Hessische Mmenzeitm

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Mm Sreistott, Anzeiger für Rhön nnd Bogelsöcrg, Mn- nnd Haunetal

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Nr. 264

Dienstag, den 24. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Die Verhandlungen über die Regierungs­neubildung.

(Eigene Meldung.) Berlin, 24. November 1925.

Wie wir erfahren, werden die entschei­denden' interfraktionellen Verhandlungen über die Neubildung des Reichskabinetts nicht vor Anfang Dezember stattfinden können. Das Zentrum und die Deutsche Volkspartei habe sich dahin geeinigt, das Ergebnis der Reichstagsbestimmung über die Locarno-Verträge abzuwarten und in­zwischen diejenigen Richtlinien auszu­arbeiten, die für die Neubildung der Re­gierung maßgebend sein sollen. Reichs­kanzler Dr. Luther hat inzwischen zu ver­stehen gegeben, daß er für seine Person kei­nen Wert darauf lege, die Kanzlerschaft zu behalten. Es kann sich also bei den in Aus­sicht stehenden Verhandlungen nicht darum handeln, um die Person des Reichskanzlers Dr. Luther neue Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Die Sozialdemokratie hat im übrigen erklärt, daß sie Luther lediglich als Reichskanzler ablehnen würde, und sie scheint keinen Widerspruch dagegen zu er­heben, daß er in einer neuen Regierung das Finanzministerium leitet, das er bekannt­lich vor seiner Kanzlerschaft innehatte. Im übrigen soll tatsächlich zunächst der Versuch gemacht werden, eine Regierung der Gro­ßen Koalition zu bilden.

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Die Mission Stresemanns.

(Eigene Meldung.)

Berlin, 24. November 1925.

Wie wir hören, beabsichtigt Außenminister Dr. Stresemann im Verlauf der großen Reichsdebatte wiederholt das Wort zu er­greifen, um die Haltung der Regierung gegen die Angriffe der Opposition zu ver­teidigen. Der Minister wird voraussicht­lich in der Dienstag-Sitzung in seiner Rede sehr wichtige Mitteilungen über seine per­sönlichen Verhandlungen mit Chamberlain und Briand machen. In den parlamen­tarischen Kreisen sieht man dem Eingreifen des Außenministers in die Debatte mit größter Spannung entgegen.

Der Kampf um Dr. Geßler.

(Eigene Meldung.)

Berlin, 24. November 1925.

In den parlamentarischen Kreisen ver­altet, daß die Rückkehr des Reichswehr- ministers Dr. Geßler in die neuzubildende Reichsregierung durch den Widerspruch der Sozialdemokraten und der Demokraten in Frage gestellt sei. Wie wir hierzu von durchaus zuverlässiger Seite erfahren, sind diese Behauptungen bei weitem üoertrieben. Das Verbleiben Dr. Geßlers im Reichswehr­ministerium sei nach Auffassung der maß­gebenden Kreise des Auswärtigen Amtes von so großer Bedeutung, daß es unmöglich sein werde, aus innerpolitischen Erwägungen eine Neubesetzung des Reichswehrministeri- vms vornehmen zu wollen. Vor allen Din­gen sei es eine Notwendigkeit, gerade im Hinblick auf die Durchführung der neuen Tntwaffnungsbestimmungen auf eine Ver­änderung der bisherigen Reichswehrpolitik M verzichten.

Die Dergleichsverhandlungen mit dem Hohenzollernhaus vor dem Abschluß.

TU. Berlin, 23.November. Die Vergleichs­verhandlungen der preußischen Regierung mit den Vertretern des Hohenzollernhauses in der Frage der Abfindung stehen, wie die Telunion erfährt, nunmehr kurz vor dem Abschluß. 2n nächster Woche wird eine entsprechende Vorlage dem preußischen Kabinett vorgelegt werden, Schon jetzt kann ge­sagt werden, daß die in einem Teil der Presse Spannten Angaben über die Höhe der Abfindung M keiner Weise den Tatsachen entsprechen.

