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Nr. 279

Freitag, den 11. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

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Ms Hin und Her der Parteien. —

i Die innerpolitische Situation hat sich durch die Antwor- ’ /en der Fraktionen an den Reichspräsidenten in keiner Hin­sicht geklärt. Infolge der wenig entgegenkommenden Haltung der Sozialdemokratie, die eine ganze Reihe inner­politischer Forderungen formuliert hat, welche ein Zu­standekommen der Großen Koalition von vorherein ver- qntbern werden, haben die an sich schon geringen Aussich­ten einer Einigung über die Große Koalition nahezu voll­ständig zerstört. Reichspräsident von Hindenburg wird sich auf Grund des sozialdemokratischen Bescheides nicht davon abhalten lassen, den Reichskanzler Dr. Luther mit der Re­gierungsbildung zu betrauen, aber er wird sich inzwischen vahin orientiert haben, daß es Dr. Luther nicht gelingen

; Md, eine Regierung der Großen Koalition zu bilden. Selbst wenn sich die Deutsche Volkspartei und die Sozial- -emokraten noch in weiteren Verhandlungen bereit er­klären sollten, ergeben sich nach Auffassung der führenden

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| parlamentarischen Kreise keinerlei Möglichkeiten zu einer I Verständigung, sodaß man schon jetzt die Frage aufwerfen I muß, auf welcher Basts Dr. Luther die neue Regierung bilden soll.

Das Zentrum, das über die Forderungen der So­zialdemokratie sehr verstimmt ist, hat sich inzwischen derart festgelegt, daß es ihm unmöglich sein wird, an einer Regierung teilzunehmen, die nicht auf der Basis der Großen Koalition gebildet wird. Infolgedessen kann Dr. Luther lediglich den Versuch machen, das bis­herige Kabinett in der einen oder der anderen Form dung der Deutschnationalen weiter zu arbeiten, wiederherzustellen und mit der wohlwollenden Dul-

Für die Sozialdemokratie mag der Umstand maßgebend gewesen sein, daß die außerordentlich schwierige wirtschaft­liche Frage über das Problem der Arbeitslosigkeit und der Notlage der breitesten Masten der Arbeiterschaft weiter verschärft wird. Dementsprechend wollten die sozialdemo­kratischen Führer sich vorher vergewissern, ob die anderen Parteien bereit sind, einem Programm zuzustimmen, das auf die soziale Hilfeleistung an die Arbeitslosen zugeschnit­ten ist und die Bereitstellung ganz außerordentlich hoher Mittel aus dem Reichsetat erfordern würde.

Die Sozialdemokratie hat jedoch auch weitere inner- politische Fragen aufgeworfen,' sodaß es der Deutschen I ^olkspartei nicht möglich ist, auf dieser Grundlage in Ver- ■ Handlungen einzutreten.

In den parlamentarischen Kreisen ist die Frage aufge­worfen worden, ob es möglich gewesen wäre, die Große Koalition durch eine Abmachung der beteiligten Parteien âu sichern, wonach sämtliche Parteien der Regierung sich verpflichten, für die Auflösung des Reichstages einzutre- . ten, wenn sich die Große Koalition nicht aufrecht erhalten lasten sollte. Dadurch hätte man der Sozialdemokratie eine Garantie dafür geben können, daß nach ihrem even­tuellen Ausscheiden aus einer Regierung der Großen Ko­alition keine neue Rechtskoalition gebildet wird. Dieser Vorschlag, der von demokratischer Seite gemacht wurde^ hat aber weder bei der Deutschen Volkspartei noch bei der

, Sozialdemokratie irgendwelche Gegenliebe gefunden.

Die formelle Bereitschaft der Sozialdemokraten, in Verhandlungen mit den anderen Parteien einzutreten, ist für die Deutsche Volkspartei nach Auffassung der maßgebenden volksparteilichen Führer vollständig wertlos, da diese Bereitschaft durch das innerpolitische Programm derart bedingt wird, daß irgendwelche Aussichten auf eine Einigung doch nicht gegeben sind.

Infolgedessen wird die Deutsche Volkspartei wahrschein­lich schon am Freitag eine öffentliche Erklärung abgeben, 'n der festgestellt wird, daß die Bemühungen zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition endgültig geschei- lert sind. Das Zentrum und die Demokraten dürften allerdings noch einen letzten Versuch machen, um den Fa- be7 der Verhandlungen wieder anzuknüpfen. Diese Be- wühungen bieten aber keinerlei Garantien für eine be­schleunigte Kabinettsbildung, sondern man erblickt darin die Gefahr einer neuen Verschleppung der Regierungskrise.

Die Entscheidung des Reichspräsidenten.

Infolgedessen wird kein anderer Ausweg übrig bleiben, als daß Reichskanzler Dr. Luther versucht» schleunigst ein Kabinett zustande zu bringen, das an keinerlei parlamentarische Konstellation gebunden ist und daß es darauf ankommen lassen wird, mit wechseln­den parlamentarischen Mehrheiten zu regieren.

