Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Dogelsberg

Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt

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Nr. 21 — 1926

Aulda, Samstag, 30 Januar

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Reichstage begann die Aussprache über sie Reform ^es^ Mieterschutzgesetzes und seine Verlängerung bis 1. Jul«

* Ter in Schwierigkeiten geratenen Landbank-A.-G. solleii weitere Kredite durch den Staat Preußen zusließen gegen Überlassung der bisher der Ostdeutschen Privatbank mge« hörigen Aktien.

* In Der deutschen Automobilindustrie sind Bestrebungen im Gange, die Produktion zu vereinheitlichen und sich aus den Bau von Einheitswagen zu beschränken.

* Chamberlain und Briand sollen beschlossen haben, daß die künftige Besatzungsstürke im Rheinland 60 000 Mann betragen soll.

* In Frankreich sollen in Zukunft die Geschworenen auch beteiligt sein bei der Strafbemessung für Verurteilte.

Über den Berg!

Der Pastionsweg neudeutscher Regierungsbildungen ifl wieder einmal bis zum — bitteren oder süßen Ende, Iver möchte das voraussagen? — durchschritten. Dr. L u - ther und die Seine« haben das Vertrauensvo­tum, ohne das sie nach der Festsetzung der Reichsver­fassung nicht regieren dürfen, erhalten, und wenn nicht alles täuscht, hat auch die Opposiii n erleichtert aufge- ctymct, als erst feststand, daß der Reichskanzler die be- ruhmte rote Mappe, in der schon, mit der Unterschrift Hindenburgs versehen, die A u f l ö s u n g s o r d e r be­reit gehalten war, nicht zu öffnen brauchte. Nach einer im ersten Augenblick falsch geratenen Zählung wurde das richtige Resultat festgestellt: das Kabinett bekam das Ver­trauen des Parlaments zugesprochen mit 160 Jastimmen gegen 150 Neinstimmen, 130 Volksvertreter cnthielen sich der Abstimmung.

Ehren- oder schandchalber mußte man sich zur Parla­menteschlacht stellen, ohne die nun einmal keine neue Re- gicrung zu amtieren beginnen kann. Aber daß sie dies nn,^. Hieve,., mil Feuer und Hetdenschafk getan hätten, werden im Ernst doch höchstens die Ultraradikalen von sich behaupten können. ■ Die beiden großen Flügel­parteien, die Sozialdemokraten aus der einen, die D e u t s ch tt a t i o n a l e n auf der anderen Seite, die bei der Kabinettsbildung — aus Grundsatz oder aus Vorsicht, wie man will — draußen geblieben waren, spielten sozu­sagen nur mit halbem Herzen mit, jenen wie diesen hätte nichts Schlimmeres passieren können, als wenn das von ihnen abgelehnte Ministerium nach überstandenem Rede­kampf aus der Strecke geblieben wäre. So etwas wird man natürlich nicht sagen, man denkt es höchstens, aber an Aufregung wird es gewiß durch die in Gang gebrachte Agitation für die entschädigungslose Enteignung der ehe­maligen Fürstenhäuser nicht fehlen, während es sicher auch genug Abgeordnete gibt, welche die Not des Volkes und der Wirtschaft viel zu schwer und viel zu ernst neh­men, als daß sie eine Reichstagsauflösung unter solchen Zciwerhälinissen hätten herbeiwünschen können.

*

Die Zehnstimmenmehrheit des zweiten Luther-Kabi­netts ist gewiß keine sonderlich imponierende Grundlage für ein parlamentarisches Ministerium, aber es ist doch einiges mehr, als die erfahrensten Zahlen- und Rechen­künstler des Wallothauses herausgewirtschaftet hatten, und jedenfalls ist es genug, auf daß der neue Guß nun endlich beginnen kann. Er wird, wie gewöhnlich so Wohl auch diesmal, nicht so schön werden, wie die Regierungs­parteien singen und sagen, er wird aber auch nicht so schlimm aussallen, wie vielfach in mehr oder weniger düster abgestuften Prophezeiungen ausgemalt wird. Schließlich hängt auch nicht alles bloß vom guten oder vom schlechten Willen einer Regierung ab, weder in Deutschland noch anderwärts. Es gibt immer auch noch eine Gunst oder eine Ungunst von Umständen, die von außen hinzukommen und die wahrgenommen sein wollen, so oder so. Es besteht gar kein Anlaß für uns, den Mut von vornherein sinken zu lassen oder die Hände in den Schoß zu legen, als könnte es etwas anderes als Unheil schon gar nicht mehr für uns geben auf der Welt. So liegen die Dinge nicht, noch lange nicht.

