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Nr. 265

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Md Dagelsberg, Alda- md Haunetal

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Mittwoch, den 25. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Locarno-Aussprache im Reichstag.

Mißtrauensvotum der Deutschnationalen. — Die erste Lesung beendet.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hat folgendes Mißtrauensvotum ein­gebracht:

„Der Reichstag wolle beschließe^ an­gesichts der Erklärungen, die die Reichs- regierung zu Locarno und Völkerbundsfrage abgegeben hat, obwohl sie gleichzeitig ihren demnächst erfolgenden Rücktritt der Neichs- regierung angekündigt hat, entzieht der Reichstag der Reichsregierung das Ver­trauen, dessen sie nach Artikel 54 der Reichs- verfassung bedarf."

Die deutschnationale Reichstagsfraktion legt weiter folgenden Antrag vor:

Der Reichstag wolle beschließen, dem Ar­tikel 2 des Gesetzes über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund folgenden Absatz 2 hinzu­zufügen: „Zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bedarf es eines besonderen Gesetzes."

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr vor­mittags.

Abg. Wels (Soz.):

Mit ungetrübter Freude wird keiner die Vorlagen begrüßen. Jeder aber muß er­kennen, daß wir am Scheidepunkt der euro­päischen Politik stehen. Es handelt sich darum, nach der kriegerischen Zerstörung der Periode des Wiederaufbaues die Wege ' zu ebnen und

ein neues Verhältnis der Mächte zu einander zu schaffen.

Es ist allgemein ein Bedürfnis nach Frie­den vorhanden, das nur von denen ver­neint werden kann, die aus der wirtschaft­lichen Unruhe und der politischen Unsicher­heit Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen wollen. Die deutsche Arbeiterschaft hat dieses Bedürfnis in erster Linie. Sie verlangt, daß das allgemeine Interesse vor­angestellt wird den selbstsüchtigen Inter­essen von Gruppen und Parteien. Das gilt vor allem gegenüber der Agitation der deutschnationalen Volkspartei.

Die Deutschnationalen müssen aus der Denkschrift Chamberlains wissen, daß eine Ablehnung des Locarnovertrages durch Deutschland die Folge hätte, daß

England eine neue Entente gegen

Deutschland

ausrichtet. Wenn die Deutschnationalen jetzt behaupten, sie wären von Anfang an Gegner des Sicherheitspaktes gewesen, so sagen sie die Unwahrheit. In einer Sitzung der konservativen Partei, deren Führer auch Graf Westarp ist, schätzte der deutschnatio­nale Abgeordnete Dr. Everling die Zahl der Gegner des Sicherheitspaktes in der deutschnationalen Fraktion auf wenig mehr als ein halbes Dutzend (Hört, hört!). Auf dieser Tagung wurde festgestellt, daß die Annahme des Sicherheitspaktes zu einer Schädigung der Deutschnationalen Partei jähren würde. Darum kam man schließlich zur Ablehnung. Die Deutschnationalen folgen der Parole: „Das Vaterland über die Partei". (Große Heiterkeit und leb­hafte Zustimmung bei den Deutschnatio­nalen. Der Redner verbessert sich: „Die Partei über das Vaterland".) Die Deutsch­nationalen arbeiten auf einen neuen Krieg hin. Wir wollen den europäischen Frieden und wir nehmen darum den Locarnover- "ag an.

Abg. Graf von Westarp (Dntl.):

Das von Herrn Wels verlesene Protokoll .uthält einen so ausgesprochenen Unsinn, & ich der Sozialdemoratie nicht zu dem

Diebstahl, aber zu der Fälschung gratuliere. (Heiterkeit rechts, Unruhe bei den Soz.) Im übrigen verlasse ich Herrn Wels und wende mich der Sache zu. Keineswegs begehen wir den Unsinn, einen neuen Krieg zu pro­pagieren.

Auch wir wollen die Verständigung Deutschlands mit seinen Kriegsfeinden und Nachbarn.

Aber es muß eine Verständigung sein, die den deutschen Boden von feindlichen Trup­pen säubert, die Deutschland wirkliche Frei­heit und Gleichberechtigung bringt, und bei der die andern auch einmal den guten Willen zeigen müssen ,all das offenbare Un­recht, all die entsetzliche Gewalt, die sie Deutschland angetan haben, wenn nicht wie­der gut zu machen, so doch wenigstens ein­mal aufhören zu lassen. Demnach werden meine Freunde und ich

die Gesetzesvorlage einstimmig ablehnen.

Nach unserem Eintritt in die Reichsregie­rung wurde in dem Memorandum des Reichsaußenministers ohne unser Vorwissen das Angebot des Sicherheitspaktes gemacht. Mir haben uns dauernd bemüht, den Ver­trag so zu gestalten, daß er auch für uns annehmbar wäre.

Wir müssen feststellen, daß das Verhand­lungsergebnis von Locarno den aufgestell­ten Bedingungen nicht entspricht.

