Zulöaer Mzeiger

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Tageblatt für üyön und Vogelrverg [ stulda- und kauMal * Fuldaer Kreisblatt

Der Anzeigenpreis für Behörden, Genossen» ichaften, Banken ufro. beträgi für die Klein»

Nr. 7 — 1926

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Hulda, Donnerstag 14 Zaxuar

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Dr. Luther wurde vom Reichspräsidenten mit der Bildung einer „Neutralen Regierung der Mitte" beauftragt, nachdem der Gedanke der „Großen Koalition" durch die sozialdemo­kratische Ablehnung gescheitert war.

* Der Unterausschuß der Botschafterkonferenz hat beschlossen, künftig 75 000 Mann Besatzungstruppen in Deutschland zu unterhalten.

* Generalleutnant Keim, der Begründer des „Deutschen Wehrvereins" und „Flottenvereins", ist in Jugenheim ge­storben.

* Die vor einiger Zeit bekanntlich in Schwierigkeiten ge­ratene Landbank-Ä.-G. hat Stellung unter Geschäftsaufsicht be­antragt.

75000 Mann VeWlngslrnppen!

Enttäuschung i it Deutschland.

Ein Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, er erfahre, daß der Unterausschuß der Botschafterkonferenz bezüglich der Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland sich aus die folgenden Zahlen so gut wie geeinigt habe: Frankreich 60 000 Mann, Großbritannien 8000, Belgien 7000 Mann. Die militärischen Ratgeber der französischen Regierung hätten anscheinend ihre Auffassung durchgesetzt, daß Frankreich durch vier Divisionen zu je 15 000 Mann vertreten sein solle. Die Entscheidung bedürfe noch der Bestätigung durch die Botschafterkonferenz.

Dazu bemerkt der Korrespondent des „Daily Tele­graph", wenn die Botschafterkonferenz dem obigen Be­schluß zustimme, werde deutscherseits beträcht­liche Enttäuschung herrschen. Die Deutschen be­haupteten, daß ihnen in Locarno und in London eine w e i t c r g e h e n d e Zurückziehung der Besatzungs- truppen versprochen worden sei. Briand habe, wie verlautet, diese deutsche Hoffnung als begründet angesehen, er sei aber anscheinend nicht imstande gewesen, ihre Be- rücksiD igung in Paris durchzusetzen.

Dieser Plan muß, wenn er von der Botschasterkonie- rc-rz angenommen werden sollte, Befremden erregen. In Locarno war zugesichert, daß die Besatzungsarmee die Stärke der deutschen Vorlriegshclegung mit Militär nicht überschreiten sollte. Die Garnisonen in bet zweiten und dritten Zone zählten vor dèm Kriege aber nur 45 000 Mann. Diese Zahl würde also um Zwcidrittel über­schritten werden!

Mwes P'aR yn» dm Ne klunge«.

Newyirl. Der Genèra'agent für die Repa-ationszahlun- fiei i etc nie in einer Rede, daß es vermöge des Dawes-Planes gelungen sei, die Reparationsprobleme auf eine vernünftige Grundlage -u stellen. Der. Plan habe eine bessere Atmosphäre für Eure a geschaffen und habe zweifellos eine günstige Ein­wirkung aus den kürzlich erfolgten Abschluß von Schieds­gerichts- und Sicherheitsz allen ausgeübt. Parker Gilbert stellte sodann von neuem fest, daß die deutschen Zahlungen pünktlich erfolgen. Ter Dawes-Plan sei bei beste Schutz gegen einen künftigen Stillstand in der Reparationssrage. Seine Zu­kunft Hänge freilich von Pastoren ab, auf die der Plan keinen direkten Einfluß habe. Zu ihnen gehörten beispielsweise der Lauf und die Richtung des Welthandels, die Bereitschaft der Gläubigernationen, deutsche Waren, besonders in Form von Leistungen, in zunehmendem Maße aufzunehmen. die Rückwirkung der neuen Industrien in den Deutschland be­nachbarten Ländern, mit denen Deutschland früher ein großes Geschäft hatte, die allgemeinen Probleme der Zoll- und Han­delsschranken, die allmähliche Rückkehr anderer Länder zu sta­bileren Verhältnissen, der Fortschritt der Zivilisation in ent­legeneren Teilen der Welt, der Fortschritt der Wissenschaft und der sich steigernde Bedarf an Gütern.

Der Aekchshaushatt für 1926.

28(1070 L - rsoNeN vom Reich beschäftigt.

