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Nr. 282

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Dienstag, den 15. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

M Der neue Mann?

j Der Demokrat Koch — Borbesurechungen — Eintritt Luthers und Stresemanns ® i das Kabinett Koch? — Die Bolkspartei macht mit. — Das Zentrum hält an

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der großen Koalition fest.

Berlin, 14. Dezember.

Wie die Tel.-Union erfährt, hat der demokratische Parteiführer Koch heute vormittag nach einer Unterredung mit dem Reichspräsidenten den Auftrag zur Regierungs-

pkionng übernommen. Amtlich wird hierüber folgende ^ Mitteilung ausgegeben:

ej[ Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag

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den Reichsminister a. D. Abgeordneten Koch (Dem.)

zu einer Besprechung über die zur Zeit geschaffene La­

ge und die Regierungsbildung. Er richtete hierbei an Herrn Koch das Ersuchen, aus der Grundlage der

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.erei frei!

Großen Koalition die Regierungsbildung zu überneh­men. Reichsminister a. D. Koch erklärte sich zur An­nahme dieses Auftrages bereit.

Koch erklärt, über die Gründe, weshalb er den Auftrag angenommen hat: „Ich habe den Auftrag des Reichsprä­sidenten zur Bildung des Kabinetts angeommen, weil ich die alsbaldige Bildung einer Mehrheitsrègiernug für eine Notwendigkeit ansehe und es nicht genügt, den Gedanken der Großen Koalition nur zu empfehlen, sondern weil es darauf ankommt, sich dafür mit der Tat einzusetzen. Es' ist

ist erforderlich, die Hindernisse klar zu stellen, die sich ihr ent- gegenstellen und alles daran zu setzen, sie zu überwinden."

I Berlin, 15. Dezember. Der Abgeordnete Koch empfing bereits gestern mittag die Abgeordneten Fehrenbach und f Marx vom Zentrum zu einer vorläufigen Aussprache und ' verhandelte in den ersten Nachmittagsstunden mit den Ver­tretern der Sozialdemokratie, den Abgeordneten Müller-

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Franken, Wels und Dittmann. Nach dieser Unterredung soll eine Besprechung mit dem Fraktionsvorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, stattfinden. In der um 2 Uhr beginnenden Sitzung der demokratischen Reichstags­fraktion wird Koch Bericht erstatten.

Berlin, 15. Dezember. Wie das „V.T." erfährt, soll bei den gestrigen Besprechungen mit Koch bereits die Personen- frage gestreift worden sein. Dr. Luther und Dr. Strese­

mann sollen sich bereit erklärt haben, in ein Kabinett Koch einzutreten.

Berlin, 15. Dezember. Die Reichstagsfraktion bei Deutschen Volkspartei trat gestern abend nach der Plenar­sitzung des Reichstages zu einer Fraktionssitzung zusam­men, in der der Abgeordnete Dr. Scholz über den Stand der politischen Lage und über seine Besprechung mit dem Abgeordneten Koch-Weser berichtete. Die Fraktion er­klärte sich mit der Haltung ihres Vorsitzeden einverstanden, ^er sich bekanntlich dem Abgeordneten Koch gegenüber zu weiteren Verhandlungen bereit erklärt hat. Es wurde, wie wir weiter hören, der Meinung Ausdruck gegeben, daß nun endlich in eine Diskussion über die sozialdemokratischen Programmpunkte eingetreten werden müsse. Wie wir aus Zentrumskreisen hören, hatte am heutigen Spätabend der Abgeordnete Fehrenbach (Zentrum) eine längere Be- sprechung mit dem Abgeordneten Dr. Scholz (D.V.P.). Fehrenbach wies erneut auf die Notwendigkeit der Bildung der Großen Koalition hin und erklärte, daß das Zentrum sich an keiner anderen Regierung beteiligen wird.

Die Aussichten für Koch.

Berlin, 15. Dezember. Wie ein Teil der Morgenblätter aus parlamentarischen Kreisen erfährt» werden die Aus­sichten Kochs für das Zustandekommen einer Negierung auf der Grundlage der Großen Koalition nicht günstig be­urteilt. Eine Bestätigung dieser Auffassung liegt auch in der heutigen Stellungnahme des „Vorwärts", der darauf hinweist, daß es die Absicht der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion sei, ihr Programm mit aller Entschiedenheit zu vertreten. Der „Vorwärts" betont weiter, daß die Be­denken der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gegen ein Zusammengehen mit der Volkspartei nach wie vor groß seien, besonders nach der Haltung der bürgerlichen Par­teien in der Erwerbslosensrage, die nicht die Absicht erken­nen lasse, auf die Forderungen der Sozialdemokraten ein­zugehen.

