Hessische MorgenzeitW

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Nr. 267 Freitag, den 27. November 1923, mittags. 59. (2.) Jahrgang

Bor der Abstimmung über die Loearno-

Verträge.

Von unserem Berliner Vertreter.

Berlin, 27. November 1925.

Am Freitag nachmittag wird die mit großer Spannung erwartete Abstimmung des Reichstages über die Annahme der Locarno-Verträge vor sich gehen. Es ist ■säum anzunehmen, daß es der radikalen Opposition gelingen wird, durch Obstruk­tion die Verhandlungen hinauszuzögern, da sich die Parteien darauf geeinigt haben, die Debatte mit Beschleunigung zu Ende zu führen. Nachdem die Reichsregierung durch ein Gutachten des Justiz-Ministeri­ums die Frage der Zweidrittel-Mehrheit ganz entschieden verneint hat, und nachdem uuch der Versuch, eine getrennte Abstim­mung über die Locarno-Verträge und über den Eintritt in den Völkerbund herbeizu- fuhren ,endgültig gescheitert sein dürfte, wird der klaren und eindeutigen Entschei­dung des Reichs-Parlaments nichts mehr im Wege stehen. Die Besprechungen zwischen den Parteiführern und dem Reichskanzler, die in den letzten Tagen in unverbindlicher Form stattgefunden haben, sind jetzt zu einem befriedigenden Abschluß gelangt. Sämtliche Mißtrauensanträge, die gegen die Regierung eingebracht sind, werden mit großer Mehrheit abgelehnt werden, da die Deutschnationalen nicht für den kommu­nistischen Antrag stimmen wollen und um­gekehrt die Kommunisten kaum für den deutschnationalen Antrag stimmen dürften. Die Frage der Einbringung einer Villig- keitsformel erscheint nicht notwendig, da das Kabinett Luther nach der Rückkehr der deutschen Delegierten aus London seine Demission geben wird. Hinzu kommt noch, daß die Sozialdemokraten es ablehnen wür­den, für die Billigkeitsformel zu stimmen, so daß keine Mehrheit dafür vorhanden wäre. Inwieweit die leitenden Staats­männer ,die jetzt im Reichstag den schweren Kampf um die Paktverträge auszufechten hatten, noch das Vertrauen der Mehrheits- teien besitzen, kann sich erst dann heraus­stellen, wenn die Regierung neu gebildet wird. Es ist immerhin damit zu rechnen, daß die meisten Mitglieder des bisherigen Kabinetts dem ireu zu bildenden Reichs- Ministerium angehören werden.

Ueber die Verträge selbst wird eine Ge­samtabstimmung vorgenommen werden, die namentlich sein wird und an der sich etwa acht Zehntel sämtlicher Abgeordneten be­teiligen dürften. Gegen den Pakt werden nur die Deutschnationalen geschlossen, fer­ner die Völkischen, die Kommunisten und ein Teil der Wirtschaftspartei stimmen. Da­mit wäre die Annahme des Vertragswerkes gesichert. Die gesamte Opposition dürfte gegen 170 Stimmen aufbringen, während die Zahl der Annahme-Stimmen etwa 280 betragen dürfte. Nach der Annahme wird das Reichskabinett unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten von Hindenburg zu einer Sitzung zusammentreten, um die Unter­zeichnung der Verträge zu beschließen.

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Die Verluste der britischen

Luftflotte 1925.

London, 25. November. (Telunion.) Der Luftfahrtminister Sir Samuel Hoare teilte deute im Unterhause mit, daß die britische Luftflotte während der letzten 12 Monate «2 Flugzeugabstürze zu verzeichnen habe, durch die 67 Menschen um das Leben ge­kommen seien.

Tschitscherin aus Wiesbaden

abgereist.

Paris, 26. November. (Telunion.) Nach mner Meldung aus Wiesbaden ist Tschitsche un gestern morgen in größter Stille abge- re'st Man nimmt an, daß er sich nach Paris egibt, um eine Begnung mit Vrinad zu

Ieutschll Protest gegen WtzWsmWM.

Vermehrung der Truppen in Trier und Koblenz. — Neugruppierung der Rheinarmee Rückkehr der englischen Nheinflotte.

Berlin, 27. Nov. 1925. (Drahtm.)

Wie wir von unterrichteter Seite er­fahren, hat die Protest-Aktion der Reichs- regierung gegen die Verschärfung der Be­satzungslasten in Trier dazu geführt, daß die französische Regierung die Zusage ge­geben hat, dem französischen Besatzungs­kommando neue Weisungen zukommen zu lassen. Das zuständige Kommando hat in­zwischen auf Anforderung der Pariser Re­gierung einen Bericht an das französische Auswärtige Amt abgesandt. Obwohl das Ergebnis der deutschen Protestaktion noch abgewartet werden muß .erwartet man in den Berliner Regierungßkreisen, daß eine Zurücknahme der betreffenden Befehle der Besatzungsbehörde in den nächsten Tagen erfolgen wird.

