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Nr. 280 Samstag, den 12. Dezember 1925, mittags. 59. (2.) Jahrgang

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Ls wird verhandelt.

Sie totgeborene grotze Koalition. — Marx als Kanzleranwärter. — Die Bolks- partei als Zünglein an d^r Wage.

Trotzdem nach wie vor an ein Zustandekommen der Großen Koalition im Reiche nicht zu denken ist, haben sich die beteiligten Parteien auf Grund der neuerlichen Aus­sprache der Fraktionsführer beim Reichspräsidenten bereit erklärt, in Verhandlungen mit der Sozialdemokratie ein­zutreten. Die Situation hat dadurch eine neue Wendung erhalten,

daß das Zentrum und die Demokraten nunmehr auf die Sozialdemokraten einen starken Druck ausüben, indem sie darauf Hinweisen, daß ein Scheitern der Großen Koalition im Reiche die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen preußischen Regierungs-Koalition unmöglich machen werde.

Wenn die Sozialdemokratie burc^f ihren Widerstand die gegenwärtigen Möglichkeiten zur Verständigung mit der Deutschen Volkspartei zerstöre, so müsse man sie darauf aufmerksam machen, daß sie damit den anderen Parteien die weitere Mitarbeit in der preußischen Regierung außer- ardentlich erschwere. Dadurch haben sich einige sozialdemo­kratische Führer bereit finden lassen, die Bemühungen zur Herstellung der Großen Koalition zu unterstützen. Auf Krund der Erklärung des volksparteilichen Führers Dr. Koch hat der Reichspräsident die sozialdemokratische Frak­tion ersucht, ihre Forderungen näher zu präzisieren. Da­raufhin sind die sozialdemokratischen Fraktionsvorstände nochmals zusammengetreten, um zur Lage Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung ist bis jetzt noch nicht gefällt und man muß damit rechnen, daß die Vorbesprechungen der parlamentarischen Führer mindestens noch zwei bis drei Tage andauern werden.

Die Schwierigkeiten drängen sich nicht allein um die sachlichen Fragen, sondern auch das Problem der Zusam­mensetzung der neuen Reichsregierung wird schon jetzt von allen Seiten lebhaft erörtert. Dr. Luther hat bei den Par­teien der Weimarer Koalition sehr wenig Freunde und

es hat neuerdings den Anschein, daß die Links­parteien den Reichspräsidenten ersuchen wollen, eine andere Kanzlerschaft als die des Dr. Luther in Aus­sicht zu nehmen.

... Infolgedessen ist in den parlamentarischen Kreisen das Gerücht verbreitet, daß allgemein die Betrauung des frü­heren Reichskanzlers Dr. Marx gewünscht werde, dessen Aufgabe es dann sein würde, zwischen den beteiligten Parteien zu vermitteln.

Die Fraktionsbesprechungen, die am Freitag Abend >tattgefunden haben, sollen angeblich zu einer gewissen Er­leichterung der Situation geführt haben. Die Hoffnungs­losigkeit, die man noch vor 24 Stunden innerhalb weitester parlamentarischer Kreise hinsichtlich der Regierungskrise feststellen konnte, ist jetzt allerdings einer optimistischen Auffassung geschwunden. Immerhin wird jedoch von so­zialdemokratischer Seite erklärt, daß gegenwärtig keinerlei liirund zu einer günstigen Beurteilung be; Situation vor- ■ liege, da die Deutsche Volkspartei in keinerlei Hinsicht zu l erkennen gegeben habe, inwieweit sie bereit sei, das sozial- I ^akratische Programm zu unterstützen. Das Zentrum ■ ^b die Demokraten haben jedoch dem Reichspräsidenten heutig erklärt, daß sie die sozialdemokratischen Forde- ""igen als geeignete Grundlagen zu weiteren Verhand- ,^gen ansehen. Dadurch hat die Deutsche Volkspartei beiseits davon Abstand genommen, schon jetzt die.sozial- "Mokratischen Forderungen ablehnen zu wollen und man M sich deshalb entschlossen, die Sozialdemokratie aufzufor- "n, ihr Programm deutlicher zu formulieren.

Die Entscheidung ist damit wieder einmal in die Hände der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ge­legt worden. Die Sozialdemokratie hat es in der Hand, ihre Forderungen entweder abzumildern und damit auch die Verhandlungsgrundlage für die Deut­sche Volkspartei zu schaffen, oder aber sie derart zu verschärfen, daß weitere Verhandlungen unmöglich ge­

macht werden. Es ist daher anzunehmen, daß vor Montag keine endgültige Klärung der Situation ein­treten wird.

