§ulöaer /lnzeiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt liiitimiHiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiinifiiiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiHminiiiiiiiiiiiiiiiinnmiiiniiiiiHiiiniitiiiiiiiiiHiiiiiiHiiiiiinfiiifiiniiiiiniiimiiiiHiiiiiiiiHumimiitH Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstrahe i, Telefon Nr. 528 Nachdruck der mit » versehenen Artikel nur mit Äuellenangabe: „§ulo. Ünz," gestattet.
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Nr. 4 — 1926
Fulda, Montag, 11. Januar
3. Jahrgang
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident v. Hindenburg hat noch keine Persönlichkeit zur Regierungsbildung berufen, sondern will nochmals vor seiner Entscheid» g mit den maßgebenden Parteiführern beraten.
* Rcichsaußenminisier Dr. Stresemann gab im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages Erklärungen über die Genfer Stellenasfare ab. Es wurde ein Beschluß gefaßt, nach dem die Sozialdemokratie an der Angelegenheit nicht beteiligt ist.
* Reichsbankpräsident Dr. Schacht hat dem Reichspräsidenten aus der itaffe der Reichsbank 200 000 Mark für die Opfer der Hechwasserlamftrophe zur Verfügung gestellt.
* In Italien hat ein neues Erdbeben große Verwüstungen angerichtet.
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Mnderheèissragen.
In Berlin vereinigen sich augenblicklich die Ver- tr'er Der unterdrückten Völker zu einer offenlichen Kund- s enng an das Weltgewissen. Die Veranstaltung ist nur e.n Glied in der Kette ähnlicher Kundgebungen, die in der nächsten Zeit in allen Ländern, auch überm Meer, statt« finden werden. So hat der im November in Genf ab- grhaltene Minderheitenkongreß beschlossen. Es wird also dieSmai auch der Böswilligste nicht behaupten können, daß i.w' „d e u t s ch e Mache" dahinierstecke. Eher lag eine Absicht darin, daß der Hauptkongreß der Minderheiten nach Genf, der Völkerbundstadt, einberufen wurde.
Bekanntlich hatte es nach den Behauptungen der Griente während des Krieges ein Hauptfriedensziel sein sollen, daß die ständige Kriegsgefahren in sich bergende Minderheitenfrage gelöst wurde. Wie sie „gelöst" worden ist, beweist die einfache Tatsache, daß wir in Europa das Vielfache an Minderheiten haben wir vor dem Kriege. Nicht weniger als 36—37 Millionen Europas leben infolge der Pariser Friedensschlüsse außerhalb ihres geographischen, sprachlichen und kulturellen Vaterlandes unter fremder Herrschaft. Die Rechte dieser Abgetrennten gegen Vergewaltigung der neuen Machthaber zu schützen, sollte Aufgabe des Völkerbundes sein, aber der Völkerbund hat in dieser Hinsicht sich nicht bewährt, son- DLlUt^âWLtztML Der. jugoslawische Minister
R a b i 1 s ch , selbst Völkcrbunddelegierter, hat kürzlich sogar in einer öffentlichen Rede dargelegt, warum oer Völkerbund mit Notwendigkeit versagen mußte. Auf dem bisherigen Wege ist also nicht weiterzukommen, sonst hören die Klagen über die Entrechtung der Minderheiten nie aus und die durch sie hervorgcrufenen Konfliktmöglich- Giien :ö neu jeden Tag von neuest einen Weltbrand ent« zünden. Es gibt aber, mit ganz wenigen Ausnahmen, keine Minderheiten, welche wünschen, daß ihretwegen ein neuer Krieg geführt werde, oder die hoffen, daß sich durch einen solchen ihre Lage verbessern werde. Darum suchen die Minderheiten selbst nach einer Lösung, welche auch die Machwölkcr befriedigen soll. In Genf auf dem großen Minderheitenkongreß, wo alle in Europa vorhandenen Minderheiten mit Ausnahme der durch wohlbekannte Gründe am ErscheMn verhinderten E l s a ß - L o t h r i »- g e r und Südtiroler vertreten waren, wurden absichtlich keine Beschlüsse gefaßt, sondern es fand lediglich eine klärende Anssprache statt. Als nächste Maßnahme würbe nur geplant, durch Kundgebungen in den Weli- Haupistadten das öffentliche Gewissen wachzurütteln, da- wit jeder sich mit der Not der Unterdrückten beschäftigen muß, damit niemand mehr die Augen gleichgültig verschließen könne. Erst der Minderheitenkongreß im nächsten Winter soll Richtlinien für ein tatkräftiges Vorgehen auf« stellen.
