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Nr. 274

Samstag, den S. Dezember 1925, mittags

59. (2.) Jahrgang

I Bor dm »tritt krXtgiffltN Luther

Berlin, 4. Dezember 1925.

Mit der Rückkehr der leitenden Staats­männer aus London wird das gegenwärtige Rumpfkabinett Luther seinen Rücktritt be­schließen, um den Weg für die Neubildung der Reichsregierung frei zu machen. Reichs- vräsident von Hindenburg wird also nach halbjähriger Amtszeit zum ersten Male der Notwendigkeit ausgesetzt, in die Wirrnisse des parlamentarischen Lebens einzugreifen und seinen ganzen persönlichen Einfluß da­für einzusetzen, daß eine arbeitsfähige Re­gierung gebildet wird, die imstande ist, mit der Hilfe einer tragbaren Mehrheit die gro­ßen politischen Aufgaben zu lösen, die durch bas Inkrafttreten des Locarno-Vertrages entstanden sind.

In den parlamentarischen Kreisen erwar­tet man mit aller Bestimmtheit, daß Reichs- vräsident von Hindenburg den Reichskanzler Dr. Luther zunächst mit der Neubildung des Kabinetts beauftragen wird. Hierbei scheint es sich um besonders wichtige ganz politische Erwägungen zu handeln, denn Dr. Luther gehört zu denjenigen Persönlichkeiten, die an dem Zustandekommen des Locarno-Ver­trages bervorragend mitgewirkt haben und deren Wiederkehr .in die Regierung unbe­dingt erforderlich erscheint, weil man sonst im Auslande den Eindruck gewinnen könnte, daß sich die außenpolitische Linie Deutsch­lands durch den Regierungswechsel irgend­wie verändern könnte. Die Wiederkehr eines

Kabinetts Luther würde demnach auf je­den Fall bedeuten, daß die neue Regierung genau dieselbe Außenpolitik treiben wird, die sie in den letzten Monaten auf dem Wege der Locarno-Politik eingeleitet hat. Die Rückkehr Dr. Luthers wird namentlich von der Deutschen Volkspartei gewünscht, die da­mit das Ziel verfolgt, die Fäden der Zu­sammenarbeit mit den Deutschnat. in der Hand zu behalten, die durch die Bildung ei­ner links orientierten Reichsregierung unbe­dingt zerreißen würden. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Deutsche Volkspartei früher oder später mit der Rück­kehr der Deutschnationalen in die Reichsre­gierung rechnet und daß sie entschlossen ist, ihc zu einem Zeitpunkt den Wiedereintritt offen zu halten. Aus diesem Grunde will bie Deutsche Volkspartei ihrerseits nicht die Pläne des Zentrums unterstützen, die auf

Vor der Entscheidung.

Rückkehr der Delegierten. — Heute Kabinettsrat. — Die Pariser Reise Stresemanns bevorstehend?

TU. Berlin, 4. Dezember. Die deutsche Delegation ist heute mittag kurz nach P/2 Uhr auf dem Lehrter Bahnhof wieder in Berlin eingetroffen. Auf dem Bahnsteig, der dnrch ein Aufgebot von Schutzpolizei abgefperrt war, hatten sich zur Begrüßung eingefunden:

Für das Reichskabinett Reichswehrminister Dr. Geßler, vom auswär­tigen Amt Ministerialdirektor Köpke und Wallroth, für die Preffeabteilung der Reichsregierung Ministerialdirektor Kiep und Geheimrat Satter, ferner Herren der Reichskanzlei und Vertreter anderer Behörden, sowie zahlreiche Pressevertreter. Bon den auswärtigen Vertretungen in Berlin sah man den englischen Geschäftsträger Addison, den französischen Geschäftsträger de Laboulaye, den belgischen Geschäftsträger Graf Durzel und den tschechi­schen Gesandten Krofta. Von. den Angehörigen der Delegationsmitglieder waren u. a. Frau Stresemann und Frau von Schubert anwesend. Als erster entstieg Reichskanzler Dr. Luther dem Zug, darauf Reichsaußenminister Dr. Stresemann und die Staatssekretäre Kempner und von Schubert. Darauf folgteu die übrigen Mitglieder der Delegation. Die Ankommenden wurden herzlich begrüßt. Die Herren äußerten sich über ihre Reise sehr befriedigt. Sie bestiegen die bereitstehenden Autos und der Reichskanzler begab sich sofort zum Reichspräsidenten, um über die Londoner Reise Bericht zu erstatten.