9er Reichskuzler üer Eoeorno.

Zustimmung der Linken. — Eisiges Schweigen der Deutschnationalen. — Mißtrauensvotum der Kommunisten.

TU. Berlin, 23. November 1925.

Bei stark besetztem Saale und überfüllten Tribünen begann heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs über

die Verträge von Locarno und den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund.

Der Sitzungsbeginn verzögert sich bis um 11^2 Uhr, bis Reichskanzler Dr. Luther und die Reichsminister Dr. Stresemann, Dr. Geßler, Brauns, Graf Kanitz und Krohne ihre Plätze einnahmen.

Präsident Loebe eröffnet die Sitzung mit der offiziellen Mitteilung vom Rücktritt des Reichsjustizministers Dr. Frenken. Der Präsident erteilt dann dem Reichskanzler das Wort.

Der Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. Luther weist zunächst darauf hin, daß er sich durch das Abschieds­gesuch der deutschnatioNalen Minister vor die Frage gestellt gesehen habe, ob er eben­falls sein Rücktrittsgesuch einreichen sollte. Eine Bejahung dieser Frage würde, so fährt der Kanzler fort, eine wesentliche Beein­trächtigung der wichtigen Verhandlungen über die Räumung der Kölner Zone und die Rückwirkungen von Locarno bedeutet haben.

Das Kabinett wird nach Erledigung des Vertrags von Locarno zurücktreten, um eine Neubildung zu ermöglichen. Auch die Ausführung des Vertrags von Locarno muß durch ein Kabinett erfolgen, dessen Zusammensetzung die positive Ein­stellung zum Vertragswert gewährleistet.

Die Rückwirkungen stellten im Verhält­nis zum Vertragswerk selbst in keiner Weise Gegenleistungen oder gar ein Handelsgeschäft dar. Die rheinische Bevölkerung habe es von sich aus in echt vaterländischem Geiste mit Nachdruck abgelehnt, daß irgendwelche Vorteile für sie mit politischen Eesamtnach- teilen Deutschlands erkauft werden. Die Entwicklungsrichtung müsse sich auch bei allen

Deutschland auferlegten Beschränkungen auswirken, die mit einem wahren Frie­denszustand unvereinbar sind.

Durch den Vertrag von Locarno ist ins­besondere die von Frankreich stets geforderte Regelung der Sicherheitsfrage erfolgt.

Angesichts dessen fühlt das deutsche Volk mit doppelter Schwere» wie sehr die bloße Tatsache der Besetzung als fortgesetzte see­lische Bedrückung und als Ausdruck des Mißtrauens empfunden werden muß.

Das deutsche Volk rechnet darauf, daß, ge­rade auch das französische Volk in der jetzt beginnenden Entwicklung dieser selbstver­ständlichen deutschen Einstellung Rechnung trägt. Der Kanzler weist darauf hin, daß das deutsche Volk durch die bitteren Er­fahrungen der letzten Jahre mit einem sol­chen Argwohn gegen vertragsmäßige Vor­gänge und grundsätzliche Verheißungen er­füllt sei, daß es eher dann geneigt sei, zu glauben und zu vertrauen, wenn es Tat­sachen sehe. Deshalb das dringende Ver­langen ,alsbald eine Wirklichkeit von Rück­wirkungen zu erleben. Unabhängig von der Frage der Rückwirkungen sei und bleibe für das deutsche Volk die Räumung der Köl­ner Zone. Die Räumungstermine seien nunmehr festgesetzt.

Man müsse aber offen aussprechen, daß die bereits getroffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit wesentliche Erleichterungen in den besetzten Gebieten bedeuten. Bei allen diesen Fragen werde der deutsche Rhein- londkommisfar eine besonders große und verantwortlich-' Arbeit 'n Mr^-f ’rvn.

