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Montag, den 28. Dezember 1925, mittags.

59. (2.) Jahrgang

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Berliner BcstrcAiiieil.

Der russische Außenminister Tschitscherin, der sich nur wenige Tage in Berlin aufgehalten hat, ist nach seinem mehrwöchigen Aufenthalt in Frankreich äußerst herzlich in der deutschen Reichshauptstadt ausgenommen worden und man kann ohne Uebertreibung feststellen, daß der russische Staatsmann durch seine mehrfachen Besprechungen mit dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann die deutsch-rus­sische Freundschaft stark befestigt hat. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuorientierung der russischen Au­ßenpolitik war es für Deutschland von besonderer Wichtig­keit, daß Tschitscherin bei seinen Besprechungen die starken Berührungspunkte betont hat, die für die spätere Zukunft zwischen der deutschen und der russischen Politik bestehen, und die es zur Notwendigkeit machen werden, daß der Weg von Rapallo, der Deutschland und Rußland wirtschaftlich und politisch näher gebracht hat, fortgesetzt werden muß. Deutschland wird als Mitglied des Völkerbundes mitbe­stimmender Faktor bei der Regelung der großen europäi­schen Fragen, bei denen der Völkerbund seine Autorität und seine vermittelnde Initiative zur Geltung bringen soll. So viel steht fest, daß Rußland außerhalb des Völkerbun­des bleiben wird, und Tschitscherin hat es verstanden, die deutsche Regierung davon zu überzeugen, daß es für den russischen Sowjetstaat keine Möglichkeit gibt, diesen Ent- ^MM-Wtüß umzustoßen und etwa später sich am Völkerbund be­teiligen zu wollen. Da aber auch Rußland zur Abrüst­ungskonferenz eingeladen worden ist, so kann es als Au­ßenstehender seinen Einfluß auf diese wichtigen Probleme geltend machen. Umso wichtiger ist es für Deutschland, daß es in einem solchen Augenblick der wichtigsten Entschei­dungen nicht isoliert dasteht und daß es als neues Mit­glied des Völkerbundes in der Lage sein wird, eine aus­gleichende Rolle zu spielen und von vornherein eine ein­seitige Orientierung zu vermeiden.

Die deutsche Diplomatie konnte sich inzwischen davon überzeugen, daß die russische Politik ausgesprochen defensiv gerichtet ist und daß die Behauptungen gewisser West­mächte, Rußland betreibe eine aggressive Kriegspolitik, jeglicher Grundlage entbehren. Wenn Deutschland Mit­glied des Völkerbundes sein wird, so wird es dementspre­chend zu verhindern wissen, daß der Völkerbund antirussi- ^sche Tendenzen annimmt und daß gerade das Gegenteil von dem eintritt, was die russische Regierung bei dem Zu­standekommen des Locarno-Paktes befürchtet hat.

In den diplomatischen Kreisen hat es großes Aufse­hen hervorgerufen, daß die englische Presse im Augenblick der Anwesenheit Tschitscherins in Berlin eine merkwürdi­ge Tendenzmeldung verbreitet hat, deren Absicht es offen­bar sein soll, Deutschland gegen die Sowjet-Union miß­trauisch zu machen. Die englischen Blätter melden, Tschit­scherin habe während seines Pariser Besuches der französi­schen Regierung angeboten, die freundschaftlichen Bezieh­ungen zu Deutschland preiszugeben. Der russische Staats­mann hätte sehr deutlich zu verstehen gegeben, daß die Sowjet-Regierung keinen großen Wert auf den Vertrag von Rapallo lege und bereit sei, auf diesen Vertrag zu verzichten, falls Rußland zu einer Einigung mit Frankreich kommen könne. Es ist nicht ersichtlich, aus welcher dunk­len Quelle derartige Nachrichten in die Welt gesetzt wer­den konnten.

Soviel ist sicher, daß die russische Negierung garnicht an eine Kündigung des Napallo-Vertrages denkt und daß sie im Gegenteil auf Grund des Vertrages weitere Abmachungn mit Deutschland treffen wird. Nicht nur von russischer Seite werden diese englische Meldungen aufs schärfste dementiert, sondern auch in den deut­schen Regierungskreisen stellt man sich auf den Stand­punkt, daß derartige Behauptungen nur aufgrund bös­williger diplomatischer Täuschungsmanöver Verbrei­tung finden konnten.

Der jüngste Besuch Tschitscherins in Berlin dürfte- eher da­zu beigetragen haben, daß jede Gefahr einer Entfremdung zwischen Deutschland und Rußland beseitigt ist, und daß nach wie vor die besten Voraussetzungen für eine weitere

wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern bestehen.

