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Nr. 289

Der MOhaOlt für WA.

Em 7,7 Milliarden Mat — Die ungeheuren Dawes-Lasten.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats vom Samstag stand der Entwurf des Reichs­haushaltplanes für das Rechnungsjahr 1926, aus dem he- fonders der in den kommenden Jahren noch steigende Ein­fluß der Dawesverpflichtungen auf den Reichshaushalt deutlich wird. Ministerialdirektor Sachs führte als Bericht­erstatter u. a. aus:

Infolge des Umstandes, daß der Reichstag auch in die­sem Jahre die verfassungsmäßige Pflicht, den Reichshaus­haltsplan vor Bginn des Rechnungsjahres zu verabschie­den, nicht erfüllt hat, wird die Finanzgebarung immer ver­worrener. Es ist in Betracht zu ziehen, daß die Ausgabe- Bewilligungen des Reichstages zum Teil ohne Rücksicht auf die verfügbaren Deckungsmittel vorgenommen find. Dem Reichsrat erwächst daher unter Umständen die verantwor­tungsvolle Aufgabe, Ausgaben und Einnahmen in Ein­klang zu bringen.

Der Haushaltsplan hält in Einnahme und Ausgabe mit 7,7 Milliarden Reichsmark das Gleichgewicht und wird voraussichtlich den Gesamtabgabebedarf für 1925 nicht überschreiten, wiewohl sich die aus dem Haushaltplan zu bestreitenden Entschädigungslasten für das Rechnungsjahr 1926 um dreihundert Millionen Reichsmark gesteigert haben.

An .

Einnahmen

sind eingestellt aus Besitz- und Verkehrssteuern 4,888 Milli­arden Reichsmark (hundert Millionen weniger als im Vorjahre), Die Einnahmen aus Einkommen- und Körper- fchaftssteuer sind mit 2350 Millionen Reichsmark gleich veranschlagt worden wie im Vorjahre. Die Umsatzsteuer ist mit 1350 Millionen Reichsmark um 80 Millionen nie­driger veranschlagt worden als im Vorjahre, was ja in der vorgenommenen Senkung dieser Steuer ohne weiteres sei­ne Begründung findet. Die Ueberweisungen für Länder und Gemeinden bleiben mit 2337 Millionen Reichsmark um 14,9 Millionen Reichsmark gegenüber den voraussichtlichen Jst-Ueberweifungen für 1925 zurück. Der Einnahmeansatz für Zölle und Verbrauchssteuer übersteigt mit 2 Milliarden Reichsmark den vorjährigen Ansatz um 1;1 Millionen. Man wird anerkennen können, daß die Veranschlagungen im all­gemeinen vorsichtig erfolgt sind. Gleichwohl ist nicht abzu­sehen, inwieweit sie der Entwicklung unseres Wirtschafts­leben standhalten werden.

Endlich waren aus den Uebelschüssen des Jahres 1924 220 Millionen Reichsmark als Rücklage für Entschädi­gungszwecke vorbehalten worden, die im Entwürfe jetzt da­zu dienen, die Entschädigungslasten des Jahres 1926 be­streiten zu helfen.

Die

Ausgaben

für die allgemeine Reichsverwaltung bleiben mit 4116 Mil­lionen Reichsmark um 142 Millionen Reichsmark hinter denen des Vorjahres zurück. Aus der bereits erwähnten Uebersicht ist zu entnehmen, daß hiervon 18 v. H. (669,8 Millionen) auf die Bezüge der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Reiches, 40 v. H. (1512,8 Millionen) auf sächliche Ausgaben entfallen. Eine schwere Belastung für den Haushalt bilden die Pensionsfonds mit 1,5 Milliarden Reichsmark. Die Versorgungsgebührnisse verschlingen im ganzen 42 v. H. der allgemeinen Reichsausgaben. Die aus dem Reichshaushalt zu leistenden Entschädigungsausgaben belaufen sich im Rechnungsjahr 1926 auf rund 600 Milli­onen Reichsmark gegen 291,2 Millionen im Vorjahre, die inneren Kriegslasten auf 298,4 Millionen Reichsmark, das find 110 Millionen weniger als 1925.