Der Kanzler gibt der bestimmten Hoff­nung Ausdruck, daß auch die Organe der Besatzungsmächte mithelfen werden, das Los der rheinischen Bevölkerung und des gesamten deutschen Volkes nach Möglich­keit zu erleichtern.

Die deutsche Regierung erblickt, so fährt der Kanzler fort, in dem Geschehenen und in Ausführung Begriffenen einen Be­weis dafür, daß die Rückwirkungen sich voll­ziehen. Der Reichskanzler wendet sich dann der

Fage des Eintritts in den Völkerbund zu.

Mit dieser Frage, so erklärt er, verbinden sich sehr ernste Sorgen, die sich auf die Ee- samteinstellung Deutschlands in der inter­nationalen Politik beziehen. Aber auch ge­fühlsmäßig bewegt die Frage des Völker­bundes das deutsche Volk besonders tief.

Es fragt sich, ob Deutschland genötigt sein könnte zu einer Westorientierung unter Abkehr vom Osten. Eine solche Option zwischen West und Ost halte ich bei Deutschlands geographischer Lage für durchaus unmöglich.

(Beif.) Es steht aber fest, daß im Völker­bund gegen den Willen keines Mitglieds­landes, also auch nicht gegen den Willen Deutschlands eine für das betreffende Land bindende Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob und gegen welchen Staat der bekannte Artikel 16 angewandt werden soll. (Rufe bei den Völk.: „Und das Durch­marschrecht?")

Das gilt auch für das Durchmarschrecht.

(Rufe bei den Völk.: „Na, na!") Aber, meine Herren, so lesen Sie doch den Artikel 16! (Beifall und Heiterkeit bei der Mehr­heit.) Deutschland will nicht mit versteckten Vorbehalten in den Völkerbund eintreten, aber

es muß eine Berücksichtigung der Ver­hältnisse erwarten, die sich für Deutsch­land aus seiner vollständigen Entwaff­nung und aus seiner geographischen Lage ergeben.

Artikel 16 stellt fest,

daß Deutschland nur insoweit zur Be­teiligung verpflichtet ist, als das mit sei­ner militärischen und geograhischen Lage vereinbar ist.

Bei dieser Sachlage stehe ich nicht an, zu er­klären,

daß bei der jetzt geklärten Auslegung des Artikels 16 sich aus ihm keine Ge­fahren für Deutschland ergeben.

(Zuruf bei den Völk.: „Ein weitsichtiger Staatsmann!") Deutschland ist seines Sitzes im Völkerbund und im Völkerbunds­rat sicher. Wegen der Kolonialfrage sind

Deutschlands Rechte auf Kolonialmandate ausdrücklich anerkannt worden. Wir er­warten in dieser Beziehung auch praktisches Vorgehen. Was die Kriegsschuldfrage an­belangt, so hat die deutsche Regierung ihren Verhandlungsgegnern schon vor Beginn der Verhandlungen von Locarno ihren Stand­punkt dargelegt. Sie hat ihr Festhalten an ihrer Haltung auch in Locarno ausge­sprochen. (Zuruf rechts: „Und Artikel 6*^“) Dieser Standpunkt der deutschen Regierung wird auch

beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ausrechterhalten.

Das Problem der allgemeinen Abrüstung hängt mit Locarno eng zusammen. Der Gedanke der allgemeinen Abrüstung, wie er im Versailler Friedensvertrag festgelegt

vorwärts getrieben. Die grundsätzliche Zu­stimmung unserer Verhandlungsgegner da­zu kam in Locarno zum Ausdruck. Der britische Außenminister hat dies in seiner letzten Parlamentsrede nochmals bestätigt.

Der Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund stellt somit keine Schwächung sei­ner politischen Lage, sondern eine neue Plattform, auf der es möglich sein wird, die Interessen des Deutschen Reiches und Volkes zu fördern.