Die gegenwärtige Anwesenheit des deutschen Bot­schafters, Graf Brockdorff-Rantzau, in der Reichshauptstadt läßt darauf schließen, daß die Wirtschaftsverhandlungen zwischen Deutschland und Rußland trotz des bereits erziel­ten Handelsvertrages immer weiter gehen und daß man auf beiden Seiten entschlossen ist, auf Grund dieses Ver­trages weitergehende Abmachungen zu treffen. Auffälli­gerweise bemüht sich neuerdings England, die Verhandlun­gen mit Rußland wieder aufzunehmen, sodaß dadurch ein gewisser Gegensatz zwischen der deutschen und der englischen Wirtschaftspolitik aufgetreten ist.

Den Engländern wäre eine Kündigung des Napallo- Vertrages zweifellos sehr willkommen

und sie suchen daher mit allen möglichen Mitteln die deutsch-russischen Beziehungen zu stören. Ohne daß Deutschland irgend ein Interesse daran hat, die englischen Interessen irgendwie zu beeinträchtigen, kann es dem Aus­gang der englischen Bestrebungen mit zuversichtlicher Ruhe entgegensehen, zumal Deutschland nur den Wunsch haben kann, daß auch die zwischen England und Rußland beste­henden Spannungen beseitigt werden. Neuerdings schei­nen die Engländer sich um die französische Vermittlung zu bemühen, um mit Moskau zu neuen Verhandlungen zu kommen. Daß sie dabei ein gewisses Interesse daran ha­ben werden, Deutschland in den Hintergrund zu drängen, erscheint umso begreiflicher, als Frankreich nicht ohne ent­sprechende Gegenleistungen bereit zu sein scheint, gemein­sames Spiel mit London zu treiben.

Zur französischen Finanzreform.

Paris, 28. Dezember. In der politischen Lage« ist keine merkliche Aenderung eingetreten. Bis Dienstag sind keine neuen Entwicklungen vorauszusehen. Die Linkspartei wird das Finanzprogramm heute in der Kammer ein­bringen, womit es zum mindesten einen 24stündigen Vor­sprung gegenüber dem Finanzminister gewinnt. Doumer hat erklärt, daß er aus dem Gegenprojekt des Linkskartells Vorschläge beobachten werde, dis mit den von ihm ge­planten Maßnahmen sich in Einklang bringen lassen und daß er einen Teil der Projekte in sein Programm aufne- me, die Ersparnisse von 800 Millionen einbringen würden, so z. B. eine Revidierung der Einkommensteuer, die Be­steuerung der Ausländer, die landwirtschaftlichen Gewin­ne usw. Man hat nicht den Eindruck, daß Doumer die Vorlage der Eeschäftsumsatzsteuer einer völligen Umarbei­tung unterziehen werde. Der Finanzminister hält an sei­nem Plan, die Geschäftsumsatzsteuer zu verdoppeln, fest und zwar mit der Begründung, daß nur diese Steuer einen so­fortige Ertrag von monatlich 400 Millionen einbringe, während die andern in Aussicht genommenen Steuern erst nach einiger Zeit eine Wirkung zeigen würden. Im Hin­blick auf die Finanzlage sei jedoch eine sofortige Wirkung der Steuern dringend geboten.

Wiederaufnahme der Beziehungen Belgiens zu Sowjet­rußland.

Brüssel, 28. Dezember. Im Verlaufe des Monats Ja­nuar werden die Delegationen der Handelskammern und der Industrie Belgiens zusammentreten, um zu der Frage der Wiederaufnahme der Beziehungen zu Sowjetrußland endgültig Stellung zu nehmen. Bekanntlich war kürzlich erst die Versammlung von Vertretern von Wirtschaft und Handel abgehalten worden, auf der sich eine überwiegende Mehrheit zugunsten der Wiederanknllpfung der Beziehun­gen mit Rußland aussprach. Vandervelde hat seitdem ein Memorandum ausgearbeitet, das statastische Angaben über die Geschäftsabschlüsse europäischer Staaten mit Rußland enthält und den Beweis erbringt, daß die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Rußland für die betreffenden Staaten ein günstiges Resultat ergaben. Man kann damit rechnen, daß die Anknüpfung der Beziehungen mit Sowjetrußland noch vor Ende Januar vollendete Tatsache sein wird.

Zusammentritt des türkischen Obersten Kriegsrates.