das dritte Dawesjahr

In das Rechnungsjahr 1926 fallen fünf Zwölftel des zweiten und sieben Zwölftel des dritten Entschädigungs­jahres. Es sind demnach zu leisten: fünf Zwölfetel für das zweite Jahr von 250 Millionen Reichsmark Beförderungs- steuer und 250 Millionen, die aus dem

Verkauf von Vorzugsaktien der Reichsbahn oder aus anderen Mitteln verfügbar zu machen waren, das Millionen Reichsmark. Ferner sieben ur d-'"e Jahr von 110 Millionen Reichs- Haushalt zu entnehmen sind, gleich 64,1 h und von 290 Millionen Beförde- <Wn S dem Haushalt ent- aibt sick, Melonen Reichsmark. Es er- von 441,1 Millionen nÄlim^ eb*„nteÄ ’2'S

für die sieben Monate ‘ beschriftet ?nt-$f,bf1^ anstatt der Monatszahluna von ein Zwölftel des Betrages von einbunderlcen» 11 ^eitfjsmarn ein Zehntel mehr zu leisten ist und der Unterschiedsbetrag zwischen ein Zwölftel und ein Zehntel L ÄPÄ« «'"^ ™^

Mittwoch, den 23. Dezember 1925, mittags.

Aus dem Haushalt sind hiernach im ganzen 454,2 Mil­lionen Reichsmark Entschädigungslasten zu bestreiten. Hinzu kommen aus dem Schuldoerschreibungsdienst der Deutschen Reichsbahn 572,5 Millionen Reichsmark und aus dem Dienst der Zndustrieobligationen 187,5 Millionen so daß sich eine

Gesamtleistung von 1214,5 Millionen Reichsmark ergibt. Weiterhin war in Betracht zu ziehen, daß die Vor­schrift der Londoner Abmachugen, wonach, wenn die ver­pfändeten Einnahmen aus Steuern und Zöllen im dritten Entschädigungsjahre eine Milliarde Reichsmark über­schreiten, ein Drittel des Ueberschusses, aber nicht über 250 Millionen Reichsmark, mehr zu leisten sind. Da mit ent­sprechenden Mehreinnahmen zu rechnen ist, so waren auch noch sieben Zwölftel des Betrages von 250 Millionen Reichsmark, gleich 145,8 Millionen Reichsmark, bereitzu­stellen, die zwar erst nach Ablauf des dritten Entschädi­gungsjahres fällig werden, aber ihrem Aufkommen nach das Rechnungsjahr 1926 belasten. Rechnet man diesen Betrag der Gesamtausgabe für 1926 hinzu, so ergibt sich alles in allem eine Entschädigungsleistung von 1360,3 Mil­lionen Reichsmark.

Haushalt und Wirtschaftsbelastung.

Wie ernst die Wirtschaftslage ist, lehrt jeder Tag. Ihre Rückwirkungen auf die Finanzlage des Reiches und damit auch der Länder und Gemeinden können nicht ausbleiben, und wenn es gelungen ist, den vorliegenden Haushaltplan ins Gleichgewicht zu bringen, so ist doch nicht abzusehen, ob selbst die vorsichtigen Einnahmeschätzungen der Reichsre- giernug gegenüber der weiteren Entwickelung standhalten werden, und ebenso wenig nach den bisherigen Erfahrun­gen bei der Beratung des Haushaltplanes für 1925, ob die Bemühungen der Reichsregierung und des Reichsrates, das Gleichgewicht zu erhalten, die Unterstützung des Reichs­tages finden werden.

Ein Ausblick auf die späteren Rechnungsjahre lehrt, wie schnell und in wie gewaltigem Ausmaß die den Haushalt­plan belastenden Ausgaben aus dem Londoner Abkommen ansteigen. Im Rechnungsjahr 1927 sind für Entschädi- 'gungszahlungen nben den von der Industrie und der deut­schen Reichsbahn aufzubringenden Betrögen aus dem Haushalt 362 Millionen Reichsmark mehr als im Rech­nungsjahre 1926 aufzubringen; im Rechnungsjahre 1928 sind es 735 Millionen Reichsmark mehr und vom Rech­nungsjahre 1929 ab jährlich 940 Millionen Reichsmark, also nahezu eine Milliarde mehr. Das sind ungeheure Summen. Rücklagen für diese Zahlungen sind nicht vor­handen. Daß derartige Beträge durch eine Steigerung der Abgaben aufzubringen sein könnten, wird niemand für möglich halten.