TU. Berlin, 4. Dezember. Wie die Telegraphen-Union erfährt, wird I nach den bisherigen Dispositionen, die sich kaum noch ändern dürften, morgen vormittag um 11 Uhr eine Kabinettsfitzung stattfinden, in der verschiedene Fragen zur Beratung stehen. Im Anschluß daran wird eine Minister-

die große Koalition hinauslausen, und die ihr aus innerpolitischen Gründen

nehmbar erscheint.

unan­

Luther parier-

Die Wiederkehr einer Regierung wird jedenfalls nicht ohne ernste mentarischen Schwierigkeiten erreicht wer­den können, denn die durch den Austritt der Deutschnationalen aus der Regierung und durch die Abwehrung der Locarno-Verträge durch die deutschnationale Reichstagsfrak­tion geschaffene parlamentarische Situation steht in einem gewissen Widerspruch zu der Konstellation, die sich bei der Abstimmung über die Locarno-Verträge im Reichstag er­geben hatte. Die Deutschnationalen hatten damals ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Luther eingebracht, sodaß zu den­ken wäre, daß sie nicht betreiben Kennet, ihr Vertrauen schenken werden. Auf der an­deren Seite will die Sozialdemokratie nichts dazu tun, um die Verlegenheiten der Regie­rungsparteien zu erleichtern,

sondern die soizaldemokratischen Führer wollen nach wie vor gegen ein Kabinett Luther Opposition treiben.

Eine Regierung, die weder auf die Unter­stützung bei Deutschnationalen noch aus die Sozialdemokraten rechnen kann, wird schwerlich auch nur einen Tag am Ruder sein können, sodaß man vorläufig noch nicht Bu übersehen vermag, aus welcher parlamen­tarischen Basis ein neues Kabinett fundiert werden könnte. Allem Anscheine nach han­delt es sich bei den jetzigen Erwägungen der m Betracht kommenden Parteien keineswegs

besprechung stattfinden. Es ist damit zu rechnen, daß nach deren Ende der Reichskanzler dem Reichspräsidenten die Demission des Gesamtkabinettes überreichen wird.

Berlin, 5. Dezember. In den politischen Kreisen verlautet, daß Außen­minister Dr. Stresemann gegen Mitte der kommenden Woche die geplante Reise nach Paris autreten würde, wo bereits am Dannerstag abend eine Begegnung mit Briand in Aussicht genommen sein soll. Dr. Stresemann werde aber schon am Sonnabend wieder in Berlin eintreffen.

Was ist mit Dr. Getzler?

Berlin, 5. Dezember. Die politische Öffentlichkeit beginnt sich immer mehr mit der Person des Reichswehrministers Dr. Geßler zu beschäftigen, von dem gemeldet worden war, daß er dem Reichspräsidenten erklärt habe, er wünsche in dem neuen Reichskabinett nicht mehr mit dem Amt des Reichswehrministers betraut zu werdeu. Trotzdem diese Meldung von amt­licher Seite dementiert worden ist, steht es für die maßgebenden parlamen­tarischen Führer fest, daß Dr. Geßler tatsächlich entschlossen ist, nicht wieder die Leitung des Reichswehrministeriums zu übernehmen. Vielmehr sei zu erwarten, daß das Reichswehrministerium bei der Neubildung des Kabinetts durch einen anderen Parlamentarier besetzt werden wird.

Die vorberatende Kommission für die Abrüstungskonferenz.

Genf, 5. Dezember. Der Vorsitzende der Ratskommission zur Vor­beratung einer Abrüstungskonferenz, Paul Boncourt, empfing gestern abend in Genf die Presse, um ihr einige erläuternde Ausführungen über die Ar­beiten der Ratskommission zu machen. Die Aufgabe der Ratskommission besteht einerseits in der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Zusammen- setznng einer neuen Organisation, die als nnnmehr endgültiges Organ die Frage der Abrüstung energisch in Angriff nehmen soll. Zweitens hat die Kommission ein Programm für die Arbeiten dieser Organisation vorzubereiten. Den ersten Teil dieser Aufgabe hat das Komitee gestern beendet. Die neu zu schaffende Kommission wird aus Delegierten derjenigen Staaten bestehen, die im Völkerbundsrat vertreten sind und aus Vertretern von Staaten, die durch ihre geographische oder militärische Lage gefährdet sind. Ihre Zahl wird beschränkt sein. Dieser Kommission werden zwei beratende Organe zur Seite stehen: für militärische Fragen die ständige beratende Kommission des Völkerbundes und für wirtschaftliche Fragen eine gemischte Kommissiou aus Vertretern des internationalen Arbeitsamts, der Finanz-, Wirtschafts­und Transitkommission des Völkerbundes. Die nene Organisation wird den Namen „Vorbereitende Kommission für die Abrüstungskonferenz" tragen.

