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Nr. 276

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Dienstag, den 8. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Mm ReilWWnten.

Erste Besprechungen.

— Antwort der Parteien nicht vor Donnerstag.

Die grotze Koalition?

Berlin, 7. Dezember. Heute vormitag begann der vor­gesehene Empfang der Fraktionsvorsitzenden beim Reichs­präsidenten.

Zuerst erschienen die Sozialdemokraten Hermann Müller und Dittmann, die aber nur kurze Zeit blieben, um sich sofort zu der Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Partei zu begeben, die um 10 Uhr begann. Der sozialdemo­kratische Parteivorstand wird in Vorbereitung des für morgen einberufenen Parteiausschusses bereits heute zu der vom Zentrum und von den Demokraten ausgehenden Aufforderung zur Teilnahme der Fürstenabfindung Stellung zu nehmen.

Im Anschluß an den Empfang der Sozialdemokraten erschienen für die Deutschnationalen Graf Westarp und Geh. Rat Thomsen beim Reichspräsidenten, darauf für das Zentrum die Herren Marx und Dr. Lell; für die Deutsche Zlolkspartei sind Dr. Scholz und Dr. Curtius zum Reichs­präsidenten delegiert, für die Demokraten Reichsminister a. D. Koch und Erkelenz. Zuletzt werden die Fraktions- fiihrer der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bayri­schen Volkspartei empfangen werden.

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In diesen Besprechungen mit den Parteiführern spielte die Personenfrage eine Rolle. Der Wunsch des Reichspräsidenten scheint dahin zu gehen, Dr. Luther aufs Neue mit der Kabinettsbildung zu beauftragen. Die Entscheidung über die gesamte Krisis dürfte aber noch nicht so schnell fallen und ist auch vom Neichspräjb sidenten nicht so schnell gedacht, da die einzelnen Par­teien aufgefordert sind, bis spätestens Donnerstag Abend ihre endgültige Stellungnahme bekannt zu ge­ben. Wegen der vollkommen ungeklärten Lage haben heute noch sämtliche Fraktionen von Fraktionssitzun- gen abgesehen und die erste Fraktionssitzung, die sich voraussichtlich mit der Regierungskrise beschäftigen wird, wird erst Mittwoch statfinden. Die Reichstags­fraktion der Deutschen Volkspartei ist für Donnerstag vormittag 10 Uhr einberufen. Soweit wir informiert sind, wird die Antwort der Parteiführer nicht vor Donnerstag vom Reichspräsidenten erwartet.

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Berlin, 7. Dezember. Wie die Telegraphen-Union er­fährt, wird der Reichspräsident erst dann einer Persönlich­keit den Auftrag zur Kabinettsbildung erteilen, wenn ihm die Mitteilungen der Parteien über ihre Haltung zur Re­gierungsbildung bekannt gegeben sind.

Da die Parteiführer in den heutigen Besprechungen mit dem Reichspräsidenten zugesagt haben, die Stellung­nahme der Parteien bis Donnerstag zu unterbreiten, so dürfte der Auftrag zur Kabinettsbildung frühestens am Freitag erfolgen.

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Reichskanzler Dr. Luther soll also versuchen, auf mög- ; iistch schnellem Wege ein neues Reichskabinett zu bilden, ^s bei der Uebernahme der Regierungsarbeiten ein üu- Ht großes Programm inner- und außerpolitischer Auf- gaben antreffen würde. Reichspräsident von Hindenburg ^at bei seinen Besprechungen mit den Parteiführern einen Appell an die Parteien gerichtet, das neue Kabinett auf eine möglichst breite parlamentarische Basis zu stellen und keine Zeit zu verlieren, die Krise nunmehr endgültig zu beseitigen. Die Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Bayrischen Volkspartei und der Wirtschaftspartei haben dem Reichspräsidenten gegenüber erklärt, daß nach ihrer Auffassung eine Wiederbetrauung Dr. Luthers geeignet fei, auf schnellstem Wege ein neues Reichskabintt zustande Su bringen. Auch der Wortführer der Deutschnationalen, ^raf Westarp, ließ durchblicken, daß gewisse Möglichkeiten vorhanden seien, auf der Grundlage eines neuen Kabinetts

Luther zur Beseitigung der gegenwärtigen parlamentari­schen Schwierigkeiten zu gelangen. Das Zentrum und die Demokraten setzten sich mit allem Nachdruck für eine Regie­rung der großen Koalition ein, während die Sozialdemo­kratie dem Reichspräsidenten keinerlei positive Vorschläge unterbreiten ließ, da sie gewisse innerpolitische Forderun­gen für die Regierungsbildung aufstellen will.

