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Montag, den 16. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

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Parteitage.

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Sagung.

L TU. Berlin, den 15. November 925. I Der Parteitag der deutschnationalen D lks- I partei wurde am Sonntag durch den Zu- H sammentritt der Parteivertretung emge- leitet. Die Verhandlungen nahmen am Sonntag vormittag im Plenarsitzungen aal des preußischen Landtages ihren Anmng. Aus allen Teilen des Reiches waren ;Ber= steter erschienen. Die Reichstagsfraktion der deutschnationalen Volkspartei und die Fraktionen der Länder waren fast vollzäh­lig vertreten. Die Leitung lag in den Hän- : den des Parteivorsitzenden Winkler. Die : Tagesordnung des Parteitages wurde einer eingehenden Besprechung unterzogen. Die Redner billigten durchweg die. Politik der Parteileitung. Die Verhandlungen zi gen sich bis in die späten Abendstunden hin. Der eigentliche Parteitag nimmt heute Montag seinen Anfang.

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TU. Paris, 14. Nov. Amt­lich wird mitgeteilt, daß die Bot­schafter-Konferenz den 1. De­zember als Anfangstermin für die Räumung der Kölner Ione festgesetzt hat.

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Im Rahmen des deutschnationalen Par­ieitages fand am Samstag eine Tagung des Deutschnationalen Arbeiterbundes unter Leitung des Reichstagsabgeordneten Hart- Mg statt. Landtagsabgeordneter Roh re- Werte über Locarno und sprach sich gegen ” ö/e Annahme des Vertrages aus. Abg. Dr.

Sofortige Tagung der Botschafter-Konferenz.

TU. Berlin, 15. November (Telunion). Es ist beschlossen worden, daß die Botschaf­terkonferenz zur Beratung der deutschen Antwort bereits heute abend statt, wie vor­gesehen, am Montag zusammentreten wird, um die Veröffentlichung der amtlichen Mit­teilung über die Erleichterung des Be­satzungsregimes im Rheinland und die Räumung Kölns zu beschleunigen. Es wird bestätigt, daß die Räumung des Kölner Gebietes am 1. Dezember beginnen und so schnell es technisch möglich ist, abgewickelt werden soll.

in Gegenwart des deutschen Vertreters beraten worden sein. Der Havas- vertreter will ferner wissen, daß Deutsch­land den alliierten Regierungen am 12. November mitgeteilt habe, daß in der Frage der Polizeibestände ein Mißverständnis eingetreten sei, zu dessen Aufklärung man einen deutschen Sach­verständigen nach Paris entsenden werde. Der deutsche Vertreter ist wahrscheinlich schon gestern abend in Paris ein- trofsen und habe bereits abends eine erste Unterredung mit den Vertretern des interalliierten Militärkommitees gehabt.

Die Milderungen im Besatzungsregime.

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3n einer Reihe einstimmig angenommener Entschließungen wird betont, daß die deutschnationale Arbeiterschaft in dem Ver­trag von Versailles und den daraus her­vorgegangenen weiteren Diktaten das größte in die Welt gebrachte Unglück erblickt. Ferner wird betont, daß keine einzige Par- leiinstanz sich durch die Zustimmung einer Anzahl Männer mit klangvollem Namen zum Vertrag von Locarno in ihrer ableh­nenden Haltung habe beeinflussen lassen. Schließlich wird der Partei und ihren Ab­geordneten im Reichstag der Dank ausge- prochen für ihre zielbewußte Fortführung r sozialen Gesetzgebung und gegen die Be- Häftigung von Ausländern, insbesondere Polen, Stellung genommen. Der Deutsch­nationale Arbeiterbund ersucht ferner um Abhilfe für die Not der Erwerbslosen.

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Der Zentrumsparteitag.

Marx Verhandlungsletter. Auseinandersetzungen mit Wirth. Iukunftsaufgaben der Partei. TU. Kassel» den 15. November 1925. In der Stadthalle begann am Sonntag der oierte Reichsparteitag der deutschen Zen­trumspartei, der bis Dienstag dauern wird. Eingeleitet wurde er durch eine Sit­zung des Reichsparteiausschusses. Zu den Verhandlungen waren die dem Ausschuß ^gehörenden Mitglieder aus dem ganzen ^eich fast vollzählig erschienen, außerdem zahlreiche Abgeordnete des Reichs- und Landtages und führende Persönlichkeiten aus der Partei. Ferner sah man neben dem Erstand der gesamten Partei, Reichskanz- o. D. Marx, Reichskanzler a. D. Feh- ^ümch, Ministerpräsident a. D. Steger- faid, den Führer der preußischen Zentrums- Mtion Geheimrat Dr. Porsch und andere, ^ichskanzler a. D. Wirth nahm an den ^"Handlungen des Reichsparteivorstandes Md des Parteiausschusses noch nicht teil.

