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Hessische MorgeozeitNg

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Suter Sreisülott,

Nr. 283

für RhSi

md Soüdsüerg, Sete M Reuttis

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Mittwoch, den 16. Dezember 1925, mittags

I Druck und Verlag: Gutenberg-Buchdruckerei in j : Fulda, Buseckstraße 7, Fernsprecher Nr. 974. : (Anzeigenpreis: für die 8 gespaltene Kolonelzeile i 15 Pfg., für auswärtige Inserenten die Feile I

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59. (2.) Jahrgang

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Ein Reichskanzler gefunden, — ein Kabinett gesucht . . . .

Arundfätzliches Einverständnis bei den Parteien der großen Koalition. — End­gültige Stellungnahme erst heute — Kvch-Programm — Kabinett der Reichskanzler

Berlin, 15. Dezmber. Die vom Abgeordneten Koch für heute vormittag in Aussicht genommenen Besprechungen olit den Führern der Parteien, die für die Große Koali­tion in Frage kommen, sind auf heute nachmittag 2 Uhr vertagt worden, da noch die Notwendigkeit zu verschiedenen Rückfragen bestand. Der Abgeordnete Koch hat inzwischen seine Richtlinien festgelegt und die sozialdemokratischen Programmpunkte heute vormittag mit dem Reichsarbeits- minister Brauns durchbesprochen. Dabei ergab sich, wie die ^elegraphen-Union hört, völlige Uebereinstimmung zwi- lHen dem Reichsarbeitsminister und dem Abgeordneten M Koch.

I Berlin, 15. Dezember. Im Reichstag wurde heute ge­gen 5 Uhr nachmittags von demokratischer Seite folgendes Kommuniqö ausgegeben:

Die Führer der Fraktionen der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei, des Zentrums, der Demokra­ten verhandelten heute über das vom Abgeordneten Koch rufgestellte Programm. Es ergab sich grundsätzliches Ein- serständins. Es wurde aber vorbehalten, daß die Frak- Jfrmen, die heute abend zusammentreten, noch Erwägungen >der Klarstellungen verlangen können. Die Führer treten morgen vormittag zu abschließender Beratung über das Programm erneut zusammen.

Berlin, 15. Dezember. Wie die Telunion erfährt, ist die nächste Konferenz der Parteiführer mit dem Abgeordneten i Koch für Mittwoch vormittag 10 Uhr festegesetzt worden. zWre von demokratischer Seite mitgeteilt wird, ist auch die I Wirtschaftliche Vereinigung aufgefördert worden, sich an mden weiteren Verhandlungen zu beteiligen, nachdem sie mit- r geteilt hat, daß sie einem Kabinett der Großen Koalition «wohlwollend gegenüber stehen würde.

Die Richtlinien, die der Abgeordnete Koch den Partei­führern heute vorgelegt hat, sollen im Wortlaut erst ver­öffentlicht werden, wenn ihre endgültige Formulierung festliegt. Außenpolitisch zielen sie darauf hin, eine Lebendig^ Aachung des Locarno-Geistes zu erreichen. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Besatzung möglichst bM beseitigt wird und betont, daß ein Zusammenarbeiten europäischen Länder notwendig und daß eine Wirt- Urftskonferenz geignet sei, in dieser Richtung förderlich iS wirken. Der innerpolitische Teil der Richtlinien hebt hervor, daß der Zolltarif kein Selbstzweck, sondern ein Jn- Kument sei, durch das der deutsche Handel in der Welt ausgedehnt werden soll. Die Siedlungsfragen sollen mehr >ls bisher gefördert werden, namentlich um den Jnlands- uarkt zu stärken. Die Richtlinien verweisen dann auf die Notwendigkeit, die Wirtschaft zu rationalisieren. Zu die- em Zweck wird ein enges Zusammenarbeiten zwischen Wirtschaft, Reichsregierung und den Regierungen der 'ander gefordert. Zur Prüfung der Steuergesetze wird ’e Einsetzung eines Sachverständigen-Ausschusses verlangt, tos sozialpolitischem Gebiet werden ebenfalls eine Reihe an Forderungen gestellt, für die die Besprechungen mit M Arbeitsminister die Grundlage gegeben haben. Im tbeitsministerium liegt bereits ein Gesetzentwurf vor, r alle Arbeitszeitfragen zusammenfaßt, dazu auch die des Putzes der Kinder, Frauen und Sonntagsarbeit. Die Ratifikation des Washingtoner Abkommens soll gleichzeitig ’Ü Frankreich, Belgien und England erfolgen, damit eine awisse Gegenseitigkeit unter den hauptsächlichsten Jn- astrieländern gewährleistet sei.

