Zul-aer MZeiger

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Nr. 8 — 1926

Fulda, Freitag 15. Januar

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei der durch Dr. Luther begonnenen Neubildung der Reichsregierung soll die Wirtschattliche Vereinigung ihre Mit- wirlung versagt haben.

* Die Deutsche Golddiskombank hat der Rentenbank einen hvpoihekarischen Zwischeukredit für die Landwirtschaft zur Ver­fügung gestellt.

* Bei der Raiffeisenbank A.-G. hat sich ein Umstellungs- Prozeß infolge größerer Verluste notwendig gemacht.

* Der Beginn des Prozesses Holzmann—Bartels in Berlin mußte am Donnerstag vertagt werden, da Holzmann nicht er­schienen war und augenscheinlich entflohen ist.

* Der Vatikan hat die Errichtung eines katholischen Bis­tums mit dem Sitz in Danzig ungeordnet.

Die Regierungsbildung.

Berlin, 14. Januar.

Im Reichstag verhandelte der mit der Regierungsbildung beauftragte bisherige Reichskanzler Dr. Luther mit den Vorsitzenden der Zentrumssraktion und der demokratischen Fraktion. Die meisten Parteien im Reichstag hielten ihre Fraktionssitzungen aber erst nach Schluß der Plenarsitzung ab so die Deutsche Volkspartei, die Sozialdemokraten, die Demo­kraten und die Wirtschaftliche Vereinigung. Die Deutschnatio- nalen berieten schon vor der Rcichstagssitzung. Beim Zentrum sollen es hauptsächlich die Christlichen Gewerkschaften sein, die eine Reihe von Forderungen ausgestellt haben. Im Lause des heutigen Tages setzte Dr. Luther seine Besprechungen mit den Parteiführern fort, so mit denjenigen der Bäuerischen Volkspartei und der Wirtschaftlichen Vereinigung.

Berlin, 14. Jan. Um 5 Uhr heute nachmittag hat Dr. Luther die Besprechungen mit den Abgg. Dr. Scholz (D. Dpt.), Koch (Dem.) und F-ehrenbach (Ztr.), der zeitweise durch den Abg. Marx vertreten wurde, wieder ausgenommen. Nachdem in den Vormitiagsbesprechungen im wesentlichen eine grundsätzliche Einigung zwischen den Parteien, zu denen auch noch die Bayri­sche Volkspartei hinzukommt, erzielt worden war, wurden in den Nachmittagsbespiechungen, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, schon Personal­fragen erörtert. Dabei kam der Wunsch der Parteien zum gÄwfttMH^rÈflfcilM^ Kraèllorie-»- ,«uöKilchstârch, führende Persönlichkeiten in dem neuen Kabinette vertreten sein möch­ten. Bisher ist eine Einigung in der Perfonalfrage noch nicht erzielt worden. Die Verhandlungen werden morgen mittag wieder ausgenommen werden. Man nimmt in den Kreisen der Mitte an, daß sie bis Freitag abend oder spätestens bis Samstag zu einem Erfolge führen werden.

Dr. Luther hat sich um 7 Uhr abends zum Reichspräsidenten v. Hindenburg begeben, um ihm über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen Bericht zu erstatten.

Wie das Nachrichtenbüro weiter aus demokratischen Kreisen vernimmt, wird wahrscheinlich noch ein letzter Versuch gemacht werden, um Reichswehrminister Geßler, der bekanntlich schon vor Weihnachten den dringenden Wunsch der Niederlegung seines Amtes geäußert hat, zum Verbleiben im neuen Reichs­kabinett zu bewegen, Ein Streit um seine Persönlichkeit habe in keinem Stadium der jetzigen Verhandlungen stattgefunden.

