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Zul-aer /Anzeiger

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Nr. 18 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal • Fuldaer Kreisblatt 1111111111111111111111111111111111 f1111111111{H111111H111HI) 111i11111!1111jlII11HIi111i1111111111H!111 HI 11111111!Ii11111{11H1!11f11H1111iIH11111111111111111111II111i 11111111 i < 1111 i! 11i IHI tl 1 Redaktion und Geschäftsstelle: Muhlenstrohe I, Teleson Nr. ^89 iiuiiiiiiiiiiniiiiiiiiyiiiiiuiiiiiiiiiniiuiJiiiiiiijiiijiiiiiniiiiiiiiiiiiiinHiiiiiiiifiiiiiiiiiiHiiiiiHiiuiHiiiimiiiiiiiiimiiiiiiiiiiiujifiimiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiiiuiii Nachdruck der mit * Geriebenen Artikel nur mit (Quellenangabe : „$ulo. Hn3." gestattet.

^ulda, Mittwoch, 27. Januar

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3. Zahryang

Regierungserklärung im Reichstage.

progrannnrede des Kanzler?.

n. Berlin, 26. Sammr.

Ein überfüllter Saal. Die Abgeordneten sind fast vollzö"ig erschienen, die auswärtigen Diplomaten füllen ihre ^vgc, das dichtgedrängte Tribünenpublilum ist in voller Erwartung. Also ganz die Anzeichen eines großen Tages, wie er auch wohl erwartet werden kann, wenn eine neue Negierung ihre erste programmatische Er­klärung im Parlament abgibt. Und dennoch bleibt der Eindruck dieser doch eigentlich bedeutungsvollen Aktion mäßig. Trotz der vollständig am Regierungstisch ver« sammelte» Schar neuer Reichsminister konnte man sich während der Rede des Reichskanzlers Dr. Luther kaum der Befürchtung entziehen, daß die Amtszeit des «Kabmefts der Mifte" nur eine befristete sein werde. Bot schon die Rede des Kanzlers an sich keine besonderen Höhepunkte, so wurde sie auch von Dr. Luther in sichtlich reservierter und geschäftsmäßiger Weise vorgetragen. Lediglich beim Schluß, als er die Notwendigkeit des Zu- sammcuarbcitcns aller Parteien und aller Volksteile für den Wiederaufstieg des Deutschen Reiches forderte, erhob sich die Stimme zu wärmeren Tönen. Schon von Än- sang au setzte der Widerspruch aus dem Hause ein und be­gleitete fast ohne Unterbrechung die Ausführungen des Reichskanzlers, bald von links aus den Kommunisten« banken, bald von rechts bei Völkischen und Deutschnatio- luden ertönend. Mehrere Male mußte Präsident Löbe wegen zugespitzter Zurufe, die besonders bei Erwähnung der geplanten Wahlreform, der Fürstcnabfin- d u n g und der Locarnoverträge ertönten, ein- greifen. Die Worte über die Preissenkung ent­fesselten links stürmisches Gelächter. Die kommunistischen Abgeordneten Hollein, Thälmann und Rädel wurden zur Ordnung gerufen.

Aber das hellste Licht auf die verworrene Lage gab JMli MP zâ-ÄMö worgeuommLne AMmmung, die sich eigentlich als die erste Niederlage der neuen Regie­rung dârstcllte. Es war geplant, Mittwoch die Aus­einandersetzung über die Kanzlererklärung zu beginnen. Abg. Schultz- Bromberg von den Deutkchnatioualen beantragte, mit der Besprechung gleichzeitig die Diskussion zur Frage des Eintritts in den Völkerbund zu ver. binden. Eine solche Verbindung liegt aber gegenwärtig nicht im Plane der Regierung, was bei den Parteien durchaus bekannt ist. Trotzdem erhob sich eine Mehrheit, bestehend ans Teutschnalionalen, Völkischen, Sozial­demokraten und Kommunisten, für den Antrag Schultz. Die Regierungsparteien blieben in der Minderheit. Damit ist die ganze Situation gekennzeichnet. Man kann mancherlei übcrrafdjungcn in der nächsten Zeit erwarten.

Sitzungsbericht.

(148. Sitzung.) CB. BerliN, 26. Januar.