Dem Rcw „g ist der Entwurf des Reichshaushaltsplanes für ras SW„iM,gsjahr 1926 rugegangen, der in Einnahme uru ttSgare mit 7/13 Millionen Mark abschließt. Im ein­zelnen entfallen auf die sächlichen Verwaltungs­ausgaben und auf die Ausgaben für allgemeine und be­sondere Enchzwcüc 1872 Millionen Mark, auf Ruhegehäl­ter und B e r s o r g u n g sg cb ü h rn i s se 1557 Millionen Mark, und zwar auf die Zivilversorgung 8914 Millionen, auf die Aiilitärversorgnng 146« Millionen und aus persönliche A n s nabe n rund 676 Millionen Mark. Diese 676 Millionen Mark umfassen alte Bezüge von im ganzen 260 498 Personen, und zwar im einzelnen von 94 098 planmäßigen Beamten, 5029 außerplanmäßigen Beamten, 2216 Wartegeldcmpfängern und Landes- und Gemeinebcamten, von 19 238 Angestellten, Van 25 862 Arbeitern und von 114 055 Soldaten der Wehrmacht. , Von den 94 000 planmäßigen Beamten beschäftigt das ..ictrOsfinansminiffcrium 72670, ihm folgt das Arbeitsmini- sterlum mit 8235 und das Wehrministerium mit 4861. Auch bic A n gest ell l cnzahl ist mit 9216 am größten int Reichs- sinnnzministeriunt, an zweiter und dritter Stelle stehen das Wehrministerium mit 3825 und das Reichsverkehrsministerium mit 2221. Von den rund 26 000 Arbeitern stehen 19 000 beim Wehrministerium und 3500 beim Reichssinanzministerium in Arbeit.

Verbesserte Ausrüstung.

Von besonderem Interesse ist, daß beim Heeresetat zur Verbesserung des S t a h l h e l in s 80 000 Mark ausge­setzt werden. Dazu wird bemerkt, daß die Erfahrungen des Krieges es notwendig machen, den Stahlhelm dahin zu verbessern, daß er dem Träger einen größeren Schutz als bisher gewährt. Zur Anstellung von Versuchen zur Er- möglichung einer Herabsetzung der Gepäcklast des, Mannes werden 50 000 Mark angcsordcrt. Dabei wird betont, daß im Interesse der Schlagfertigkeit des Heeres die Uipuaian oes Maunes vei trugen weroen muß. Ein Fori» kessen einzelner Bekleidnngs- und Ausrüstungsstücke sei aber nicht angängig, da der Mann nur die nötigsten Stücke mit sich nagt. Die Bekleidung und Ausrüstung solle daher im Materiir erleichtert werden, ohne daß die Feldbrauchbarkeit darunter leibet

Dr. Luther bei der Kabinettsbildung.

Neutrale Regierung der Milte.

Durch die Dienstag abend erfolgte entscheidende Ab­sage der Sozialdemokratie an den Gedanken der en Koalition" von der Deutschen Volkspartei bis zur Sozwl- demokraiie ist eine Klärung in der nun seit fünf Wochen schwebenden Regierungskrisis erfolgt. Sofort nach Empfang der Reichstagsabgeordneten Fehrenbach vom Zentrum und Koch von den Demokraten hat der Reichspräsident den bisherigen Reichskanzler Dr. L u t h e r erneut mit der Regierungsbildung betraut. Die um die Mittagsstunde des Mittwoch dazu herausgegebene amtliche Erklärung lautet:

Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag II Uhr die Abgeordneten Fehrenbach und Koch, die ihm über die Verhandlung« zur Schaffung der Großen Koalition und deren negatives Ergebnis berichteten. Der Herr Reichspräsident dankte beiden Herren für ihre Be- mühungcn und ihren Bericht; er erklärte, nachdem alle Versuche zur Schaffung einer Regierung auf der Grund­lage einer Mehrheit gescheitert seien, werde er nunmehr eine neutrale Regierung der Mitte schaffen, und richtete an die beiden Parteiführer das Ersuchen, ihn angesichts der Notlage des Vaterlandes hierbei tatkräftig zu unterstützen. Die Abgeordneten Fehrenbach und Koch nahmen diese Erklärung zur Kenntnis und erklärten sich zu Verhandlungen auf dieser Grundlage bereit. Nm 11,30 Uhr empfing der Herr Reichspräsident den Reichskanzler Dr. Luther und beauftragte ihn mit der Regierungs- bildung. Dr. Luther hat diesen Auftrag an­genommen.

