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Nr. 277

Mittwoch, den 9. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

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Die Bemühungen um die

Große Koalition.

Berlin, 9. Dezember. Nachdem Reichspräsident von pindenburg die Parteiführer ersucht hat, spätestens Don­nerstag durch endgültige Beschlüsse der Fraktionen eine klare Situation zu schaffen, damit die Regierungsbildung unverzüglich in Angriff genommen werden kann, finden im Reichstag unausgesetzt Besprechnugen zwischen den füh­renden Parlamentariern der großen Reichstagsparteien Mt.

Im Mittelpunkt aller Erklärungen steht die Frage der Wiederherstellung der Großen Koalition, die Hindenburg durch seine persönliche Stellungnahme zu der Regierungskrise in ihrer ganzen Tragweite auf­gerollt hat.

| Wie wir erfahren, hat der Reichspräsident die Partei- i Wer ersucht, ihm am Donnerstag die Stellungnahme der einzelnen Fraktionen schriftlich formuliert vorzulegen, sodaß die Anhaltspunkte, die zur Aufnahme der direkten , Verhandlungen führen können, ganz eindeutig gegeben I sein dürften. Sobald die schriftlichen Erklärungen der I Parteien vorliegen, wird der Reichspräsident eine ihm ge- I eignet erscheinende Persönlichkeit damit beauftragen, die Verhandlungen mit den Parteien aufzunehmen und den Versuch zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition I zu unternehmen.

Das erste Wort hat die Sozialdemakraüe zu sprechen, , die mit der Festlegung ihres Standpunktes die Diskussion unter den Parteien eröffnen wird. Am Dienstag vormit­tag begannen bereits die Beratungen des sozialdemokrati­schen Parteiausschusses, wo das Bestreben zum Ausdruck kam, die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Partei so zu gestalten, daß die Verhandlungsmöglichkeiten mit den bürgerlichen Parteien nicht erschwert werden.

Die Demokraten und das Zentrum geben sich die größte Mühe, die Sozialdemokratie für die Teilnahme an der Großen Koalition zu gewinnen, indem die maßgebenden Führer der beiden Parteien, ihren ganzen Einfluß aufbie- ten, um die gemäßigte Richtung innerhalb der Sozialde­mokratie vor der Unterstützung irgendwelcher radikaler Forderungen zurückzuhalten.

Die Befürchtungen der bürgerlichen Parteien gehen ; aber immer noch dahin, daß die Sozialdemokratie durch ihr 1 innerpolitisches Programm die Verhandlungen außer- k ordentlich kompliziert. Schon aus diesem Grunde kann Mn noch garnicht absehen, welche Situation sich am Don­nerstag ergeben wird, wenn die Deutsche Volkspartei zu ihrer ' entscheidenden Fraktionssitzung zusammentreten wird, um sich über ihre Bereitschaft, mit der Sozialdemo­kratie gemeinsam in die Regierung zu gehen, schlüssig zu werden. Zweifellos hat der Wunsch des Reichspräsidenten, i eine Regierung der Großen Koalition zu bilden, die Hal­tung der volksparteilichen Führer stark beeinflußt, sodaß sie. gewillt sein werden, die sozialdemokratischen Forderun- I gen auf ihre Annehmbarkeit sorgfältig zu prüfen. Die I großen wirtschaftlichen Gefahren, denen Deutschland Khf ausgesetzt ist, haben auch in den bürgerlichenParteien dre I Ueberzeugung gestärkt, daß -eine zur Mitverantwortung I bereite Sozialdemokratie in der Lage sein würde, die Po- I sition der neuen Regierung zu stärken, wenn es darauf aa- t kommt, Maßnahmen zu ergreifen, um die ernste Wirt- I ishaftskrise, die über Deutschland hereingebrochen ist, wirk- I km zu bekämpfen.

Das Programm, das das zurückgetretene Kabinett Luther zur Bekämpfung der Teuerung aufgestellt hat, wird dabei nach wie vor eine gewichtige Rolle spielen. Dieses Programm, das eine großzügige. Aktion zur all­gemeinen Preissenkung vorsieht, darf aber nicht durch radikale Forderungen verschärft werden, da es sonst nach Auffassung der bürgerlichen Parteien seine Wirk­samkeit verlieren würde.

Wenn sich beispielsweise die Sozialdemokratie wieder auf den Achtstundentag festlegen wolle und wenn sie das Bestreben zeigt, große Mittel zur Unterstützung der Ar­beitslosen anzufordern, so werde dadurch der Weg zur Ver- Ikändigung außerordentlich erschwert.

