Hessische MrgmeitW

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Nr. 268

Samstag, den 28. November 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Annahme des Locarno-Gesetzes.

Das Gesetz mit einfacher Mehrheit angenommen.

TU. Berlin, 27. November. Die im

Reichstag vorgenommene Schlußabstimmung über den Gesamtenwurf des Gesetzes über die Verträge von Locarno und den Eintritt DM^fchlands in den Völkerbund ergaben

das 468 sich 291 der

folgende Resultat: Abgegeben wurden Karten, drei Abgeordnete enthielten der Stimme, 174 stimmten mit Nein, mit Ja. Das Gesetz ist demnach nach Erklärung des Präsidenten Loebe in

einfach er Mehrheit angenommen. Die im Artikel 76 der Reichsverfassung vorgeschrie- benen zwei Drittel aller Abgeordneten sind nach der Erklärung des Präsidenten an« wHenb. Davon ist eine Zweidrittelmehr­heit nicht erreicht. Der Präsident fügt hin- ru, da 6er dies feststelle, ohne zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit Stellung zu nehmen. •

Der Endkampf im Reichstag

Es war ein Augenblick höchster Span­nung als nach sechsstündiger unermüdlicher Debatte im vollbesetzten Hause die endgül­tige Abstimmung über die Locarno-Ver­träge vorgenommen wurde. Mit ernster feierlicher' Stimme stellte der Reichstags­präsident die Annahme fest, nachdem es sich zweifelsfrei herausgestellt hatte, daß die 110 Stimmen Mehrheit, über die die Regie­rung verfügte, sich nickit verringert hatten. Das Haus nahm das Abstimmungsergebnis mit großer Bewegung entgegen, während die Rechte einige mißbilligende Protestrufe ertönen läßt während die Kommunisten zischen und dR Sozialdemokraten mit lär­menden Zurufen'überschütten, enthält sich die Mehrheit, die für Locarno gestimmt hat, jeglichen Demonstrationen. Lediglich einige Sozialdtsmokraten bekunden das Ab- stinzmungsergebnis mit Beifallsgemurmel, aber auf allen übrigen Bänken herrscht iirengstes Stillschweigen. Reichskanzler Dr. Luihn, der auf der Regierungsbank Platz genommen hatte, zeigt ein sorgenvolles Ge­sicht und läßt durch keinerlei Mienenspiel irgendwelche Befriedigung über den Aus­gang des Kampfes erkennen.

Unter den Parteien hatte es vorher leb­hafte Auseinandersetzungen gegeben. Sehr heftig war der Kampf um die Hinaus­schiebung des Eintritts in den Völkerbund and um die Aussetzung der Verkündung der «ocarno-Gesetze. Große Unruhe entstand, Us der deutsch-völkische Abgeordnete von «raefe einen Apell an den Reichspräsiden- I !en von Hindenburg richtete und ihn auf« Aderte ,den Locarno-Verträgen seine Zu- hunmung zu verweigern. Auf die großen ^den, die in der Schlußdebttte gehalten Nrden, vollzogen sich unter lebhafter Un- ■ W des Hauses, da es den Redner nicht St folgen will und dessen Aufmerksam- sich lediglich auf die Abstimmung kon- «ailierte. Nur bei der Rede der greisen Kmunistin Klara Zetkin, die nach mehr- sahrigem Aufenthalt in Rußland erst vor /aigen Tagen nach Deutschland zurück- Mit war, herrschte wirklich gespannteste "Unerksamkeit. Die 68jährige Revolutio- die mit ihrer kleinen .gebückten Ee- . und dem schlohweißen Hatr wie ein Jes gutes Eroßmütterchen aussieht, hielt je meisterhafte Rede, die auch von den [Q„?etMen Abgeordneten an den mar- Stellen durch lebhafte Zustimmung ^strichen wurde, als sie feststellte,

Deutschland es im Völkerbund mit Wut imperialistischen Mächten zu tun werde, die das Instrument des fuiller Vertrages fest in der Hand halten.

Im übrigen bestand allgemein der Ein­druck, daß die Vedankengänge, die' die kommunistische Rednerin vortrug, von der Moskauer Diplomatie inspiriert worden sind. Trotzdem war es außerordentlich interessant, zu beobachten, mit welch schnei­diger Geschicklichkeit die alte Kommunistin sich mit den Zwischenrufen einiger Sozial­demokratischer Abgeordneter auseinander­setzte, die deren Reden dauernd unterbrachen, während die bürgerlichen Parteien ihr still­schweigend zuhörten.