Wer gern ermutigt sein will nach so vielen Sorgen und Nöten, die wir durchlitten haben, den kann man mit GH em Grund auf den Dezemberausweis unserer Handelsbilanz verweisen, der zum erstenmal seit langen, langen Jahren einen Überschuß der Ausfuhr über die Einfuhr aufweist. Daneben setzt sich freilich das un­heimliche Wachstum der Arbeits - und Erwerbs­losigkeit von Woche zu Woche mit einer Regelmäßig­keit fort, die immer wieder von neuem erschreckt, und es wird noch schwere Opfer an Geld nicht nur, sondern auch an gutem Willen aus allen Seiten kosten, ehe auch hier sie Zahlenvcrhältuisse wieder ein anderes Gesicht annehmen. Aber in der Geschäftswelt hört man vielfach der Über­zeugung Ausdruck geben, daß spätestens im März, aller­spätestens im April die Wirtschaft wieder „angekurbelt" werden wird — wie der rasch modern gewordene forsche Fachausdruck lautet. Von solchen Vertröstungen kann man allerdings nicht leben — was sind Hoffnungen, was sind Entwürfe? Aber sic finden doch in der Tatsache eine ge­wisse Stütze, daß die Durchsetzung unserer Wirtsckmft mit amerikanischen Käpitalsbetciligungeu von Tag zu Tag zu. nimmt, was gewiß nicht geschehen würde, wenn gar keine Aussicht auf Wiederaufstieg für uns bestünde. Die Durch- Halteprediger von einst, als wir noch von waffenstarreii den Feinden umgeben waren, haben sich auf die Dauer sehr mißliebig gemacht, und doch bleibt auch jetzt wieder, wo wir „nur" von dicken Zollmauern und Handels- schikaneu und Dumpiugkulisscu in unserer Bewegungs-

60 OOO Mann Besatzung!

Chamberlain beicht die deutsche Abrnflung.

Köln am 31. Januar fr e i.

Der englische Außenminister Chamberlain hat Paris wieder verlassen und ist nach London zurüügelchrt. über seine Verhandlungen mit Briand sind keine offi­ziellen Kommuniques ausgegeben worden, so daß ledig­lich die Auskünfte, die Chamberlain den Pressevertre­tern gegeben hat, der Öffentlichkeit als Material dienen, was von den beiden Staatsmännern besprochen worden ist. Sehr wichtig für sie weiteren Verhandlungen Deutsch­lands mit den Alliierten ist die Feststellung Chamberlains, daß Deutschland alles getan habe, um seine Abrüstungsverpslichtungen zu erfüllen. Um so erstaunter wird man in Deutschland darüber sein, daß Chambcrlan und Briand trotzdem übereingckommcn sein sollen, die künftige Besatzung auf 60 000 Mann zu be lassen, während sie nach Ansicht Deutschlands höchstens nur 40 000 Mann betragen dürfte Wenigstens wird die erste Zahl von dem sonst gut unterrichteten „^aity Tele­graph" genannt, der noch zu berichten weiß, das- s h daß Chamberlain und Briand trotzdem übereing sung Deutschlands zum Völkerbund l tipt und auch über eine eventuelle Verschiebung k rüstungslonferenz gesprochen haben.

Immerhin wird man vorläufig die vom „Daily T graph" präzis angegebene künftige Besatzungsstär!- "cw bezweifeln müssen. Wie Reichsaußenminister Dr. St Ze mann im Reichstag miigeteilt hat, ist seitens der B e - satzungsmächte in Berlin eine Erklärung em- gegangen, daß diese entgegen anderen Nachrich en noch keine endgültigen Beschlüsse über die Stärke der künftigen Besatzungstruppen gefaßt hätten. In der Mitteiluirq war ferner darauf hingewiesen, daß die Truppen auf

und Handelsfreiheit gehemmt werden, nichts anderes übrig, als Geduld und immer wieder Geo ul d zu predi­gen — und wenn möglich auch noch ein bißchen Verträg­lichkeit unter uns deutschen Brüdern und Schwestern.

*

In Zeiten wie diesen muß man schon mit kleinen Bes- seruugsanfängen als Sendboten einer schöneren Zuluuft vorliebnehmen. Sind wir auch »och weit davon entfernt, daß die Berge von Hindernissen an unseren Grenzen wieder abgetragen werden, die den Reiseverkehr nun schon seit mehr als einem Dutzend Jahren hemmen over unmöglich machen, so haben doch in diesen Tagen die Schweiz wie auch Holland endlich wenigstens Die leidigen Visumvorschriftcn aufgehoben, womit also die mit diesen Dingen verbundenen vielen Umständlichkeiten und Kostspieligkeiten der Vergangenheit überliefert sind. Auf der anderen Seite freilich — damit wir nicht übermütig werden! — ziehen sich im Süden wieder neue Gewitter­wolken zusammen. Die Italiener haben kein Ver­ständnis dafür, daß uns das Schicksal der deutschen Stam­mesgenossen jenseits der Brennergrenze ans Herz greift. Schon die bloße Äußerung von Mitgefühl für Diese einer rücksichtslosen Entnationalisierung ausgesetzten Deutschen wird von Muffolini und den Seinen als ein unzulässiger Eingriff in italienische Hoheitsrechte hingestellt und neuer­dings sogar mit Bedrohungen der im Süden von Italien lebenden reichsdeutschen Kolonisten beantwortet. Wie überhaupt die gesamte öffentliche Meinung des Mussolini- Landes sich mit dem sonst allerwärts gepredigten L o • carnogeist schlechterdings nicht vereinbaren läßt.

