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Nr. 281

Montag, den 14. Dezember 1925, mittags

59. (2.) Jahrgang

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Kampf um die Beamtengehölter

Neue Kompromitzversuche der Parteien.

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Die Verhandlungen über die Regierungsbildung sind seit Samstag mittag auf dem toten Punkt angelangt. Der Reichspräsident glaubte am Freitag abend, auf Grund der Erklärungen der Deutschen Volkspartei, auf Grund des Briefes der sozialdemokratischen Fraktion mit einzelnen Forderungen für das Arbeitsprogramm einer großen einer großen Koalition und auf Grund der bereitwilligen Er­klärung des Zentrums und der Demokraten, den Reichs­kanzler Dr. Luther Samstag vormittag mit der Bildung der Großen Koalition beauftragen zu können. Inzwischen ha­ben sich aber mehrere Schwierigkeiten ergeben, die wahr­scheinlich dazu führen werden, daß die Beauftragung einer Persönlichkeit mit der Regierungsbildung verschoben wer­den wird.

Diese Schwierigkeiten liegen zum Teil auf persönlichem, zum Teil auf parteipolitischem, zum Teil aber arch auf sach­lichem Gebiet. Im Laufe des Freitag abend und des Samstag vormittags spielten die sachlichen Schwierigkeiten die größte Rolle.

Nachdem eine Einigung zwischen allen bürgerlichen Parteien und gegen die Stimmen der Sozialdemokratie in der Frage der Erwerbslosenfürsorge erreicht war, verhan- dele der Hauptausschuß des Reichstages über die sMal^ demokratischen Anträge, die eine

Erhöhung des Zuschlages zu den Beamtengehältern fordern.

Durch die zu diesen Anträgen im Haushaltsausschuß entgegen den Anträgen der Regierung gefaßten Kompro- mißbeschlüsse der Parteien ist eine wesentliche Verschärfung der augenblicklichen parlamentarischen Situation entstan­den. da diese Beschlüsse über das. von der Regierung für möglich erachtete Maß der Zugeständnisse ziemlich weit hin­ausgehen. Der Hauptausschuß hat nämlich den Regierungs­vorschlag, der für die unteren und mittleren Beamten eine einmalige Zuwendung von einem Viertel bezw. einem Fünftel des Monatsbezuges vorsah, abgelehnt, und dafür nach einem Zentrumsantrag eine Erhöhung, des allgemei­nen Teuerungszuschlages von 12,5 auf 25 Prozent bei den Gruppen 1—4 bezw. zwanzig Prozent bei den Gruppen 5 und 6 beschlossen. Dr. Luther steht aber als derzeitig geschäftsführender Finanzminister und Reichskanzler auf dem Standpunkt, daß diese Maßnahme für den Reichsetat nicht tragbar sei. Es dürfte von der Klärung dieser Ange­legenheit abhängen, ob Dr. Luther sich imstande fühlen wird, die Regierungsbildung zu übernehmen. Dr. Luther kommt aber nach wie vor in erster Linie hierfür in Frage.

Dafür stimmten in der Nacht zum Samstag im Haupt­ausschuß die Völkischen, die Deutschnationalen, das Zen­trum, die Demokraten und die Sozialdemokraten. Mit Ausnahme der Kommunisten lehnten nur die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei diesen Antrag ab, weil nach den Erklärungen des Reichsfinanzministeriums die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Der Reichskanzler Dr. Luther erklärte nun, daß er Ver­handlungen über die Bildung der Großen Koalition nicht für möglich halte, wenn Zentrum und Demokraten zugun­sten eines Kompromisses mit der sozialdemokratischen Frak­tion schon geegn bindende Erklärungen des Reichsfinanz­ministeriums und des geschäftsführenden Kabinetts um­fielen und nur die Deutsche Volkspartei die sachliche Linie des neuen Kabinetts einhalte.

Diese sachlichen Schwierigkeiten will man auf folgende Art zu beheben versuchen:

Bei den Plenarverhandlutzgen über die sozialistischen Anträge zur Beamtenbesoldung werden die Deutschnatio­nalen,' die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei einen Antrag einbringen, der für die Stufen 1 bis 6 eine einmalige Zuwendung von 25 Mark und für die Stufen 7 bis 12 eine einmalige Zuwendung von 125 Mark fordert. Die drei Parteien werden, obwohl die Deutschnationalen im Hauptausschuß zunächst für den Antrag des Zentrums gestimmt haben, den Antrag des Hauptausschusses ableh­nen, womit dieser im Plenum keine Mehrheit finden wird.