Diese Schwierigkeiten, die der Großen Koalition im Wege stehen, können vielleicht dadurch überwunden wer­den, daß alle in Frage kommenden Parteien und nicht nur die Sozialdemokratie ein großes wirtschafts-politisches Programm aufstellen, dessen Hauptzweck es sein müßte, die Lage der Gesamtwirtschaft zu verbessern und Mittel und Wege zur Milderung der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Kommt ein solches gemeinsames Wirtschaftsprogramm nicht zustande, dann werden die Bemühungen zur Bildung ^iner Regierung der Großen Koalition scheitern müssen: denn die neu zu bildende Regierung wird sich einer so schwieri­gen wirtschaftlichen und sozialen Lage geegnüber gestellt sehen, daß sie nur unter Geltendmachung eines einheitlichen Willens imstande sein wird, ihre dringenden Aufgaben zu lösen.

Die bevorstehende Konferenz der Parteiführer.

Berlin, 9. Dezember. Die Vorsitzenden der Reichstags­fraktion des Zentrums und der demokratischen Fraktion, Dr. Marx und Dr. Koch, haben an die Führer der Sozial­demokratie und der Deutschen Volkspartei eine Einladung zu einer gemeinsamen Besprechung der für die große Koa­lition in Betracht kommenden Parteien gerichtet. Wie wir hören, hat die Sozialdemokratie diese Einladung bereits angenommen. Auch die deutsche Volkspartei dürfte zu die­sen Verhandlungen erscheinen. Die Führung der Erörte­rungen liegt voraussichtlich in der. Hand des Zentrums, das den Vorschlag gemacht hat, daß schon jetzt gemeinsame .Richtlinien. .für.das Proaramm dtzr.offiziellen Negierungs- Verhandlungen ausgearbeitet werden sollen.

Morgen entscheidende FrnktionsMuno der Sozialdemokraten.

Berlin, 8. Dezember. Der sozialdemokratische Partei­ausschuß, der heute gemeinsam mit dem Parteivorstand eine Sitzung abhielt, um zu der politischen Lage Stelluna zu nehmen, hat in der Frage der Regierungsbildung keine entscheidenden Beschlüsse gefaßt. Die Entscheidung über die Frage der Großen Koalition und über die Forderunaen der Sozialdemokratie soll erst in der Sißung der Reichs­tagsfraktion am Mittwoch nachmittag fallen.

Zusammentritt des Preußischen Staatsrates.

Berlin, 8. Dezember. Der preußische Staatsrat tritt morgen um 5 Uhr Nachmittag zu einer Sitzung zusammen Auf der Tagesordnung steht u .a. das neue Hauszinsßeuer- gesetz. Die Dezembertagung des Staatsrates wird sich über mehrere Tage erstrecken.

Die Einladung Deutschlands zur Ab­rüstungskonferenz.

Berlin. ll.Dezember. Wie bereits gemeldet worden, hat der Völkerbundausschuß für die allgemeine Abrüstuno beschlossen, die deutsche Regierung aufzufordern, Vertreter in die Vorbereitende Kommission zur Einberufnung einer Abrüstungskonferenz zu entsenden. Hierzu erfahren wir von unterrichteter Seite, daß eine entsvrechende Mitt-nlnna des Generalsekretariats des Völkerbundes gegen Anfana der kommenden Woche in Berlin eintreffen wird. Deutscher­seits ist beabsichtigt, eine solche Einladung ausführlich z" beantworten und dabei den deutschen Standpunkt zur Ab­rüstungsfrage zum Ausdruck zu bringen.

Die heutige Geheimsitzung des D'ölker- bundsrates.

Genf, 8. Dezember. Der Völkerbundsrat trat am Dienstag vormittag um 10 Uhr zu einer Geheimsitzung zu­sammen. Die Tagesordnung für diese Sitzung weiß eine größere Anzahl von Gegenständen auf. Als wichtigster Punkt sei die Beschlußfassung über die Vorschläge des Ab­rüstungskomitees genannt, das sich mit der Ernennung und Zusammensetzung einer ständigen Abrüstnngskommis- sion befaßt und ihr Programm festzulegen hat. Weiter bringt die Tagesordnung die Behandlung von Minder­heitenfragen.

Wiederzusammentritt der Parlamente.

Berlin, 8. Dezember. Morgen nehmen der Reichstag und der preußische Landtag nach kurzer Pause ihre Arbei­

ten wieder auf. Auf der Tagesordnung der Reichstags­sitzung, die um 2 Uhr beginnt, steht die Fortsetzung der dritten Lesung des Reichshaushaltplanes und zwar beim Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Sitzung des preußischen Landtages beginnt bereits um 12 Uhr mittags. Auch hier steht die dritte Lesung des Etats zur Verhandlung.

Her Zsszisms in Siros.

Neue Vergewaltigungen.