Dr. Luther hat also den Auftrag erhalten, eine „Neu­trale Negierung der Mitte" zu bilden. Dem Vernehmen nach hat der Reichspräsident auf die Frage der Abgeord­neten Koch und Fehrenbach den Begriff neutral dahin er­läutert, daß die kommende Regierung unabhängig nach beiden Seiten, sowohl nach rechts wie nach links, sein solle. Das würde bedeuten, daß das zweite Kabinetts Luther sich ausschließlich auf die Parteien der Mitte stützen soll — ohne ausgesprochene Hinneigung zu einer der großen Parteien von beiden Seiten. Nach all­gemeiner Auffassung soll die neue Regierung sich auf nie Demokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung stützen. Dr. Luther empfing bereits die in Betracht kommenden Führer und beabsichtigt noch in dieser Woche die Verhand­lungen zu Ende zu bringen. Bereits am Mittwoch abend traten die Fraktionen teilweise zusammen, um über die ihnen vorliegenden Programmpunkte Dr. Luthers unv die Personenfragen zu beschließen. Am Mittwoch nächster Woche ist nach dem Beschluß des Ältestenrats die Erklärung der neuen Regierung im Reichstag in Aussicht genommen. Die anberaumte Sitzung des Aus­wärtigen Ausschusses des Reichstags ist um einen Tag ver- schoben worden.

Berlin, 13. 3an. Die Reichstagssraktion des Zentrums hat sich heute abend, wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, in mchr als dreistündiger Sitzung mit der politischen Lage beschäftigt, die durch den Auf­trag zur Regierungsbildung an Dr. Luther geschaffen worden ist. Zu einer Beschlußfassung gelangte die Fraktion jedoch noch nicht. Sie macht vielmehr ihre Entscheidung von dem Ausfall der Verhandlungen über die sachlichen Voraussetzungen für den Eintritt von Zentrumsmitgliedern in das Kabinett abhängig. Mit diesen Verhandlungen ist der Fraktions- vorfitzende Fehrenbach beauftragt worden, der sich morgen zu diesem Zweck zu Luther begeben wird. Danach gedenkt die Fraktion endgültig ihre Entschließung fassen zu können.

Neue Möglichkeiten.

Schneller noch als cs der .! e i ch s p rä s i d e n t ver­langt hatte, ist in der Frage der Regierungsncubildung die Entscheidung gefallen. Die Sozialdemokra­tie beHtilgt sich nicht an der Großen Koa­lition. Auf Grund dieser Erklärung hat dann Reichs­präsident v. Hindenburg sofort den bisherigen Reichs­kanzler Dr. £ h4 b e r mit der Neubildung des Ka­binetts beauftragt.

Der Beschluß der sozialdemokratischen Fraktion kommt auf die im Dezember ausgestellten Forderun­gen zurück, die die Voraussetzungen für eine Beteiligung bei der Großen Koalition waren. Diese Forderungen werden aufrechterhalten, aber als von der Gegenseite ab» aelebut betrachtet, weil die Geaenvorschlüge nickt genügen woran der Deutschen V o l k s p a r t c i die Schuld ge­geben wird. Es besteht kein Anzeichen dafür, heißt es in der sozialdemokratischen Erklärung, daß die Deutsche Volkspartci' ihren bisherigen Rechtskurs aufgibt. In den Fragen des A ch t st u n d e n t a g e S, der Erwerbs- losenfürsorge und der Fürstenabsindung habe diese Partei die sozialdemokratischen Forderungen abgelehnt. Mithin bestehe für die Große Koalition keine Grundlage. .

Bemerkenswert ist an diesem ablehnenden Beschluß, daß er mit genau derselben übergroßen Mehrheit gefaßt ist wie der gleiche vom IG. Dezember. Es hat also gar nichts geändert, daß sehr prominente Parteigenossen, wie z. Ä. Scheidemann und Braun, sich für den Anschluß an die Parteien der Mitte aussprachen. Ebenso»

wenig wie es etwas genutzt hat, oatz Zentrum und Demo­kraten mit allen Mitteln die Mehrheit der Sozialdemo­kratie umzustimmen versuchten, um die Große Koalition zu bilden. Um so schärfer werden jetzt die Vorwürfe dieser beiden Parteien gegen die Sozialdemokralie sein, be­sonders da die Volkspartei sich zur gemeinsamen Arbeit mit den Sozialdemokraten bereit erklärte und ein teilweises Entgegenkommen in den praktischen Fragen zugesagt hatte. Man war bereit, den der Volkspartei nahestehenden und doch stärksten Träger der Locarnopolitik, Dr. Luther, auszugeben. Selbst die deutliche Drohung des Zentrums, eine Weigerung der Sozialdemokratie, im Reiche mitzu- machen, werde nicht ohne Rückwirkung in Preußen bleiben, ist verhallt. Der Schlüssel dazu ist in jenem Satz des sozialdemokratischen Beschlusses zu finden, wo von der steigenden Not gesprochen wird: man will nicht die Verantwortung übernehmen aus Besorgnis vor dem Ab­zug der Wähler nach der radikalen Seite.