Es wird kaum bestritten werden können, daß die Belastung der Wirtschaft mit Steuern und sozialen Abgaben

eine Erhöhung nicht mehr verträgt. Die Steuerlast ist, das ist erst jüngst von sachkundiger Seite vor der Oeffent- lichkeit dargelegt worden, seit der Vorkriegszeit um mehr als das Doppelte angestiegen. Wir bedürfen einer starken Steigerung unserer Ausfuhr, um damit unsere Entschädi­gungskosten wenigstens zum Teil (!) zahlen und den ge­waltigen Fehlbetrag in unserer Handelsbilanz abmildern zu können. Aber unsere Industrie ist im Auslande nicht wettbewerbsfähig, solange ihre Erzeugung mit so hohen Lasten beschwert ist und solange ihr im Auslande die gute und zahlungsfähige Kundschaft der Landwirtschaft fehlt. Die Landwirtschaft, mit den gleichen Lasten beschwert, er­zeugt zu teuer, um ihre Erzeugnisse zu lohnenden Preisen absetzen zu können. Ihr fehlt die Kraft, ihre Betriebe aus­zubauen und hierfür Jndustrieerzeugnisse abnehmen zu können. Das Ziel, unsere landwirtschaftliche Erzeugung in dem Maße zu erweitern und so ergiebig zu gestalten, daß wir auf Nahrungsmitteleinfuhr verzichten und hier­durch den Fehlbetrag unserer Handelsbilanz beträchtlich verringern können, kann nicht erreicht werden, solange der Landwirtschaft die Möglichkeit fehlt, ihre Erzeugnisse zu hinreichend lohnenden Preisen zu verwerten. Der Mangel solcher Absatzmöglichkeit führt im Gegenteil zu einer Ein­schränkung der Erzeugung.

Sollen die Beträge, deren Aufbringung zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtung unabweisbar ist, aus den laufenden Einahmen des Reiches gewonnen und sollen diese zugleich durch Steuersenkung geschmälert werden, so gibt es nur ein Mittel: es muß nllenhalben zu der unnach­sichtigen Sparsamkeit geschritten werden, die unserer Verar­mung und unserer Belastung mit Zwangsausgaben ent­spricht.

er Berichterstatter machte sodann ausführliche Angaben über die Etats der einzelnen Verwaltungen.

Schließlich nahm der Reichsrat den Haushalt im ganzen und im einzelnen an.

59. (2.) Jahrgang

Der Posten des Sparkommissars wurde mit 262 000 Mk. wieder in den Haushalt eingestellt und zwar nach einem einstimmig angenommenen Anträge Preußens genau in der bisherigen Fassung.

Der jetzt im Reichsrat genehmigte Haushaltsplan für 1926, der weitaus größte, den das deutsche Reich jemals gehabt hat, ist mit seinen himmelschreienden Eröffnungen über die Reparationslasten ein Schulbeispiel für die Kraft- und Ziellosigkeit unserer Erfüllungspolitik. Die breite Masse schweigt, weil ihr die Wahrheit nicht gesagt wird. Sie weiß nicht, wo die Wurzeln der allgemeinen Armut stecken, weiß es nicht im genügenden Umfange. Sie könnte es nunmehr aber aus dem vorgelegten Etat ersehen, in welchem der Sparkommissar geradezu wie ein Hohn wirkt, 1360,3 Millionen für die satte Entente, während das deut­sche Volk verhungert: wird nun wenigstens angesichts die­ses Sachverhaltes der Widerstand gegen Dawesplan und Locarno verständlich?

MaulWurfsarbLtt der Marxgruppe.

