Hessische Morgenzeitung

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Nr. 266

Donnerstag, den 26. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Völkerbund und

Locarnovertrag.

TU. Berlin, 26. November. Die „Täg­liche Rundschau" begründet in einer längeren Darlegung die Notwendigkeit, daß der Reichstag mit der Annahme des Locarno- tertrages der Regierung auch die Ermächti­gung geben müsse, den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund anzumelden. Da­um werde, schreibt die „Tägliche Rundschau" die Frage noch offen gelassen, unter welchen näheren Umständen sich der Eintritt selbst vollziehen werde. E ssei immer die Auf­fassung der deutschen Regierung und der deutschen Parteien gewesen, daß der Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund erst erfolgen könne, wenn die nördliche Rhein- landzone geräumt sei. Voraussichtlich finde eme-VLlkerbundssitzung im März statt und wenn Deutschlands Eintritt in dieser Sitzung beschlossen werden solle, so müßte die An- meldnug im Februar erfolgen. Im Februar werde sich mit Bestimmtheit übersetzen lassen, ob die Räumungszusage gehalten werde. Die Regierung werde dann je nach den Um­ständen volle Freiheit der Entscheidung hoben, ob sie von der Ermächtigung des Reichstags Gebrauch machen wolle. Sie werde sich dabei an die Voraussetzungen hal­ten, die von deutscher Seite immer ausge- Mt worden seien.

Trier und Locarno-Hoffnungen. Ein deutscher Schritt in Paris.

Die Maßnahmen des Feindbundes, die Stadt Trier mit weiterer französischer Be­satzung zu belasten, haben der Propaganda amtlicher Stellen zur Locarnopolitik einen schweren Schlag versetzt. Wie jetzt bekannr wird, haben das Auswärtige Amt und das Ministerium für die besetzten Gebiete bei der Reichsregierung Vorstellungen erhoben und bewirkt, daß der deutsche Botschafter in Paris, Herr von Hoesch, bei der franzö­sischen Regierung vorgesprochen hat.

Locarno im bayrifchen Landtag.

Die Haltung Bayerns.

München, 25. November.

Zu gleicher Zeit, wie der Reichstag, be­schäftigte sich der Bayrische Landtag in München mit den Verträgen von Locarno. Hierbei hielt Ministerpräsident Dr. Held eine umfängliche Rede, in der er u. a. sagte:

Der Ministerpräsident anerkannte, daß die deutschen Delegierten zu erreichen versuch­ten, was nach Lage der Dinge möglich war. Die Frage der Vesatzungsfristen aber sei leider von der deutschen Delegation nicht Mit dem wünschenswerten Nachdurck ver­treten worden. Die sogenannten Rückwir­kungen seien im großen und ganzen eine freundliche Geste, aber es stehe nichts so < daß sich ein Rechtsanspruch vor der ^elt ergäbe. Es käme bei der Durchführung darauf an, daß die Rückwirkung nicht in klnem Rückchslag endige.

Der Ministerpräsident entschloß sich, die Frage der Unterzeichnung des Locarnoer Vertrages mit einem Ja zu beantworten, so wenig befriedigend die Rückwirkungen auch ieien. Wie die Dinge gediehen seien, scheine C8 nicht möglich, in diesem Stadium der Entwicklung Nein zu sagen, weil das Aus- wnd sonst wieder dieselbe Einstellung zu kutschland gewinnen würde, unter der w'r in den letzten Jahren so unendlich ge- ""en hätten.

Die französtsche Kabinettskrise

Ueberraschender Beschluß der Sozialisten. — Doumer lehnt

ab. — Herriot übernimmt die Kabinettsbildung.

Paris, 25. Novmber.

Die sozialistische Kammerfraktion hat gestern nach fünfstündiger Beratung eine Tagesordnung angenommen, in der sich die Partei bereit erklärt, sich an einer Regie­rungsbildung, sei es allein, sei es unter Mitarbeit mit den demokratischen Parteien, die mit den Sozialisten bei den letzten Kammerwahlen Seite an Seite gekämpft haben, zu beteiligen. Die Bedingungen, unter denen eine Kabinettsbildung durch die Sozialisten oder unter Beteiligung der Sozialisten erfolgen soll, sind noch nicht be­kannt.