Aufhebung der interalliierten Kotrollkommisstyn in München.

TU. München, 5. Dezember. Die interalliierte Kontrollkommission in München wird am 31. Dezember als selbständige Stelle aufgelöst werden. Vom 1. Januar ab verbleiben nur noch 2 Offiziere und zwar ein franzö­sischer und italienischer, die der Kontrollkommission in Berlin unterstellt sind, in München.

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um irgendwelche endgültigen Momente, son­dern lediglich um Fragen der parlamentari­schen Taktik, die bekanntlich im Deutschen Reichstag seit den letzten Jahren eine, große Rolle spielen. Immerhin ist diese Taktik so kompliziert, daß mit einer längeren Dauer der Regierungskrise gerechnet werden muß. Aus diesem Grunde hält man es in den par­lamentarischen Kreisen für schwer denkbar, daß das neue Kabinett noch vor Ablauf die­ses Jahres zustande gebracht werden konnte.

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Aus der englischen Zone.

Die Entfestigung Kölns beendet.

Köln a. NH., 4. Dezember. Die im Frie- densnertrag von Versailles vorgesehene Ent­festigung der Stadt Köln hat nunmehr im wesentlichen ihren Abschluß gefunden. Es sind alle Forts zerstört worden, bis auf ei­nige wenige auf der rechten Rheinseite, über deren Schicksal noch nicht entschieden ist. Diese Werke sind auf Anweisung der Be- sabungsbehörde stehen geblieben, wahr­scheinlich als östliche Sicherheit. Seit der Zerstörung der modernen Werke sind bis jetzt etwa 80 000 Kubikmeter Bauwerk ge­sprengt und zerkleinert worden.

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Die ersten Engländer in Wies­baden und Königstein.

Wiesbaden, 4. Dezebmer. Hier sind die ersten Quartiermacher eingetroffen, um die Vorbereitungen zur Unterbringung der Truppen zu treffen. Zunächst werden die Kasernen mit unverheirateten Leuten be­legt werden und später die verheirateten Leute, die in Wohnungen untergebracht werden sollen, nachkommen. Die Bereit­stellung dieser Wohnungen macht große Schwierigkeiten. Es wird noch lange Zeit vergehen, bis sie geschafft sind. Der Stadt­verwaltung ist bisher noch nicht bekannt, welchen Umfang die Requisitionen der Ve- satzungsbehörde annehmen werden, jedoch kann festgssiellt werden, daß die Engländer bisher überall schonend vorgegangen sind. Alle Anforderungen gehen über die städti­schen Aemter, die für eine gleichmäßige Ver­teilung der Lasten sorgen. Die bisher in Köln erscheinende Zeitschrift der englischen Vesatzungsarmee wird wahrscheinlich nach Wiesbaden übersiedeln.

Königstein, 4. Dezebmer. Ein Bataillon englischer Truppen ist im Laufe der Nacht mit einem Sonderzug hier eingetroffen und hat heute morgen um 8 Uhr die Kaserne be­zogen.

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Keine Beschlagnahme von Hotels in Wiesbaden.

Wiesbaden, 5. Dezember. Wie die Tel- union von maßgebender Stelle erfährt, ent­sprechen die in den letzten Tagen verbreite­ten Nachrichten über die Beschlagnahme von Hotels, besonders Hotels „Zur Rose", durch die Engländer nicht den Tatsachen.

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Französische Vermittlung zwischen England und Rußland.

Berlin, den 5. Dezember. Wie die „Voss. Zeitung" meldet, soll Briand sich in London nach eingehender Rücksprache mit Chamber­lain bereit erklärt haben, nach vorgehendem Einverständnis Tschitscherins als versöh­nender Vermittler zwischen England und Rußland auf'utreten. Unter der Voraus- stzung eines günstigen Verlaufes dieser Ver­handlung ist eine Zusammenkunft zwischen Chamberlain und Ttischerin für die Woche zwischen Weihnachten und Neujahr in Ve­nedig vorgesehen.

Ist das die östliche Neuorientierung der Paktstaaten — oder die erste Vorbeugung Rußlands vor den Vertragszeichnern. 7 ge­gen 1 bedeutet für den „einen" einen unge­mütlichen Zustand. Also besser alle 8 in ei­nen Pott - Paneuropa.