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TU. Paris, 26. November. „Journal" meldet, daß die deutsche Reichsregierung Herrn v. Hösch beauftragt habe, bei der französischen Negierung gegen die Ver­mehrung der Truppen in Trier Protest ein­zulegen.

TU. Berlin, 27. November. Wie die „Germania aus sicherer Quelle erfahren, will, handelt es sich bei der Truppen­belegung in Trier und Jülich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme, nämlich, um die Unterbringung der auf dem Rückmarsch befindlichen französischen Trup­pen. Die französische Regierung habe be­stimmt zugesagt, daß die Besatzung von Trier und Jlllisch in kürzester Frist auf den früheren Stand zurückgeführt wird.

Wie die „Voss. Ztg." dagegen hört, ist die Antwort, die dem deutschen Botschafter am Quai d'Orsey wegen der beabsichtigten Er­höhung der militärischen Lasten für die Stadt Trier unbefriedigend ausgefallen. Infolgedessen sei der Botschafter mit neuen Instruktionen versehen worden. Sollte in Paris kein befriedigendes Ergebnis bis Ende dieser Woche zu erzielen sein, dürfte der Reichskanzler gelegentlich der Unter­zeichnung des Locarnovertrages in London gegenüber dem französischen Delegierten die Angelegenheit zur Sprache bringn.

TU. Vörlin, 27. November. Der „Lokal­anziger" meldet aus Koblenz, daß in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister Russell zur Bestürzung der Stadtverordneten und der Bürgerschaft folgendes mitteilen: Wir hatten gehofft, daß der Vertrag von Locarno uns eine Erleich­terung der Besetzung bringen würde. Heute nun ist die amtliche Erklärung eingegangen, daß neue 150 Familienwohnungen und eine größere Anzahl Zimmer für unverhei­ratete Offiziere beansprucht werden, da ein Telegraphenbataillon und verschiedene andere Truppenteile nach Koblenz verlegt werden sollen. Wir erheben schärfsten Ein­spruch dagegen, da wir in der Hoffnung auf eine Erleichterung der untragbaren Lasten getäuscht worden sind." Der Ober­bürgermeister teilte dann noch mit, daß er bereits beim Kreisdelegierten Einspruch er­hoben und sich fernerhin an das Auswär­tige Amt, den Minister für die besetzten Gebiete und den Reichskommissar drahtlich um Hilfe gewandt habe.

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TU. Paris, 27. November. Nach einer Havasmeldung aus Mainz hat der General- »tab der französischen Rheinarmee hie Um- "'lppierungsarbeiten infolge der Räumung Kölns bereits beendet. Die Besatzungs- truppen werden danach in Zukunft ans drei Armeekorps und sechs Devisionen, darunter einer Kavalleriedivision bestehen.

Die französischen Truppen in Wiesbaden werden nach Mainz verlegt, wo sie die 42. französische Division ersetzen, die nach Frank­reich verlegt wird, ebenso wie das 5. und 6. Kürassierregiment. Diese Truppen bildeten einen Ersatz für die nach Marokko gesand­ten französischen Streitkräfte. Der Sitz des Generalstabes des 30. Armeekorps wird nach Koblenz verlegt. Die Havasmeldung weist darauf hin, daß diese Maßnahmen die Lasten des besetzten Gebiets nicht ver­mehren, sondern daß dadurch die Truppen­bestände im besetzten Gebiet vermindert würden.

Rückkehr der englischen Nheinflotte nach England.

TU. Köln, 26. November. Die „Köl­nische Zeitung" meldet, daß die aus mehre­ren kleinen Einheiten bestehende englische Nheinflotte nach England zurückkehrt.

Wie verlautet, wird am 3. Dezember ein Bataillon des Regiments „Manchester" nach Königstein im Taunus verlegt werden.

Sitzung der Botschafter-

Konferenz.

TU. Paris, 27. November. Die Bot­schafterkonferenz beriet gestern über die Frage der Durchführung der Entwaff­nungsnaßnahmen durch Deutschland sowie über die Umgruppierung der Streitkräfte im Rheinland nach Räumung der Kölner Zone. Marschall Foch nahm an der Sitzung der Botschafterkonferenz teil.

Polnisches Militär im Danziger

Hafen.