Wer erinnert sich nicht der stolzen Worte des Herrn Marx im Stadtsaal, daß das Zentrum in jedem bisherigen Ka­binett (seit 1918) durch feine Mitwirkung „zum Wohl des Volkes gearbeitet hat?" Und es ist den Herren gar nicht darauf angekommen, einmal ihre Sympathien arg weit nach links ziehen zu lassen, das andere Mal mit der Rechten zu fraternisieren. Die alte Feindschaft ist eben aus Gründen der Zweckmäßigkeit oft genug — vorübergehend — begra­ben worden.

Da kam Locarno. Die deutschgesinnten Abgeordneten mußten ablehnen. Das Zentrum, als Vorkämpfer auf dem Wege zur alleuropäischen Völkerunion mußte mitmachen. Der Riß war da — und wurde durch Pressepolemiken und Agitationsreden verschärft. („Gewissenlose Art" — hat Herr Marx gesagt.) Und die sich daraus konsequent erge­bende Notwendigkeit in der parlamentarischen Konstella­tion der erweiterten Mitte, bezw. der Großen Koalition hat, bevor sie über das Vorhaben hinausgekommen war, schon ihr Fiasko erlitten. Warum? Weil Herr Koch viel zu unsympathisch als Kanzler ist, weil die Demokraten (trotz bei Sinnesart ihrer Wähler, die anscheinend wenig auf ihre Abgeordneten abgefärbt hat) nicht handeln, schachern können. Sie sind keine Geschäftsleute, am aller­wenigsten Herr Koch. Unser Freund Marx würde das Geschäft ganz anders verstanden haben. Aus leicht verständ­lichen Gründen hat er für seine Partei den Kanzlerposten tabu gemacht. Herr Koch hat sich die Finger verbrannt (ob und inwieweit Volkspartei und Sozialdemokraten daran Schuld waren, ist ja in diesem Rahmen unwesentlich), Tat­sache ist, daß er sich die Finger erheblich verbrannt hat.

Im entscheidenden Augenblick wird aber Herr Marx als Gummimann einen Umfall tun, er oder Herr Fehren­bach werden Reichskanzler a. D., derzeitiger Reichskanzler auf ihre Visitenkarte drucken lassen — und es wird schon gehen. Denn die Zentrumsleute können schon was errei­chen. Neidlos soll es ihnen zugestanden sein. Nur dürfen sie es nicht wagen, unbedingte Hochachtung vor ihren Prak­tiken — die natürlich immer dem idealen Vorhaben dienen! — und „Künsten" zu verlangen.

Um die Sozialdemokraten bei einer Neuaufnahme der Verhandlungen gefügig zu machen, wird jetzt im preußi­schen Landtag ein stilles Minierwerk beginnen.

Warten wir also ab!

Blutegel in Oldenburg.

Der „Grenzmark" Flatow wird folgendes Geschichtchen von der Waterkant geschrieben: Kommt da kürzlich ein biederer Landbewohner aus X. zum dortigen Apotheker Es entspann sich nun folgendes Gespräch: „Goden Dag' Ick woll man eben en paar Blutsugers (Blutegel) heb- vcn. Upotheser" ,50 lieber Mann de Hebb ick genz nicht mehr, de Hebb ick all stet Jahr und Dag nich mehc' — Der anbre: So, — wo kann ick denn die Dinger krägen? - Apotheker: Oh, da gehn se man tum Finanzamt, da schöllt «e woll en paar kragen könnt! — Gesagt, getan — er wandert nun tatsächlich zum Finanzamt und wurde dort ganz gehörig angefahren. Worauf er erwiderte: Ja, de Apotbeker in T hät mi doch dat seggt, ick könne die Dinger yler »ragen, -i ie Folge davon war eine Beleidigungs- Age des Finanzamts gegen den Apotheker. Urteil' 20 Mark Geldstrafe. Der Apotheker bezahlt die 10 Mark 'chlckt aber das Urteil und ein an ihn gerichtetes Schreiben des Finanzamtes dem Kladderdatsch ein. Dieser schickt dem dem Apotheker dafür 70 Mark. Hierauf schreibt er dem Mnanzamt er habe die Strafe von 20 Mark bezahlt vom Kladderadatsch aber 70 Mark erhalten. Nun bitte er das Finanzamt um Angabe, unter welcher Rubrik er den Ver­dienst von 50 Mark zwecks Versteuerung buchen solle'