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Nr. 262

Samstag, den 21. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Parlamentarische

Borgefechte vor

Locarno.

Berlin, 21. November 1925.

Der Reichstag hat nach mehr als drei- monatiger Pause seine Arbeiten wieder aus­genommen. Die erste Sitzung stand ganz im Zeichen der fieberhaften Vorbereitungen, Ne für die Verabschiedung des Vertrags­wertes von Locarno und insbesondere für die große parlamentarische Aussprache für die nächste Woche getroffen werden. Schon kurz nach Eröffnung der Versammlung kam es zu sehr interessanten Auseinander­setzungen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien, die die Eelegnheit nahrnahmen, um durch demonstrative An- cMfe gegen die Regierungspolitik, die durch den Austritt der Deutschnationalen augen­scheinlich geschwächte Position der Regie­rung besonders betonen.

Außenminister Dr. Stresemann brachte Handelsverträge mit Rußland und Italien mit einer großangelegten Rede ein, in der er die Parteipolitik der Regierung vertei­digte. Den Reigen der Opposition eröff­nete der Sozialdemokrat Dr. Hilferding, der den Außenminister tadelte, weil er angeb­lich nur die günstigen Bestiminungen des deutsch-italienischen Handelsvertrages vor­getragen habe. Auch wegen der Kündigung des deutsch-spanischen Handelsabkommens machte der Redner der Regierung schwer­wiegende Vorwürfe, indem er behauptete, daß dadurch die Wirtschaft aufs schwerste geschädigt worden sei. Nun kam es zu einer großen Sensation. Bei der Erörterung des deutsch-italienischen Vertrages veranstatete der Sozialdemokrat Dr. Hilferding eine er­regte Protest-Demonstration gegen das fas- zistische Regime in Italien. Er verließ den sachlichen Gegenstand der Beratungen, in­dem er sich ausschließlich mit den letzten Vorgängen in der italienischen Kammer beschäftigte und die Erklärung abgab,

daß durch die Unterschrift Mussolinis der Vertrag von Locarno entwertet würde. Unter lauten und starken Beifallsrufen der Linken und unter eisigem Schweigen der bürgerlichen Parteien sprach sich der sozial­demokratische Redner mit einer derartigen Schärfe gegen das Regime des Faszismus aus, daß dadurch zweifellos eine gewisse Verstimmung in Rom gegen Deutschland eintreten muß. Denn bekanntlich hat die Kundgebung Vanderveldes in Locarno, die eine offene Spitze gegen Mussolini enthielt, in Italien die denkbar größte Erregung her­vorgerufen. Der Sozialdemokrat Dr. Hilfer­ding hielt es für angebracht, dem belgischen Außenminister Vandervelde für seine An­griffe gegen Mussolini die wärmste Sym­pathie der deutschen Sozialdemokraten aus­zusprechen.

Man hatte im ersten Augenblick erwartet, daß Außenminister Dr. Stresemann die Demonstration seitens des Sozialdemokraten Dr. Hilferding zurückweisen würde, um da­mit den schädlichen Eindruck seiner anti- faszistischen Kundgebung in Italien abzu­schwächen. Der Minister, der sich inzwischen jedoch wieder aus dem Saale entfernt hatte, konnte allerdings diese Gelegenheit nicht '»ehr wahrnehmen, so daß zweifellos eine nachträgliche Erörterung über diesen Zwi­schenfall zu erwarten ist.

Während die Verhandlungen ziemlich schnell zum Abschluß gebracht werden könn­en, ohne daß die radikale Rechte oder Linke die angekündigten Angriffe gegen die Re- Nerung schon jetzt eröffnete, wurden die Verhandlungen der Fraktionen hinter ver­schlossenen Türen fortgesetzt. Man erörtert ausschließlich die parlamentarische Situa- kion, die insofern in ein äußerst akutes Stadium eingetreten ist, als neuerdings die Men Besprechungen zwischen Führer der Sozialdemokraten und der Deutschen Volks- ^iei stattgefunden haben. Schon jetzt ist »" einiger Sicherheit anzunehmen, daß in -Ochsten Zeit folgende Ministerien neu be- werden: Das Innenministerium, das

Wirtschaftsministerium, das Finanzmini­sterium und auch das Justiz-Ministerium sowie das Ministerium für die besetzten Ge­biete. Anscheinend versucht die Deutsche Volkspartei durch Geltendmachung ihrer Einwendungen gegen die große Koalition die freigewordenen Ministerposten dem Zen­trum und den Demokraten anzubieten, so daß dadurch die Rekonstruktion des Kabi­netts Luther auf der Basis der Politik der Mitte ermöglicht würde.

Interalliierte

RheinlandkOmmission und Wahlversammlungen.