Michsregierung und Presse«

Stimmen zum Vertrauensvotum für das Kabinett.

Die starke Erregung, welche die Entscheidung am Donnerstag abend im Reichstage begleitete, findet ihren Niederschlag in der Parteipresse. Nach Lage der Tinge äußern sich mir wenige Blätter sehr entschieden „für" und „wider" das zweite Kabinett Dr. Luther. Man ist wohl überall der Ansicht, daß trotz des nur mit einigen Stimmen erfolgten Sieges der Regierung diese nicht aus allzu festen Füßen steht, drückt aber die Erwar­tung aus, daß nunmehr ihre Tätigkeit abzuwarten ist. Wir geben einige charakteristische Stimmen wieder.

Aus Der Mitte.

Tägliche Rundschau: „Nach zweitägiger Dauer ist die politische Aussprache zu Ende gegangen. Das Ergebnis ist die Annahme des vom Kabinett geforderten Vertraueus- votums. Mit zehn Stimmen Mehrheit nur — eine größere Mehrheit hat auch Briand bei den letzten Abstimmungen für sein Kabinett oft nicht erreicht." — Berlin erTagebla in „Die Koalition der Mitte wird sich in der ganzen Außen­politik und, ivenn nicht bei allen, so doch bei der überwiegen­den Mehrzahl aller innerpolitischen Entscheidungen auto matisch zur Großen Koalition erweitern; der gemeinsame Wille, die innerpolitischen Staatsnotwcndigkciten im Geist der republikanischen Verfassung zu erfüllen, wird diese Bundes- gcnoffenfdiaft zwangsläufig zur Tat werden lassen." - Bo | - fische Zeitung: „Aus bem neutralen Kabinett der Milie ist eine Regierung der verschleierten Großen Koalition gc- ivordcn, die nur noch ber formellen Bezeichnung nach cm Minderhcitskabinett ist, in Wirklichkeit dank der Wohlwollen, den Neutralität der Sozialdemokraten aus eine starke Mehr­heit rechnen darf." — D e u t s ch e A l l g c m c i n e Z e l t u a g: Dieses Kabinett Luther gebt einen Gang, vor dessen schwle riakeiten jedes sonst so leicht gesprochene freundliche Wort verhallen müßte. Am ehesten zufrieden mit dem Ergebnis der gestrigen Parlamcntsschlgcht durfte bit Opposition sein,

das geringste Maß herabgesetzt werden waien. so­bald die Verträge von Locarno in Kraft getreten Sten. Daß eine Besatzung von 60 060 Mann nicht „das gcrm de Maß" darstellen kann, ist von deutscher Seite schon v- > r- Holt betont worden, und es wäre zu hoffen, daß ich : r deutsche Standpunkt in dieser Frage endlich auch bei vn Alliierten durchsetzen möchte.

Die weitere Mitteilung Stresemanns, daß die R ä v mung Kölns am 31. Zanuar, mitternachs, endgültig vollzogen sein wird, ist in ganz Deutschland b:fon re aber in der rheinischen Metropole, mit Genuon-un grüßt worden. In Köln rüstet man denn auch schon t die Stunde der Befreiung in würdiger Feier zu beg en

Vefreiungsseier in Köln.

Glockengeläute um Milteinacht.

Die Nachricht, daß die Kölner Zone am 31. Januar.

12 Uhr nachts, frei wird, hat in Köln allenthalben freu V Überraschung und Begeisterung hervorgeru'en In r Nacht vom Sonntag, 31. Januar, zum Montag, '. Fe­bruar, mitternachts, findet eine große offen tl e Befreiungsseicr auf dem Dom " ; ‘ Wenn die Mitternachtsstunde schlägt, beginnt die - ■ ür Glocke am Rhein, die Petrus-Glocke des Dome o und sämtliche Kirchenglocken folgen 2 or Hauptporlal des Domes hält Oberbürgermeister nauer eine kurze Ansprache an die Bevölkerung. e Feier wird durch den deutschen Rundfunksender ar - nommen (durch die zurzeit in Köln stattfindende den e Funkausstellung ist diese Möglichkeit gegeben) und ar ; e deutschen Rundfunkempfänger weitergeleitet. Dr Ade­nauer hat sofort beim Kultusminister den Antrag gestellt, am Montag, 1. Februar, den Schulunterricht aus - fallen zu lassen.

ine fiat dem Skenwamaeipenfl entronnen steht und der W gierung trotzdem ihre Stärke zu Gemüte geführt hat."