In politischen Kreisen verlautet, daß Dr. Luther sich in erster Linie mit den Führern des Zentrums, der Demokra­ten und der Sozialdemokratie in Verbindung setzen will, um bei ihnen die Möglichkeiten der großen Koalition zu sondieren. Gelingt es Dr. Luther, die Linksparteien durch ein Kabinett zu gewinnen, dann wäre allerdings eine schnelle Lösung zu erwarten.

Es ist aber vorläufig noch ernsthaft daran zu zwei­feln, daß die Versuche zur Heranzihung der Linken zu einer von Dr. Luther geführten Regierung gelingen wird, denn noch hat sich innerhalb der Sozialdemokratie keine einzige Stimme für ein Kabinett Luther eingesetzt.

Bliebe noch die Möglichkeit, eine außerhalb der Regie­rung stehende Reichstagsfraktion dadurch zu einer Haltung der wohlwollenden Neutralität zu gewinnen, daß man den Schwerpunkt des neuen Kabinetts nach der Mitte verschiebt

Diese Möglichkeit entspricht jedoch nicht den Wünschen, die neue Regierung auf eine möglichst breite parlamenta­rische Basis zu stellen, sodaß dieser Weg kaum ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

Vielleicht entschließt sich der Reichspräsident zu­nächst vorübergehend eine andere Persönlichkeit mit der Regierungsbildung zu betrauen, wenn die ersten Versuche Dr. Luthers nicht zum Ziele führen sollten.

Auf jeden Fall steht man einer so komplizierten Situa­tion gegenüber, daß die Hoffnungen auf baldiges Zustande­kommen eines Kabinetts recht geringe Aussichten für sich haben.

Uebrigens muß in diesem Zusammenhangs erwähnt werden, daß eine Auflösung des Reichstages diesmal nicht in Frage kommen kann. Da nach der Reichsverfassung das Parlament nicht zweimal aus dem gleichen Grunde aufge­löst werden darf, und da die Auflösung im Herbst 1924 we­gen der Schwierigkeiten der Kabinettsbildung erfolgt war, hat der Reichspräsident diesmal kein Druckmittel, um die Parteien zur Nachgiebigkeit zu zwingen, sodaß die Dauer der Krise allein von der Einsicht der beteiligten Parteien abhängig ist.

Berlin, 7. Dezember. In den parlamen­tarischen Kreisen verlantet heute, daß eine Re­gierung der großen Koalition unter gewissen Voraussetzungen zustande kommen werde, wenn die Sozialdemokratie bereit ist, sich an einem Kabinett Luther zu beteiligen und wenn sich die innerpolitisajen Forderungen aus ein Mindest­maß beschränkt. Die deutsche Volkspartei wäre nur dann bereit, die große Koalition mitzumachen, wenn der Einfluß der bürgerlichen Parteien nach wie vor in der Regierung ausschlaggebend sein würde. Diese Auffassung der V olkspartei ist inzwischen den Sozialdemokraten inoffiziell gesagt worden.

Was kostet die Steuererhebung?

Während im Frieden die Kosten der Steuer-Erhebung bei Staat und Gemeinden 119 Millionen jährlich betrugen, müssen gegenwärtig die Steuerzahler über 500 Millionen allein für die Kosten der Finanzämter ausbringen. — Es werden demnach die Steueranfälle eines Monats allein für die Verwaltung der Finanzen verbraucht.

Der Dölkerbundsrat in Genf.