Hierzu schreibt „Oeuvre" u. a.: In dem Augenblick, in dem Doumer von dem Prä­sidenten der Republik gebeten wurde, an der Bildung des neuen Kabinetts zu arbeiten, erfährt man, daß die Sozialisten an der Regierung teilnehmen wollen. Da­durch ist die Lage so völlig geändert, daß es vielleicht besser ist, wenn Doumer seine nun­mehr unnötigen Bemühungen aufgebe. In den Wandelgängen der Kammer ist gestern für den Fall, daß Herriot die Bildung eines Kabinetts des Kartells der Linken, dem die Sozialisten angehören, nicht übernehmen sollte, Paul Boucour als geeigneter Mann für die Kabinettsbildung genannt worden. Auch Avenit erklärt: Doumer wird keinen Erfolg haben. Seine Auffassung von der Lösung der Finanzkrise ist zu verschieden von der des Kartells der Linken.

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Herriots Rückkehr.

Paris, 25. November.

Gegen %6 Uhr hat sich Senator Doumer zum Präsidenten der Republik ins Elysee

Weiter erklärte der Ministerpräsident Dr. Heldt:

Was die Frage des Eintrittes Deutsch­lands in den Völkerbund betrifft, so habe ich in der entschiedensten Weise dagegen Stellung genommen, weil dieser Völker­bund nichts anderes darstellt, als ein In­strument der Siegerstaaten zur Niederhal­tung und Auspowerung Deutschlands. Die Art. 16 und 10 der Völkerbundssatzung bil­den die größte Gefahr für Negierung, Reich und Volk. Ein fein ausgeklügeltes Ab­stimmungsverfahren ist zugunsten Frank­reichs und Englands eingerichtet. Daß Deutschland als der schwächste im Völker­bund erscheinen muß, liegt auf der Hand.

In der teilweise lebhaften Aussprache er­klärte sich der Abgeordnete Stelzner (Völk. Block) gegen das Vertragswerk. Eine be­sondere Gefahr für Deutschland und vor allem für Bayern sei, daß Italien als Garant des Locarnovertrages in Frage käme. Die zunächst gegen Oesterreich gerich­teten Drohungen Mussolinis seien fast schon: zu einer unmittelbaren Bedrohung für Bayern geworden.

Der nationalsozialistische Abgeordnete Dr. Vuttmann richtete heftige Angriffe gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann und nannte ihn einen Verräter am deut­schen Volke. Diese Aeußerung rief im Aus­schuß lebhafte Unruhe hervor. Der Vor­sitzende Abg. Dr. Wohlmut (Vayr. Volks­partei) erklärte dazu, daß er sich zu einem Ordnungsruf nicht veranlaßt sähe, denn derjenige, bei Herrn Stresemann bewußt

begeben, und etwa 30 Minuten später ist auch Briand dorthin berufen worden.

Nachdem Senator Doumer die Kabinetts­bildung abgelehnt hatte, hat der Präsident der Republik Kammerpräsident Herriot zu sich gebeten, der im Augenblick im Elysee angekommen ist.

Paris, 25. November.

Der Präsident der Republik hat Herriot ersucht, ein Kabinett zu bilden. Herriot hat das Angebot angenommen.

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Das Kartell der Linken.

Paris, 25. November.

Die Vorstände der vier zum Kartell der Linken gehörenden Fraktionen sind heute vormittag zu einer Sitzung zusammenge­treten, um Stellung zu dem gestrigen Be­schluß der sozialistischen Partei zu nehmen. Abgeordneter Blum erläuterte die von sei- rprr.Fraktion angenommene Tagesordnung. Namens seiner Fraktion erklärte Senator Sarraut, daß sämtliche Radikalen Anhänger einer gemeinsamen Aktion seien; allerdings müsse festgestellt werden, ob man bis zur Auflösung gehen wolle. Blum erklärte, auch seine Partei habe gewisse Bedenken, zur Auflösung zu schreiten. Was den Sanie­rungsplan anbetreffe, so sei die sozialistische Partei zu Abänderungen bereit. Ihr wesent­licher Grundsatz laute jedoch: Alles, nur keine Inflation! Namens der sozialistischen Republikaner schloß sich Abgeordneter Brunot den Ausführungen Sarrauts an. Loucheur machte gewisse Vorbehalte hinsicht­lich des sozialistischen Finanzsanierungs­programmes. Die Beratung wurde dann auf nachmittags 5 Uhr vertagt.

und absichtlich Verrat am deutschen Volke vorwerfe, mache sich so lächerlich, daß es nach außen hin gar keine Wirkung haben könne. Derjenige sei ein Verräter am deutschen Volke, der in der Weise gegen die Einigkeit sündige, wie es Dr. Buttmann getan habe.