Nach unseren Bedingungen sollte jeder Ver­zicht auf deutsches Land, jede erneute An­erkennung des Versailler Vertrages ausge­schlossen sein. Diese Bedingung ist nicht er­füllt. (Widerspruch des Außenministers Dr. Stresemann.)

Auf uns lastet noch die Schmach der Kriegsschuldige. Sie ist bei den Ver­handlungen von Locarno nicht von uns genommen worden.

Man preist als Auswirkung des Vertrages von Locarno, daß deutsche Vertreter nun­mehr anständig behandelt werden. Ungleich größer ist aber von Bedeutung,

daß endlich in der Frage der Abrüstung alle Länder gleich behandelt werden.

(Sehr richtig! rechts.) Dafür aber scheint uns die erforderliche.Sicherheit nicht ge­geben. Wir verlangen greifbare Vorteile und treffen uns hier mit der Regierung und den Regierungsparteien. Wir lassen uns von Niemand übertreffen in dem Be­streben, unseren Brüdern an Rhein und Saar Erleichterungen zu verschaffen. Ueber dieses Kapital wird noch einer meiner rhei­nischen Freunde sprechen. Die Räumung der Kölner Zone bedeutet kein Entgegen­kommen, sondern einen klaren Widerspruch.

Durch die neuen Bestimmungen in der Entwaffnungsfrage wird die Stellung des

Generals Seeckt so verändert, daß die vaterländischen Verbände dem Minister Severing und ähnlichen Leuten ausge- ^liefert werden.

(Gelächter links.)

Vandervelde hat kürzlich gesagt, daß eine Abkürzung der Besatzungsfristen, die im Versailler Vertrage festgelegt sind, nicht erfolgen könne. (Zurufe rechts: Das ist ein Sozialist.)

Zum Schluß tritt bei Redner noch für einen Rücktritt des Rumpfkabinetts vor London ein, weswegen die Deutschnationalen ihr Mißtrauensvotum eingebracht hätten. Der Redner schließt mit Betonung: Deutsch­land kann nichts helfen, wenn es sich nicht selber hilft und auf seine eigenen Kräfte

verläßt. (Lebhafter Beifall und Hände­klatschen rechts, Pfiffe links.)

Hierauf ergriff

Außenminister Dr. Stresemann das Wort.

Die Regierung Luther ist in keinem Punkte abgewichen von den Richtlinien, die sie in einer Sitzung unter dem Vorsitz des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert über die Völkerbundsfrage aufgestellt hat. Was den Sicherheitspakt betrifft, so war es un­bedingt Zeit für ein deutsches Eingreifen, wenn nicht ein einseitiges Eingreifen der anderen Seite gegen uns erfolgen sollte. (Hört! Hört!)

Wäre die Paraphierung von deutscher Seite in Locarno nicht erfolgt, so wäre

Herr Briand trotzdemt nicht mit leeren Händen nach Paris gekommen, sondern dann hätten sich die Alliierten unter sich geeinigt. (Hört! Hört!)

Die Feststellung, daß der Versailler Ver­trag unangetastet bleibe, findet sich fast in allen Verträgen, die Deutschland in den letzten Jahren mit Nordamerika, England, Ungarn, der Tschechoslowakei und anderen Ländern abgeschloffen hat. Gegen diese Ver­trüge ,die zum Teil von der vollständigen Regierung Luther abgeschloffen wurden, ist niemals Einwand erhoben worden, daß sie eine freiwillige Anerkennung des Versailler Vertrags seien.

Zur Kriegsschuldfrage haben wir unsere Erklärungen bei der Einleitung der Locarnoverhandlungen so deutlich abge­geben, daß man unter keinen Umständen in der Unterschrift unter den Locarno­vertrag ein neues Schuldanerkenntnis sehen kann.

Die Rückwirkungen sind bisher noch nicht in vollem Umfange eingetreten. Die bel­gische Regierung hat uns zu der Mitteilung ermächtigt, daß sie beschlossen habe, die Contumacialverfahren gegen angebliche deutsche Kriegsverbrecher nicht mehr fort­setzen, weil nach der Konferenz von Locarno die Fortsetzung geeignet sein würde, die wünschenswerte Beruhigung der Stimmung zwischen beiden Völkern unnötig zu behin­dern. (Beif.) Die französische Regierung hat erklärt, sie bereite einen ähnlichen Be­schluß vor.

Den Weg aus dem Zusammenbruch Europas können wir nur im friedlichen Zu­sammenarbeiten mit den übrigen Mächten finden. Das betrachten wir als den Geist von Locarno. So wollen wir zur Wieder­aufrichtung der wirklichen deutschen Sou- vernität kommen und damit auch Deutsch­lands Lebensmöglichkeit und Freiheit wie­der erringen. (Lebh. Beifall bei der Mehr­heit, Zischne bei den Völk.)