Die Laqe am Donnerstag abend

Berlin, 14. Jan. Wie die Test-Uniou erfährt, stellt sich die Sage im Reichstag in der siebenten Abendstunde f-lgeuder- mayeu dar:

Die Berhandlnuge«, die d«r Reichskanzler d«« ganzen Nachmittag mit den Parteiführern gehabt hat, wurden kurz nach 6 Uhr abends auf Freitagmittag 12 Uhr vertagt. Gegen 7 Uhr begab sich der Reichskanzler zur Berichterstattung zum Reichspräsidenten. Die bisherigen Verhandlungen nahmen einen durchaus ruhige« und befriedigenden Verlauf und führ­ten bisher dazu, daß nach den grundsätzlichen Fragen bereits über die personelle Seite der Kabinettsb, ldung gesprochen wurde. Gewisie Schwierigkeiten grundsätzlicher Art gingen an» senge vom Zentrum aus, dürften aber im wesentlichen behoben sein; denn es steht bereits fest, daß Dr. Marx das Justizm'm- sterium übernimmt. Die Demokraten wollen sich Herrn Geßler nicht als Parteiminister anrechnen lassen. beanspruche« vielmehr auch das Ministerium des Innern. Hierüber scheint besonders lebhaft verhandelt worden zu sein. Wegen dieses Postens hat auch das Zentrum gewisse Forderungen erhoben, die mit der Konkordatosrage Zusammenhängen. Minister Geßler, Strese- mann, Stingl und Brauns haben bereits zugesagt, daß sie auch dem neuen Kabinett ««gehören werden. Wegen des Ernah- ^IMKSNNNM^MUMS 6ßt Dr. ÖV^er Fühlung Mll bin lnndwiri- sittlichen Organisationen ausgenommen, um ihre Stimmung und Sicllunonabme zu erfahren. Offen sind noch das Mrn,- Kcv nm b-s Innern und der Finanzen, der Wirtschaft und des Beikebis während das Ministerium der besetzten Gebiete mel­ier dem 'y^—^-^t untersteht. Auch die Frage der Zusam­menlegung von Verkehr und Wirtschaft Ivielt bei dem auqenblick- i’Âen Stand der Verhandlungen «ne Rolle. Sie Verhand­lungen mit Dr. Reinhold wegen des Finanzmimstemums gehen noch weiter. Stimmungsgemäh wird die Sltuat,on von unter­richteter Seite dahin gekennzeichnet, daß natürlich «och qennsse Schwierigkeiten zu überwinden seien daß aber die bestimmte Zuversicht besteht, deß fv m wesentlichen bereits im Laufe des morgigen Tages überwunden werde«.

*

Preflestimmen.

Die „Deutsche Tageszeitung" ist der Ansicht, daß wiederum von bestimmten Kreisen parteipolitische Gesichtspunkte und parlamentarisch-frakHoncllc Bindungen in den Vordergrund geschoben werden, die der Lage nicht.entsprech«». Das Blatt meint daß bei der Personenauswahl die Rücksicht auf die Wirt­schaft stärker sein müsse als auf die Partei.

^io Dossische Zeitung" erklärt für die demokratische Par­tei daß diese bereits ihre Zustimmung erklärt habe ,m Prinzip bereit zu sein. doch machte die Partei die formelle Zustimmung von der Haltung des Reichskanzlers zu einigen wichtigen Fra­uen wie'der programmatischen und personellen Zusammen- setzüng des künftigen Kabinetts abhängig.

EkllchlMg eine- SiSiumS Danzig.

Die Souveränität Danzigs bestätigt

Der Vatikan hat für Danzig ein katholisches Bi^ n errichtet. Dieser Vorgang hat neben der kirchlichen auch hohe politische Bedeutung vavurch, daß der Papst damit gewissermaßen die Souveränität der Freien Stadt Danzig bestätigt, wenngleich er zu poli­tischen Fragen keine Stellung genommen, sondern aus­drücklich erklärt hat, daß für diese neue kirchliche Regelung in Danzig lediglich das Interesse der unsterblichen Seelen maßgebend gewesen sei. Nachdem der bisherige apostolische Administrator in Danzig, Graf O'Rourke, zum ersten Bischof in Danzig ernannt wurde, ist damit den Forde­rungen der über 35 % betragenden deutschen Katholiken in Danzig Rechnung getragen worden. Gleichzeitig wird damit die Angelegenheit des polnischen Konkordats in Warschau berührt, va die polnischen Wünsche daraus ge­richtet waren, Die deutschen Katholiken Danzigs, entgegen ihrer Willensmeinung, unter die polnische Nuntiatur in Warschg« zu bringen.

Große jugoslawische Rüstungen.