Tagung des Reichsparteiausschusses ^urde vom Reichskanzler a. D. Marx mit uner Begrüßungsansprache eröffnet. Marx âachte dann des seit der letzten Tagung ^sichiedenen Fraktionsmitglieder, u. a. des Mchsministers Dr. Höfle, den ein schweres ^wlcksal getroffen habe, dessen Arbeit aber die Partei unvergeßlich bleiben werde. Mer gedachte er des alten Führers eines Mannes, dessen Urteil so ^Mr war, daß man geradezu von einer "lHen Sehergabe bei ihm habe spre- btfL r.nen- In einer Geschäftsberatung bete + ach der Parteiausschutz mit der Vor- mng des Parteitages. Die Leitung

Heute mittag neue Botschafterkonferenz.

TU. Paris, 16, November, Der Räu- mungsbeschluß der Botschafterkonferenz wurde dem'deutschen Botschafter von Hoesch Samstag mündlich mitgeteilt. Eine schrift­liche Note wird auf der auf heute nach­mittag 3 Uhr angesetzten neuen Sitzung der Botschafterkonferenz ausgearbeitet werden. Die Note wird die deutsche Regierung von der Räumung Kölns offiziell in Kenntnis setzen, des weiteren von den bereits durch- geführten Maßnahmen und ferner die­jenigen Maßnahmen aufzählen, deren Durchführung von bestimmten Zusagen der Neichsregierung abhängig gemacht wird. In diesem Zuiammenhang berichtet die Pa­riser Presse, daß insbesondere die Forde­rung der ANTerten am lebenslängliche DiemtonmNung der Polizeibeamten noch nichi erfüllt ist. Von besonderem Interesse dürfte die Stelle der Note sein, die sich auf den Zeitpunkt bezieht, zu dem die Räumung Kölns beendet sein soll. Die Blätter kom­mentieren im großen und ganzen den Räu­mungsbeschluß mit großer Zurückhaltung.

Konzessionen betrifft, die in der Frage Vesatzungregimes von der Botschafterkonfe­renz beschlossen wurden, melden die Mor- genblätter ergänzend noch folgende Einzel­heiten aus Paris:

1. Der deutschen Regierung ist die Er-

Neue Forderungen der inter­alliierten Militärkommiffion.

TA. Paris, 14. Nov. Wie der „Matin" mitteilt, hat gestern abend am Quai d' Orsay eine Kon­ferenz der Deligierten der inter­alliierten Militär - Kontrollkommis­sion stattgefunden. Zugegen war auch ein deutscher Botschaftsrat als Vertreter des Botschafters v. Hösch, sowie der Direktor der politischen Abteilung am Quai d' Orsay La­roche. Gegenstand der Besprechung bildeten gewisse Stellen der letzten deutschen Antwort, auf die der an­wesende deutsche Vertreter aufmerk­sam gemacht wurde mit der Bitte, die deutsche Negierung davon in Kenntnis zu setzen.

Zu den Verhandlungen in der Entwaffnungsfrage.

TU. Paris, 14. Nov. Nach einer Meldung des Londoner Haves- vertreters soll die deutsche Antwortnote in der Entwaffnnngsfrage gestern abend von dem interalliierten Militärkommitee

Nennung eines Reichskommissars für das besetzte Gebiet in der Person des ehemali­gen Botschafters in Madrid, Freiherrn Lang­werth von Simmern, zugestanden worden.

2. Es wird eine vollkommene Revision der Ordonnanzen für das besetzte Gebiet vorgenommen. Deren Zahl wird von 300 auf 30 herabgesetzt.

3. Die Befugnisse der deutschen Gerichte werden ausgedehnt. Die Kompetenz der Kriegsgerichte wird beschränkt auf Ver­gehen, die ihnen ihrer Natur nach zu kom­men. Die deutschen Gerichte werden wie­der das Recht haben, über alle andern Fälle Recht zu sprechen.

4. Die Einmischung der Alliierten in die deutsche Verwaltung beschränkt sich von nun ab ausschließlich auf die notwendigen Matz- nahmen für die Sicherung der Truppen.

5. Das Delegiertensystem im Rheinland wird beseitigt.

6. Es werden weitgehende Amnestiematz­nahmen für alle diejenigen erlassen» die im besetzten Gebiet verfolgt wurden und für diejenigen, die sich auf Grund von Zwi­schenfällen mit den Besatzungsbehörden Strafverfolgung zugezogen haben.

7. Schlietzlich ist auch eine Revision der Urteile der Kriegsgerichte in Aussicht ge­nommen.

8. Endlich wird ein neues System für die Unterbringung der Truppen geschaffen. Die öffentlichen Gebäude werden freigegeben, was durch eine praktischere Regelung der Kasernierung der Besatzungstruppen, deren Zahl wesentlich herabgesetzt werden wird, ermöglicht werden soll.

Dr. Stresemann spricht in Duisburg.

