Hessische MrgenzeitW
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Nr. 262
Samstag, den 21. November 1925, mittags.
59. (2.) Jahrgang
Parlamentarische
Borgefechte vor
Locarno.
Berlin, 21. November 1925.
Der Reichstag hat nach mehr als drei- monatiger Pause seine Arbeiten wieder ausgenommen. Die erste Sitzung stand ganz im Zeichen der fieberhaften Vorbereitungen, Ne für die Verabschiedung des Vertragswertes von Locarno und insbesondere für die große parlamentarische Aussprache für die nächste Woche getroffen werden. Schon kurz nach Eröffnung der Versammlung kam es zu sehr interessanten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien, die die Eelegnheit nahrnahmen, um durch demonstrative An- cMfe gegen die Regierungspolitik, die durch den Austritt der Deutschnationalen augenscheinlich geschwächte Position der Regierung besonders betonen.
Außenminister Dr. Stresemann brachte Handelsverträge mit Rußland und Italien mit einer großangelegten Rede ein, in der er die Parteipolitik der Regierung verteidigte. Den Reigen der Opposition eröffnete der Sozialdemokrat Dr. Hilferding, der den Außenminister tadelte, weil er angeblich nur die günstigen Bestiminungen des deutsch-italienischen Handelsvertrages vorgetragen habe. Auch wegen der Kündigung des deutsch-spanischen Handelsabkommens machte der Redner der Regierung schwerwiegende Vorwürfe, indem er behauptete, daß dadurch die Wirtschaft aufs schwerste geschädigt worden sei. Nun kam es zu einer großen Sensation. Bei der Erörterung des deutsch-italienischen Vertrages veranstatete der Sozialdemokrat Dr. Hilferding eine erregte Protest-Demonstration gegen das fas- zistische Regime in Italien. Er verließ den sachlichen Gegenstand der Beratungen, indem er sich ausschließlich mit den letzten Vorgängen in der italienischen Kammer beschäftigte und die Erklärung abgab,
daß durch die Unterschrift Mussolinis der Vertrag von Locarno entwertet würde. Unter lauten und starken Beifallsrufen der Linken und unter eisigem Schweigen der bürgerlichen Parteien sprach sich der sozialdemokratische Redner mit einer derartigen Schärfe gegen das Regime des Faszismus aus, daß dadurch zweifellos eine gewisse Verstimmung in Rom gegen Deutschland eintreten muß. Denn bekanntlich hat die Kundgebung Vanderveldes in Locarno, die eine offene Spitze gegen Mussolini enthielt, in Italien die denkbar größte Erregung hervorgerufen. Der Sozialdemokrat Dr. Hilferding hielt es für angebracht, dem belgischen Außenminister Vandervelde für seine Angriffe gegen Mussolini die wärmste Sympathie der deutschen Sozialdemokraten auszusprechen.
Man hatte im ersten Augenblick erwartet, daß Außenminister Dr. Stresemann die Demonstration seitens des Sozialdemokraten Dr. Hilferding zurückweisen würde, um damit den schädlichen Eindruck seiner anti- faszistischen Kundgebung in Italien abzuschwächen. Der Minister, der sich inzwischen jedoch wieder aus dem Saale entfernt hatte, konnte allerdings diese Gelegenheit nicht '»ehr wahrnehmen, so daß zweifellos eine nachträgliche Erörterung über diesen Zwischenfall zu erwarten ist.
Während die Verhandlungen ziemlich schnell zum Abschluß gebracht werden können, ohne daß die radikale Rechte oder Linke die angekündigten Angriffe gegen die Re- Nerung schon jetzt eröffnete, wurden die Verhandlungen der Fraktionen hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Man erörtert ausschließlich die parlamentarische Situa- kion, die insofern in ein äußerst akutes Stadium eingetreten ist, als neuerdings die Men Besprechungen zwischen Führer der Sozialdemokraten und der Deutschen Volks- ^iei stattgefunden haben. Schon jetzt ist „»" einiger Sicherheit anzunehmen, daß in -Ochsten Zeit folgende Ministerien neu be- werden: Das Innenministerium, das
Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium und auch das Justiz-Ministerium sowie das Ministerium für die besetzten Gebiete. Anscheinend versucht die Deutsche Volkspartei durch Geltendmachung ihrer Einwendungen gegen die große Koalition die freigewordenen Ministerposten dem Zentrum und den Demokraten anzubieten, so daß dadurch die Rekonstruktion des Kabinetts Luther auf der Basis der Politik der Mitte ermöglicht würde.