TU. Koblenz, den 2L November. Anläß­lich des bevorstebenden Wahlkampfes für die Neuwahlen zum Provinziallanttag und zu den Kreistag, n hat der Oberpräsident der Rhein­provinz bei der Interalliierten Rheinlandkom­mission angeregt, für Wahlversammlungen die Befreiung von der Vorschrift der Verordnung zu erteilen, wonach im besetzteil Gebiet alle politischen Bersanunlungen 48 Stunden vor dem Beginn den Delegierten der Besatzungs- behvrden angemeldet sein müssen. Die Rhein­kommission hat dieser Anregung stattgegeben und als besondere Maßnahme für die Zeit bis zum Wahltag die Anmeldefrist für die Wahlversammlungen in den Garnisonstädten auf 24 Stunden iKraimefeüt und in den andern Orten die Avpieldcpf'.icht überhaupt fallen ge­lassen.

Zum Amtsantritt des neuen Kommissars.

TU. Koblenz, den 21. November. Die Amtsräume des neuen Kommissars für die besetzten Gebiete werden im Gebäude'des früheren deutschen Generalkommandos unter­gebracht werden, in denen vor der Ruhr­aktion auch das damalige Kommissariat un­untergebracht war. Die französischen Be­satzungsbehörden sind jetzt mit der Rawrung des Gebäudes beschäftigt. Die Reichsver- mögensverwaltung ist jetzt eifrig dabei die Vorbereitungen zu treffen. Die Arbeiten werden so beschleunigt, daß das Kommissariat zum 1. Dezember seinen Dienstbetrieb aufnehmen kann. Wie weiter bekannt wird, soll die Ab­teilung 1 des Reichsministeriums für die be­setzten Gebiete nach hier kommen und dem. Reichskommissariat angegliedett werden.

Todessturz eines Sportfliegers.

TU. Berlin, 21. Nov. Wie die MorgenblÄtter melden, hat sich gestern in Staaken ein schweres Flugzeug­unglück ereignet. Bei der Rückkehr von der Beisetzung Manfred von Richthofens stürzte das Flugzeug D 295 der Sportflug G. m. b. H. Staaken, das von dem Freiherr« von Knobelsdorff geführt wurde, ab. Durch überziehen in der Kurve ver­lor der Pilot die Gewalt über das Flugzeug, das auf ein Haus in Staaken niederstürzte. Der Motor des Flugzeuges brach ab, Tragflächen und Rumpf blieben auf dem Dach des Hauses liegen. Freiherr von Knobelsdorff hatte das Rückgrat gebrochen und war sofort tot.

Rheinland-Gendarmerie bleibt.

TA. Koblenz, 21. November. Wie bekannt wird, wird die der französischen Armee unterstellte Gen­darmerie auch weiter bestehen bleiben. Obgleich die Gendarmerie in der Hauptsache Vollzugsorgan der Dele­gierten gewesen ist, wird sie mit der Aufhebung der Bezirks- und Kreis- dekegationen nicht aus dem Rhein­land entfernt, sondern ihre Tätigkeit als Armeegendarmerie beibehalten.

Die Entscheidung über Loearno.

Morgen Neichsratsitzung.

TU. Berlin, 20. November. Wie die Tel- union erfährt, ist das Reichskabinett heute nachmittag zu einer kurzen Sitzung zu­sammengetreten, in der die laufenden An­gelegenheiten besprochen wurden. Die ur­sprünglich auf heute nachmittag angesetzte Reichtsratssitzung wurde auf morgen ver­schoben. Morgen Vormittag wird die Reichsregierung den Parteiführern die Richtlinien für Locarno, die sie den Dele­gierten seinerzeit auf den Weg mitgab, be­kanntgeben. Ueber den weiteren for­malen Verlauf wird der Aeltestenrat im Reichstag am Sonnabend vormittag be­raten. Die große Aussprache im Reichstag wird vermutlich am Montag vormittag um 11 Uhr mit einer Erklärung des Reichs­kanzlers eröffnet werden, an die sich eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses an­schließen soll. Am Dienstag soll dann die eigentliche Aussprache beginnen, die am Mittwoch oder Donnerstag mit der Ab­stimmung geschlossen wird.

Aus der Fraktionssißung der Deutschnationalen.

TU. Berlin, 21. November. Zu der Frak- tioussitzung der Deutschnationalen Volks­partei melden die Morgenblätter ergänzend, daß sich die Fraktion völlig einig darüber kei, alle parlamentarischen Mittel, auch das von Mißtrauensvoten ,anzuwenden, um die Vorlage von Locarno zu Fall zu bringen.

Besprechung des Fraktions- vorstandes der Deutschen Bolkspartei.