Die Sszialdemskrâ ssrdert die Beseitigung Dr. GeßLers.

Eigene Meldung.

Berlin, 12. Dezember.

Von sozialdemokratischer Seite wird bestätigt, daß man innerhalb der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ein­mütig zu der Auffassung gelangt sei, daß die Beteiligung an einer Reichsregierung, in der Reichswehrminister Dr. Geßler vertreten ist, für die Sozialdemokratie nicht in Be­tracht kommen könne. Auch hinsichtlich des Reichskanzlers Dr. Luther beständen heute ernste Bedenken, sodaß diese persönlichen Fragen die Lage noch weiter komplizieren müssen. Die Sozialdemokratie werde aber mehr auf das Programm als auf die Männer schon in der Personenfrage keine Bedingungen stellen. Auch heute ist man in den füh­renden sozialdemokratischen Kre^irrder Ansicht, daß die Große Koalition an den innnerpolitischen Gegensätzen scheitern wird.

Was sagen die Demokraten zu diesen stillen Verdächti­gungen ihres Parteifreundes Geßler?

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Große Koalition auch in Preußen?

Eigene Meldung.

Berlin, 12. Dezember 1925.

Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist gleich­zeitig mit den Erörterungen über die Große Koalition auch die Frage der Wiederherstellung der Großen Koalition in Preußen aufgeworfen worden. Obwohl irgendwelche offiziellen Besprechungen über diese Angelegenheit bisher nicht stattgefunden haben, wird von maßgebenden Zen­trumskreisen versichert, daß das Zustandekommen einer Regierung der Großen Koalition automatisch auf die Bil­dung einer Regierung der Großen Koalition auch in Preu­ßen zur Folge haben könne. Es besteht sogar der Eindruck, daß die preußischen Volksparteiler der Wiederherstellung der Großen Koalition weit sympatischer gegenüberstehen, als die volksparteiliche Reichstagsfraktion, sodaß dadurch ein gewisses Hineinspielen der preußischen Frage in die Regierungsverhandlungen im Reichstag unvermeidlich sein werde.

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Die Deutsche Volkspartei auch weiter zu Verhandlungen bereit.

Berlin, 11. Dezember. Ueber den Empfang des Füh­rers der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, beim Reichs­präsidenten erführt die Telegraphen-Union, daß gemäß der früheren Erklärung der Deutschen Volkspartei, sich an den Verhandlungen über die Frage der Bildung der Großen Koalition zu beteiligen, Dr. Scholz auch heute dem Reichs­präsidenten erklärte, daß auch nach Vorlegung des Pro­grammes der Sozialdemokraten die Deutsche Volkspartei nach wie vor bereit sei, an den weiteren Verhandlungen tei^zunehmen.

Die Schicksalsstunde des Kabinetts Briand.

Paris, 11. Dezember. Die Tagung der Finanzkommis- fion der Kammer, die heute nachmittag stattfindet und bei der Loucheur die Grundzüge zu seinem Finanzprojekt dar­legen wird, wird als Entscheidung für das Schicksal der Finanzprojekte überhaupt und in diesem Sinne auch des Kabinetts Briand betrachtet. Innerhalb der Kommission ist eigentlich nur bei den Mitgliedern der radikalen Kam­mergruppe eine Neigung für die Finanzprojekte Loucheurs zu finden, während bei fast allen anderen Gruppen mit ei­ner Ablehnung der Loucheurschen Pläne zu rechnen ist.

Die Minderheitsfrage vor dem Völkerbund

TU. Genf, 10 .Dez. Bei der Behandlung der Minder- Heitsfrage wurde eine Entschließung vorgelegt, in der der Rat aufgefordert wird, von den Anregungen der letzten Vollversammlung lediglich Kenntnis zu nehmen. Hierauf verlas der Vertreter Brasiliens, Mollo Franco, der ständi­ge Berichterstatter des Rates in Minderheitsfragen, ein sehr umfangreiches Memorandum, in dem er im einzelnen die Gesichtspunkte darlegt, warum der Rat eine Aender­ung in der Behandlung der Minderheitsrechte nach den Vorschlägen der letzten Vollversammlung, insbesondere nach den Vorschlägen des litauischen und ungarischen Ver­treters ,nicht eintreten lassen könne. Hierauf bemerkte Chamberlain, daß die Minderheitsfragen bisher stets nach Recht und Gerechtigkeit vom Rat geprüft und entschieden worden seien. Es sei undenkbar, daß Minderheitsverbän­de dieselben Rechte bei der Vertretung ihrer Klagen vor dem Rat eingeräumt würden wie den beklagten Staaten. Das Recht der Vertretung der Minderheitenklagen müsse allgemein den Staaten vorbehalten bleiben. Es sei sicher­lich nicht die Absicht der Urheber der Minderheitenverträge gewesen, innerhalb der Staaten eine Bevölkerungsgruppe zu schaffen und zu erhalten, die sich dem Gesamtkörper des Staates gegenüber fremd fühle. Sie wollten vielmehr die notwendigen Voraussetzungen für eine langsam anzustre­bende nationale Einheit zu schaffen. . Auch Benesch stimmte bem Bericht Mello Franco lebhaft bei und warnte davor, die Behandlung der Minderheitenklagen auf die Spitze zu treiben. Hierdurch würden die Minderheiten selbst ge­schädigt, ohne die geringsten Vorteile davon zu haben.