Genf, 8. Dezember. Das Programm zur Vorbereitung einer internationtlen Abrüstungskonferenz ist gestern vor­mittag in anstrengenden und lang andauernden Verhand­lungen festgelegt worden. Der Versuch, das englische und das französische Memorandum in Uebereinstimmung zu bringen, erwies sich als schwieriger als man vermutet hatte. Immerhin war es im Laufe des Sonntags gelungen, in acht von zehn Punkten eine Uebereinstimmung zu erreichen. Die Punkte, in denen keine Einigung bisher erzielt wurde, und in denen der Völkerbundsrat nunmehr eine Entschei­dung zu fällen hat, find folgende:

Von französischer Seite wird eine genaue Prüfung der Kriegskräfte eines jeden Staates verlangt, das heißt mit anderen Worten eine Kontrolle über die gesamte Rüstungsindustrie und ihre verhältnismäßige Stärke. Diese Kontrolle sei, so heben die Franzosen hervor, gleich­falls notwendig, um die wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen, die der §16 der Völkerbundssatzungen vorsieht, wirksam zu gestalten, damit ein jeder Staat, der bedroht sei, genau wissy, mit welcher Hilfe er von anderen Völker- bundsmitgliedern zu rechnen habe. Der zweite Punkt be­trifft die Verbindung der Sicherheits- mit der Abrüstungs­frage. Hier wird von den Franzosen die allerengste Ver­bindung dieser beiden Probleme verlangt, denn ohne Sicherheit sei an eine Abrüstung nicht zu denken. Die Eng­länder sind im Gegensatz hierzu der Anschauung, daß der Völkerbundspakt genügend Sicherheit biete. Man müsse zu der neuen politischen Lage das Vertrauen haben, daß sie die Sicherheit gewährleiste und bei einer Bedrohung für ausreichende Hilfe Gewähr leiste. Es komme daher nicht so sehr auf den Umfang der Rüstungen an, sondern viel­mehr darauf, mit welcher Schnelligkeit sie im Kriegsfälle in Erscheinung treten würde und in welchem Zeitraum man mit wirksamer Hilfe rechnen könne. Die moralische Ga­rantie sei wichtiger als alle Kontrollmaßnahmen. Bei ei­nem Empfang der Presse erklärte Lord Robert Cecil, daß der Unterschied zwischen der englischen und der französischen Auffassung sich mehr auf die Methode als auf den Charak­ter der Abrüstung beziehe.

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Kurze Meldungen.

Die Reichstagsfraktion der deutschen Volks- Partei in au' Donnerstag vormitag 10 Uhr einberufen, die der Sozialdemokraten auf Mittwoch. Der Fraktions- vorstand der Sozialdemokraten tritt morgen zusammen.

Heute Nachmittag finden Lohnverhandlungen zwischen der Hauptverwaltung der deutschen Reich bahn und den Tarifgewerkschaften der Eisenbahner statt.

Die italienischen Behörden versuchen mit allen Mitte'n jeden deutschen Unterricht m Südtirol zu unter­drücken un> haben den einzelnen Personen, die deutschen Unterricht erteilen, Ausweisungs 'efehle zukommen lassen oder eingekerkert. Auch aus anderen Orten Südtirols werden immer neue Rohheitsakte der Italiener gegen Teutsche g 'meldet.

Der englische Außenminister Chimberlain und der schwedische Außenminister Hoben sind gestern in Genf eingetroffen. Am Montag wird die Ankunit Beneschs er­wartet. Briand wird an der Ratesitzung nicht teilnehmen, 'lls Ursache, die ihm bewogen hat, von seinem ursprüng­lichen Vorgehen Abstand zu nehmen, wird die par'amentarisle Lage in Frankreich und insbesondere die bevorstehende Finanzde 'atte angesehen.

Der französische Finanzminister Loucheur wird spätestens am Donnerstag sein Finanzprogramm in der Kammer einbringen. Es wird mit ein t heiligen Debatte gerechnet. Loucheur wird die Verabschiedung des gesamten Finanzprogrammes bis zum 1. Januar durchsetzen.

Aus Marokko werden erneut schwere Stämme gemeldet. Abd el Krim steht im Begriffe, e ne neue Offensive gegen die Spanier zu unternehmen. Die Spanier bereiten einen Gegenangriff vor.

Nach einer Meldung des polnischen Handels- ministers wird im N uen polnischen Zolltarif der Einfuhr­zoll auf eine ganze Reihe von Ind ustrieerzeugnissen erheblich «rhöht werden.

Die Sowjetregiernng hat im Zusammenhang mit dm 'bev riteh nden russ sch-belgischen Verhandlungen das belgische Gesandtschaftsgebäude in Petersburg freigegeben..