Abg. Graf zu Reventlow (Völk.):

Alle Fraktionsredner haben die Ansicht vertreten, daß der Locarnovertrag und der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ei­ne Schicksalsfrage des deutschen Volkes dar­stellen. Es liegt tatsächlich ein klarer Ver­zicht auf Elsaß-Lothringen vor. Die Garan­tie unserer Westgrenze durch England ist höchst problematisch. Durch den Locarnover­trag spielen wir im Verhältnis zu Rußland die Rolle des kleinen Mannes. Daß Dr. Luther u. Stresemann es fertig brachten dem Reichspräsidenten mit verantwortlich für Locarno zu machen, sei eine Schande und ein Frevel. (Beif. b. b. Völk. Glocke des Prä­sidenten. Der Redner wird zur Ordnung ge­rufen.).

Abg. Straffer (Nat.-Soz.) behauptet, die Regierung habe in Locarno einen Verrat am deutschen Land, an deut­

scher Ehre und an der deutschen Zukunft be­gangen, den der deutsche Reichstag sich jetzt anschicke, zu sanktionieren. Die Unterzeich­nung von Locarno bedeute auch die Aner­kennung des Raubes von Elsaß-Lothringen, Danzig und dem Memelgebiet. (Lebh. Wi­derspruch links.) Das kann man ihnen(z. d. Soz.) nicht oft genug sagen, weil sie gewohn­heitsmäßige Landesverräter sind. (Stürm. Unterbrechungen b. d. Soz. Abg. Graßmann (Soz. ruft dem Redner zu: „Unverschämter Bursche.")

Präsident Loebe:

Herr Abg. Straffer! Sie haben bereits vorhin, wie mir bestätigt worden ist, die Re­gierung des Verrates am deutschen Volke und der deutschen Ehre beschuldigt. Sie ru­fen jetzt Mitgliedern des Hauses zu, sie seien Landesverräter. Ich rufe Sie dafür zur Ordnung. Auch Abg. Graßmann (Soz.) wird für seinen Zuruf zur Ordnung geru­fen.

Der Gesetzentwurf wird hierauf dem auswärtigen Ausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich gegen %9 Uhr auf Mittwoch 3 Uhr: Kleine Vorlagen.

Die Neubelegung Triers wird Tatsache.

TU. Berlin, 25. Nov. Wie der „Lokal­anzeiger" aus Trier meldet, hat der Befehlshaber der französischen Garnison in Trier der Stadt amt­lich bekannt gegeben, die der Stadt übermittelte schriftliche Note habe als offiziell zu gelten. Das Oberkommando eines Armeekorps und einer Ka- valleriedioision werden nach Trier verlegt. Dabei wurde bemerkt, daß insofern eine Erleichterung eintrete, als der Stab der jetzt in Trier befindlichen Infanteriedivision von Trier in eine andere Stadt des besetzten Gebiets verlegt werde.

Abmarsch der Belgier.

TU. Berlin, den 25. Nov. Die „Voss. Ztg." meldet aus Bochum : Der Kommandant der belgischen Okkupationsarmee, General Bourget hat nach Mit­teilung von feiten der Besatzungsbehörde mit dem Minister Kestens Verhandlungen über die Räumung der ersten Zone des besetzten Gebiets geführt. Eine Division des belgischen Besatzungskontingents wird vor dem 31. Januar nach Belgien zurückgezogen. Im Raume Aachen-Jülich wird künitig eine Divi­sion verbleiben. Der Rest des Kontingents bleibt im Raume MonjouEchleiden.

Abbè Wetterlè gestorben.

TU. Paris, 24. November. Die Straßburger Zeitung „L' Alfacien" erfährt aus Rom, daß der Abb6 Wetterlö, gegen­wärtig Attache bei der vatikanischen Botschaft schwer erkrankt ist und die Sakramente er­halten hat.

TU. Berlin, 25. November. Der „Lokalanzeiger" meldet aus Paris, daß der irühere elsäßische Reichstagsabgeordnete Abbè Wetterlö in Rom gestorben ist.

Die deutsche Industrievereinigung gegen Locarno.

Berlin, 23. November. Wie die Deutsche Jndustriellenvereinigung mitteilt, hat sie bereits i neiner Angabe an den Reichspräsi­denten erklärt, daß sie für die hinter ihr stehenden Wirtschaftsteile mit aller Ent­schiedenheit die Annahme des Paktes von Locarno mit wirtschaftlichen Gründen unter keinen Umständen begründen läßt. Im Ge­genteil, der Pakt von Locarno bedeute nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich eine unerträgliche Feffelung und verhindere auf unabsehbare Zeit den Wiederaufbau einer selbständigen deutschen Nationalwirtschaft.

Auslandsreise des Kreuzers „Hamburg."

Hamburg, 23. November. Der Kreuzer „Hamburg" tritt seine Auslandsreise, die voraussichtlich um die ganze Erde führen soll und etwa ein Jahr in Anspruch nehmen wird, Mitte Februar 1926 an. Er wird den Kreuzer „Berlin" in einem südamerikani­schen Hafen treffen.