Der deutschnationale Führer Graf Westarp ergriff in letzter Stunde nochmals das Wort, um dqrzulegen, daß die Deutschnationale Partei bis zur Selbstaufopferung an der verantwortlichen Politik der Re'gierung Luther mitgearbeitet hätte und daß sie jetzt in voller Erkentnis der Trtgweite gegen die Locarno-Verträge stimmen müßten. Vor ihm sprach der deutschvölkische Abgeordnete von Gräfe, der mit leidenschaftlichem Tem­perament gegen die Mehrheitsparteien an« kämpfte, und bei dessen scharfer Tonart es wiederholt zu stürmischen Auseinander­setzungen zwischen der Rechten und der

Liyken kam. Die Redner der äußeren Par­teien, die für die Annahme der Verträge eintraten,

veranstalteten eine gemeinsame Demon­stration gegen das Besatzungsregime und brachten in nachdrücklichen Erklärungen ihre Besorgnisse wegen der unbefriedi­genden Lösung der Rückwirkungen zum Ausdruck.

Im Namen der Reichsregierung gab Staats­sekretär Dr. Zweigert vom Reichsministe­rium des Innern die Erklärung ab, daß eine Zweidrittelmehrheit für die Verträge nicht notwenidg sei, da sie keinen ver­fassungsändernden Charakter hätten.

Die Abstimmung dauerte über eine halbe Stunde, da über die verschiedensten Anträge abgestimmt werden mußte. Nach der An­nahme der Paktverträge wurden die Miß­trauensanträge, die von sämtlichen Opposi­tionsparteien einzeln eingegangen waren, mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach minutenlangen Auseinandersetzungen über das Abstimmungsergebnis wurde Sitzung geschlossen.

dann die

TU. Berlin,

Abegordneten, stimmung über

27. die die

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November.

bei der

Die drei Schlußab­

Locarno-Frage sich der

Stmme enthielten, sind die Mitglieder der Bayrischen Volkspartei Frau Lang-Vru- mann, Merck und Rauch-München.

Unterzeichnung durch den

Reichspräsidenten heute?

TU. Berlin, 28. November. Wie der „Lokalanzeiger" erfährt, traten gestern abend nach Verabschiedung der Locarno- Verträge im Reichstag die Mitglieder des Rumpfkabinetts zu einer internen Be­sprechung zusammen. Diese Zusammenkunft habe den nunmehr notwendigen Vorberei­tungen der Unterzeichnung in London ge­golten . Die Unterzeichnung durch Hinden­burg werde voraussichtlich heute vormittag erfolgen.

Q

Demission der Reichs­regierung.

TU. Berlin, 28. November. Wie die Morgenblätter melden, ist der 4. Dezember als Termin der Gesamtdemission von der Regierung festgesetzt worden.

Proteste der Nationalsozialisten und Kommunisten.

TU. Berlin, 28. November. Wie der „Lokalanz." meldet, verlautet in parla­mentarischen Kreisen ,daß die nationalsozia­listische Reichstagsfraktion gestern abend nach erfolgter Abstimmung über die Locarno-Gesetze sofort einen Protest gegen die Durchdringung der Gesetze mit einfacher Mehrheit beim Reichstagspräsidium einge­bracht hat und eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs über den verfassungs- änoernden Charakter der Gesetze herbei- führen will.

TU. Berlin, den 27. November 1925. Die kommunistische Partei hatte ihre Mitglieder am Freitag nachmittag zu einer Demon­stration gegen die Annahme des Locarno­vertrages im Lustgarten zusammengerufen. Im Lustgarten waren gegen ^6 Uhr abends fetwa - zehntausend Menschen versammelt. Einige Landtagsabgeordnete ergriffen das Wort und wandten sich in scharfer Weise gegen den Locarnovertrag, der als das Siegel unter die Kriegserklärung der West­mächte gegen Rußland bezeichnet wurde.

DieKammermehrheit

Briands.

TU. Paris, 27. November. Die Bildung des Kabinetts Briand wird noch für heute abend erwartet. Wenn sich die Kabinetts­bildung verzögert hat, so liegt das an der Schwierigkeit der Besetzung des Finanz­ministeriums. Man glaubt, daß die Persön­lichkeiten ,die von Briand befragt wurden, die Uebernahme dieses Portefouilles ab­gelehnt haben. Auch Caillaux, der am Abend eine Besprechung mit Briand hatte, soll die Uebernahme des Portefeuilles ent­schieden abgelehnt haben. Mit Bestimmt­heit läßt sich bisher nur sagen, daß Ley- gues das Marineministerium und Pietri das Budgetministerium übernehmen werden. Die beiden Persönlichkeiten stehen den Rechtsparteien nahe und schlagen damit eine Brücke zu einer neuen Mehrheit. Die für Briand in Frage kommende Regie­rungsmehrheit umfasst unter Ausschluß der Sozialisten die Linksrepublikaner und die neu gebildete demokratische unabhängige Linke. Sie wird nach den Berechnungen, die auf der heutigen Tagung der Radikal­sozialisten angestellt wurden, mit nur 275 bis 280 Stimmen eingeschätzt.