Wir entnehmen dem TU.-Bericht über die gestrige Rede das folgende: Der Reichs­autzenminister weist auf die Notwendigkeit einer politischen Erziehung des Deutschen hin. Durch die Ereignisse der letzten Jahre sei die Politik und vor allen Dingen die Autzenpolitik derart in den Brennpunkt des allgemeinen Interesses gerückt, datz sie der allgemeinen verständigen Anteilnahme be­dürfe. Er erläuterte dann die zwei grotzen Ziele der Autzenpolitik in den letzten Jah­ren ,die Zurückgewinnung der Souvernität auf deutschen Boden (Orientierung zu England und Frankreich) und autzerdem unseren Einschluß in die Ostverträge Frank­reichs. Dann erwähnte der Minister aus- ushrlich die durch den Locarno-Vertrag ge- chaffenen Abänderungen des Versailler Ver­trages, um dann mit einem durchaus opti­mistischen Zukunftsausblick zu schlietzen.

der Parteiverhandlungen wird in den Hän­den des Reichskanzlers a. D. Marx liegen. Eine eingehende Erörterung fand die finan­zielle Lage der Partei. Ferner beschäftigte sich der Parteiausschuß mit dem Fall Wirth. Von dem badischen Parteifreund Dr. Wirths, dem Prälaten Dr. Schöfer find Be­sprechungen mit Dr. Wirth eingeleitet wor­den, um die Grundlagen für eine öffentliche Aussprache auf dem Reichsparteitag herbei- zuführen. Der Parteiausschuß gab einhellig seinem Willen dahin Ausdruck, daß seine Aufgabe nicht darin liegen könne, sich zum Richter über die Vergangenheit zu machen, sondern die Zukunft zu sichern und vor allem die Einheit der Partei herzustellen. Man erwarte im Lande ein einheitliches, geschlos­senes und aktionsfähiges Zentrum.

TU. Kassel, den 16. November. (Tel­union). In der Nachmittagssitzung des Reichsparteiausschusses der Zentrumspartei fand eine längere Auseinandersetzung über die politische Lage unter Berücksichtigung der Haltung der Reichtagsfraktion und der durch den Fall Wirth geschaffenen Situa­tion statt. Der von der Zentumsfraktion des Reichstags vor kurzem gefaßte Beschluß, daß in absehbarer Zeit ein Zusammenarbet- ten. mit den Deutschnationalen in. einer Regierung unmöglich sei, fand im Reichs­parteiausschuß, so stellt der parteiamtliche Bericht fest, ebenso einhellige Zustimmung wie das in der Reichstagsfraktion der Fall war. Vorsitzender Reichskanzler a. D. Marx behandelte die zur Erörterung stehen­den Fragen im Hinblick auf die Entwicklung, sie die polnischen Dinge in den letzten Wo­chen genommen haben. Hierauf gab der Vorsitzende der Reichstagsfraktion, Abg. Fehrenbach, eine ergänzende Darstellung. Abg. Joost beleuchtete den psychologischen Hintergrund des Falles Wirth und Prälat Schöfer bezeichnete den Schritt Wirths als formell nicht richtig. Im weiteren Verlauf der Aussprache, in der u. a. auch Reichsar­beitsminister Dr. Brauns das Wort nahm, klärte sich die Situation dahin, datz die große Koalition als Forderung der Zen­trumspartei sich herausbildete. Schließlich wurde der Reichsparteileitung eine Ent­schließung empfohlen, die den Beschluß des Verfassungsausschusses des preußischen Land­tags, das im Artikel 63 der Reichsverfas­sung den Provinzen verbürgte Recht einer selbständigen Vertretung im Reichsrat durch ein Gesetz zu beseitigen, als offensichtlich ver­fassungswidrig erklärt. Die eigentlichen Be­ratungen des Reichsparteitages beginnen heute.

Gegen Locarno. —Die Protest­kundgebung im Lustgarten.

TN. Berlin, 16. November. Die deutschnationale Volkspartei ver­anstaltete am Sonntag mittag in Gemeinschaft mit den Deutschvöl­kischen und mit den Bereinigten Vaterländischen Verbänden im Lust­garten eineProtestkundgebunggegen Locarno. Die Kundgebung nahm trotz der Ungunst der Witterung einen imposanten Verlauf. Auch ein großer Trupp der National­sozialisten war zur Stelle. Diese Gruppe hielt sich aber gesondert von den übrigen Teilnehmern der De­monstration. Der deutschnationale LandtagsabgeordneteKaufmann und der Vertreter der vaterländischen Verbände von Sodenkern erklärten in ihren Ansprachen, daß Deutsch­land durch den Vertrag von Locarno aufs neue versklavt werden soll, daß dadurch deutsches Land frei­willig zugunsten einer internatio­nalen Verbrüderung preisgegeben würde, was nur Unheil bringen könnte.