Stets auf einen Krieg vorbereitet!

Im Finanzausschuß des jugoslawischen Parlaments kam es bei der Beratung des Etats zu heftigen Kund­gebungen gegen die Regierung, da der Finanzminister erklärte, daß die Hälfte der gesamten Staats- euSgabenauf vas Kriegs- und das Finanzministerium entfiele. Die Opposition wandte sich scharf gegen die ge­waltigen Ausgaben für Kriegszwecke. Verschiedene Red­ner riefen „Wo bleibt der Geist von Locarno?" Ein Regierungsvertrcter gab darauf die Erklärung ab, das, das Land stets auf einen Krieg vorbereitet Ml» ant btzwaffnst sein müsse.

AKü-ritt der österreichischen RegterunA.

Wien. Im Ministerrat, in dem der Rücktritt der Re- aieruttg erfolgte, wies der Bundeskanzler darauf hin, daß Die Bundesregierung seinerzeit von der Mehrheit Der politischen Parteien des Rationalrats mit der Aufgabe gewählt morsen jet, das Genfer Programm zu Ende zu führen. Die BundeS- tzegierung betrachte diese Aufgabe als erfüllt und glaube Dai »orgeiteerte Regierungsprogramm erfüllt zu bauen.

Die Abfindung der Fürsienhäuser.

Ladung von Regierungsvertretern.

Im RechtsauSschuß des Reichstages, der sich weiterhin mit den AbsindungSsorderungen der Fürsten beschäftigte, kam tue Auseinandersetzung in Anhalt zur Sprache. Dem anhal- rischen Herzogshaus« sind bei der Auseinandersetzung 1919 17 658 Hektar Grundbesitz überlassen worden und dazu eine Geldabflndung von 6^ Millionen Mark. Eine Anfechtung dieser Vereinbarung ist bisher nicht erfolgt. Es schwebt nur eine

Auswertungsklagc des hcrzvglich-anhaltischcn Hauses gegen den Staat wegen der Aufwertung der 10 Millionen, die »er Staat außerdem in die Versorgungskasse der ehemaligen anhaltischen Hosbeamten gezahlt hat. In erster Instanz ist dieser Prozeß zugunsten des Anhaltischen Staates entschieden worden. Der anhaltische Staatsminister Dr. Müller erklärt«, die anhaltische Staatsregierung betrachte wie die sächsische bie Auseinandersetzung mit dem Fürftenhause al» vollkommen ab- geschloffen und würde der Rückwirkung einer reichsgesetzlichen Regelung auf Anhalt widersprechen, wenn sie zu einer Reu- aufrollung der Frage in Anhalt führen würde. Auch die braunschweigische Regierung schloß sich der von Sachsen abgegebenen Erklärung an. Der Ausschuß ging dann zu der

Auseinandersetzung in Waldeck

über. Die im Jahre 1921 getroffenen Absindungsvereinbarun- gen sind nicht angefochten worden. Es sind nur für einzelne Posten Auswertungsansprüche gestellt worden, über die noch nicht entschieden ist. In M eck l e n b u r g - S ch w e r i n ist die Auseinandersetzung durch einen am 17. Dezember 1919 vom Landtag genehmigten Absindungsvertrag erfolgt. Dem Groß- herjog wurde neben Schlössern und Grundbesitz eine einmalige

Abfindung von sechs Millionen bewilligt.

Sein Jahreseinkommen, das int Zeitpunkt der Abfindung 725 000 Marl betrug, wird bis zum Betrage von 150 000 Mark vom Staate gerantiert, falls es durch Rcicksstcuern Darunter sinken sollte. Nach einer Bestin, mung des Absindungsvertrages konnte der Großherzog binnen Jahresfrist die Übernahme der in den Schlössern befindlichen Stunftgegenftänbe durch den Staat gegen eine Entschädigung von 311 Millionen verlangen. Er hat davon Gebrauch gemacht und später die Auswertung der 3M Millionen verlangt. Ein Schiedsgericht bat die Auf­wertung auf 50 % des Nennbetrages verfügt, aber über die Vollstreckbarkeit dieses Schiedsspruches schweben jetzt ver­schiedene Prozeffe. Die Gerichte haben bisher zugunsten des StaalcS entschieden. Ein Vertreter der Reichsregierung teilt mit, daß die mecklenburgische Regierung den Schiedsspruch für unzulässig erklärt, da das Schiedsgericht für Auswertungsan- sprüche nicht vorgesehen sei. Nach Mitteilung des deniokratischen Abgeordneten Nichthosen soll eS sich hier um eine

