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Nr. 263 Montag, den 23. November 1925, mittags. 59. (2.) Jahrgang

Der Wortlaut des

Loearnogesetzes.

ZU. Der dem Reichsrat am Samstag mittag um ^2 Uhr zugegangene Text des Entwurfes zum Locarnogesetz hat folgenden Wortlaut:

Der Reichsrat hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichs­rates hiermit verkündet wird.

Artikel 1: Den Verträgen, die dem am 16. Oktober 1925 in Locarno unterzeich­neten Schlußprotokoll beigefügt sind und am 1. Dezember 1925 in London unter­zeichnet werden sollen, nämlich

1. dem Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien,

2. dem Schiedsabkommen zwischen Deutsch­land und Belgien,

3. dem Schiedsabkommen zwischen Deutsch­land und Frankreich,

, 4. dem Schiedsvertrag zwischen Deutsch­land und Polen,

5. dem Schiedsvertrag zwischen Deutsch­land und der Tschechoslowakei,

wird zugestimmt. Das Schlußprotokoll und | seine Anlagen werden nachstehend ver­öffentlicht.

Artikel 2: Die Reichsregierung wird er­mächtigt ,die zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun.

Artikel 3: Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tag in Kraft.

Die Abstimmung wurde getrennt vorge­nommen.

Artikel 1, der die Ermächtigung zur Unter­zeichnung des Locarnovertrages enthält, wurde mit 56 :4 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Pommern, Niederschlesien und Mecklenburg-Schwerin. Württemberg enthielt sich der Stimme. Hessen-Nassau ließ das Protokoll offen.

Die Abstimmung über den zweiten Artikel ergab dann die Annahme mit 43:14 Stimmen. Dagegen stimmten Ostpreußen, Aiederschlesien, Pommern, Bayern und Mecklenburg-Schwerin. Württemberg ent­hielt sich wieder der Stimme. Hessen- Nassau ließ das Protokoll offen.

Es erfolgte die Gesamtabstimmung über die Gesamtvorlage. Sie ergab die Annahmx mit 46 :4 Stimmen. Dagegen stimmten wieder Ostpreußen, Pommern, Nieder­schlesien und Mecklenburg-Schwerin. Bayern und Württemberg enthielten sich der Stimme. Hessen-Nassau ließ das Protokoll offen.

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Die Bekanntmachung der

Rheinlandkommission.

TU. Koblenz, 22. November. Die Rhein- Mdkommission hat folgende Bekannt­machung erlaßen: In Ausführung der Stimmungen der Verordnung Nr. 23 vom

Oktober 1924 hat der Kohlenausschuß °er Interalliierten Rheinlandkommission am 23. August 1924 Anweisung erteilt, wo­nach alle Industriebetriebe, deren Mindest­verbrauch an Brennstoff 100 Tonnen über- ^eigt und alle Kohlenhändler verpflichtet ^ren, dem Kohlenausschuß monatliche Meldekarten laut vorgeschriebenem Muster "nzureichen. Angesichts der inzwischen ein- »etretenen Veränderung der Lage im be- Men Gebiet, hat der Kohlenausschuß be- Wossen, daß bis auf weiteres die vorge- !chriebenen Meldekarten nicht mehr einzu- ^chen sind.

Die Räumung Kölns.

Eigene Meldung.

Berlin, 21. Nov. Wie in hiesigen diplomatischen Kreisen verlautet, mied die Stadt Köln in den ersten Tagen des Dezember von der eng­lischen Besatzung geräumt werden.

TU. Paris, 21. Nov. In Paris wird erklärt, daß die Räumung Kölns, die am 1. Dezember beginnen soll, nicht vor Ende Februar beendet sein wird. Man nimmt an, daß in der Tat mindestens zwei Monate für die eigentliche Räumung und drei Wochen für den Abzug der Zivilbehörden notwendig sein werden, die nach dem Abzug der Truppen noch eine zeitlang im Lande verbleiben werden.

Rücktritt des Kabinetts

Paènlevè.

TU. Paris, 23. November. Bei der Abstimmung über das vorläufige Finanzprogramm unterlag die Re­gierung mit 275 gegen 278 Stimmen, worauf sie ihre Demission einreichte. Pamlevès Demission ange­nommen. — Briand wahr­scheinlicher Nachfolger.