TU. Berlin, 27. November. Wie die Morgenblätter aus Danzig melden, beant­wortete aus Anlaß der Anfang Dezember beginnenden Tagung des Völkerbundrats Senatspräsident Dr. Sahm eine deutsch­nationale Anfrage, welche Maßnahmen die Regierung getroffen habe, um zu verhin­dern, daß Polen am Hafenausgang eine polnische Militärwache ooix 88 Mann zur Bewachung des polnischen Munitionsdepot einrichte. Der Senatspräsident wies da­rauf hin, daß die Einrichtung einer pol­nischen Militärwache im Danziger Hafen zur Bewachung der polnischen Munition rechtlich nicht haltbar sei, weil die Sicherung dieses Munitionslagers der Danziger Schutzpolizei zukomme und weil die Errich­tung der polnischen Militärwache der Ge­nehmigung der gesetzgebenden Körperschaf­ten in Danzig unterliege. Diese könne aber vom Danziger Parlament nicht erteilt wer­den, weil Danzig nach der Verfassung zu keinem Militär- und Marinelager Polens werden dürfte. Die Danziger Regierung habe nunmehr dem Völkerbundsrat einen Vorschlag unterbreitet, die umstrittene Frage der polnischen Munitionswache in der Weise zu lösen, daß der polnischen Re­gierung empfohlen wird, das polnische Munitionslager von Danzig nach dem pol­nischen Hafen Gdingen zu verlegen, weil Polen selbst diesen Hafen errichtet habe.

Briand bei der Kabinetts­bildung.

TU. Paris, 27. November. Gestern Abend hat Briand seine Bemühungen um die Kabinettsbildung ausgenommen und zu­nächst mit Loucheur, Vincent Auriol, Magi- not und Dariac Besprechungen gehabt.

Der zweite Tag der Locarno-

Debatte.

Berlin, den 26. November 1925.

Je näher die Abstimmung über die Lo­carnoverträge heranrückt, umso stärker zeigt sich die Ermüdung, die sich der weitesten parlamentarischen Kreise angesichts der an­strengenden Beratungen der letzten Tage bemächtigt hat. Als heute die Diskusion durch den sozialdemokratischen Wortführer Dr. Landsberg festgesetzt wurde,, waren von der Regierung nur Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann an­wesend. Zwischen Dr. Landsberg und den Deutschnationalen kam es alsbald zu er­regten Auseinandersetzungen, da der sozial­demokratische Redner wieder auf die Vorge­schichte des Rücktritts der dn. Minister aus der Regierung und der Ausarbeitung der Richtlinien für die Locarnokonferenz zurück­kam. Dieser stürmische Auftakt war aber nur ein Zwischenspiel, denn der weitere Verlauf der Debatte nahm einen ziemlich ruhigen und sachlichen Gang. Namentlich der deutschnationale Redner Dr. Wallraff legte großen Wert darauf, die Erregung der letzten Tage einzudämmen und durch die objektive Tonart eine weitere Verschär­fung der Gegensätze zu vermeiden. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Grafen Westarp beschränkte sich Dr. Wallraff im allgemeinen darauf, die Stellung der rhei­nischen Bevölkeruno zu dem neuen Be­satzungsregime zu erörtern. Die Linke hörte denselben an und unterbrach ihn ledig­lich an einigen Stellen, in denen er sich gegen den Eintritt in den Völkerbund wandte. Nach Dr. Wallraff sprach der Kommunist Schmetter vor vollständig leeren Bänken, da sich die Abgeordneten sämtlicher Parteien bis auf wenige Kommunisten aus dem Saal entfernt hatten. Der Kommunist sprach über 1^ Stunde, so daß die Debatte erheblich hinausgezögert wurde. Etwas größeres Interesse herrschte, als der demo­kratische Redner Dr. Vernburg sich in seinen Ausführungen sehr lebhaft mit den Deutsch­nationalen auseinandersetzte und er ihnen das Beispiel Bismarcks entgegenhielt, um damit zu beweisen, daß nur eine kluge staatsmännliche Politik zur Geltendmachung der Weltstellung Deutschlands führen könne. In den Nachmittagsstunden war die Ministerbank q ollständig leer. Reichskanz­ler Dr. Luther sowie Außenminister Dr. Stresemann begaben sich zu einer Kabinetts­besprechung, um erst in den Abendstunden wieder zurückzukehren. Die zweite Lesung konnte immerhin nach ausgedehnter De­batte zu Ende geführt werden.

Ein Mord in Frankfurt.

TU. Frankfurt a. M., 26. November. Heute morgen um 4 Uhr wurde vor dem Hause Westendplatz 40 quer über dem Bür­gersteig liegend der Kriminalassistent Otto Sack mit zwei Brustschüssen, einem Schuß in der linken Hand und einer Verletzung am <5interfopf tot aufgefunden. Die Mord­kommission war bald zur Stelle. Wie ver­lautet, wurde von Einwohnern der Rhein- und Savigneystraße sowie des Westend­platzes kurz vor 2 Uhr Schüsse gehört. Man hörte laute Schmerzensrufe, die sich nach dem Westendplatz zu verloren, man sah auch einen schwankenden Mann .glaubte aber, daß man es mit einem betrunkenen Mann zu tun habe. Von den Tätern fehlt bis jetzt jede Spur.