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Schiele stellt seine Pension den Kriegsblinden zur Verfügung.

Berlin, 14. Dezember. Im Reichstag teilte heute der Abgeordnete Dr. Koch-Düsseldorf (DN.) mit, daß Minister p$. Schiele, der sich stets gegen die Unzeitgemäßheit der jetzigen Bestimmungen über »die Ruhegehaltsbezüge der Minister ausgesprochen habe, die ihm zustehenden Bezüge der Organisation der Kriegsblinden zur Verfügung stelle. Minister Schiele lege Wert darauf, auch jetzt schon in sei- "en Bezügen nicht besser gestellt zu sein, als es kommende neue Bestimmungen festsetzen würden.

Deutschnationale Anträge im Reichstage über die Kreditgewährung des Reiches.

Berlin, 14. Dezember. Im Richstage sind zum Haus­halt des Reichswirtschaftsministerium einige deutschnatio- nnle Entschließungen eingegangen, wonach die Reichsre- tictung den von ihr als vertraulich erklärten Entwurf ei- "es Gesetzes über die Reichshandwerksordnung nunmehr Angehend der Oeffentlichkeit zugänglich machen soll. Fer- '" soll die Reichsregierung dem Reichstage eine Ueber- ^t über die aus Mitteln des Reiches und der Länder dem ândwerk, Gewerbe und Einzelhandel zu Kreditzwecken !|u Verfügung gestellten Summen vorlegen und angeben, welchem Umfange die Beträge über Banken Eirozen- Wen und Zentralgenossenschaftskassen geleitet wurden. Schließlich werden Maßnahmen gefordert, durch die in ^'rbinbung mit den Länderregierungen ausreichende Kre- flüssig gemacht der Zinsfuß für Leihkapital wesentlich '"abgesetzt und notwendige Instandsetzungsarbeiten Meunigst in Auftrag gegeben werden.

^"erika verlangt volle Entschädigung für amerikanische Besitzer deutscher Vorkriegsanleihen.

iß lsiewyork» 15. Dezember. Der Oberste Gerichtshof der "einigten Staaten entschied, daß amerikanische Besitzer

deutscher Vorkriegsanleihen unabhängig von den deutschen Aufwertungsgesetzen aus den beschlagnahmten Beständen der deutschen Eigentumsmasse entschädigt werden müssen.

Der Bericht Parker Gilberts vor der Reparations­kommission.

Paris, 14. Dezember. In seinem Bericht über die Aus­führung des Dawesgutachtens vom 1. September 1924 bis 31. August 1925, den bei Generalagent für Reparations­zahlungen am Samstag der Reparationskommission er­stattete, kommt Parker Gilbert zu optimistischen Schluß­folgerungen. Die beiden Ziele des Dawesplanes, Aus­gleichung des Budgets und Stabilisierung der Währung, seien im vollen Umfange erreicht worden. Das Budget von 1925 sei mehr als ausgeglichen und die Stabilisierung des Geldes sei dauernd gesichert. Den deutschen Industri­ellen sei es nunmehr möglich geworden, Kalkulationen auf­zustellen, ohne die Befürchtung hegen zu müssen, daß die­selben am darauffolgenden Tage wieder umgeworfen wür­den. Die Produktionsfähigkeit des Landes habe zugenom­men und übersteige sogar auf manchen Gebieten den vor dem Kriege erreichten Durschschnitt.

Die Vermittlungsversuche in dem Mossulstreit sehlge­schlagen.

Paris, 14. Dezember. Ein Havasbericht aus Genf be­sagt, daß ein letzter Versöhnungsversuch, der durch das 'Mossulkomitee zwischen dem Vertreter Englands Lord Amery und dem türkischen Minister Tewfik Ruchdy Bey herbeigeführt werden sollte, fehl schlug, weil der türkische Außenminister zu der vereinbarten Zusammenkunft vor­gestern nicht erschien. Lord Amery war dagegen pünktlich zur Stelle. Der Völkerbundsrat wird nunmehr eine schiedsrichterliche Entscheidung treffen und weitere Ver­mittlungsversuche einstellen.

Die Vorkonferenz über die allgemeine Abrüstung.

Der Völkerbundrat hat nunmehr den Vorbereitenden Ausschuß, der die erforderlichen Vorarbeiten für die Ein­berufung einer internationalen Abrüstungskonferenz tref­fen soll, für den 15. Februar 1926 zur ersten Sitzung nach Genf geladen. Die an Deutschland beschlossene Einladung, in den Vorbereitenden Ausschuß Vertreter zu entsenden, wird stündlich in Berlin erwartet. Nach den aus Genf vor­liegenden Berichten soll die Kommission aus 19 Mitgliedern bestehen, von denen 10 den im Völkerbundrat vertretenen Staaten angehören. Die übrigen 9 sollen von einer beson­ders interessierten Staatengruppe gestellt werden, unter die auch Deutschland, Rußland und Amerika zu zählen sind.

