Zul-aer Anzeiger

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Nr. 19 — 1926

Fulda, Donnerstag, 28. Januar

3. Jahrgang

Luther fordert Vertrauensvotum.

AilLjprache im Reichstag.

(149. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Januar.

Auf der Tagesordnung sieht die Besprechung des Ne- gierungsprogramms. Wie oer Besuch der Tribünen zeigt, ist das Interesse der Ofsentlichkeit an n Verhandlungen ebenso groß wie bei der Ncqicrungsrcde selbst. Zuerst wurde ein An­irag Henning (Völk.) abgclchnt, der verlangte, daß mit der Be­ratung die Besprechung eines völkischen Antrages aus Ein­stellung der Zahlungen ans dem Tewes- Plan verbunden werden sollte.

Erklärung der 57oali"onsparteisn.

Ata. Fehrenbach (Ztr.), der eine Erklärung im Namen der Regierungsparteien abgab, stimmte dem Regierungs- Programm zu und fnüpfte daran den Wunsch, daß die Ver- handlüugen über die ^^^^^^^^^u^^ der Besatzung in der zwcucn und dritten Rheinlondzone recht bald zum Ziele führen möchten. Wirtschaftlich sei Deutschland angewiesen auf eine Steigerung seiner Ausfuhr, um fähig zu sein zur Leistung der ihm aüfcrfcatcn Zahlungen. Weiter sagte der Redner, die Stärlung der wirtschaftlichen Kräfte des Mittelstandes sei not- tvendig. In dieser Richtung sei die angefünbigte Herab­setzung der Steuerlasten nur zu begrüßen. Der erste Schritt müsse hier bei der Umsatzsteuer getan werden. Die von der Regierung augekündigten Rcsormcn auf dem Gebiete der Sozialpolitik werden vom Zentrum gebilligt und unterstützt. Die Zusammenfassung der verschiedenen Schutzbestimmungen zu einem einheitlichen Arbeiterschntzgesetz sei notwendig, ebenso die baldige Verabschiedung eines Arbeitszeitgesetzes.

Der sozialdemokratische Redner.

Abg. Müller-Franken (Soz.) meinte, wenn Dr. Luther für seine Mindcrheitsrcgieruug die Unterstützung anbeicr Par­teien suche, dann hätte er nicht ein so wenig präzises Pro- ^gramm Vorträgen dürfen. Seine Partei sei unschuldig an der langen Dauer der Krise, fu hätte sofort nach dem Austritt der Deütschnationalen ans dem ersten Kabinett Luther erklärt, daß sie eine große Koalition nicht mitmachen würde. Der Redner - ar IMlZ Ul drei ein Zujamnienhange warum man ein Kabinett in der Form des heutigen nicht schon im Dezember gebildet hätte. Der Streit um die Ministerposten, der Widerstand der Bayern, die Tatsache, daß in der Programm cdc nicht einmal das Won Republik vorgekommen sei, alles das rechtfertige das Mißtrauen der Sozialderokralen. In der Außenpolitik sei Deutschland ganz selbstverständlich im Interesse seines Wiederaufbaues an die Locaruopolftik gebunden. Ein Zurück könne es hier nicht geben. Der Eintritt in den Völker- b u n d sei in der Programmrede zu akademisch behandelt wor­den-, der Reichskanzler hätte sagen müssen, daß der Eintritt leinen Aufschub mehr vertrage. Seine Freunde hätten für die Besprechung des deutschnationalen Antrages gestimint, weil sie darüber Klarheit schaffen wollten, daß der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund nicht an alle möglichen Bedingungen geknüpft werden dürfte. Alle Parteien seien allerdings einig, daß hinsichtlich der Rückwirkungen von Locarno die Deutsch­land von der Botschasterkvnserenz gemachten Zusagen nicht erfüllt worden seien. Der Widerstand käme jedoch nicht von den Staatsmännern, sondern von dem Militär der Entente. Seine Freunde würden die