Diese Lösung dürfte eher zum Ziele führen, sodaß man schon heute in den parlamentarischen Kreisen mit der Möglichkeit rechnet, daß die neue Regierung etwa in 8 bis 10 Tagen vor dem Reichstag hintreten wird, um ihr Re­gierungsprogramm vorzutragen.

Wie wir von maßgebender Seite erfahren, wird Reichs­präsident von Hindenburg am Freitag den Parteien seine persönlichen Entschließungen in der Frage der Regierungs­bildung bekanntgeben. Die schriftlichen Erklärungen der Fraktionen haben den Reichspräsidenten veranlaßt, mit Reichskanzler Dr. Luther in Fühlung zu treten und ihm die Kabinettsbildung anzubieten. Dr. Luther wird am Freitag dem Reichspräsidenten den Bescheid erteilen, ob er gewillt ist, diesen Auftrag anzunehmen. Erst dann kann die offizielle Betrauung Dr. Luthers mit der Regierungs­bildung erfolgen.

Das Urteil im Münchener Dolchstotzprozeß.

Der großangelegte Prozeß, den der Herausgeber der „Süddeutschen Monatshefte", Professor Coßmann, wegen Beleidigung gegen den verantwortlichen Redakteur der sozialdemokratischen „Münchener Post", Gruber, eingelei­tet hatte, und der zu einer ausgiebigen Erörterung der „Dolchstoßfrage" führte, ist nunmehr durch das Urteil des Münchener Gerichtes formell beendet worden. Der so­zialdemokratische Schriftsteller wurde wegen Beleidigung unter erschwerenden Umständen zu 3 000 Mark Geldstrafe

nerurtpi^t .m^ronb in <^-ich' selbst das Gericht von einer höheren Warte aus zu der umstrittenen Frage, ob die deutsche Front während des Weltkrieges durch

volutionäre Propaganda im Innern geschwächt ist, Stellung nahm.

Hierbei hat das Gericht die Auffassung sprachen» daß in der späteren Kriegszeit die

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sozialistische Anti-Kriegspropaganda tatsächlich zu einer Schwächung der deutschen Wehrmacht geführt habe. Der Geist der Truppen in der Etappe, der Geist

des aus der Heimat kommenden für die Front stimmten Ersatzes sei durch eine solche Agitation Heblich geschädigt worden.

Als Verantwortliche für diesen Schaden werde die

be- er-

da- die

malige sozialdemokratische unabhängige Partei und noch weiter links gerichteten Gruppen genannt. Die Mehr-

Heitssozialdemokratie selbst, als deren Verfechter der ange­klagte Redakteur gegen die Veröffentlichungen des Pro­fessors Coßmann aufgetreten war, wird durch das Gerichts­urteil in keiner Weise belastet, und Professor Coßmann hat sogar vor Schluß der Verhandlung die Erklärung ab­gegeben, daß sich seine Veröffentlichungen nicht gegen die Mehrheitssozialdemokratie gerichtet hätten. Kurz zu­sammengefaßt, hält das Urteil des Münchener Gerichts

die Richtigkeit der Behauptung, wonach die deutsche Front durch revolutionäre Propaganda geschwächt worden sei, als historische Tatsache fest»

die durch die Aussagen der Sachverständigen erwiesen wor­den sei. Gleichzeitig wird jedoch diese Behauptung dadurch eingeschränkt, daß Professor Coßmann in seinen Veröffent­lichungen teilweise durch ungerechtfertigte Verallgemeine­rungen ein unklares Bild über die Vorgänge gezeichnet habe.

Die politische Oeffentlichkeit hat selbstverständlich ein starkes Intereste daran, zu diesem Urteil des Münchener Gerichtes Stellung zu nehmen. Allgemein wird betont, daß keine juristische Instanz in der Lage ist, die wirkliche Wahrheit zu ergründen, sondern daß nur die Geschichte dereinst das Urteil über die Geschehnisse und über die Ver­antwortlichen sprechen kann. In den rechtsgerichteten Kreisen hebt man allerdings die Wichtigkeit der Ergebnisse der Gerichtsverhandlung und der Begründung des Ge­richtsurteils hervor und wiederholt mit allem Nachdruck dre

seit jeher vertretene Auffassung, daß die deutsche Front durch die revolutionäre Agitation der radikalen Linken ihrer Schlagkraft beraubt worden sei. Demgegenüber be­kämpfen die Sozialdemokraten und die Demokraten die These vom Dolchstoß überhaupt und versichern in ihren Pressekommentaren, daß der Prozeß eigentlich das Gegen­teil von dem erwiesen habe, was die Anhänger der Dolch- stoß-These behauptet hatten: der Kriegszusammenbruch sei nicht eine Folge der revolutionären Agitation, sondern um­gekehrt, die revolutionäre Agitation sei die Folge bei un­haltbaren Zustände gewesen, die sich aus einem bis zur äußersten Erschöpfung der Volkskraft getriebenen Vernich­tungskrieg ergeben hätten. Auf diese Weise wird also der Streit der Parteien weitergehen, ohne daß man vorläufig irgendwelche Aussicht hätte, zu einer wirklichen Beruhi­gung darüber zu kommen. Die Sozialdemokratie ihrerseits ist nach wie vor entschlossen, alle gegen sie gerichteten Vor- wüne zurückzuweisen, und sie beruft sich auf die Erklärung des Professors Coßmann, der zugestehen mußte, daß er mit seinen Beschuldigungen gegen die revolutionäre Agitation nicht die Sozialdemokratie speziell gemeint habe.