TU. Berlin, 21. November. Wie der Lokalanzeiger" erfährt, ist der Fraktions- vorstand der Deutschen Volkspartei gestern abend nach dem Abschluß der Fraktions­sitzung noch zu einer vertraulichen Bespre­chung der Regierungsfrage zusammenge­treten.

Die Zustimmung der Deutschen Bolkspartei.

TU. Berlin, 20. November. Die Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei trat heute nachmittag zusammen, um über den Vertrag von Locarno zu beraten. Wie wir erfahren, nahm sie den Bericht des Frak­tionsvorstandes und des Reichsaußeumin- sters entgegen, durch die der bisher bekannt­gewordene Tatbestand ergänzt und einzelne in der Oeffentlichkeit aufgetauchte Zweifel beseitigt wurden. Nach kurzer Aussprache beschloß die Fraktion einstimmig, der Re­gierungsvorlage ihre Zustimmung zu geben.

Beschlußfassung der Wirt- schaftspartei zu den Locarno- verträgen.

TU. Berlin, 20. November. Die Wirt­schaftspartei hat ihren Reichsausschuß zu einer Sitzung am Dienstag nächster Woche nach Berlin einberufen, um über die Stel­lungnahme zum Locarnovertrag Beschluß zu fassen. Die Reichstagsfraktion der Wirt- schaiKichen Vereinigung wird im Anschluß an diese Tagung voraussichtlich am Mitt­woch nächster Woche ihre Stellungnahme zu Locarno festlegen.

Zustimmung der Sozial­demokraten.

TU. Berlin, den 20. November. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion gab am Schlu ßihrer Sitzung folgendes Com- muniqué aus: Die Reichsregierung ver-

Stellungnahme der Parteien.

langt zugleich mit der Entscheidung über die Locarnoverträge vom Reichstag die Ent­scheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokratie wird, entsprechend ihren früheren Forderun­gen, für den Eintritt Deutschlands in den V-Uerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, den Locarnoverträgen, deren sachlicher Inhalt auf der Linie der sozialdemokratischen Außenpolitik steht und für die die Regierung in der gleichen Frage die Zustimmung verlangt, zustimmen. Sie stehe dabei, in Uebereinstimmung mit den Londoner Beschlüssen der Sozialdemokra­tischen Arbeiterinternationale vom '5. November 1925. Die Frage der Regierungs­bildung ist an die Fraktion, wie wir weiter hören, bisher noch nicht herangetreten. Die Fraktion hat sich daher mit dieser Frage noch nicht befaßt.

Die große Koalition in Baden gescheitert.

TU. Karlsruhe, 21. November. In den späten Abendstunden erließ die Deutsche Volkspartei eine parteiamtliche Erklärung, aus der hervorgeht, daß die Verhandlungen wegen der großen Koalition in Baden ge­scheitert find. In der Erklärung wird aus­geführt, daß die drei Parteien der Wei­marer Koalition die Kritik der Fraktion der Deutschen Volkspartei an den Maß­nahmen des Innenministers und des Staatsministeriums anläßlich des Besuchs des Reichspräsidenten von Hindenburg zum Anlaß genommen haben, die große Koali­tion in Baden fallen zu lassen.

Lord Crewe bei Briand.

TU. Paris, 20. Novemer. Briand hatte heute mit dem britischen Botschafter Lord Erewe eine längere Unterredung über die Modalitäten der Unterzeichnung der Ver­träge von Locarno.

Verschiebung der Pakt- unterzeichnung ?

TU. Paris, 20. November. DerJn- cransigeant" gibt eine Notiz wieder, wonach wegen des Ablebens der Königin-Mutter Alexandra von England die Unterzeichnung des Vertrages von Locarno um 1014 Tage hinausgeschoben werden wird, da be­kanntlich aus Anlaß der Unterzeichnung große Festlichkeiten vorgesehen sind.

Hösch bei Briand.

TU. Berlin» 21. November. DieVoss. Ztg." meldet aus Paris: Der deutsche Bot­schafter von Hösch stattete gestern nach- mittag dem französischen Außenminister Briand einen Besuch am Quai d'Orsey ab. Wie verlautete, drehte sich die Unterhal­tung um die bevorstehende Ratifikation der Locarnoverträge.

Mussolini geht nicht nach London.

TU. Berlin, 21. November. Wie die Morgenblütter aus Rom melden, wird die italienische Delegation, die sich zur Unter­zeichnung des Paktes von Locarno nach London begeben wird, aus dem Führ?' der italienischen Delegation in Locarno, Sena­tor Scialoja ,ferner aus dem Mitglied der gleichen Delegation Marquis Mardici del Vilotti bestehen.