In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß erst ’e für morgen angesetzte Besprechung in die eigentliche Sterte hineinführt, nachdem die Fraktionsführer, die am ^nstag abend nach Schluß der Plenarsitzung zusammen- ^reten sind, ihre Fragen und Bedenken durchgesprochen aben.

^ir können nicht umhin, in diesem Zusammenhang den ''Senden Absatz aus einem Kommentar der „B. M. Z." "szugsweise wiederzugeben:

Die Berufung Kochs wirkt doch angesichts der tat­sächlichen Schwäche seiner Partei fast wie eine Bier­zeitung mit allerhand guten Humoren. Daß er selbst sie gewaltig ernst nimmt, verstärkt nur die Humore. Die Wichtigtuerei der Partei, die von der Großartio- keit ihrer Aussichten überzeugt ist und es unverhohlen ausspricht, tut auch nicht einiges hinzu. Denn es ist außerdem auch nicht zu vergessen, daß Koch außerhalb dieses Kreises wohlmeinender Schwärmer — vielleicht auch in ihm selbst — persönlich in hohem Grade un­beliebt ist. Er gilt als zänkisch und rechthaberisch, der Verkehr mit ihm als unangenehm. Ihn sich als Ver­trauensmann der Nation vorzustellen, an der Spitze der kurzatmigen Regierung, es ist unmöglich.

Durch die Besprechungen des Reichsministers a. D. Koch mit den Parteiführern wurden, wie das „Berliner Tage­blatt" berichtet, die Grundlagen für die gemeinsamen inter­fraktionellen Verhandlungen geschaffen, die für heute vor­gesehen sind. Auch die Personenfrage ist bereits gestreift worden. Genannt werden für das Amt dsjs Vizekanzlers Hermann Müller, während als Außenminister Dr. Strese- n- Michswirtschaftsmirrister wird Dr. Luther, als Zustizminister Marx genannt. Wie­derkehren dürften Postminister Stingl und Verkechrsmini- ster Krohne, voraussichtlich auch Dr. Brauns als Arbeits- Minister. Für das Innenministerium wird der Sozialde­mokrat Dr. Köster, der deutsche Gesandte in Lettland, in Erwägung gezogen. Offksn wären demnach noch das Fi­nanz- und das Reichswehrministerium. Wie das „Berli­ner Tageblatt" ebenfalls erfährt, halten die Sozialdemo­kraten die Wiederkehr Dr. Geßlers nach wie! vor für un­tragbar.

Fehlen nur noch Fehrenbach und Wirth, um die Reichs- kanzler-a.-D.-G. m. b. H. vollständig zu machen. Herr Bauer — um Verwechselungen vorzubeugen, Herr Bauer von Varmats Gnaden.

Die feindlichen Brüder.

Während man in parlamentarischen Kreisen vielfach geneigt ist, Herrn Koch Mission gegenwärtig ein günsti­geres Prognostikum zu stellen als gestern und vorgestern, verweist man in anderen auf die feindliche Grundeinstellung des Kanzlerkandidaten gegen seinen präsumptiven Außen­minister Dr. Stresemann. Man erinnert in diesen Kreisen z. B. an eine Rede, die Dr. Koch am 2. November 1924 ge­halten und in der er nach dem „Berliner Tageblatt" gesagt hat:

In Grundsatzlosigkeit mit Herrn Stresemann zu wetteifern, ist nicht meine Absicht. (Stürmischer Bei­fall). Es muß aber einmal gesagt werden, daß seine wankelmütige Grundsatzlosigkeit seit dem Jahre 1917, wo er Bethmann Hollweg stürzte, Deutschland von ei­ner Katastrophe in die andere getrieben hat. Man sonnte ein „Goldenes Buch der Worte Stresemanns" herausgeben. Es wäre die beste Agitation gegen die Volkspartei. (Stürmische Heiterkeit).

Auch diejenigen, die annehmen, Herr Koch würde es für keine Erundsatzsosigkeit halten, trotz dieses Urteils über Stresemann ihn in sein Kabinett aufzunehmen, bezweifeln, chaß ein ersprießliches Zusammenarbeiten zwischen beiden Männern möglich sein würde.

Die Pahlevi-Dynastie in Persien.

London, 15. Dez. Wie Reuter aus Teheran meldet, hat die persische verfassunggebende Versammlung in einer vierstündigen Sitzung am Samstag einstimmig die Abän­derung der Artikel 36, 37, 38 und 40 der Verfassung be­schlossen. Durch diese Aenderung wird Riza Khan Pahle- vi zum König von Persien gewählt und zwar als erster Herrscher der neuen Pahlivi-Dynastie. Sein ältester Sohn wird fortan Kronprinz. Die Vereidigung des neuen Kö­nigs findet heute statt.