Außenpolitik der Regierung unterstützen, solange sie dem Kurs von Locarno und London treu bleibe. Von der Innenpolitik erwarten sic, daß der ganz unmögliche Re- scrcmencutwurf zum Reichsschulgesetz zurückgezogen würde. In der Frage der Fürstenabfindung hätte das uner­hörte Vorgehen der Fürsten unb ihrer Anwälte den Boden für die entschädigungslose Enteignung durch Volksentscheid vorbe- reitet. Der Redner ging dann aus die wirtschaftliche Krise und bie wachsende Arbeitslosigkeit ein, um durchgreifende sozial­politische Hilfsmaßnahmen zu fordern. Die in der Programm­rede angefünbigte Wirtschaftspolitik würde die Sozialdemo­kratie unterstützen können. Der Redner schloß mit der Er­klärung, die neue Regierung könne vor dem In- und Aus- lande nur bestehen, wenn sie Farbe bekenne. „Deshalb, Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache!" (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Graf Westarp für die ^euischnationalen.

Abg. Graf Westarp meinte, die Außenpolitik der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch das Wort: Von Illusionen zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu neuen Illusionen. Diese Politik sei auch heute noch nicht abgeschlossen. Die Deütschnationalen wollten erst bestimmte Voraussetzungen er­füllt sehen, ehe

Deutschlands Eintritt in den Völkerbund

vollzogen werde. In allen Parteien herrsche Enttäuschung und alle Parteien seien einig darin, daß die bisherige Per Minderung der Besatzung absolut und in jeder Hinsicht unzu­reichend sei. Vor dem Eintritt müßte auch Klarheit geschaffen ivnbcn über hie Auslegung des LocarnovcNragcs. Außcrvcm müßte eine dem deutschen Jittercsse entsprechende Regelung des Verfahrens bei Völkerbuudcrckutionen scstgejetzl werden, Weiter die Zurücknahme der K r i c g s s cu u l d l ü g c und der Koloniallüge erfolgen und Garantien für den Schutz der deut­schen Vftnderheiten im Ausland gegeben werden. Weiter sei noüuchbig eine vollständige Beseitigung der Mililär- l o n i r o l l e, eine Aufhebung der im Lnftsahrwesen über Deutschland verhängten Beschränkung. Aus der A b > ü ft u u gs- I o 11 s e r c n j sollte her deutsche Vertreter die ungerechte Aus- uahmcbchändlnng kennzeichnen, die Deutschland durch den Versailler Vertrag zuteil werde. (Beifall rechts.) Mindestens müsste vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund aö- . gewartet werden, ob das Ergebnis der bcvorstchendcn AV- nißungokouscrcuz Deutschland die nötige Glcichbercchiiguug Verschaffe. Der

Außenpolitik Dr. Stresemanns

brächte seine Partei das größte Mißtrauen entgegen. Sie balle es überhaupt für bedenklich, wenn ein Partcivorsiyender gleichzeitig Außenminister sei. Auch diejenigen Dcuischualio- naien, die unter dem Druck der außenpolitischen Lage beut 'cwes Abkommen gugestimmt hatten, seien mit der Fraktion einig in der Beurteilung der Gnnidlage dieses Abkommen-, Inzwischen hätte sich die'Überzeugung von der Unausführbar teil dieses Abkommens wohl allgemein durcligesetzt Ter Aus dculuugspoljUl der aue-lüiibisfgen Gewalthaber sei lciLer uuter

dem Einfluß der Sozialdemokratie eine deutsche Erfüllungs­politik entgegengefommem Aus Gründen der Außenpolitik hätten feine Freunde einen

MitztrauenSautrag

eingebracht. Es handle sich nicht um ein neutrales Kabinett, säubern um eine reine Parteiregicrung. Dieser gehöre als Justizminister auch der Abg. M a r r an, der immer sür ein Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie eingetreien sei. (Bravo! bei Zentrum und Sozialdemokraten.) In noch größerem Maße gelte das von den Demokraten, die trotz ihrer Schwäche und trotz der geringen ? ,ahl ihrer Wähler einen bedeutenden Ministerposten innersten. Der Fraklionsvor- sitzende K o ch habe zwar nach langem Sträuben seiner Frak- tionsmitglicdcr sich dem bayerischen Einfluß gefügt und auf den Posten des Innenministers verzichtet, aber als Koch-Ersatz (Weiterleit) sei Herr Külz gekommen, der genau so denke wie Herr Koch. Von einem solchen, sozialdemokratischen Einflüssen zugänglichen Kabinett müßten seine Freunde eine Politisierung der Reichswehr, des Unterrichtswesens und der Politik be­fürchten. Der deutschnationale Mißtrauensantrag richte sich gegen die feit Locarno eingeschlagenen Linien der Außenpolitik, int Innern aber in erster Linie gegen den unheilvollen Ein­fluß, den die Sozialdemokraten auf dieses Kabinett haben werden. (Beisall rechts.)