Bon Rechts.

Deutsche Tageszeitung: „Die Regierung hat die Möglichkeit, zu beweisen, daß sie etwas kann, und sie wird den allseitigen Zweifel um so eher besiegen, je mehr sie mit fruchtbringenden Ideen und wirklicher Tatkraft zu arbeiten versteht. Daraus wird es hinsichtlich ihrer Lebensdauer allein ankommen." — Kreuz zeitung: „Die verkappte Große Koalition strebt nickt zueinander, sondern auseinander. Die Staatskrise ist vertagt, nicht überwunden." — Berliner Lokalanzeiger: „Das zweite Kabinett Luther wird vom Reichstag zwar nicht getragen, doch gerade eben geduldet. Und soll"nun arbeiten. Es ist überflüssig, noch einmal zu be- tonen, wie überaus kümmerlich dabei seine Möglichkeiten und.

Von Links.

Vorwärts: „So mag die Regierung der Mitte nun teigen, was sie will und was sie kann. Es ist leicht möalich. daß es in absehbarer Zeit doch zum Konflikt mit ihr kommt, aber die sozialdemokratische Fraktion ist in der Lage sich Ne« legenheit und Zeitpunkt dazu selber zu wählen. Daß ne nickt unbedingte Krisenpolitik treibt - was ungeheuer ein todt ist. aber nicht immer zu Den gewünschten Resultaten führt - bat sie durch ihr Verhalten gezeigt."

Der Abg. Dr. von Brehmer (Völkisch) verlangte, daß aus Sparsamkeitsrücksichten Diejenigen Beamten abgebaut wur­den die nach der Revolution in den Beamlenkorper ohne An- wartschast auf Beamlensähigkeit hineingckommen seien.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschost wie« in einer Erwiderungsrede Darauf hin, daß man damit rechnen müsse, daß sich die W i r I s ch a i t 3 t r i | e bald n den Steue re i n q ä n g e n bemerkbar machen werde. Als Ur­sache der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit bezeichnete der Minister Die durch Den Krieg gänzlich zerstörten Handelsve- vcbimgcn. Allerdings sei erfreulich, daß Die Ausfuhr im Jahre 1925 gegenüber 1924 gestiegen fei. Darauf vertagte Der Landtag die Wciterauèsprach« aus Sonnabend.

Deutscher Reichstag.

(151. Sitzung.) CB. $ e r l i n, 29. Januar.

Auf der Tagesordnung steht die erste Vorlage eines Ge- sctzciitwurfcs zur Abändcrpng des

MieierfchutzgesetzeS

Die Vorlage will die Hemmungen, die jetzt der Aufhebung des Mietverhältnisses entaegensteben, in vielen Gunsten beseitigen Für Geschäftsräume soll die Bedingung bet Zubilligung eines Ersatzraumcs nur in ganz besonders dringenden Fällen bet« behalten werden. Das Gesetz steht weiter vor, daß bei Ver­trägen mit kürzeren als vierteljährlichen Zahlungsabschninen die Aufhebung des Mietverhältnisses bereits bann zuläing ut wenn der Rückstand den Setrag einer Monatèmieic ule etgt Außerdem soll das Micierschntzgesetz, das sonst am 1. ^m 1926 ablänft, bis 1. Juli 1927 verlängert werden. .

Abg. Silberschmidt <Soz.) bezeichnele die Vorlage als eine schwere' Sd)äbiauna der Mieterintercssen, die letzt beu n. ers bedenklich sei, weil die Wohnungsnot heule groper sei. als m- Jabre 1923. Ein so wesentlicher Abvau des Mleieri^li^s werde weite Volksschichten in schwerster Wene beunrubig-n. Es bestehe Die Gefahr, daß das neue Seiet von den Vernne lern m gewinnsüchtiger Absicht ausgenupl werde zum ‘ ■ der Mieter. Der Redner crkiärie schlteMch. daß seme Partei das ganze Gesetz abiebne und ein soziales M.ct- und S806S6& ®M«^ M.**,»* y freie WobnungSwir-schail wieder derdcswlli wir^ lod^d

iiAU! bestellt. 3'C$t, iV$ UOdt ^ObHlilUl .IWt herrsche sei diese Möglichkeit noch nichl gegeben. Als ein Schritt "auf dem Wege zur freien Wohnungswirtichan i« die Vorlage zu begrüßen.

Michsarbeitsminister Dr. BraunS

führte aus, die Vorlage sei in einer Zeit ausgearbeitet wor-