Etiirmsche AureinMersetzuMN über die tattnfitfofönng.

Im Reichstag kam es heute bei den Beratungen und Abstimmungen über die Vesoldungsaufbesserung der Reichsbeamten zu stürmischen Radauszenen, die das Haus seit den Ferien schon lange nicht mehr gesehen hatte. Gleich gestern waren auch heute die Tribünen mit Beam­tendelegationen überfüllt, deren Anzahl in keinem Ver­hältnis zu der schwachen Besetzung stand, welche das Haus zu Anfang der Sitzung aufwies. Nachdem die einzelnen Redner der Fraktionen aufmarschiert waren, um zu dem Für und Wider der eingebrachten Anträge Stellung zu nehmen, erteilte Präsident Löbe das Wort dem Reichskanz­ler Dr. Luther, der aber im Saale garnicht anwesend war. Erst nach einigen Minuten gelang es, den Reichskanzler aufzufinden, der nochmals den Standpunkt der Regierung verteidigte und darlegte,

daß es unmöglich sei, einen Beschluß durchzuführen, der eine Teilregelung vorsehe; andererseits habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, daß für die Beamtenschaft mindestens in ihren notleidenden unter­sten Gruppen etwas Positives im Rahmen der be­schränkten finanziellen Möglichkeiten geschähe.

Die Regierung sei auch damit einverstanden, daß in dem Antrag der Bayerischen Volkspartei das Frauengeld von 5 Mark auf 10 Mark erhöht werde. Der Antrag des Hauptausschusses würde auch der Neuregelung vorgreifen, wonach die Zahl der Besoldungsgruppen vermehrt werden soll.

Bei diesen Worten erhob sich bei der gesamten Linken lebhafte Unruhe, die sich fast bis zum Tumult steigerte.

Diese Neuregelung, fuhr der Reichskanzler fort, soll ge­rade für die Beamten der unteren Gruppen gerechtere Ver­hältnisse schaffen. Es wäre gewiß zu begrüßen, wenn die Regierung die Beihilfe auch den über Gruppe 6 hinaus­gehenden Besoldungsgruppen gewähren könnte.

Angesichts der Finanznot müsse sich die Negierung aber bei solchen Notstandsmaßnahmen auf die Grup­pen beschränken, in denen die Not am größten ist.

Die Länder und Gemeinden wären zu einer Ausdeh­nung auf weitere Gruppen nicht in der Lage. Von der preußischen Staatsregierung sei eine Auskunft eingegan­gen, daß diese nicht in der Lage wäre, aus eigenen Kräften den Beamten von Gruppe 7 eine Aufbesserung zu gewä- ren.

Eine Erschütterung der Neichsfinanzen würde die Beamten am meisten schädigen.

Hierbei entsteht ein großer Lärm und Tumult bei den Kommunisten mit den Zurufen: „Sie haben noch nie etwas für die Beamten getan." Reichskanzler Dr. Luther wandte sich gegen die Kommunisten, indem er diese Aeußerung als eine unerhörte Beschimpfung zurllckwies. Mit der Fest­stellung, daß er bei jeder Gelegenheit für die Beamten ein­getreten sei, schloß Dr. Luther seine Ausführungen, die von der Rechten mit großem Beifall, von den Kommunisten mit erheblichen Zu- und Pfuirufen ausgenommen wurden.

Dann war die Aussprache beendet. Das Haus, welches inzwischen eine volle Besetzung aufwies, nahm nun die Ab­stimmung der einzelnen Anträge vor, bei der es ebenfalls zu erregten Auseinandrsetzungen und Lärmszenen kam. Ein Antrag Frick (völkisch), der die Regierung ersuchte, un- verzüglich eine neue auf der Grundlage eines ausreichen­den Existenzminimums ausgebaute Besoldungsoidnung vorzunehmen, wurde im Hammelsprung mit 209 gegen 138 angenommen.

Zu großen Lärmszenen kam es, als die Frage erörtert wurde, ob der Antrag der Regierung oder des Haushalts- Ausschusses zuerst zur Abstimmung gelangen sollte. Das Zentrum, welches im Ausschuß für dessen Antrag gestimmt hatte, trat jetzt dafür ein, daß über den Antrag der Baye­rischen Volkspartei, dem sich auch die Regierung angeschlos­sen hatte, zuerst abgestimmt werde.

Damit stimmte das Zentrum gegen den eigenen Antrag, und als sich noch die Sozialdemokraten dem Zentrum an­schlossen, vollführten die Kommunisten einen ungeheuren Lärm, der längere Zeit andauerte. Der Vorschlag der Re­gierung wurde schließlich mit den Stimmen der Regie­rungsparteien angenommen.