Reichskanzler Dr. Luther

führt aus, aus die vielen Fragen nach Einzelheiten müsse et erklären, es handle sich jetzt nur um die politische Frage, ob der Reichstag dieser Regierung die Möglichkeit zu praktischer Arbeit geben solle. Die Regierung hätte sich zusammengesun­den, nacl)bem und weil die Bildung einer Mehrheitsregierung nicht möglich gewesen sei.

Jrgendtvie — der Kanzler sprach die folgenden Sätze in wachsender Erregung — müsse Deutschland schließlich regiert werben. (Heiterkeit rechts.) Es fei sehr billig, darüber zu lachen, eS sei überhaupt sehr billig, jetzt mit leichtem Humor Vic Tinge zu behandeln. Er könne sagen, den Männern, die jetzt in der Regierung säßen, sei gar nicht nach Humor unb mich kleinen Witzen zumute. (Beifall in der Mitte.)

Die Parteien wüßten ganz aenau, daß man sich in einer Lage des Vaterlandes befinde, (Zuruf bei den Kommunisten: „Durch Ihre Mißwirtschaft!"), in der der größte Ernst einge- setzt werden müsse, um überhaupt durchzukommen. Mit solchen Worten wie Mißwirtschaft werde man der Lage nicht Herr. Wie soll denn eine Rcgicrnng der Mitte anders anssehen als so, wie Graf Westarp sie kritisiert habe? Wie soll eine neutrale Regierung aussehen, wenn sie nicht die verschiedenen Parteien der Mitte umfasse? Der Vorsitzende der Sozialdemo­kratie hätte ihm zugerusen, er müsse sich entscheiden unb klare Stellung nehmen. Ja, warum, so frage er, habe denn bie Sozialdemokratie sich nicht entschieden, in die Regierung hin- einznlommen? (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Dann würde man jetzt hier mit einer wirklichen Mehrheilsregiernng stehen und eine ganz andere Grundlage zur Arbeit haben. i (Beifall in der Mitte.) Nachdem diese beiden Voraussetzungen ■ dafür von rechts und links gefallen seien, sollte man eigentlich ; im ganzen deutschen Volke den Parteien der Mitte dankbar sein, daß sic sich als Rotgemeinschaft zusammengeschlossen Ratten, um bie Regierung zu tragen und überhaupt bie Existenz einer Regierung zu ermöglichen. (Lebhafter Beifall in bet Mittc.l

Man habe es gestern erlebt, bei einer Abstimmung über eine taktische Angelegenheit von nicht entscheidender Bedeutung, daß sofort die ganze Opposition bei einer von ihm, dem Redner, nicht erwünschten Sache, sich gegen bie Mitte erhoben habe. Das hätte immerhin durch die ganze Welt bis zu einem gewissen Grade Aufsehen erregt. Er hätte mit voller Tent- lichtrii ausgesprochen, vor dem Reichstage stehe eine Mindcr- hciisrcgicrung, und er wisse, daß man mit einer Minderheit schwer 'regieren könne. Aber gerade nach bem gestrigen Vor­gänge fei es unmöglich, daß diese Regierung in dieser schweren Zcii ihre Arbeit etwa endgültig übernehme auf der Hinter­treppe abgclchntcr Mißtranensvoten.

Auf dieser Grundlage könne und wolle das Kabinett nicht arbeiten.