Die Regierungskrise versteift sich.

Daraufhin wird wahrscheinlich das Zentrum den ursprüng­lichen Regierungsvorschlag wieder aufnehmen, so daß aller Voraussicht nach im Endergebnis nur eine einmalige Zu­wendung von einem Viertel des Monatsgehaltes für die Gruppen 1—4 und von einem Fünftel des Monatsgehaltes für die Gruppen 5 und 6 herauskommen wird.

Nach Beseitigung der durch die Beamtenbesoldungs­frage entstandenena Schwierigkeiten sind aber noch so viel persönliche und parteipolitische Schwierigkeiten für Ver­handlungen des Reichskanzlers Dr. Luther zur Bildung der Großen Koalition übrig geblieben, daß der Reichspräsident Dr. Luther noch nicht beauftragen kann. Einmal ist noch nicht geklärt, ob die sozialdemokratische Fraktion überhaupt eine Große Koalition unter Führung des Reichskanzlers Dr. Luther will, dann sind aber auch bei anderen Frak­tionen der eventuellen Großen Koalition Stimmungen ent­standen, die einer Kabinetsbildung durch Dr. Luther im Augenblick nicht günstig sind.

Der Reichspräsident hat infolgedessen Samstag vor­mittag im Reichstag durch den Staatssekretär Dr. Gleiß­ner mit dem demokratischen Abgeordneten Koch und mit dem Zentrumsabgeordneten Fehrenbach Verhandlungen darüber führen lassen, ob si^hrenbach oder Koch als ei zent- liche Anreger des Gedankens der Großen Koalition bereit seien, sich mit der Bildung eines solchen Kabinetts betrauen zu lassen. Von diesen liegen bis zur Stunde noch keine bindenden Antworten vor.

Vorläufig lehnen beide Abgeodnete es ab, den Aurtrag anzunehmen, so daß sicherlich ein praktisch durchführbarer Gedanke für die Verhandlungen für die Große Koalition noch nicht vorhanden ist. Infolgedessen ist im Reichstag schon der Plan aufgetaucht, daß der Reichspräsident nun­mehr nach altem Schema zunächst die größte Partei. die Sozialdemokraten, beauftragen und nach dem Scheitern der Sozialdemokraten die zweitgrößte Partei, die Deutsch­nationalen, mit dem Versuch der Kabnettsbldung beauf­tragen soll.

Auch das können nur takische Versuche sein, um über­haupt Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, die nach sehr weit verbreiteter Ansicht in parlamentarischen Krei­sen schließlich doch zu einer Beamtenregierung oder zu einer Koalition der Mitte unter Dr. Luther führen müssen.

Eine Note an die Reichsregierung.

die sich von

Die Botschafterkonferenz, die am Donnerstag über Regelung der deutschen Luftfahrtfragen beriet, stellt bei der Wiederherstellung der wiederholt insbesondere den Franzosen durchbrochenen Bestimmungen des ja an sich schon sehr zangenmäßigen Versailler Vertrages ganz fürch­terlich an. „Petit Parisien" teilt in einer sichtlich offiziö­sen Auslassung mit, daß die Botschafterkonferenz gestern „auf Grund gewisser technischer Erwägungen und im Geiste des Vertrages von Locarno" den Beschluß gefaßt habe, an die Reichsregierung eine Note zu richten, in der die Vor­aussetzungen für den Zusammentritt einer Sachverstän­digenkonferenz aufgezühlt werden. Die Konferenz wird die Prüfung der Manahmen zum Ziele haben, die an Stelle der gegenwärtig für Deutschland geltenden Luftfahrt­bestimmungen treten sollen. Ebenso soll der offizielle Fortfall der Luftfahrtkontrolle durch das interallierte Mi­litärkomitee erörtert werden. „Matin" teilt mit, daß die deutschen Sachverständigen nach zwei Sitzungen mit ihren französischen Kollegen nach Berlin zurückgekehrt seien, um ihrer Regierung Bericht zu erstatten. Man nehme an, daß sie in einigen Tagen wiederum nach Paris kommen werden und daß die Frage des Ueberfliegens deutschen Gebietes durch französische Flugzeuge einerseits und des UebeZlie- gens des Rheinlandes von deutschen Flugzeugen! anderer­seits noch vor Ablauf dieses Jahres geregelt werde.

Trotzdem weitere Kontrolle.