Am Regierungstische sitzen bei (Eröffnung der Sitzung Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Strese­mann, Innenminister Dr. Külz, Finanzminister Dr. Reinhold, Wehrminister Dr. Geßler, Arbeitsministcr Brauns, Wirtfchaftsministcr Dr. Curtius, Verkehrs­minister Dr. Krohne, Postminister Stingl, Ernährungs- Minister Dr. Haslinde. Justizminister Marx. Aus der Tagesordnung steht al? einziger Punkt die Entgegen­nahme einer Erklärung der Reichsregierung. Als Reichs­kanzler Dr. Luther sich zum Rednerpult begibt, begrüßen ihn die Kommunisten mit dem Rus: »Der Kanzler mit der eisernen Stirn." Auch vernimmt man die Worte: »Geßler heraus!"

Dr. Luther:

Tic jetzt dem Reichstage vorgestclltc Reichsregierung ist gemäß einem Auftrage des Herrn Reichspräsidenten gebildet worden, nachdem die D e u i s ch n a t i o n a l e Volksp ar­tet aus der bisherigen Regierung ausgeschieden war und die Versuche zur Bildung einer Regierung der Großen Koali­tion mißlungen waren. Um trotzdem eine parlamentarisch gestützte, wenn auch nur mehr von einer Minderheit des Reichstags getragene Reichsregierung zustande zu brin­ge«, haben sich die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Deutschen Demokratischen Partei und der Bäuerischen Volkspartei zu einer Koalitionsregierung der Mitte zusantmengeschlossen. Es wird Sacke des Hohen Hauses sein, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob es der Aus- nahme der sachlichen Arbeit durch diese^Minderbeitsregiernng die Bertraueusgrundlage geben will. Schon am 19. Januar 1925, als ich dem Hohen Hause eine Mehrheitsregierung vor- ftclleii durste, habe ich um die Mithilse auch der außerhalb der Regierung stehenden Parteien nachgesucht, die in staatsbe- jahcnder Gesinnung praktische Mitarbeit leisten wollen.

Die Regierung, die idi heute dem Hohen Hause vvrznstcl- Nm berufen bin, ist als MinverheitSregierung aus die Mit­hilfe nicht zur Regierung gehörender Parteien grundsätzlich angewiesen. Sie erbittet diese Mithilse, damit sie in einer schwierigen außenpolitischen Lage und einer Wirtschaftskrise von größtem Ausmaß die Geschäfte des Reiches sachgemäß und znm Ruhen des Volkes führen kann.

In der Außenpolitik

ist der Weg, den die Reichsregierung zu gehen hat, durch den am 1. Dezember 1925 in London abgeschlossenen Vertrag von Locarno und durch die allgemeinen Richtlinien, die ich in meiner Rcichstagsreve vom 23. Rvember 1925 ausgesprochen habe, bestimmt. Die wichtigste Entscheidung der Reichsrc- gierung wird den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betreffen. Die jetzt zurückgetretene gcschäsis- sühreude Reichsregierung Hai gemäß der Entschließung des Reichstags vom 27. November 1925 unablässig an der weite­ren Auswirkung der Abmachungen von Locarno gearbeitet, insonderheit zugunsten des

besetzten Gebietes.

B nehme an, daß die bevorstehende Beratung des Haus- tsplanes des Auswärtigen Amtes zu eingehender Aus- ach-, hierüber und über die Außenpolitik überhaupt Gelegenheit geben wird. Er erscheint der Reichsregierung empfehlenswert, hierbei die Einzelsragen der Außenpolnik im Hohen Hause zu erörtern und dabei die vorliegenden An­träge. Interpellationen und Anfragen einzubeziehen. Meiner­seits möchte ich heute nur auf eine Frage Hinweisen, Die -Ur­zeit im Mittelpunkt der Erörterung steht Das ist die Frage der Besatzungsstärke in der zweiten und Dritten Zone Hier­über hat die dem Hohen Hause bekannte Rote der Botschancr- konferenz vom 14. November 1925 vorgesehen, daß eine fühl­bare Ermäßigung Der Truppenzahl eintreten soll, und zwar so, daß die künftige Besatzungsstärke sich den Normalzissern nähert. Der Begriff der Normalzissern kann nicht anders aufgesaßt werden als gleichbedeutend mit dem Begrif! der deutschen Friedenspräsenzstärke in den in Betracht kommen­den Gebieten, wie seinerzeit in der amtlichen deutschen Ver­öffentlichung ohne Widerspruch Der in der Botschafterkon- ferenz vertretenen Mächte hervorgehoben worden ist. Dem entsprechen die Schritte der deutschen Regierung in Dieser Frage.