(Große Bewegung im ganzen Hause, lebhafter Beifall in der Mitte.) Er müsse wissen, ob er im Reichstage die ordnnngs- mäßige Stütze hinter sich habe. Er müßte deshalb in voller Übereinstimmung mit sämtlichen Kabincttsmitgliedcrn er- klären, daß sie auf eine positive Vertrauenskundgebung nicht verzichten könnten. (Erneuter lebhafter Beifall der Mitte.) In der jetzigen Zeit dürfe keine Rcgicrnng bestellen, bie nur g e - buibet sei, sondern nur eine, bie vom Reichstage getragen werbe. Er könne unmöglich zu den Fragen des Grafen Westarp über bie Einzelheiten der außenpolitischen Vcrbandlungcn im einzelnen antworten. Dafür müßten bis zum Abschluß Reichs­kanzler und Außenminister bie Verantwortung selbst tragen. Selbstverständlich müsse man den Eintritt in den Vol- kc'rbnnd als klare Fvrtsctznng der Linie der deutschen Antzenpolitil seit Locarno vollziehen. Er hätte den lebhaften Wunsch, bie deutsche Stimme so bald wie möglich in den Völkerbund gelangen zu lagen. Wo könnten aber bte deutschen Belange kräftiger unb eindrucksvoller zur Geltung kommen, draußen oder bringen? Er antwortete: bringen. (Beifall I links und in der Mitte.) Wo man über die Lebensintcresseu I dcs deutschen Volkes und Vaterlandes verbandle, wolle er da­bei fein. Die Rcgicrnng wolle auch solche Männer nach Genf zum Völkerbund schicken, bie so dächten, nicht etwa Leute, bie bcn Willen zur Mitarbeit am Völkerbünde nicht haben. Man könne nicht zweierlei Politik mit einem Male treiben.

In der Wahlrcchtsfrage sage die Regierung mit voller Absicht, daß nicht das Wabl- miit, sondern bie W a h l g e s c tz g e b u n g geändert werden falle. Das V e r bültni s zwischen den deutschen Wahlern unb ihren Abgeordneten soll wieder unmittelbar g e - staktet werben. An bie Stelle des Programms soll wieder her lebendige Mensch treten. Die Regierung glaube, ihre Arbeit nicht übernehmen zu können, wenn ihr nicht ein positives Vertrauensvotum gegeben werde. (Lebhafter Beifall in ber Mitte.)

VerfrausnSpttium der Regierungsporieien.

Während her vom Haufe mit großer Bewegung attge. bürten Kauziercedc ist ein Vertrauensvotum cer Regierungs-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im Reichstage begann die Aussprache der Parteien über sie Programmerklärung des neuen Kabinetts.

* Bei der Reichstagsauseinandersetzung erklärte Reichs- ianzler Dr. Luther, daß sein Kabinett nur arbeiten könne, wenn es ein ausgesprochenes Vertrauensvotum erhalte.

* In Zitlau brach in einer großen Textilwarensabrik Groß, feuer aus. durch das erheblicher Sachschaden angerichtet wurde.

* Aus seiner Rückreise aus Rapallo ist der englische Außen­minister Chamberlain in Paris eingetroffen und hat dort eine Besprechung mit Briand über die Besatzungsfragen am Rhein.

Parteien eingegangen, wonaa; ote in e i et) o r e g i e r u n g aus Vertrauen des Reichstages besitzt.

Abg. Heckert (Komm.) zog sich gleich zu Beginn seiner Aus­führungen kurz nacheinander zwei Ordnungsrufe des Vize­präsidenten R i e ß e r zu, weil er sich in beleidigenden Ände­rungen gegen Mitglieder der Regierung erging. Insbesondere kritisierte er den Reichsautzenminister, der gegenüber Sowjet- rußland der Stiefelputzer Baldwins geworden sei.

Abg. Dr. Heutz (Dem.) war der Ansicht, daß, wer für Locarno gestimmt habe, logischerweise auch in den Völker­bund müsse. Die vom Abg. Westarp vertretene Politik des Mißtrauens sei eine Politik des kleinen Mannes. Not­wendig sei die baldige Interpretation des Begriffes nor­male Stärke für die im besetzten Gebiete verbleibenden fremden Truppen. Der Redner setzte sich dann für den An­schluß des deutschen Brudervolkes in Österreich ein. Die Italiener hätten in Südtirol die Tradition ihrer eigenen Ge­schichte umgedreht, indem sie sich gegen ein waffenloses Volk so streng vergehen.