Daß die Minderheiten keine Verschwörer- und Rebellenabsichten hegen und daß ihre freiwillige Mitwir- kuNg an der Lösung des Problems, welches sonst nach einer amerikanischen Voraussage schon im nächsten Jahrfünft einen neuen europäischen Krieg entfesseln muß, ganz im Sinne der Regierungen vernünftiger Macht- staaten liegen kann, das beweist am besten die schon er- wähnte Auslassung des jugoslawischen Staatsministers R a d i t s ch. Er schlug den Minderheiten vor, daß sie von sich aus versuchen sollen, die Brücke zwischen zwei benachbarten Staaten mit gemischter Bevölkerung zu bilden, und daß sie zunächst keine allgemeine Lösung des Minderheitenproblems versuchen sollen, sondern eine solche von Fall zu Fall. Um ein Beispiel zu geben, so riet er den Deutschen Jugoslawiens, Verhandlungen mit den Slowenen Österreichs anfzunehmen und sich beiderseits über das Maß notwendiger kultureller und sprachlicher Freiheit zu einigen. Sobald die Minderheiten eine völlige Übereinstimmung gefunden hätten, müßten sich die Regierungen Jugoslawiens und Österreichs durch einen Staatsvertrag verpflichten, daß jede von ihnen ihrer Minderheit dieselben Rechte gibt wie die andere. Die Deutschen S ü d st e i e r m a r k s hätten dann dasselbe Anrecht aus eigene Schulen, auf örtliche Selbstverwaltung usw. wie die Slowenen Kärntens. Auf beiben Seilen würden die Minderheiten Pfeiler einer Brücke zum gegenseitigen Verständnis der großen Völker bilden. Ein Spstem von solchen Gegenseitigkeitsverträgen müßte allmählich ganz Europa überziehen, so daß die Minderheiten, statt wie bisher eine unter der Asche glimmende Kriegsgefahr zu sein, im Gegenteil einen festen Grund für den Frieden darstellen würden, der auch dann nicht ins Wanken geriete, wenn ihre großen Staatsvölker wieder einmal in eine Stimmung der Kriegsbereitschaft hincjngetrieben würden.
Ließe sich das verwirklichen, so würden die Minder- heiten eine Menschheitsmission erfüllen, und in diesem Sinne muß man der Berliner Veranstaltung wie allen, die ihr in der nächsten Zeit in den Hauptstädten des Auslandes folgen werden, den besten Erfolg wünschen. Dabei kann man für einen Augenblick den Gedanken vollkommen
Der Streit um die Genfer Ämter.
Stresemanns Erklärungen.
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages in Berlin wurde die Frage der Beamtenbesetzung im Völkerbund behandelt. Es wurde bekanntlich behauptet, die Zen- trums- und die Sozialdemokratische Partei hätten beim Generalsekretär des V Drbundes offizielle Kandidatenlisten für die Deutschland zusallenden Stellen im Völker- bundsclretariat eing^.tiaji. Aus Antrag der Abgeordneten Marx und M Ü»i e r - Franken wurde gleich nach Beginn der Ausschußsitzung b-^hlossen, die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufzuheben mit dem Vorbehalt, daß für einzelne Teile der Erörie-^-.g die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden könnte. Der Vorsitzende, Abg. Dr. Hergt, gab eine Darstellung der Press, olcmik in dieser Angelegenheit. Dann gab Reichsaußenmi ister Dr. S tiefe n! a n n Erklärung , zu der Sache ab.