Locarno — das sollte die Grundlage abgeben für das neue Kabinett ver Großen Koalition. Diese Grund­lage, außenpolitisch fest, erwies sich für die innen- und wirtschaftspolitischen Strebungen nicht als tragsähig genug. Hier war der Wunsch der Vater des Gedankens, die außenpolitische Locarnokoalition auch für die Innen­politik zu retten und sie in scharfen Gegensatz zur Rechten zu stellen.

Dr. Luther wird es jetzt nicht ganz leicht haben, da sich zwischen ihm und dem Zentrum und den Demokraten starke Mihhelligleiten gezeigt haben: die Parteien wollten eben von sich aus eine Koalition zustande bringen. Das ist endgültig mißlungen und die Führung geht über den Reichspräsidenten, der die Parteien bisher hatte gewähren lassen, auf eine Persönlichkeit außerhalb der Fraktionen zurück. Jede Enttäuschung verstimmt, aber Dr. Luthers Stellung ist jetzt ziemlich klar. Cb er ein Kabinett der ; Mitte mit mehr oder weniger starkem Beamtencinsch ag ; bilden wird oder ein Kab.nctt aus den Parteien der i Mitte, ist noch zweifelhast. Er muß sich aber .m Reichstag i dap.n erst hie parlamentarischen Mehrheiten uchen - links i oder rechts. Vielleicht aber wird er wie Marx vor drei Jahren seine Zuflucht zu einem Ermächtigungs­gesetz nehmen. Sei es wie es sei: die Hauptsache ist, daß wir endlich in dieser schweren Not wieder eine Füh­rung erhalten.

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MimsietkanKiöaien

Als verwulliche neue Minister werden sämtliche noch vorhandenen Mitglieder des bisherigen Kabinetts genannt mit Dr. Luther an der Spitze. Dr. S t r e s e m a n n wi rde also Außenminister, Dr. Geßler Wehrminister bleiben, ebenso die anderen Herren. Für die durch den Au ritt der Deutschnationalen aus der 'JLaicru g frei- gewordenen Posten sollen in Betracht kommen- f: vaS Reichsfinanzministerium der sächsische F-inan ^. Per Dr. Reinhold, für das Reichswirischaftsminisicii;m der Zentrumsabgeordnete Lammers. Für die Be­setzung des Reichsministeriums des Innern erwähnt man Die Abgeordneten Koch (Dem.) und von Kardorff (D. Vp.), für das Reichsjustizministerium die Abgeord­neten Marx (Ztr.) und Curtius (D. Vv.).

Der Stand der Negieru«asbildung.

Entgegen einer Mitteilung der „Vossischen Z e i - t u n g", die wissen will, daß außer dem Vertreter der Wirtschaftspartei die Führer sämtlicher für die Regie­rungsbildung in Frage kommenden Parteien bei den ge­strigen Besprechungen mit Reichskanzler Dr. Luiher ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit zum Eintritt ihrer Par­teien in das zweite Kabinett Luther erklärt hätten, schreibt die „Germania", daß das Zentrum dem Reichs­kanzler gestern noch keine endgültige Zusage gegeben habe. Die Zentrumsfraktion fei sich in ihrer gestrigen Beratung völlig darüber einig gewesen, daß Voraussetzung für ihre Beteiligung die Erfüllung des Minimums persönlicher und sachlicher Bedingungen, auch sozialpolitischer Art, sei.

In der „Täglichen Rundschau" wird unter­strichen, daß die Bezeichnung „Neutrale Regierung der Mitte" nicht etwa die Bildung eines überparteilichen Ka­binetts bedeutet. Die Deutsche Volkspartei steht jeden­falls, wie das gleiche Blatt zu wissen glaubt, auf dem Sandpunkt, daß nur ein parlamentarisch festfundiertes Kabinett in Betracht kommt. Die Parteien, mit deren Führer Dr. Luther die Verhandlungen ausgenommen habe, müßten sich bereit erklären, auch die volle Verant­wortung für das Kabinett zu übernehmen. Der Gedanke eines Veamtenkadinetts wird mit Entschiedenheit ab­gelehnt.

Das erste Erforöernis

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