T.U. Paris, 28. November. Die Schritte Briands haben wider Erwarten bis gestern abend noch zu keinem Ergebnis geführt. PaüHeve hat die Uebernahme eines Ministersitzes abgelehnt. Painlevè ist dem Eintritt in das Kabinett Briand abgeneigt, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Laval, dem Freunde Caillaux', be­stehen ,dem er im neuen Kabinett nicht zu begegnen wünscht. Briand hat seine Ant­wort an den Präsidenten der Rupublik auf heute Samstag vertagt. Ob Loucheur zur Uebernahme des Finanzministeriums be­reit ist, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. Die Lage ist wieder sehr unübersichtlich. In politischen Kreisen wird die Ergebnislosig­keit der Schritte Briands als ein Anzeichen dafür angesehen, daß wieder neue Schwie­rigkeiten eingetreten sind. Die Verzögerung der Kabinettsbildung wird auch zum Teil daraus erklärt, daß Briand im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand die Gewohnheit hat, jeden Abend um 9 Uhr zu' Bett zu gehen.

Der Streit um den neuen

Oberkommiffar für Danzig.

_ TU. Danzig, 27. November. Die „Dan­ziger Neuesten Nachrichten" lassen sich von ihrem Sondervertreter folgenden Bericht drahten:

Die auf der Tagesordnung der am 7. Dezember beginnenden Session des Völ­kerbundsrates stehende Frage der Aner­kennung eines neuen Hohen Kommissars für Danzig würde möglicherweise vertagt werden, da sich gegen die Persönlichkeit des bisher aussichtsreichsten Kandidaten, des Holländers van Hamel ,auch neben den in der Danziger Presse geltend gemachten Einwendungen sonstige Stimmen erhoben haben. So wird von italienischer Seite auch weiterhin dem Wunsche nach einer Be­setzung des Danziger Postens mit einem Italiener Ausdruck gegeben. Auf der an­deren Seite wird in Genf von gewissen Kreisen des Völkerbundsekretariates die Kandidatur Hamel weiter befürwortet. Aus welchen Gründen heraus dies so eifrig ge­schieht, darüber besteht keine Klarheit. Bei Beurteilung der ganzen Frage muß die Tat­sache unterstrichen werden ,daß bei der Er­nennung des Hohâr Kommissars nach be­stehendem Brauch die Freie Stadt Danzig nicht gefragt wird, ob ihr die betreffende Persönlichkeit angenehm ist.

Die unmöglichen Kontumaeials Urteile.

Berlin, 28. November. (Telunion.) Meh­rere deutsche Blätter meldeten kürzlich, das ein französisches Kriegsgericht den General­major Paul Weicker in Cassel-Wilhelmshöhe und den Rittergutsbesitzer Wilhelm Schulz in Alterwalde (Kreis Neustettin) wegen an­geblicher Gewalttaten gegen französische Zi­vilpersonen im Abwesenheitsverfahren zum Tode verurteilt hat. Dazu erfahren wir, daß die französischen Beschuldigungen schon vor längerer Zeit vom deutschen Reichsge­richt eingehend untersucht worden sind, wo­bei sich ihre völlige Haltlosigkeit herausge­stellt hatte. General Weicker hatte sogar ausdrücklich seine Truppen unter Hinweis auf die bestehenden scharfen Strafandrohun­gen vor Ausschreitungen gewarnt. Von Schulz ist festgestellt worden, daß er am Ta­ge des ihm zur Last gelegten angeblichen Vorkommnisses von dem Ort Porquericourt, wo sich dieses zugetragen haben soll, dienst­lich abwesend war.

Belagerungszustand in Syrien.

Berlin, 27. November. Wie die Morgen- blätter aus Beirut melden, hat der Ober­kommissar wegen der in bei Nähe von Da- maskus umherstreichenden Banden beschlos­sen, den Belagerungszustand über Damas­kus und die Sandschaks u^n Damaskus und Hau ran zu verhängen. Merdseium wird wei­ter von den französischen Truppen gehalten.

Dorpostengefecht.

Spreche niemand wegwerfend von den „kleinen" Wahlen des 29. No­vembers ! In diesem „Kleinen" kann die Ursache zu etwas Großem liegen. Die Gegner sind alle auf dem Plan. Severing sprach vom 29. November als von einem „Vorpostengefecht für etwa kommende größere Wahlen". Also ver­säume kein staatsbewußter Deutscher, kein Mann, keine Frau, am kommenden Sonntag die Wahl. Das Vaterland erwartet Pflichterfüllung. Auch diesmal gilt das Hindenburgwort:

Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Wählt zum Kreistag die Lifte des Mgerdlaift, Lifte i

Wählt zaai Koailliunallaiiriag die „HessW-NaffmislheArdeitsgemeinschaft

Liste 1.