Dr. Stresemann sagte zunächst, die Stellung Deutschlands ' Ute in eine. besonderen itzung behandelt werden. Daun betonte der Minister ^aß irgendein Beamter des Auswärtigen Amtes persönliche Politik in dieser Frage nicht geirrten hat; von niemandem ist eine Aufforderung an Den Generalkonsul in Genf ergangen. Stresemann sagte weiter: Es ist auch nicht etwa indirekt die maßgebend? Stelle des rbundsckretariats interpelliert worden. Ich habe a..., nicht angenommen, daß ein Sturm von Bewerbungen vor sich gehen würde. Welche Vorschläge die Reichsregierung ihrerseits machen wird, steht dahin. Bisher liegen derar ib. Vorschläge noch nicht im Auswärtigen Amt vor, sie können auch noch nicht gemacht werden, weil man nicht wisse, weiche Stellen im Völkerbund für uns freistehen. Der Vorwurf, daß der Bericht beim Generalkonsul Aschmann in Genf bestellt sei, ist durchaus unrichtig. Mir ist jedenfalls nichts darüber bekanntgeworden. Der zweite Vorwurf ging dahin, Aschmann hätte einen schwindelhaften Bericht ausgegeben. Nach dem Zusammenhang dieser drei Telegramme ist auch diese Behauptung unrichtig.
Was die Frage unserer Lertrctunt bei den Pirunr- sitzungen des Völkerbundes anlangt, so bleibt diese am besten in den Händen von politischen Persönlichkeiten, und zwar aus allen Parteien, die dafür in Frage kommen. So wird es auch in anderen Nationen gehalten. Was die Frage des ständigen Vertreters des Autzenministeriuins bei den Verhandlungen des Völkerbundrates anbetrifft, so war auch hier niemand vorgeschlagen, weil wir erst abwarten wollen, wie die Entwicklung geht und ob das Prinzip des ständigen Vertreters des Außenministers sich bewährt und ob dabei die Persönlichkeit, die evtl. mit mir zusammen auf den Verhandlungen erscheint, auch zuerst für diese Stellung in Betracht kommt oder eine Persönlichkeit, die gerade für diese Materie besonders vorbereitet ist. Vorläufig möchte ich das letztere annehmen.
Wir haben noch keine Tradition im Völkerbünde, während uns gegenüber Persönlichkeiten sitzen, die schon seit einer Reihe von Jahren arbeiten. Die anderen Fragen iverbe ich in der für später in Aussicht genommenen Sitzung behandeln.
Abgeordneter Stampfer, Chefredakteur des Vor- w ü r t s, erklärte, seine Partei sei tückisch aus Dem Hinterhalt überfallen worden. Aus dem Skandal sei eine Schädigung der deutschen Interessen entstanden. Das hätte der Reichsaußenminister voraussehen und sofort energisch eingreifen müssen.
Abg. Marx: Die Dinge liegen so, daß gewisse Richtungen mit allen Mitteln versuchen, die republikanischen Parteien von einflußreichen Stellen unbedingt fernzuhalten. Das scheint mir mehr Stellenjägerei zu seiu als unsere berechtigten Ansprüche. Ich leugne nicht, daß ich auf Anfrage aus Genf Namen von Persönlichkeiten genannt habe, die auf dem Boden der jetzigen Staatsform stehen. Das war meine Pflicht. Zum Überfluß habe ich
beiseite lassen, daß das d e u t s ch e V o I k ganz besonders mit dem Herzen an der schiedlichen und ehrlichen Lösung Ver Minderheitenfrage beteiligt ist. Wohnen doch heute unzählige Deutsche außerhalb der Grenzendes Deutschen Reiches!