Die Verhandlungen hierüber mit den beteiligten fremden Negierungen ■

sind in lebhaftem Gauge. Die Reichsregierung gibt sich der Erwartung hin, daß sie, ebenso wie dies in einer Reihe bereits erledigter Fragen geschehen ist, zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen. Alle Bemühungen um Verminderung der öffentlichen Abgaben finden auch bei größter Be­schränkung der Ausgaben ihre Begrenzung in den durch die Verarmung unserer Wirtschaft geschaffenen Tatsachen und in den Belastungen, die wir infolge unserer politischen Gesamtlage auf uns nehmen mutzten. Gerade deshalb aber ist die Er­hebung jedes Uebermaßes an Steuern sorgfältig zu vermeiden und find Härten nach aller Möglichkeit auszugleichen, damit die Gesamtbelaftung wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht ist. Die Reichsregierung wird demgemäß mit der durch die Lage der Wirtschaft gebotenen Beschleunigung auf der Grundlage des bestehenden Systems sich um den

Abbau wirtschaftshcmmcndcr und damit preisverteuerndcr Steuern

weiter bemühen, deren Schwere letzten Endes die breite Masse der Bevölkerung trifft. Um auch in t.esem Zusammenhang die Eigenverantwortung Der Länder und Gemeinden zu stärken, sollen für die Einkommensteuer am 1. April 1927 die Über­weisungen durch Zuschläge abgelöst werden; da^u ist aus finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten im tauge zu bchalleu, daß die einzelnen steuerlichen Leistungen in einem richtigen Verhältnis zueinander bleiben müssen. Daß unge­deckte Ausgaben nicht geleistet werden dürfen und keinerlei Hinabgleite.i in inflatorische Maßnahmen in Frage kommen kann, ist selbstverständlich. Die Bereitstellung von öffentlichen Geldern für die

Belebung der Wirtschaft ist natürlich sehr eng umgrenzt und darf grundsätzlich den Rahmen einer produktiven Erwerbslose nfür- sorge nicht überschreiten. Die Reichsregierung möchte mit Beschleunigung die bäuerliche und Arbeitersiedlung in Den volksarmen Teilen des Ostens fördern. Die allgemeinen Sied­lungspläne sollen hierdurch nicht berührt werden. Für die Förderung des Wohnungsbaues sind der ReichSregie- ruitg Beratungen, die mit Vertretern der Landesregierungen kürzlich im Rèichsarbcitsministerium staltgefunden haben, wert­voll. Namentlich müssen Wege gefunden werden, der nicht ab» zulcugneuden Überteuerung des Baues zu begegnen. Die Reichsregierung hofft, von den Landesregierungen bei der Verwendung der Hauszinssieuer in diesen Bestrebungen unter­stützt zu werden, und bemüht sich ihrerseits besonders um die Erleichterung erststelliger langfristiger Hypothekarkrcdite.

Was die Innenpolitik betrifft,

so verweise ich wegen der grundsätzlichen Stellungnahme der Reichsregierung zu den Fragen der Verfassung und zu den Beziebungen zwischen Reich und Ländern auf die Erklärung, die ich am 19. Januar 1925 in diesem Hause abgegeben habe. Aus diese Erklärung berufe ich mich auch wegen der grund­sätzlichen Regierungseinstellung zu Beamtentum und Beamte »recht und zu den Fragen unsrer auf christlicher Grundlage beruhenden Kultur. Auf dem Gebiet der

Schulpolitik

wird die Reichsregierung die Lösung anstreben unter Wah- rUng der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und unter Berücksichtigung der Elternrechte. Die Reichsre- gieruug gedenkt eine Verbesserung unserer Wahlgesetz­geb u ,i g ernsthaft in Angriff zu nehmen. Die vermögens- rechtlich- Auseinandersetzung mit

früheren regierenden fürstlichen Familien bedarf einer möglichst baldigen reichsgesetzlichen Regelung, wobei die Reichsregierung dem deutschen Volke die Unruhe eines Volksentscheides ersparen möchte. Die gesamte Re- gierungs- und Verwaftungstätigkeit, ganz gleichgültig, ob es sich um Die' SBeiterberfolgung der allgemeinen Reformgedan- ken, um große aesetzgeberische oder sonstige Pläne oder um Die laufende Arbeit handelt, muß von dem Grundsatz bc- herrscht sein, daß die öffentlichen Ausgaben auf ein Mindest­maß herabzusetzen sind. Der feste Wille zu solcher grundsätz­lichen Sparsamkeit, der seine Wurzel im stärksten vaterländi- schon Vcrantwortlichkcitsgcsühl findet, muß sich, wenn wir einen Ausweg aus der Bedrängnis der Gegenwart finden solle», nicht nur in der Verwaltung des Reichs, sondern in gleicher Stärke auch bei den Ländern und Gemeinden aus- ivirkcn. Die Lage, in der die Reichsregierung die Geschäfte Deo Reiches übernimmt, ist gekennzeichnet durch eine Wirtschastskrisis von außerordentUchem Ausmaß.

