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Nr. 278

Donnerstag, den 10. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

Schlechte Ausfichte« für Lie Gruße Kssiitisu.

Berlin, 10. Dezember. Die parlamentarischen Besprechungen zwischen den be­teiligten Parteien, die am Mittwoch im Reichstage stattgesunden haben und deren Zweck es war, die Möglichkeiten der Bildung einer Regierung der Großen Koalition zu fördern, haben nach sehr zuverlässigen Mitteilungen zu keinerlei positiven Ergebnissen führen können. Vielmehr besteht der Eindruck, daß die Bemühungen zur Herbeiführung der Großen Koalition bereits vor der Ausnahme der osfizieLen Verhandlungen zwischen den Parteien zum Scheitern verdammt sein weiden. Wenigstens sprechen die maßgebend m parlamentarischen Führer die Auffassung aus, daß uur sehr geringe Aussichten für die Möglichkeiten einer Einigung zwischen der Deutschen Volkspartei und der Sozial­demokratie bestehen.

Luther, der einzige Kanzler.

(Eigene Meldung.)

Berlin, 10. Dezember. Wie wir von unterichteter Seite erfahren, steht nunmehr mit Sicherheit fest, daß Reichs­kanzler Dr. Luther am Freitag vom Reichspräsidenten den Auftrag zur Neubildung des Reichskabinetts erhalten wird. Von Seiten der bürgerlichen Parteien ist bei den Besprechungen über die Beilegung der Regierungskrise allgemein die Meinung ausgesprochen worden, daß in dem kommenden Reichskabinett, ganz gleich welche politische Konstellation gegeben sein wird, nur Dr. Luther für den Kanzlerposten in Frage kommen könne. Inzwischen hat der Reichspräsident den Reichskanzler ersucht, ihn am Do.upers- tagabend aufzusuchen, um auf Grund der Fraktionsbe­schlüsse zur parlamentarischen Situation Stellung zu nehmen.

Die Arbeitslosenfrage im neuen

Regieruugsprogramm.

Eigene Meldung.

Berlin, 10. Dezember. Wie wir hören, beschäftigen sich

MrWmNmMmmi.

Wie Prinz Max die Kieler Meuterei förderte.

Im Anschluß an einen Aufsatz über die „Kieler Offi­ziere und die Revolution" erhält die „Deutsche Zeitung" eine Zuschrift, die einige neue, sehr interessante Momente bringt:

Am 5. November hielt Admiral Scheer, vom Chef des Stabes der Seekriegsleitung begleitet, in Anwesenheit des stellvertretenden Chefs des Marinekabinetts, Kapitän zur See v. Restorff, Seiner Majestät dem Kaiser im Großen Hauptquartier Vortrag über die Kieler Meuterei und mel- Hauptquartier Vortrag über die Kieler Meuterei und mel- Ostsee, Vizeadmiral Souchon, von den Anführern als Gei­sel auf dem Kieler Bahnhof gefangen gesetzt sei. Auf Vorschlag des stellvertretenden Marinekabinettchefs, dem Admiral Scheer dringend zustimmte, ernannte Seine Ma­jestät den bisherigen Kommandierenden General des Ma­rinekorps in Flandern ,Admiral v. Schröder, zum Gou­verneur von Kiel und bestimmte, daß der Admiral sich un­verzüglich nach Kiel zu begeben habe, um mit eiserner Hand dort die Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die entsprechende Allerhöchste Order erging vom Marinekabi­nett sofort telegraphisch an Admiral v. Schröder und die betreffenden Jmmediatstellen; Admiral v. Schröder wur­de gleichzeitig aufgegeben, sich wegen eventl. erforderlicher Gestellung von Truppen mit dem stellvertretenden General­kommando in Altona ins Benehmen zu setzen.

Am nächsten Tage, dem 6. November,11.45 Uhr vor­mittags, traf für Marinekabinett und Seekriegsleitung folgendes, durch den Staatssekretär des Reichsmarineam­tes übermittelte Telegramm des Reichskanzlers Prinz Max von Baden ein: „Reichskanzler hat an Reichsmari­neamt übermittelt, die Kommandierung von Admiral v. Schröder müsse sofort aufgehoben werden. Es wäre uner­hört ,daß er in dieser hochpolitischen Angelegenheit nicht gehört wäre".