Abg.Haiilpe (Wirtsch. Vgg.) meinte, die lchie Regierungs­krise habe bewiesen, daß das durch die Weimarer Verfassung geschaffene parlamentarische Regierungssystem geradezu zu einer Gefahr unb Schicksalsfrage des deutschen Volkes ttusarte. Er betonte weiter, daß die Wirtschaftlich? Vereinigung keine Bindungen mit den Deütschnationalen ein— ^gangen sei. Sie stände in sachlicher Opposition zur Re­gierung, werde aber sachlich mitarbeiten besonders in allen wirtschaftlichen Fragen. Darans wurde die Weiterbe- ratung aus Donnerstag vertagt.

Zu der vom Reichskanzser geforderten Ver- träuenserklärung.

In der gestrigen Rede des Reichskanzlers, in der Dr. Luther eine positive Vertrauenserklärung des Reichstages für die Regierung forderte, sieht die „Deutsche Zei­tung" einen völligen Linksumfall.

Auch die „K r e u z z e i t u n g" erblickt in der Forde­rung des Reichskanzlers einen Appell an die Sozialdemo­kratie und sagt: Stimmt sie dem bereits vorliegenden Ver­trauensvotum der Mittelparteien nicht zu, dann wird das Kabinett zurücktreten. Die Erklärung des Reichskanzlers war der Uebertritt Dr. Luthers und feiner Kollegen zur verkappten Großen Koalition.

Anders dagegen urteilt die „Deutsche Tages- z c i t u n g", die der Meinung Ausdruck gibt, daß der Kanzler angesichts der gegebenen Sachlage unmöglich eine positive Mehrheit für die Regierung bei seiner Forderung im Auge gehabt haben könne. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter noch mit der Frage einer Reichstagsauflösung und bezeichnet die Auflösung des Reichsparlaments als überaus bedenklich.

Die „Tägliche Rundschau“ faßt ihr Urteil über die Rede des Kanzlers in die Worte zusammen: Alles in allem, ein starkes persönliches Sichbekennen zu der für recht erachteten Politik, kein demütiges Betteln um ein paar Stimmen, die zur Mehrheit rechnen, sondern die Offensive derjenigen, die die Verantwortung übernommen haben und von den anderen fordern, daß sie klar bekennen, ob sie das Kabinett stürzen oder stützen wollen.

Die „G e r m a n i a“ erklärt: Diese Regierung muß un­bedingt bleiben. Wird sie gestürzt, dann wäre es eine Ver­sündigung am Vaterlande, vor einem arbeitsunfähigen Reichstage die Waffen zu strecken. Verweigert ihr der Reichstag das Vertrauen, dann muß sie sich vom Reichs­präsidenten unverzüglich neu bestätigen und den Reichstag auflösen lassen. Dann wäre auch der Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten des Art. 38 der Reichsverfaffung Gebrauch machen könnte.

Für den Fall, daß die Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch die „V o s s i s ch e Zeitung" die Auf­lösung des Reichstages für wahrscheinlich. Es handele sich dann nicht mehr um eine neue Regierungskrise, sondern um eine Krise des Reichstages.

Das „Berliner Tageblatt" unterstreicht, daß der Reichskanzler dem deütschnationalen Antrag über den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegengetreten sei und sagt: Die Erklärung Dr. Luthers, den Antrag auf Aufnahme in den Völkerbund alsbald zu stellen, ist der Wille des Kabinetts und bei dieser Politik will es vom Reichstage nicht gedul­det. sondern von seinem Vertrauen getragen sein.

Der „Vorwärts" hebt die aus nüchterner Ucbcr- legung heraus gewonnene Leidenschaft hervor, mit der sich Dr. Luther zu Locarno und zum Völkerbund bekenne und erklärt: Hätte der Reichskanzler für seine Innenpolitik die logischen Folgerungen aus seiner außenpolitischen Haltung gezogen, so wäre die Aufgace der sozialdeinokratlschen Reichstagsfraktion, die heute vormittag zu, entscheidender Beratung zusammentritt, -eicht. Ein Piißrrauensvotum wird sie jedenfalls nicht einbringen und auch für keines stimmen.

Scr „Tcmps" zur RegicrungserNärung.

Paris, 27. Jan. Die Erklärung des Ministeriums Lu­ther wird vom „Tcmps" als außerordentlich farblos fc= zeichnet. Man begreift sehr wohl, daß sie weder die Rechts-