Beykotiierung Zialiens
Aufruf der Vereinigten Vaterländischen Verbände.
Die Vereinigten Vaterländischen Verbände erlassen folgenden Aufruf: „Die unerhörten Unterdrückungen unserer deutschen Brüder im vergewaltigten Südtirol durch die im Kriege stets besiegten Italiener, die ihren Landranb nicht eigener Kraft verdanken, zeigen, daß von dem vielgepriesenen Geist des Friedens nicht das geringste zu verspüren ist. Auch der Völkerbund denkt nicht daran, gegenüber dem maßlosen Vorgehen der Italiener sich der angeblich von ihm sichergestellten Rechte der Minderheiten anzunehmen. Wir Dentschen im Reiche aber sollten bedenken, daß wir trotz unserer Ohnmacht Mittel in der Hand haben, das Schicksal unserer Volksgenossen zu beeinflussen, wenn wir nur einig sind. Italien lebt zum größten Teil vom Fremdenverkehr, besonders dem deutschen. Wir rufen daher unseren Volksgenossen zu: Reist nicht nad) Italien, außer beut uns entrissenen Südtirol, sanft keine italienischen Waren! Wer das tut, versündigt sich an unserem Volkstum. Hier banbelt es sich nicht um Partei- und Ansichtssachen, sondern um eine gemeinsame Angelegenheit aller Deutschen im Reich, gez. Graf von der Goltz."
dem Auswärtigen Amte davon Mitteilung gemalt. vss geht in den Reichsministerien einfach nicht mehr so weiter. Im vorliegenden Falle läßt sich sehr schwer ein Beweis führen, daß die Kampagne aus dem Auswärtigen Amt beeinflußt ist, aber ein gewisses Mißtrauen bleibt.
Nach einiger Debatte, in welcher der demokratische Abgeordnete Koch dem Vorwurf beitritt, das Auswärtige Amt habe nichts getan, um unschuldig Verdächtigte zu verteidigen, führt Dr. Stresemann aus, er glaube durchaus lotzal gehandelt zu haben. Der sozialdemokratische Abgeordnete Hilferding stellt einen Antrag, zu beschließen: „Für die Behauptung, Die Soz i a ldemo - k r a t i e oder führende Parteimitg.eder hätten auf das Völkerbundsekretariat mittelbar oder unmittelbar einzuwirken versucht, damit Angehörige oer Partei zu Mitgliedern des Sekretariats ausgewählt würden, fehlt jede tatsächliche Unterlage. Abg. Fehrenbach meint, die ganze Pressekampagne in der Angelegenheit sei ekelhaft gewesen. Abg. Dr. Scholz von der Deutschen Volkspartei erklärt, daß an der Sozialdemokratie kein Vorwurf hängen bleibe. Was das Zentrum betrifft, so wäre es besser gewesen, wenn der Schritt des Herrn Marx untr blieben wäre.
Schließlich wird der sozialdemokratische Antrag s t einem Zusatz des Volkspartcilers Dr. Scholz anneno t« men, daß weder dem Auswärtigen Amt noch dem Generalkonsul in Genf ein Vorwurf zu machen sei.
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Zur Regierungsbildung.
Reichskanzler Dr. Luther ist vom Reichspräsidenten von Hindenburg abermals empfangen worden zur Besprechung der Frage der Regierungsbildung. Reichspräsident von Hindenburg hat sich dem Vernehmen nach ent« schloffen, jetzt von der V. "^ung einer Persönlichkeit zur Bildung de- Regierung nou abzusehen, vielmehr Die bevorstehenden Beschlüsse der Pat.eien des Zentrums und der Demokraten und der Sozialdemokraten abzuwarten.