Das sind ja schöne Aussichten für die deutschen Min­derheiten in Tirol, Polen und Tschechien. Mussolini ist, wie die Eewaltmaßnahmen in Südtyrol zeigen, augenblick­lich lebhaft an der Arbeit ,die „notwendigen Voraussetz­ungen für eine längs m anzustrebende nationale Einheit zu schaffen".

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Die Kämpfe in China. — Ein russischer Protest.

London, 11. Dezember. Die Zeitungen berichten, daß nach Meldungen aus Moskau Litwinow den Geschäfts­träger in Tokio, Kopp angewiesen habe, gegen die Ver­stärkung der neuerlichen japanischen Truppen in der Nord­mandschurei Zu protestieren. Diese militärischen Vorberei­tungen Japans verletzen den Geist des russisch-japanischen Vertrages. Ein Reuterbericht aus Tokio besagt, daß nach Meldungen aus Eharbin die russischen Truppen an der russisch-chinesischen Grenze verstärkt worden sind. Der in- ternationalo Zug auf der Linie von Tientsin nach Peking, die infolge der Sprengung einer Eisenbahnbrücke unter­brochen war, ist gestern in Peking eingetroffen. Der Zug wurde durch ein Detachement amerikanischer Truppen be­wacht.

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In Sachen Schiele. Ende Oktober sind die drei deutsch­nationalen Minister Neuhaus, v. Schlieben und Schiele aus dem Kabinett ausgeschieden. Als langjährige Reichs­beamte erhalten die beiden ersteren Ministerpensionen, desgleichen erhält Schiele — unter Anrechnung seiner mi­litärischen Dienste etc. — die Mindestpension. Und nun macht eine „unterrichtete Seite" (Parteikorrespondenz des Zentrums etwa?) einen Riesenskandal aus der Affäre, man redet von Futtergrippenwirtschaft — wohlgemerkt grippenwirtschaft. Der wie immer überschlaue Setzerlehr­ling alias Druckfehlerteufel hat es erkannt: Irgendwie haben diese Raisonneure Grippe, Gehirngrippe und unter dem Einfluß dieser gewiß bedauernswerten Krank­heit dann auch freiweg einen neuen Stabreim verbrochen. Natürlich fehlt auch unter der Prblikation nicht eine per­sönliche, üble Fußnote. Dreck muß ja nun einmal fliegen.— Wie steht es denn eigentlich mit den „Pensionen" der Her­ren Fehrenbach, Wirth?

Kurze Meldungen.

Der Reichstagsausschuß für soziale Angelegenheiten hat am Donnerstag abend nach ausgedehnter Debatte beschlos­sen, daß die Unterstütznugssätze in der Erwerbslosenfürsorge vom 15. Dezember ab für die Hauptunterstützungsempfänger um 30 Prozent erhöht werden sollen. Die Höchstsätze für die Gesamtunterstützung sollen sich entsprechend erhöhen.

Die in Newyork aufgelegte 6^ Millionen Dollaranleihe der Hapag ist bereits untergebracht.

Wie die „Westminster-Gazette') schreibt, ist der Völker­bund bereit, in der Mossulfrage einen Kompromißvorschlag zu machen.

„Daily Mail" wird aus Tanger gemeldet, daß der französischen Regierung offizielle Friedensvorschläge Abd el Krims über: reicht worden sind.

Nach Meldungen aus Damaskus haben die aufständi­schen Truppen bei hellem Tage einen lleberfall auf die Stadt unternommen.

Die Deutschnationalen haben im Reichtstag eine Inter­pellation über das italienische Vorgehen in Südtirol ein­gebracht.