Ihre Überwindung ist dringendste Ausgabe der Gegenwart, es bedarf dazu der Ausbietung aller geistigen und sittlichen Kräfte, der ganzen Arbeitsamkeit und Sparsamkeit unseres Volkes. Die Regierung ihrerseits wird mit allem Ernst und allem Nachdruck" auf finau; . Wirtschafts- und nicht zuletzt sozialpolitischem Gebiet alles tun müssen, was möglich ist, um die Erstarkung der Wirtschaft zu fördern und die Nor weitester Volkslrcifc zu Zindern, Überhaupt wird die Reichs- rcgicrung mit aller Energie auf eine, Besserung der Kredit»

tage ver Wirtschaft titnarDetten. unsere Wirifchast braucht billigeren und langfristigeren Kredit. Die Reichsregierung deiüt dabei besonders auch an die

Lanowütschast,

deren Notloge sie mit großer Sorge verfolgt. Turch die bereits in Der Turuftührung begriffene hrebitatuon der Golddiskonl- bant wird der Landwirtschaft über die Rentenbankkreditanstalt ein beträchtlicher Zwifcheukredit alslald zugcsühri werden. Die Regierung ist sich darüber klar, daß mit Krediten allein nicht geholfen n erdcn kann, wenn nicht gleichzeitig auch mit andern Mitteln Die Landwirtschaft ertragfähig gemacht wird. A!atz- n ali men zur Steuerung der allgemeinen Rot in der Landwirt­schaft sind in Vorbereitung und sollen in Verbindung mit den verschiedenen landwirtschaftlichen Organisationen betrieben werden. Wenn es auch hier genau wie in den anderen Wirt­schaftskreisen ein Allheilmittel nicht gibt, so ist die Reichs- tegierung doch davon durchdrungen, daß Die Erhaltung und, soweit irgend möglich, Steigerung Der Produktionsfühiglcil der Landwirtschaft eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist. Neben die notwendige Stärkung des inneren Marktes tritt mit gleicher Bedeutung das Ersordernis einer

Steigerung der Ausfuhr.

Die gesamten Handelsvertragsverhandlungen, die ohne Unter­brechung fortzusetzen sind, müssen mit dem Ziele gesührt werden, zur Besruchtung des allgemeinen Wirlschastslebens Die Wiederherstellung eines lebhaften Warenaustausches auf der Welt zu ermöglichen. Hierbei muß in erster Linie darauf hiu- gewirkt werden, daß die leider noch teilweise bestehende Schlcch- terstellung deutscher Waren im Vergleich mit den Waren an­derer Länder auf ausländischen Märkten beseitigt wird. Ange­sichts der hohen Zölle, die im Ausland vielsach gelten, müssen die

deutschen Zölle

bei den Verhandlungen dazu verwendet werden, unter Wah­rung der deutschen Lcbensnotwendigkeitcn den Gesamtstand der europäischen Zölle möglichst herabzudrücken. Auch außerhalb der Handelsverträge wird die Reichsregierung jede ernsthafte Absicht, eine Annäherung der einzclsiaatlichen Wirtschaften durch allgemeinere zwischenstaatliche Abmachungen zu verwirk- lichen. mit aller Kraft Die Reichsrcg.erung ist weiter bereit, zu prüfen, ob und wie in Fortsetzung schon ergriffener Maßnahmen Die deutsche Ausfuhr aus neuartigen Wegen er­leichtert werden kann. Die besonderen Verhältnisse, die sich aus außergewöhnlichen Entwicklungen der Wirtschaftslage in anderen Ländern ergeben haben und für einzelne deutsche Wirt­schaftszweige, so besonders für Kohle und Eisen, sehr fühlbar geworden sind, erfordern die besondere Aufmerksam­keit der Reichsregierung. Soweit die schwere Wirtschaftskrise, die nur durchlaufen, eine allgemeine Krise ist, müssen die Hem­mungen beseitigt werden, die der Selbstheilung durch Die wirtschaftlichen Gigenfräfte nach entgcgei’Üebcn. Dabei denkt die Reichsregierung nicht etwa an ein überspanntes Eingreifen Der Behörden. Sie ist aber davon überzeugt, daß die >cy^n vor längerer Zeit wirksam eingeleitete