Aus diesem Grunde empfängt Reichsvräsident von Hindenburg am Momag die Führer der Demokraten und des Zentrums, rie Sbgeoronete^ Koch-Weser und Fehrenbach, um ihnen n^hezulegen arsbald klärende Beschlüsse der in Frage kommene. . Parteien herbeizuführen, da eine weitere Hinauszögerung der RegierungsbUdung nicht mehr in Frage kommen kann.
Bemühungen um die Erohe Koalition
Im Reichstag sanden Verhandlungen zwischen Vertretern der Zentrumsfraktion und der demokratischen Fraktion statt. Das Zentrum war durch den Abgeordneten Marx vertreten, die Demokraten durch die Abgeordneten Koch-Weser, Dr. Hahn und Erkelenz. Man kam dahin überein, nnbedingtanverGroßenKoali- tion festzuhalteft und auf Die Sozialdemokraten in Dieser Rich ung einzuwirken.
In parlamentarischen Kreisen der Rechten hält man die Aussichten der Großen Koalition trotz des jetzt wieder eingeschalteten Versuches, ihre Möglichkeiten nochmals nachzuprüfen, für ebenso gering wie im Dezember. In parlamentarischen Kreisen wird damit gerechnet, daß die Führer des Zentrums und der Demokraten die Sozialdemokratie um eine endgültige Antwort bitten werd cm Da der grundsätzliche Standpunkt der Sozialdemokratie bekanntlich bereits feststeht und nach den bekanntgeworoc- nen Auslassungc.i eine Änderung nicht zu erwarten sein dürfte, wird in parlamentarischen Kreisen angenommen, daß der Reichspräsident dann spätestens am Mittwoch abend oder Donnerstag früh eine Persönlichkeit mit der Kabinettsbildung beauftragt, die voraussichtlich Dr. Luther fein wird.
Der Kamps um die WrstenaWkonL
Abg. Everling bleibt Ausschußmitglied.
Im Rechtsausschuß des Reich?.ages erklärte auf eine / ... des Abg. Dr. Rosenfeld (Zoz.t der Abg. Tr. Barth r . daß die deutschnationalen Mitglieder des ReLtsau ■...: Everling einstimmig gebeten hatte», auch ferner.! t an den Beratungen des Rechisauèjchusses teilzunehmen. ? eg Dr. Everling (Dtn.) begründete seine Siebung in Der ^tagc der Fürstenabfindung damit, daß Die Teutschnalicnaic Bolt.- Partei für den Rechlsgedanakeu und damit für Die int vorliegenden Fall mit Enrrechlung bedrohten Staatsbürger ein« trete. Abg. Dr. Rosenfeld (Loz.) bezeichnete es als eu.en Skandal, daß Abg. Everling — obwcbl er in ewem V-c B ein Mandat habe — mitwirke an i _r Entscheidung liier ein Gesetz, das diesem Prozeß ein Ende machen sehe. Seme Panci behalte sich weiteres vor. Minister Klüchtzacr teilte mit, daß die
Auseinandersetzung in Reuß j. L. und Reuß â. L. durch nicht angefochtene Vergleiche erledigt sei. Ein ^erreuu der Gesandtschaft des Freistaates Sachsen gab besannt, da? in Sachsen Die Auseinandersetzung mit dem ehematigon Königshause durch Gesetz vom 31. Juli 1924 endgültig erlebten ici Sachsen würde Anträgen auf Rückwirkung einer retebe-gr cp- lichcn Regelung für Sachsen widersprechen. Nach einer E e schästsordnungsde ba i te, in Der die Linksparteien von neuem das Ausscheiden des Abg. Everling aus dem Ausschuß verlangten, ohne daß cs indessen zu einer Beschlußfassung kam, vertagte sich der Ausschuß aus Dienstag. Ter Vorsitzende, Abg. Kahl, hatte oorgefdblageu, zur Erledigung des Zwischenfalls gegebenenfalls dem Reichstagspräsideilien Mir- teilung zu machen und ihn zu veranlagen, im Ältestenrat den Fall zur Sprache zu brinaen.