TU. Paris, 23. November. Nachdem der Artikel, der die Konsolidierung der Schatz- anweisungen für die Dauer von 25 Jahren vom 1. Januar an vorsieht, gestern nachmittag in der Kammer mit 978 «mam 975 ^mmm

Die EntWaffnungsfrage vor dem AnswärLgen Ausschuß.

Eigene Meldung

Berlin, 23. November. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wird sich am Montag nachmittag mit dem Stand der Entwaffnungsfrage beschäftigen. Wie wir hören, werden Reichswehrminister Dr. Geßler und General von Seckt sowie der Verhandlungsführer der deutschen Kommission mit der Interalliierten Militär-Kontroll-Kommission, General von Pawels, au den Verhandlungen teilnehmen. Die Deutschnationalen, die in der Ent­waffnungsfrage nach wie vor die Haltung der Regierung Luther mißbilligen, haben von Außenminister die Vorlegung eines ergänzenden Materials über den Verlauf der Verhandlungen mit der.Interalliierten Militär-Kontroll- Kommission eingefordert.

Bor dem Rücktritt des Kabinetts Luther.

Eigene Meldung.

Berlin» 23. November. Wie wir hören, wird der angekündigte Rücktritt des Gesamt-Kabinettes Luther voraussichtlich schon am Donners­tag nach der Abstimmung im Reichstage erfolgen. Im Zusammenhang damit soll die Frage geklärt werden, ob es notwendig erscheint, die Unter­zeichnung des Vertragswerkes durch die neue Reichsregierung vornehmen zu lassen, oder ob es zweckmäßiger ist, den Reichskanzler Dr. Luther und den Außenminister Dr. Stresemann als ein mit der provisorischen Weiter- sührung betrautes Kabinett unterschreiben zu lassen.

Dr. Stresemann

gegen Hilferdings Antifaseisten-Kundgebung.

Berlin, den 23. November. In der Sonnabend-Sitzung des Reichs­tages, in der die Beratung der Handelsverträge mit Rußland und Italien fortgeführt wurde, wandte sich Außenminister Dr. Stresemann in einer scharfen Erklärung gegen die politische Demonstration der Sozialdemokratie, die am Freitag durch ihren Wortführer Dr. Hilferding heftige Angriffe gegen den italienischen Ministerpräsidenten Mussolini und gegen das fascistische Regime in Italien gerichtet hatte. Der Minister betonte mit allein Nachdruck, daß die Regierung derartige Eingriffe in die innenpolitischen Angelegenheiten eines fremden Landes entschieden zurückweisen müsse. Bei der Sozialdemokratie machte sich während dieser Entgegnung Dr. Stresemanns eine heftige Erregunng gegen den Außenminister geltend. Von den Regierungsparteien wird jedoch versichert, daß es im Interesse der deutsch-italienischen Beziehungen jedem Außenminister angelegen sein müßte, in dieser Weise gegen die sozialdemo­kratischen Angriffe auf die italienische Regierung und die Person des italienischen Ministerpräsidenten vorzugehen.

abgelehnt worden war. begab sich Painlevö zum Präsidenten der Republik, um ihm die Gesamtdemission des Kabinetts zu überreichen. Die Demission wurde angenommen. In po­litischen Kreisen nimmt man mit Bestimmtheit an, daß der kommende Ministerpräsident Briand sein wird. Als Finanzminister wird Douver genannt. Die Kammer hat sich auf Dienstag vertagt.

Ein demokratischer Antrag zur

Absindung der Fürstenhäuser.

TU. Berlin, den 21. November. Im preußischen Landtag ist ein Urantrag der demokratischen Fraktion eingegangen, nach­dem die 'Staatsregierung die Reichsregie- uing veranlassen soll, unverzüglich ein Ge­setz einzubringen, demzufolge die Abfin­dung der ehemaligen Fürstenhäuser durch Landesgesetz zu regeln ist. Der in Reichs­mark festzustellende Abfindungswert soll nicht in einem höheren Prozentsatz er­stattet werden, als er den Besitzern von Staatsanleihen zu dem Anleiheablösungs­gesetz gewährt wird. Ein Urantrag der­selben Fraktion führt Klage über die Höhe der Beiträge zu den Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern.