Darüber hinaus ist es außerordentlich interessant, wel­che Stellung die Linksradikalen, die Kommunisten und die Linkssozialisten für die ganze Angelegenheit einnehmen.

Von kommunistischer Seite wird erklärt:

daß die revolutionäre Weltanschauung die rücksicht­lose Bekämpfung des imperialistischen Krieges in sich schließe und daß daher dem Gegenrevolutionär die höchste Pflicht gegeben sei, die arbeitenden Massen ^e= gen die Kriegspolitik mobil zu machen.

Indem die Kommunisten auf diese Weise freiwillig ihre eigene Verantwortlikchkeit seststellen, bekämpfen sie die Mehrheitssozialdemokratie wegen der Bewilligung der Kriegskredite und wegen der Unterstützung, die sie wäh­rend des Krieges der kriegführenden Regierung zuteil werden ließen.

Dies ist das getreue Spiegelbild der npi-trfnebp^en do^ litischen Meinungen von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken! Jeder Teil mmmt fm (m ba^ R^t in Anspruch, und es muß wirklich einer höheren Instanz, der Geschichte selbst, überlassen bleiben, aus den Wirrnisten der Parteiansichten die wirkliche Wahrheit zu finden. Das Münchener Gericht hat sich bemüht, den Tatsachen auf den Grund zu gehen, und es hat daher Sachverständige aus allen Lagern gehört. Insofern ist das Gerichtsurteil kei­neswegs wertlos, sondern es hat viel dazu beigetragen, verschiedene politische Erscheinungen der letzten Jahre vom historischen Standpunkt aus zu beleuchten. Allerdings ist der Abstand, den die heutige Gegenwart von den dama­ligen Geschehnissen trennt, noch nicht groß genug, um ein klares und unparteiliches Urteil zu ermöglichen, "das der wirklichen Bedeutung dieser Angelegenheit Rechnung trägt.

Die Beamte nbesoldung im Hauptausschuß

Berlin, 10. Dezember. Ueber die Sitzung des Haus­haltungsausschusses des Reichstages ist noch zu berichten, daß in der Debatte von verschiedenen Vertretern die Ver­tagung der Beamtensoldungsfrage bis zum Freitag ver­langt wurde, weil bis dahin der sozialdemokratische Aus­schuß seine Beratungen wegen der Erwerbslosenfürsorge abgeschlossen habe. Von deutschnationaler Seite wurde eine bestimmte Erklärung über die grundsätzliche Stellung der Regierung zur Erhöhung der Beamtenbesoldung ge­fordert. Auf eine Hinausschiebung der Entscheidung könnten sich die Deutschnationalen nicht einlasten. Staats­sekretär Fischer betonte aber, er sei hierzu nicht in der Lage.

Von dem Vertreter der Wirtschaftlichen Vereinigung wurde erklärt, daß man erst den Kreisen helfen müßte, die überhaupt kein Einkommen hätten, daß aber die Beamten doch immerhin über ein festes sicheres Einkommen verfügen. Man muß an dem Grundsatz festhalten, daß keine Ausgabe ohne Deckung beschlösset: werden dürfe. Neue Steuern könne die Wirtschaft aber nicht mehr tragen.

Kurze Meldungen.

Der Völkerbundrat beschäftigte sich u. a. in geheimer Sitzung mit den griechisch-bulgarischen Grenzzwischenfall.

Das englische Unterhaus hat die Gesetzesvorlage zur Einführung weiterer Industrieschutzzölle in zweiter Lesung angenommen.

Die Finanzprojekte Loucheurs sind gestern in der Kam­mer feindselig kommentiert worden. Die Opposition er­streckt sich bis weit in die Regierung hinein. Die Sozi- alisten und die Rechtsopposition werden gegen die Projekte stimmen. Heute wird in der Kammer die Aussprache über das Budget der auswärtigen Angelegenheiten eröffnet. Es wird über Syrien, Marokko, Locarno und die Vertre­tung beim Vatikan verhandelt werden. Man rechnet mit einer stürmischen Debatte.

Nach Wtügiger Krisendauer ist gestern abend das neue Ministerium in der Tschecho-Slowakei gebildet worden Es setzt sich aus Vertretern der sechs tschechischen Koalitions- parteren und zwei Nichtvolitikern zusammen und steht un­ter der Präsidentschaft Swehlas.