TU. München, 25. November. Zur heu­tigen Locarno-Debatte im Zwischenausschutz des bayrischen Landtages will die national­sozialistische Gruppe einen Antrag ein­bringen, der von Bayern aus eine Ein­wirkung dahingehend bezweckt, daß der v o 1 g e l e g t e Gesetzentwurf als ver­fassungsändernd anzusehen ist und daher eine qualifizierte Mehrheit im Reichstag er­fordert. Nach den „Münchener Neuesten Nachrichten" sind insbesondere Rückwir­kungen aus der verschiedenartigen Ein­stellung der Koalitionsparteien in der Loc^nofrage für den Bestand der baye­rischen Koalition nicht zu befürchten.

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Dr. Stresemanns Erkrankung.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. November 1925. (Drahtm.)

_ Wie wir hören, wird Außenminister Dr. Stresemann, der durch die Ueberanstren­gungen der letzten Tage leicht erkrankt ist, wahrscheinlich schon am Donnerstag nach­mittag wieder an den Verhandlungen des Reichstages teilnehmen können, falls keine Verschlimmerung seines Zustandes eintreten sollte. Die Erkrankung ist keineswegs so ernst, daß er etwa an der Ausübung sehr

dringender Regierungsgeschäfte behindert wäre.

Die Unterhandlungen über die

Luftfahrtfrage.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 26. November 1925. (Drahtm.)

Wie wir von unterrichteter Seite er­fahren, wird die gegenwärtige Fühlung­nahme über die Klärung der deutschen Luft- schiffahrt-Bestimmungen zu direkten Ver­handlungen zwischen den beteiligten Re­gierungen und Deutschland führen. Diese Verhandlungen sollen nach Möglichkeit noch gegen Ende Dezember ihren Anfang nehmen. Die deutsche Regierung hat der französischen Regierung eine Denkschrift überreicht, in der der deutsche Standpunkt in der Luft­fahrtfrage festgelegt ist. Eine Beantwor­tung der letzten Luftfahrtnote der Votschaf- terkonferenz durch die Reichsregierung dürfte ebenfalls bevorstehen.

Zu den Abschluß der deutsch­englischen Wirtschastsverhand- lungen.

TU. London, 26. November. Wie ver­lautet, werden die deutsch-englischen Han­delsvertrags - Verhandlungen wahrscheinlich heute zum Abschluß kommen.

Einberufung des Hesfischen Landtags.

TU. Darmstadt, 25. November. Präsiedent Adelung hat den hessischen Landtag auf den 8. Dezember einberufen. Auf der Tages­ordnung steht der hessische Staatsvorschlag für 1926 und eine große Anzahl von An­trägen und Anfragen der Regierung und aller Parteien. Man hofft die Gegenstände bis zum 22. Dezember zu erledigen, worauf der Landtag in die Weihnachtsferien gehen wird.

Die Vorbereitungen zur Ab­rüstungskonferenz.

TU. London, den 25. November 1925. Von unterrichteter Seite verlautete, daß der Unterausschuß des Völkerbundrates Anfang Dezember zur Prüfung der Vorschläge zur Abrüstungs - Konferenz zusammentreten wird. Der Ausschuß wird über den fran­zösischen Vorschlag und wahrscheinlich auch über den britischen Gegenvorschlag beraten. Großbritannien wird im Ausschuß durch Lord Cecil vertreten sein. Chamberlain teilte heute im Unterhause auf eine Anfrage mit, daß er an der Dezembersitzung des Völ- kerbundrates teilnehmen werde.

Der preußische Minister- präfident an Dr. Damaschke.

TU. Berlin, 25. November. Der preu- sstsche Ministerpräsident Braun hat an den Vorsitzenden des Bundes deutscher Boden­reformer, Dr^ h. c. Adolf Damaschke zu sei­nem 60. Geburtstag ein Glückwunsch­schreiben gerichtet.

Zur Regierungsbildung in Baden.

TU. Karlsruhe, den 25. November 1925.

Die Frage der Regierungsbildung hat eine wesentliche Klärung bisher nicht gefunden. In einer Erklärung der Zentrumsfraktion wird ausgeführt, daß diese, nachdem die Verhandlungen mit der deutschen Volks­partei und der demokratischen Partei zur Herbeiführung der großen Koalition in Baden gescheitert sind, einer Lösung zu- slimme, die die weitere Entwicklung im Sinne der seit 7 Jahren eingehaltenen Linie bietet. Im Bewußtsein ihrer Ver­antwortlichkeit gegen Volk und Vaterland werden Zentrum und Sozialdemokratie ge­meinsam die kommende Regierung vorschla­gen.