Bozen, 8. Dezember. Die faszistischen Behörden nehmen jetzt ihren Kampf gegen das Deutschtum in rücksichtsloser Weise auch auf die deutsche Sprache in der Kirche wieder auf. In Bozen, wo eine italienische Kirche schon seit lan­gem zur Verfügung steht, muß jetzt auch in der deutschen Kirche neben dem deutschen Gottesdienst ein italienischer abgehalten werden, der jedoch nur sehr schwach besucht wird. Um die Notwendigkeit dieser Einrichtung zu bewei­sen, haben die Behörden angeordnet, daß die deutschen Schulkinder verpflichtet sind, die italienischen Predigten zu beuchen. Ferner hat die Schulbehörde für den ganzen Bezirk Bozen angeordnet, daß der Religionsunterricht an die deutschen Kinder in italienischer Sprache zu ertei­len ist. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat zur Folge, daß dem Seelsorger die Erlaubnis zur Erteilung des Re­ligionsunterrichtes entzogen wird.

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Bozen, 8. Dezember. Der Bezirksschulinspektor Pini in Vrixèn erteilte den Befehl, die reichhaltige deutsche Lehrer­bibliothek zu verbrennen.

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Ausweisungen und Einkerkerungen in Südtirol.

Bozen, 8» Dezember. Die italienischen Behörden halten gegenwärtig eine wilde Jagd auf jeden deutschen Untere richt, ab, der in Privathäusern den Kindern erteilt wird. Die Volksschullehrer sind durch ein Rundschreiben der Schulbehörden verpflichtet worden, unter Androhung der Entlassung, ihre Schulkinder nach einem etwaigen im Orte erteilten deutschen Hausunterricht auszukundschaften. Liege auch nur der geringste Verdacht eines solchen Unterrichts vor, so werden Haussuchungen vorgenommen. Dabei wer­den sämtliche im Hause vorgefundenen deutschen Bücher beschlagnahmt. Die Personen, die deutschen Lese- und Schreibunterricht erteilen, werden, falls sie nicht Ortsan- gehörigè sind, ausgewiesen oder eingekerkert, die Ortsange­hörigen mit Geldstrafen belegt. In den testen Tagen sind zwei Damen und ein Herr, letztere ein abgebauter Lehrer und Familienvater ausgewiesen worden. Kraft eines Ab- fchubbefehles wurden sie in ihrer züständige Gemeinde ge­bracht, ohne deren Erlaubnis sie den Ort nicht verlassen dürfen. Ein ohne Pension enthobener Lehrer, der den deutschen Kindern Unterricht erteilt hatte und deshalb in seine Heimatgemeinde abgeschoben worden war, wurde, als er sich, wie in dem Abschubbefehl vorgeschrieben, bei der dortigen Karabinierie meldete, von diesem verhaftet und ins Gefängnis eingeliefert, wo er nun schon acht Tage in lendstem Zustande schmachtet. Auch sonst gab es in den letzten Tagen zahlreiche Verhaftungen und Mißhandlungen von Deutschen.

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Der italienische Kampf gegen das Deutschtum in Südtirol.

TU. München, 7. Dezember. Sämtliche deutschen Dichter in Südtirol haben die Aufforderung erhalten, einen Ort in Alt-Italien als Amt- esitz zu wäh en. Sie wer en gvangsweife in rein ita ienisches Gebiet versetzt und durch italienische Richter ersetzt.

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Unerhörte Faszisten-Roheit in Bozen.

Bozen, 8. Dezember. Ein unerhörter Vorfall ereignete sich vor einigen Tagen in Bozen. Eine Großfirma lie­ferte mittels Handwagen Oel zu einem Bozener Kauf­mann. Beim Abladen des Oeles mußte der Handwagen kurze Zeit unbewacht auf der Straße stehen gelassen wer­den. Plötzlich war er verschwunden und die Firma erhielt die Mitteilung, daß der Wagen bei der Polizei gegen 12 Lire abgeholt werden könnte. Ein Arbeiter der Firma löste den Wagen aus. Als er die Einhändigung des Wa­gens im Amtslokal tätigte, wurde er von den anwesenden Faszisten plötzlich verprügelt und konnte sich nur durch ' asche Flucht retten. Doch die Faszisten jagten hinter ihm her und verfolgten ihn durch verschiedene Straßen. Als sie seiner endlich habhaft geworden waren, eskortierten sie ihn unter Schlägen zur Polizeiwache. Dort wurde er unter erneuten Schlägen gezwungen, die frühere österreichische Fahne anzuspucken und mit Füßen zu treten, sowie die italienische Trikolore dreimal zu küssen. Den Bitten des Geschäftsinhabers gelang es endlich, den armen Menschen, der nichts verschuldet hatte, freizubekommen.