(Zustimmung links.) Die Frage des Ein­tritts in den Völkerbund mit dem Sicher­heitspakt und den Schiedsverträgen. Mir ist, obwohl ich die Aeußerungen des Aus­landes mit größter Aufmerksamkeit ver­folgt habe, darunter bisher keine Aeuße­rung von autoritativer Bedeutung bekannt geworden, die mit unserer eigenen Dar­stellung in irgendeinem sachlichen Wider­spruch steht. (Lauter Widerspruch rechts; mehrere deutschnationale und völkische Ab­geordnete schlagen mit der Faust auf den Tisch und rufen: „Das wagen Sie zu sagen! — Unerhört! Das heißt den Kopf in den Sand stecken!") Nein! Das heißt nur, daß man sich nicht vom geraden Wege abbringen läßt durch die Ablenkung auf Dinge, die mit dem Vertragswerk in gar keinem Zusammenhang stehen.

Beim Abschluß des Westpaktes war es nicht die Absicht der deutschen Unterhänd­ler, den Versailler Vertrag zu ändern; er bleibt bestehen.

(Rufe rechts: „Also auch die Schuldlüge!") Die Handhabung des Versailler Vertrags wird aber durch den Westpakt geändert. Das System der Diktate und Ultimaten könne nicht länger gegen uns angewandt werden. Der noch vor einem Jahre sehr ernsthaft er­örterte Gedanke eines Sicherheitspaktes gegen Deutschland ist nun endgültig be­seitigt.

Zm Osten

haben wir mit Polen und der Tschecho­slowakei Schiedsgerichtsverträge abge- schloffen, die sich im Gegensatz zum Westen nicht an einen Sicherheitspakt anlehnen. Daß Deutschland nicht die Macht und nicht den Willen hat, im Osten Krieg zu führen, brauche ich nicht zu betonen. Das ganze Vertragswerk von Locarno gipfelt im Völ­kerbund. Deutchland fördert feine eigenen Interessen, durch seinen Entschluß, zu posi­tiver Mitarbeit im Völkerbund. (Wider­spruch rechts.) Es ist ganz falsch, wenn be­hauptet wird, wir gäben damit Deutschlands Souveränität auf. Der Punkt, in dem unsere geographische Lage zu Bedenken Anlaß gab, war der Artikel 16. Nachdem er geklärt ist,

überwiegt das Interesse am Eintritt den einer Selbständigkeit, die doch letzten Endes nichts anderes ist, als eine er­zwungene Passivität.

(Zustimmung links.) Es gilt nunmehr, so­wohl auf politischem wie auf wirtschaft­lichem Gebiete in einem steigenden Maße Nutzen für Deutschland aus der Herstellung eines wahren Friedens in Europa zu zie­hen. (Beifall links, Zischen bei den Völk.)

Vertagung auf Dienstag.

Die Erklärung des Reichskanzlers wurde von den der Regierung nahestehenden Par­teien mit Zustimmung, von rechts und links mit lebhaftem Zischen ausgenommen. Prä­sident Loebe teilte mit, daß folgender kom­munistischer Antrag eingegangen sei:

„Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. Gezeichnet Tälmann- Stöcker."

Der Präsident verweist dann auf den Be­schluß des Äeltestenrates, den heutigen Nach­mittag für den Auswärtigen Ausschuß und für die Fraktionen freizuhalten. Er beruft die nächste Sitzung auf Dienstag-Morgen 10 Uhr ein. Das Haus vertagt sich darauf.

Eine neue Offensive in Syrien?

TU. Paris, 23. November. Wie die „Daily Mail" aus Beirut berichtet, bereiten die französische Truppen einen neuen großen Schlag gegen die Rebellen in der Gegend von Damaskus vor. Die Offensive soll unternommen werden, um den Rück­zug der Truppen des Said Attrasch, der gegenwärtig nach dem sUdlichnn Teil des Libanon zieht, abzu-