T.U. Berlin, 27. Dezember. Der Oberste Kriegsrat wird zum ersten Male unter dem Vorsitz von Mustapha Kemal Pascha zusammentreten. Der Belagerungszustand in Erzerum ist aufgehoben worden.

Nach den Feiertagen

In der allgemeinen politischen Situation, die durch die Weihnachtspause in ein langsames Fahrwasser getre­ten war, dürfte nunmehr ein schnelleres Tempo der Ereig­nisse einsetzen, denn die politischen Aufgaben der Regier­ung und des Parlamentes haben sich in den letzten Wo­chen stark angesammelt. Die Regierungskrise drängt zu ei­ner schnellen Lösung, und selbst wenn man berücksichtigt, daß die entscheidenden Verhandlungen erst nach Neujahr wieder angesetzt werden können, wird es notwendig sein, schon jetzt die Parteien durch angestrengte Bemühungen zu Vorverhandlungen zusammenzubringen. Wie wir hören, gedenkt Reichspräsident von Hindenburg erst am 5. Januar wieder an die Parteien heranzutreten, da man erst bis dahin mit einer Klärung der Gegensätze rechnen kann. Allerdings dürfte der Reichspräsident bei dem Neujahrs­empfang des Reichstagspräsidenten und der Parteiführer, der wie üblich, auch in diesem Jahre unter feierlichem Ge­präge stattfinden wird,einige unverbindliche Anfragen an die maßgebenden parlamentarischen Kreise richten. Auf welcher Basis die neuen Verhandlungen über die Kabi­nettsbildung stattfinden werden, läßt sich bis jetzt noch nicht übersehen.

Wie man hört, will das Zentrum an seinem Plan, einen nochmaligen Versuch mit der Bildung einer Negierung der Großen Koalition zu machen, unter allen Umständen festhalten. Zwischen der Sozial­demokratie und dem Zentrum hat bereits vor den Feiertagen eine Fühlungnahme stattgefunden, die an­geblich zu einer Annäherung zwischen den beiden Par­teien geführt haben soll.

Aber trotzdem hält man es für wahrscheinlicher, daß zu­nächst erst einmal ein Kabinett der Mitte gebildet wird, das nach Ablauf mehrerer „Probemonate", in deren Ver­lauf die Möglichkeiten eines Zusammenarbeitens zwischen den Parteien der Mitte und der Sozialdemokratie über­prüft werden sollen, durch eine Regiernug der Großen Koalition abgelöst werden könnte.

Anfang Januar soll die Frage der Teilnahme Deutsch­lands an den Vorarbeiten zur Internationalen Ab­rüstungskonferenz endgültig geklärt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird bft Reichsregierung dem Generalsekretariat des Völkerbundes mitteilen, daß Deutschland bereit ist, Vertreter zu der am 15. Februar beginnenden Vorver­handlungen nach Genf zu entsenden. Dabei muß jedoch die Frage offen gelassen werden, welche Zusammensetzung die deutsche Delegation erhalten soll, da man eine solche Ent­scheidung dem neuen Reichskabinett überlassen muß.

Nach Neujahr werden dann die Verhandlungen wegen der Luftfahrt fortgesetzt werden, die vor dem Weihnachts­fest unterbrochen worden sind. Wie wir hören, hat die Reichsregierung inzwischen den Bericht der deutschen Sach­verständigen entgegengenommen, aus dem hervorgeht, daß die Schwierigkeiten der Luftfahrt-Konferenz noch nicht überwunden sind und daß man bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit weiteren lebhaften Auseinander- setzungetr mit Frankreich zu rechnen haben wird.

Auch die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen, die in der vorletzten Dezemberwoche zu einem provisori­schen Abschluß gelangt waren, müssen zu Beginn des Jah­res mit einem definitiven Ergebnis beendet werden. Es 'ist anzunehmen, daß es zu diesem Zeitpunkt zur Unter­zeichnung des provisorischen Handelsvertrages zwischen Deutschland und Frankreich kommen wird, der die wirt­schaftlichen Beziehungen der beiden Länder in ein neues Stadium bringen soll.

Es ergibt sich also ein ziemlich umfangreicher Aufgaben­kreis für die deutsche Innen- und Außenpolitik, sodaß nach der Ruhepause nunmehr eine lebhafte Tätigkeit einsetzen muß. Bei diesem Uebergang handelt es sich um positive Entscheidungen, daß die Lösung der einzelnen Fragen für die politische Entwicklung des kommenden Jahres von we­sentlicher Bedeutung sein wird.