Konflikt zwischen der Sowjet­regierung und dem Harriman- Konzern.

TU. Paris, 21. November. Wie aus London gemeldet wird, ist es zwischen dem Harriman-Konzern und der Sowjetregie­rung zu einem schweren Konflikt gekommen.

Somjetregierung in der Ukraine eine neue Mangankonzession an eine deutsche Firma erteilt hat. Der Harrimankonzern, der bereits früher einen Konzesstonsvertrag mit der Sowjetregierung abgeschlosien hatte, hat an die Moskauer Regierung eine Summe von drei Dollars pro Tonne für eine Ausfuhr von 800 000 Tonnen zu zahlen, gleichgültig, ob diese Ziffer erreicht wird oder nicht. Der Harriman-Konzern befürchtet infolge der deutschen Produktion einen starken Rück­gang der Manganpreise.

Die Unterzeichnung des

Loearno-Dertrags durch die französische Kabinettskrise nicht beeinträchtigt.

TU. Paris, 23. November. Wie ver­lautet, wird die Unterzeichnung des Ver­trages von Locarno am 1. Dezember durch die Kabinettskrise keine Verzögerung er­fahren ,da Briand für den Fall, daß das neue Kabinett bis zu diesem Tage noch nicht gebildet ist, die Ratifikation im Namen Frankreichs vornehmen wird.

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Zur Lage in Syrien.

T.U. London, 21. November. Nach Be­richten aus Bairut beabsichtigt der Sultan Altrasch, der Führer der Drusen im Libanongebiet, den Kampf fortzusetzen, um sich eine günstige Basis für eventuelle Ver­handlungen mit dem neuen französischen Oberkommissar de Jouvenel zu sichern. Offenbar glaubt man in Syrien, so heißt es in dem Bericht, daß de Jouvenel nichts unterlassen werde, um zu einer friedlichen Lösung zu gelangen. Auf der anderen Seite sei man sich darüber klar, daß die Führer der Drusen, bei der Unmöglichkeit den Fran­zosen auf die Dauer Widerstand zu leisten, zu einem Abkommen zu gelangen suchen. Man glaubt, daß die Franzosen im Falle des Abbruchs der Verhandlungen eine Streitmacht von 40 — 60 000 Mann be­nötigen würden, um das Land zu unter­werfen.

In einem Bericht der „Chicago Tribune" aus Bairut heißt es, daß die christliche Freiwilligenarmee im Libanon völlig ge­schlagen worden sei. Das südliche Libanon befindet sich ganz in den Händen der Drusen. Die Franzosen hätten alle verfügbaren Truvoen südlich von Bairut eingesetzt, hätten aber nicht genügend Kavallerie und Panzerwagen, um den berittenen Feinden folgen zu können. Die Bewaffnung der Freiwilligen Armee habe die ganze mohamedanische Bevölkerung sehr erregt. Das französische Prestige sei fast vollständig erschüttert. Das teilweise von General Gamelin durch die heldenhafte Einnahme von Sueida wieder hergestellte Prestige sei verloren gegangen, als die Drusen den südlichen Libanon besetzten.

Wie sie sichs teilten.

Aus Washington — gelegentlich der Konferenz zur Regelnug der italienischen Kriegsschulden — kommen die folgenden interessanten Aufstellungen. Italien sagte dort: Wir haben alles in den Krieg ge­worfen und haben so gut wie nichts dafür bekommen. Die Kolonialgewinne Englands aus dem Kriege betragen 2 620 000 Qua­dratkilometer mit über 9 Millionen Bewoh­nern,' jene von Frankreich 922 000 Quadrat­kilometer mit 4 Millionen Bewohnern; von Belgien 54 000 Quadratkilometer mit 3 300 000 Bewohnern. Für Italien blieben 90 000 Quadratkilometer mit nur 100 000 Bewohnern! Auch die Aufteilung der deut­schen Handelsflotte hat Italien so gut wie nicbts gebracht. England empfing 442 Schiffe von insgesamt 1 972 000 Tonnen; Frankreich 135 Schiffe von 491 000 Tonnen; Italien dagegen 20 Schiffe von 52 000 Tonnen."