereine und der studentischen