Aufwertung von 700 %

handeln. ES wird beschlossen, zu Den Verhandlungen einen Vertreter der mecklenburgischen Regierung hinzuzuziehen. Der gleiche Beschluß wird dann bezüglich Der Verhältnisse in Oldenburg und Schaum burg-Lippe gefaßt. Die nächste Sitzung findet am Dienstag statt.

Deutscher Reichstag.

(142. Sitzung.) CB. Berlin, 14. Januar.

Nach debatteloser Überweisung des Entwurfs einer Reichs- dienststrascnordnung an den Ausschuß für Scamtenfragen wurde die erste Beratung Der Novelle jum

Rcichsknappschgstögesctz

fortgesetzt. Ter Abg. Dr. Mumm <Dtn.) betonte, daß Einig- leit Darüber bektünde. die Fanülienveritcheruna allaemein

durchzuführen. Schwieriger sei jetzr die Entscheidung der Frage, wie der sogenannten Überversicherung borgebeugt wer­den könne beim Zusammenfällen verschiedener Renten ü? nr das gerechte Maß hinaus.

Abg. Dr. Moldenhauer (Dt. Vpt.» hob gleichfalls beuoi, daß die obligatorische Durchführung der Familiensürsorge not­wendig sei. Dann müsse aber geprüft werden, an Welcker Stelle die dazu nötigen Ersparnisse gemacht werden könnten.

Abg. Schwan (Rom.) bekämpfte Die Vorlage auf das Hef­tigste. Er führte aus, Regierung und Reichstagsmehrheit hätten Den Bergleuten jahrelang schon Versprechungen ge­macht, aber nichts gehalten. Die Lage der Bergarbeiter sei geradezu trostlos. Tas Antreibersystem hätte die Gruben- katastrophen vermehrt und die Krankenziffer Der Bergleute außerordentlich gesteigert.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) bezeichnete Die in der Vor­lage vorgesehene Herabsetzung der Altersrenten als zu weit­gehend Eine Änderung in der Regelung Der Altersrenten würde sich nicht vermeiden lassen. Denn das jetzige Verhältnis fei auf Die Tauer unhaltbar.

Abg. Stöhr (Völk.) erklärte, seine Freunde würden sich im Ausschuß gegen diese Stimmen Der Vorlage wenden, Die Die Rechte brr fUerficherten kürzen wollten.

Reichsarbeitsminister BraunS

wies den Vorwurf zurück, daß das Reichsaibeitsministerium mitverantwortlich sei für das Nichtzustandekommen Der Fa- mtliensürsorge. Nach Dem bisherigen Recht hätte die Bezirks- knappschaft frei über Die Einführung Dieser Mehrleistung zu entscheiden. Ter Minister hätte daraus keinen Einfluß. Ta die Anregung des Ministeriums nicht beachtet worden sei, sei in der neuen 8 läge Die Familien pflege a l s Pflichtleistung vorgesehen. Damit schloß Die Aussprache und Die Vorlage wurde dem sozialpolitischen Ausschuß über« Wiesen.

Darauf vertagte sich das Haus aus Freitag.

Preußischer Landtag.

(116. Sitzung.) tt. Berlin, 14. Januar.

Das Haus setzte Die Beratung über Die Förderung des Wohnungèneubaues fort.

Nbg. Heym (Komm.) betonte, es sei errechnet worden, daß für 1926 höchstens 35 000 neue Wohnungen statt der bo.ge­sehenen 100 000 errichtet werden können.

Abg. Hoff (Dem.) unterstreicht das Bedenkliche der gegen­wärtigen Wohnungsnot, es gelte insbesondere, die Preise für das Baumaterial zu senken.

Ein Antrag Bartels (Komm.), sofort Den WohlfahrtS- minifter Hxrvxjzurufen, wird ^bgelchm, nachdem vorher von Regierungsseile erklärt worden war, daß Der Minister zu einer äußerst dringenden Angelegenheit nach dem Reichstag berufen worden sei.