preissenkuagsaktion

mit Nachdruck fortgesetzt werden muß, um die Wirtschaft von übermäßigen Pressbelaüungen zu befreien und vaou .ch gerade auch Die gesun.cn Kräfte sowohl Der Großwirtschaft wie des gewerblichen Mittelstandes in ihrer Lcbenssähigteit zu stärken. Besonders wichtig ist die alsbaldige Verabschiedung eines Gesetzes über Die Beseitigung Der Geschäfts- aussicht. Die Reichsregierung erblickt in der Durchfuhr nag von Maßnahmen, Die die deutsche Gesämtwirtschaft von allen Ursachen der Überteuer ng befreit, eine unerläßliche Voraus, setzung für Den Wiederaufstieg Deutschlands. Sie ist sich be­wußt, daß Der Erfolg ihrer verwalt unasmäßi gen und gesetz­geberischen Maßnahmen in vielen Hinsichten sehr wesentlich von Der freiwilligen Mitarbeit Der Erwerbcstände abbängt Die zurückgetrctcnc Reichsregierung hat diese Mitarbeit in erheblichem Umfange gefunden. Das neue Kabinett wird in gleichem Sinne Weiterarbeiten: eS ist bereit, wegen der zu ergreifenden Einzelmastnahmen auch die in Gang befind!« » gcicbgeücrifdien Entwürfe mit den Vertretungen der Gr» wcrbsstäiide erneut zu erörtern. Ter unverrückbare Zweck per Prcisscnlungsmastnahmcn neben der Gesundung dcS Wirt­schaftslebens ist die Erleichterung der Lebenslage Der Ar­beiter und der sonstigen BevölkerungStcile mit geringem i kommen. In Erfüllung einer besonderen Ausgabe Der Sc l- politik wird die Reichsregierung ein

Arbeiterschuhgcsch

einbringen, daS die Bestimmungen über Arbeiterfchutz ein« heitlich zusammensaßl und Die Arbeitszeit neu te. rin wird. Die Reichsregierung hält Die von den früheren Re­gierungen wegen der Ratifikation des Washingtoner Abkom­mens abgegebenen Erklärungen aufrecht Das JnkraftN i einer international geregelten Arbeitszeit in Deutschland muß von dem gleichzeitigen Inkrafttreten in England, graut« reich und Belgien abhängen. Auch das einheitliche Ar­beiterrecht bedarf der tatkräftigen Förderung durch die Reicks- regierung, Die zu Diesem Zweck das zurzeit dem Reichsrat -vorliegende Arbeitsgerichtsgesetz weiter verfolgen wiro Die

gesetzliche Regelung der Erwerbsiosenfürsorge

ist angesichts der großen Zahl der Erwerbslosen mit Beschleuni­gung zu betreiben. Vor wenigen Wochen sind die Bedingungen für die Verzinsung und Tilgung der Reichsdarletzen für ne Nvrstandsarbeitcn an die Kommunen und anderen Verbände wesentlich erleichtert worden; auch hier ist der Anteil oeS Reiches und der Länder an den Kosten dieser Arbeiten erhob! worden. Ihre besondere Aufmerksamkeit wird die Regierung der K urzarbeit erfrage als dringender Frage des Zage» zuwenden und feftftcUcn, ob eine Linderung der Nor Der nurz- arbeitet möglich ist unter gleichzeitiger Ausschaltung ver wirl- icbaftlichen Nachteile, die von der Kurzarbeiierunteftmtz - g befürchtet werden. Die Regierung hofft bestimmt, dog i eine solche Lösung finden läßt und dem Reichstag eine et r» sprechende Vorlage alsbald unterbreitet werden kann â wirkungsvollsten Maßnahmen zur Behebung der Arbkttsloierr- not bleiben dabei immer solche, die der deuftchen ^irt chazr Den Antrieb zu innerlich gesunder Arbeit geben. Auch um Duil3 Zieles willen muß die dculsche Gcsamtpolriik au, die Her­stellung und Festigung eines wirklichen europaizchen und Welt- jricdens eingestellt sein. Damit habe ich in »roßen Zügen, ohne auf Einzelheiten einzugehen und ohne irgendwie er- schöpfend zu fein, die Aufgabe umrissen, vor dre das neue Ma bniett gestellt ist, und die es im Vertrauen aus die Unterstützung dicfts Hoben Hauies und des gesamten Volkes zu lösen sich