Interalliierte
RheinlandkOmmission und Wahlversammlungen.
TU. Koblenz, den 2L November. Anläßlich des bevorstebenden Wahlkampfes für die Neuwahlen zum Provinziallanttag und zu den Kreistag, n hat der Oberpräsident der Rheinprovinz bei der Interalliierten Rheinlandkommission angeregt, für Wahlversammlungen die Befreiung von der Vorschrift der Verordnung zu erteilen, wonach im besetzteil Gebiet alle politischen Bersanunlungen 48 Stunden vor dem Beginn den Delegierten der Besatzungs- behvrden angemeldet sein müssen. Die Rheinkommission hat dieser Anregung stattgegeben und als besondere Maßnahme für die Zeit bis zum Wahltag die Anmeldefrist für die Wahlversammlungen in den Garnisonstädten auf 24 Stunden iKraimefeüt und in den andern Orten die Avpieldcpf'.icht überhaupt fallen gelassen.
Zum Amtsantritt des neuen Kommissars.
TU. Koblenz, den 21. November. Die Amtsräume des neuen Kommissars für die besetzten Gebiete werden im Gebäude'des früheren deutschen Generalkommandos untergebracht werden, in denen vor der Ruhraktion auch das damalige Kommissariat ununtergebracht war. Die französischen Besatzungsbehörden sind jetzt mit der Rawrung des Gebäudes beschäftigt. Die Reichsver- mögensverwaltung ist jetzt eifrig dabei die Vorbereitungen zu treffen. Die Arbeiten werden so beschleunigt, daß das Kommissariat zum 1. Dezember seinen Dienstbetrieb aufnehmen kann. Wie weiter bekannt wird, soll die Abteilung 1 des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete nach hier kommen und dem. Reichskommissariat angegliedett werden.
Todessturz eines Sportfliegers.
TU. Berlin, 21. Nov. Wie die MorgenblÄtter melden, hat sich gestern in Staaken ein schweres Flugzeugunglück ereignet. Bei der Rückkehr von der Beisetzung Manfred von Richthofens stürzte das Flugzeug D 295 der Sportflug G. m. b. H. Staaken, das von dem Freiherr« von Knobelsdorff geführt wurde, ab. Durch überziehen in der Kurve verlor der Pilot die Gewalt über das Flugzeug, das auf ein Haus in Staaken niederstürzte. Der Motor des Flugzeuges brach ab, Tragflächen und Rumpf blieben auf dem Dach des Hauses liegen. Freiherr von Knobelsdorff hatte das Rückgrat gebrochen und war sofort tot.
Rheinland-Gendarmerie bleibt.
TA. Koblenz, 21. November. Wie bekannt wird, wird die der französischen Armee unterstellte Gendarmerie auch weiter bestehen bleiben. Obgleich die Gendarmerie in der Hauptsache Vollzugsorgan der Delegierten gewesen ist, wird sie mit der Aufhebung der Bezirks- und Kreis- dekegationen nicht aus dem Rheinland entfernt, sondern ihre Tätigkeit als Armeegendarmerie beibehalten.
Die Entscheidung über Loearno.
Morgen Neichsratsitzung. —
TU. Berlin, 20. November. Wie die Tel- union erfährt, ist das Reichskabinett heute nachmittag zu einer kurzen Sitzung zusammengetreten, in der die laufenden Angelegenheiten besprochen wurden. Die ursprünglich auf heute nachmittag angesetzte Reichtsratssitzung wurde auf morgen verschoben. Morgen Vormittag wird die Reichsregierung den Parteiführern die Richtlinien für Locarno, die sie den Delegierten seinerzeit auf den Weg mitgab, bekanntgeben. Ueber den weiteren formalen Verlauf wird der Aeltestenrat im Reichstag am Sonnabend vormittag beraten. Die große Aussprache im Reichstag wird vermutlich am Montag vormittag um 11 Uhr mit einer Erklärung des Reichskanzlers eröffnet werden, an die sich eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses anschließen soll. Am Dienstag soll dann die eigentliche Aussprache beginnen, die am Mittwoch oder Donnerstag mit der Abstimmung geschlossen wird.
Aus der Fraktionssißung der Deutschnationalen.
TU. Berlin, 21. November. Zu der Frak- tioussitzung der Deutschnationalen Volkspartei melden die Morgenblätter ergänzend, daß sich die Fraktion völlig einig darüber kei, alle parlamentarischen Mittel, auch das von Mißtrauensvoten ,anzuwenden, um die Vorlage von Locarno zu Fall zu bringen.