„Matin" berichtet, die Konferenz habe die neuen Be­stimmungen geprüft, die bisher für die deutsche Luft­schiffahrt galten und zwar mit der Absicht, diese Bestim­mungen für die Verkehrsflugzeuge zu mildern. Die Bot­schafterkonferenz werde außerdem die Frage studieren, un­ter welcher Form die Kontrolle der zivilen und militäri­schen Luftfahrt in Deutschland durchgeführt werden solle. Schließlich wurde die interalliierte Kommission von dieser Aufgabe entlastet und diese Kontrolle gemäß dem Versailler Vertrag durch den Völkerbund ausgeübt werden.

Die bevorstehenden Luftfahrtverhandlungen.

Die neue Note, die die Botschafterkonferenz an die Reichsregierung über die Regelung der Luftfahrtfragen gerichtet hat, ist jetzt in Berlin eingetrosfen und wird von den Regierungsstellen einer sorgfältigen Prüfung unter­zogen werden. Die Tatsache, daß die Botschafterkonferenz der deutschen Regierung nunmehr die Einberufung einer Sachverständigen-Konferenz vorgeschlagen hat, ist insofern von großer Bedeutung, als nunmehr der ganze Fragen­komplex nicht mehr auf dem Wege der Einzeloerhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich, sondern vor den Sach­verständigen aller beteiligten Großmächte zur Verhand­lung gelangen soll.

Weiterhin wird von den zuständigen deutschen Re­gierungsstellen mit großer Befriedigung darauf hin­gewiesen, daß man einen beschleunigten Termin für die in Aussicht gnommenen Verhandlungen festgesetzt hat, und daß dadurch die Gefahr einer Verschleppung dieses wichtigen Problems sowie das Hineinspielen anderer politischer Nebenfragen ausgeschlatet wird.

Die deutsche Politik ist im höchsten Grade daran interes­siert, zu einer Gesamtregelung zu gelangen, die den großen Entwicklungsmöglichkeiten des deutschen Luftverkehrs Rech­nung trägt, und die den gegenseitigen Luftverkehr auf der Grundlage der völlig gleichberechtigten Stellung Deutsch­lands stellt.

Es handelt sich dabei um zwei Fragen, über die auf der bevorstehenden Sachverständigen-Konferenz verhandelt werden muß:

1. Um die Revision der Bestimungen über den deut­schen Flugzeugbau und

2. die Regelung der Frage des Ueberfliegens deut- ichen Gebietes durch französische Flugzeuge sowie die Freigabe des Flugzeugverkehrs im besetzten Gebiet.

Die beiden letztgenannten Probleme bleiben allerdings mehr oder weniger der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich vorbehalten, sodaß die französische Regie- Mng tatsächlich in der Lage sein wird, ihren Einfluß au die Sachverständigen-Konferenz geltend zu machen.

Deutscherseits wird man großen Wert darauf legen müssen, daß die deutschen Unterhändler in der Geltend­machung der deutschen Forderungen in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Es besteht daher eine gewisse Besorgnis, daß die Sach- verständigen-Konferenz in ihrem Beratungsprogramm er­hebliche Einschränkungen vornimmt, durch die die deutschen Unterhändler in ihrer Bewegungsfreiheit stark beengt wer­den könnten. Da die Verhandlungen in Paris stattfinden sollen, besteht allerdings die Möglichkeit, daß die Sonder­verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich bis zur Eröffnung der offiziellen Konferenz weiter gehen werden und daß bei dieser Gelegenheit einige Fortschritte hinsicht­lich der Vorbereitung des ganzen Beratungsstoffes erzielt werden dürften.

Was die Frage des Luftverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich anbetrifft, so ist der deutsche Standpunkt bereits hinlänglich bekannt. Die deutsche Regierung hält nach wie vor daran fest, daß das von Frankreich gewünschte Recht zum Ueberfliegen deutschen Gebietes nur durch eine Rechtskonvention zugestanden werden kann und zwar müs­sen diese Abmachungen auf dem Prinzip völliger Gegen­seitigkeit beruhen. Die Schwierigkeiten, die sich im allge­meinen hierbei ergeben werden, sind nicht unüberwindlich, aber es gilt als eine Selbstverständlichkeit, daß Deutschland nur dann ein ernsthaftes Interesse daran haben kann, eine . deutsch-französische Luftfahrt-Konvention einzugehen, wenn ihm die Freiheit seines zivilen Flugzeugbaues zugestanden wird. Bei der großen Bedeutung, die diese Frage nament­lich für die deutsche Wirtschaft einimmt, legt man deutscher­seits den größten Wert darauf, daß die Luftfahrtverhand­lungen so schnell wie möglich zu einem befriedigenden Re­sultat geführt werden.

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Denkt an die Bögel!

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