Abg. Sünenfdjlog (W. Vg.) setzt sich unter Ablehnung Der Wohnungszwangrwinsctafl für den Standpunkt ein, daß ledig­lich die freie Wirtschaft uns aus dem Wohnungselend heraus­führen könne.

Abg. Meyer-Solingen (Soz.) wünscht gegenwärtig noch Ansrechterhaltiing der Zwangswirtschaft, die schon während deâ Kriege» durch die Generäle eingeführl worden sei.

Rbg. Sonnenschein (Dnal.) ist Der Ansicht, daß die Woh­nungsnot durch Die Zwangswirtschaft verewigt werde.

Nach weiterer Debatte werden Die Vorschläge De Aus­schusses über das Wohnungsbauprogramm usw. umu Ab­lehnung aller Änderungsanträge angenommen. Das Haus wendet sich der Beratung Der Verordnung über Die

Grundvermögenssieuer

zu. Die Vorlage, Die das bisherige Grundsteuergesetz bis zum 30. September 1926 verlängert, wird gegen die Stimmen der Rechtsparteien genehmigt.

Das HauS beginnt Die Beratung des AuSschußberichteS über den kommunistischen Antrag, Der die Verletzung Der Im­munität deS Lbg. Eppstein durch die Polizei in Bremen zum Inhalt hat.

Hessischer Landkag.

Darmstadt, 14. Jan. Der Hessische Landtag wies in seiner heutigen Sitzung eine Vorstellung des Gaues Mainz der Ge­meinde- und Staatsarbeiler über die Bildung einer parlamen­tarischen Kontrollkommission für die Landesheil- und Pflege­anstalt ab. Mehrere Anträge auf gesetzliche Regelung des Lehr- lingsurlaubes im Gewerbe wurden nach längerer Aussprache angenommen. Ferner wurde ein Antrag Heräus angenommen über Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Die für heute vorgesehene Besprechung der Vorstellungen gegen die Ernen­nung des Professors der Technischen Hochschule, Dr, Goldstein, wurde von der Tagesordnung abgesetzt und wird in einer der nächsten Sitzungen verhandelt.

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Darmstadt, 14. Jan. Ter Finanzausschuß erledigte heute nachmittag eine Reihe von Angelegenheiten, die in dieser Ta­gung noch verabschiedet werden sollen. Angenommen wurde die Regierungsvorlage, die Unterhaltung der Kreisstraße im Rechnungsjahr 1926, insbesondere die Materialbestellung. Durch Die Regierungsantwort) für erledigt erklärt wurde die Vorstellung der israelitischen Religionslehrer Bauer und Een. bet. Aenderung des Gesetzes vom 16. 12. 22, die Besoldung usw. der Neliffionslehrei. Angenommen wurde der Antrag Der Abgg. Lückel und Gen. betr. Verschnitt von Auslandswein mit deutschem Wein, soweit, als sich der Antrag auf Weistwein be­zieht. Bei Rotwein soll der Verschnitt in geringem Maße, je­doch unter strenger Kontrolle, vorgenomen werden dürfen. Angenommen wurde die Vorstellung des Starkenburger Müh­lenkontors E. G. m. b. H. zu Darmstadt betr. Erlaß einer Tat« lehensschuld. Abgelehnt wurden die Kommunistischen Anträge Angermeier betr. Mieterhöhung und des Abg. Ealm und Gen. betr. Holzhauerlöhne. Angenommen wurde" noch die Regie­rungsvorlage betr. Herstellung einer elektrischen Lichtanlage für den Domänialhof Schiffenberg zu Eießen.

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Darmstadt, 13. Jan. Zu dem Fall Goldstein haben die Abgg, Dr. Werner und Gen. einen Antrag eingereicht, in den, sie fordern, daß zur vollkommenen Beurteilung dieses Falles die Urteile, Gutachten, Eingaben usw. des Senats der Technischen Hochschule und Der in der besagten Angelegenheit gehörten wissenschaftlichen Autoritäten unverzüglich dem Land­tag zur Einsicht vorgelegt werden.