Aller Voraussicht nach wird daher die deutsche Re­gierung nur durch einen Delegierten auf der Vorkon­ferenz vertreten sein.

Dabei muß berücksichtigt werden, daß die von der Reichsregierung zu ernennnde Persönlichkeit lediglich aus den politischen Kreisen gewählt werden kann und dadurch jede Möglichkeit fehlt, auch einen Militärfachmann zu der Vorkonferenz über die Abrüstungsfrage zu delegieren. Allerdings sollen der Abrüstungskommission zwei beson­dere Organisationen zur Seite gestellt werden und zwar: 1. eine ständige Kommission für Militär-, Flotten- und Luftfragen, und 2. eine gemischte Kommission aus den Mit­gliedern der technischen Organisationen des Völkerbundes. Da jedoch diese Sachverständigen lediglich beratende, nicht aber beschließende Stimme haben, ist somit

das Schwergewicht aus die Politiker gelegt und nicht auf die Militärfachleute, die den politischen Dele­gierten untergeordnet sind.

Schon jetzt kann festgestellt werden, daß die Reichsregie­rung entschlossen ist, die Einladung zur Abrüstungs-Vor­konferenz anzunehmen. Nachdem die deutsche Regierung wiederholt den Gedanken der allgemeinen Abrüstung in die öffentliche Diskussion geworfen hat, muß sie selbstverständ­lich jede Gelegenheit wahrnehmen, um auf die internatio­nalen Handlungen über das Abrüstungsproblem den ent­sprechenden Einfluß zu gewinnen. Allerdings ist es kein erfreuliches Moment, daß sich bei Völkerbundrat entschlos­sen hat, die Vorkonferenz schon zum 15. Februar einzuberu­fen, denn dadurch wird die Teilnahme Deutschlands in ge­wisser Hinsicht ungünstig beeinflußt.

Hätte man mit der Einberufung dieser Vorberei­tenden Konferenz gewartet, bis Deutschland seine Aus­nahme in den Völkerbund vollzogen hat, so wäre Deutschland unter den zehn Delegierten des Völker­bundrates vertreten gewesen, anstatt als außenstehende Macht auf die Einladung seitens des Völkerbundrates angewiesen zu sein. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Wahrscheinlichkeit, daß die beschleunigte Einberu- sung der Vorkonferenz absichtlich vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verlegt worden ist, um damit den deutschen Einsluß zu beschränken.

In der Einladung des Völkerbundrates an die Groß­mächte werden sieben Fragen aufgeführt, in denen die Be­griffe der Abrüstung besonders differenziert werden.

Die Vorkonferenz soll entscheiden, was'man unter Rüstung und unter Abrüstung versteht,

und ob man die Herabsetzung oder die Beschränkung der Abrüstung fordern soll. Schließlich wird noch ein Unter­schied zwischen einer Offensiv- und einer Defensiv-Rüstung gemacht. Diese Fragestellung ist nicht sehr vertrauen­erweckend, denn sie läßt die Möglichkeit zu. daß die Mächte der ganzen Abrüstungskonferenz einen äußerst harmlosen Charakter geben, und daß diejenigen Punkte, auf die es in Wirklichkeit ankommen wird, durch allerlei Auslegungs­künste so verklausuliert werden, daß die Gegner der Ab­rüstung alle erdenklichen Mittel in der Hand haben, um et­wa notwendig werdende Zugeständnisse auf ein Mindest­maß herabzudrücken. Die deutsche Regierung wird gut da­ran tun. den Begriff der Abrüstung auf der Vorkonferenz genau so zu formulieren und genau so auszulegen, wie man ihn nach dem Versailler Friedensvertrag Deutschland und den besiegten Staaten gegenüber angewandt hat. Danach bedeutet Abrüstung nichts anderes als Entwaffnung, und wenn man bei dem ganzen Problem wirklich nach dem Grundsätze der Gegenseitigkeit verfahren will, so haben bic anderen Mächte die unbedingte Pflicht, nicht nur ihre Rü­stungen einzustellen, sondern im wirklichen Sinne des Wor- tes „abzurüsten", das heißt, den gegenwärtigen Stand ih-

Zungen nach dem Maßstabe der Entwaffnung Deutschlands zu vermindern!

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