Besprechung des Fraktions- vorstandes der Deutschen Bolkspartei.
TU. Berlin, 21. November. Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, ist der Fraktions- vorstand der Deutschen Volkspartei gestern abend nach dem Abschluß der Fraktionssitzung noch zu einer vertraulichen Besprechung der Regierungsfrage zusammengetreten.
Die Zustimmung der Deutschen Bolkspartei.
TU. Berlin, 20. November. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat heute nachmittag zusammen, um über den Vertrag von Locarno zu beraten. Wie wir erfahren, nahm sie den Bericht des Fraktionsvorstandes und des Reichsaußeumin- sters entgegen, durch die der bisher bekanntgewordene Tatbestand ergänzt und einzelne in der Oeffentlichkeit aufgetauchte Zweifel beseitigt wurden. Nach kurzer Aussprache beschloß die Fraktion einstimmig, der Regierungsvorlage ihre Zustimmung zu geben.
Beschlußfassung der Wirt- schaftspartei zu den Locarno- verträgen.
TU. Berlin, 20. November. Die Wirtschaftspartei hat ihren Reichsausschuß zu einer Sitzung am Dienstag nächster Woche nach Berlin einberufen, um über die Stellungnahme zum Locarnovertrag Beschluß zu fassen. Die Reichstagsfraktion der Wirt- schaiKichen Vereinigung wird im Anschluß an diese Tagung voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche ihre Stellungnahme zu Locarno festlegen.
Zustimmung der Sozialdemokraten.
TU. Berlin, den 20. November. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gab am Schlu ßihrer Sitzung folgendes Com- muniqué aus: Die Reichsregierung ver-
Stellungnahme der Parteien.
langt zugleich mit der Entscheidung über die Locarnoverträge vom Reichstag die Entscheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokratie wird, entsprechend ihren früheren Forderungen, für den Eintritt Deutschlands in den V-Uerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, den Locarnoverträgen, deren sachlicher Inhalt auf der Linie der sozialdemokratischen Außenpolitik steht und für die die Regierung in der gleichen Frage die Zustimmung verlangt, zustimmen. Sie stehe dabei, in Uebereinstimmung mit den Londoner Beschlüssen der Sozialdemokratischen Arbeiterinternationale vom '5. November 1925. Die Frage der Regierungsbildung ist an die Fraktion, wie wir weiter hören, bisher noch nicht herangetreten. Die Fraktion hat sich daher mit dieser Frage noch nicht befaßt.
Die große Koalition in Baden gescheitert.
TU. Karlsruhe, 21. November. In den späten Abendstunden erließ die Deutsche Volkspartei eine parteiamtliche Erklärung, aus der hervorgeht, daß die Verhandlungen wegen der großen Koalition in Baden gescheitert find. In der Erklärung wird ausgeführt, daß die drei Parteien der Weimarer Koalition die Kritik der Fraktion der Deutschen Volkspartei an den Maßnahmen des Innenministers und des Staatsministeriums anläßlich des Besuchs des Reichspräsidenten von Hindenburg zum Anlaß genommen haben, die große Koalition in Baden fallen zu lassen.
Lord Crewe bei Briand.
TU. Paris, 20. Novemer. Briand hatte heute mit dem britischen Botschafter Lord Erewe eine längere Unterredung über die Modalitäten der Unterzeichnung der Verträge von Locarno.
Verschiebung der Pakt- unterzeichnung ?
TU. Paris, 20. November. Der „Jn- cransigeant" gibt eine Notiz wieder, wonach wegen des Ablebens der Königin-Mutter Alexandra von England die Unterzeichnung des Vertrages von Locarno um 10 —14 Tage hinausgeschoben werden wird, da bekanntlich aus Anlaß der Unterzeichnung große Festlichkeiten vorgesehen sind.
Hösch bei Briand.
TU. Berlin» 21. November. Die „Voss. Ztg." meldet aus Paris: Der deutsche Botschafter von Hösch stattete gestern nach- mittag dem französischen Außenminister Briand einen Besuch am Quai d'Orsey ab. Wie verlautete, drehte sich die Unterhaltung um die bevorstehende Ratifikation der Locarnoverträge.
Mussolini geht nicht nach London.
TU. Berlin, 21. November. Wie die Morgenblütter aus Rom melden, wird die italienische Delegation, die sich zur Unterzeichnung des Paktes von Locarno nach London begeben wird, aus dem Führ?' der italienischen Delegation in Locarno, Senator Scialoja ,ferner aus dem Mitglied der gleichen Delegation Marquis Mardici del Vilotti bestehen.