Daß Admiral v. Schröder, einer der energischsten und entschlossensten Offiziere der Flotte, in Kiel sehr schnell durchgegriffen und die Matrosenmeuterei gründlich unter­

jetzt sowohl die zuständigen Stellen des Reichsarbeits­ministeriums als auch die politischen Parteien sehr ein­gehend mit der Erwerbslosenfrage, die durch die Zu­spitzung der Wirtschaftskrise einen noch immer ernsteren Charakter annimmt. Es soll jetzt versucht werden, dw öffentliche Hilfeleistung für die Arbeitslosen zu einem der wichtigsten Gebiete des neuen Regierungsprogramms zu machen, denn von allen Parteien sind die zuständigen Stellen aufgefordert worden, zu der Frage der Erhöhung der Unterstützungsgelder für die Arbeitslosen Stellung zu nehmen. Von unterrichteter Seite verlautet, daß das Reichskabinett die Auffassung vertreten hat, daß die von sozialdemokratischer Seite geforderte Erhöhung der Ar­beitslosenrente um 30 Prozent unerfüllbar sei. Im Reichsarbeitsministerium wird gegenwärtig mit Hochdruck daran gearbeitet, der Regierung die erforderlichen Unter­lagen über die Not der Arbeitslosen zu beschaffen.

Es heißt, daß der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns für eine Erhöhung der Arbeitslosenrente um 20 Prozent eintreten werde. Die Beratungen der zuständigen Stellen mit den Parteien werden in diesen Tagen foitgeführt werden.

drückt haben würde, steht außer Zweifel. Mehr als dun­kel sind dagegen nach wie vor die Motive, die den Prinzen Max von Baden auch in diesem Fall everanlaßt haben, der Revolution rechtzeitig entgegenzutreten.

Die Freigabe des deutschen

Eigentums in Amerika.

Berlin, 9. Dezember., Von amtlicher Seite wird nun­mehr der Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Deutschland und Amerika hinsichtlich der Freigabe des beschlagnahmten deutschen Eigentums bekannt gege­ben. Das Abkommen, das noch dem amerikanischen Kon­greß zur Annahme vorgelegt werden muß, sieht eine Rege­lung vor, die den deutschen Ansprüchen teilweise gerecht wird, die aber ein ziemlich schwerfälliges Verfahren not­wendig macht und den in Deutschland gehegten Erwartun­gen nur zum Teil entspricht. Immerhin ist die Regelung für Deutschland wertvoll und annehmbar, obwohl an und für sich die Vereinigten Staaten Veranlassung gehabt hät­ten, in dieser Frage den deutschen Wünschen noch weiter entgegen zu kommen. Es ist nunmehr zu hoffen, daß die Unterzeichnung der Abmachungen durch die beiderseitigen Regierungen in absehbarer Zeit erfolgt und daß das ame­rikanische Parlament der getroffenen Regelung keine Schwierigkeiten entgegenstellt. Wirtschaftlich ist Deutschland in höchstem Grade an einer Beschleunigung der Angelegen­heit interessiert, denn die Zuführung des beschlagnahmten deutschen Eigentums nach Deutschland würde der kapital­armen deutschen Wirtschaft wesentliche Erleichterungen bringen und dazu beitragen, die außerordentliche Kredit­not zu verringern, in der sich Deutschland gegenwärtig be­findet. Es hat viel zu lange gedauert, bis die endgültige Regelung zustande gekommen ist, und man kann deuticher- seits nur die Erwartung aussprechen, daß das reiche Ame­rika sich nicht länger davon abhalten lassen wird, seinen Verpflichtungen gegenüber einem verarmten Lande nachzu- kommen, das nach der Annahme des Dawesplanes gewal­tige Reparationsleistungen auf sich nehmen mußte.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Coolidge, hat in seiner Jahresbotschaft auch die Frage der Rückgabe des deutschen Eigentums zur Sprache gebracht. Seine persön­liche Stellungnahme läßt immerhin die Hoffnung zu, daß Coolidge seinen ganzen Einfluß dafür einsetzen wird, die

jetzt erzielte Regelung durchzusetzen, und die inzwischen eingeleitete Aktion erfolgreich zum Abschluß zu bringen.

Die Ausführungen des amerikanischen Staatsmannes habe im übrigen in den deutschen politischen Kreisen große Beachtung gefunden. Wenn Coolidge dabei den Vertrag von Locarno als einen Erfolg der Friedenspolitik bezeich­net hat, und wenn er das Vertrauen Amerikas auf ein friedfertiges Europa zum Ausdruck gebracht hat, so ist dies ein Beweis für die Tatsache, daß der Friedenspakt nicht nur eine weltpolitische, sondern auch eine weltwirtschaft­liche Bedeutung für sich in Anspruch nehmen darf. Weiter hat der amerikanische Präsident die Abrüstungsfrage be­handelt und den Gedanken ausgesprochen, daß die Ab­rüstung zu Lande praktisch eine vornehmlich europäische Angelegenheit sei, ein Standpunkt, der gerade für die von Deutschland verfochtene Abrüstungspolitik außerordentlich wertvoll ist. Tatsächlich sind es die europäischen Mächte, die sich durch ihre Rüstungs-Politik in ernste finanzielle Schwierigkeiten gestürzt haben und die mit Ausnahme Deutschlands eine Heeresstärke aufweisen, die in seinem Verhältnis zu d-m Erfordernissen einer wirklichen Friedens Politik steht. Deshalb hat man gerade in Deutschland Veranlassung, mit der Jahrsbotschaft Coolidges sehr zu­frieden zu sein, die Gedankengänge erhält, denen die deut­sche Diplomatie in jeder Hinsicht zustimmen kann. Aller­dings wäre es notwendig, daß Amerika aus seiner Rolle des unbeteiligten Zuschauers heraustritt und an der Re­gelung der großen politischen Probleme einen regeren An­teil als bisher nimmt, denn gerade bei der Annahme des Dawes-Gutachtens hat sich gezeigt, daß die amerikanische Einflußnahme geeignet ist, eine starke Wirkung auf die europäischen Großmächte auszuüben.

Kurze Meldungen.

Berlin, 10. Dezember.

Das englische Unterhaus hat gestern in zweiter und dritter Lesung die midie Grenzregelungsvorlage angenom­men. Ministerpräsident Baldwin hat selbst die Vorlage begründet. Die Arbeitervartei hat für die Vorlage ge­stimmt. Auf der Londoner Tagung der Liberalen Partei ist es zu einer vorläufigen Einigung über die innerhalb der Partei bestandenen Gegensätze gekommen.

Im enalischen Unterhause wurde bei der Aussprache über die Zölle auf Mesierwaren, die mit 233 gegen 124 Stimmen angenommen wurde, von der Arbeitervartei da­rauf hingewiesen, daß sich diese Zölle in erster Linie gegen Deutschland richten und daß dieses Sorgern der englischen Regierung der im Zeichen von Locarno stehenden Annähe­rung an Deutschland nicht entspreche.

Der Völkerbundsrat hat sich gestern in einer Abstim­mung für die Annahme he« Gutachtens des Schiedsaerichts- hofeo im Haag über die Moksularenzrege u^a ausgeGr'-chen

Dagegen hat nur der Vertret-^ der Türkei gestimmt' Dieser erklärte, er fasse den Beschluß des Rates lediglich als eine Emviehlung auf und erwarte, daß der Rat in sei­ner Vermittlerrolle fortsahren werde.

Die Aufhebung des Schweizer Visums nach Deutschland Oesterreich und Italien soll am 1. Januar 1926 erfolgen!

Ein französischer Ministerrat hat gestern die Sanie- rungsproiekte Loucheurs gutgeheisten. Der Finanzminister bat zwei Geseventwürfe in der Kammer eingebracht, die sich auf die Schaffung neuer Einnahmequellen zum Aus- aleich des Budgets und auf die Gründung der Armortisa- tionskasse beziehen.

Im Januar 1926 findet in München ein Prozeß wegen irr Erschießung von 12 Arbeitern d-rch eine Abtei- 'ung des 3. Freikorps „Lützow" im Mai 1919 fhft.

b^ras N^lvi wird Mitte Dezember zur Aufnahme italieniich-eng!i>cher Schuldenverhandlungen nach London reisen.

Der javanische Osterkommandierenke in der Mandschurei hat die chinesischen ®eneräfe in der Mandschurei dügor gewarnt, die javanischen Interessen anzutasten und mit dem ©innreren japanischer Truppen gedroht.

Das irische Parlament hat das Grenzabkommen in zweiter Lesung angenommen. Das englische Unterhaus hat dem Abkommen in erster Losung zugestimmt.

Das Urteil im Dolchstoßprozetz.

_ _ München, 9. Dezember.

Dolchstoßprozeß wurde heute "ormittaa 10 Uhr das Urteil verkündet. Der Angeklagte Gruber. Redakteur der „Münchener Post", wurde wegen fortgesetzten Vergebens der Beleidigung und der üblen Nachrede zu 3000 Mark Geldstrafe, eventuell 30 Tagen G-kananis und Trauung sämtlicher Kosten verurteilt. Die Verkündung des Urteils verlief ohne Kundgebungen. Das Gericht hat d-m Privat- kläaer auch die Befnanis zuoesprochen. das Urteil in der „Münchener Post" und im „Vorwärts" zu R-rlin tu publi­zieren. Der Beklaute fjn* auch hie hem ^rivatklägèr er­wachsenden notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Vertreter des Beklauten im Dolchstoßprozeß hat Revrston gegen das Urteil eingelegt.

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