Zul-aer Anzeiger

| Erscheint ,eden Werktag. — Bei Lieserunas- r behinderungen durch „Höhere Gewalt«, Streiks, ä Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem

Bezieher keine Ansprüche. — Druck und Verlag von Friedr. Ehrenklau, Lauterbach, Hessen, Mit- : gl'ed des Vereins Deutscher Zeitungsverleger, t — Postscheck-Konto: Franksurt a. M. Nr. 5585.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt llllllimilllllllllilllllllllllllllllll|IIUIIII!llllllllllllflllllllllllfllfllllllllllllllllllllli:illlllllllllUUIIII1ll!IIH!IIIIIIIIIUH!ll!lllllllllllllllllllllllllllllUIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIi Redaktion und Seichäitsitelle: Mühlenstrahe L Teleian Nr. 989 iHiiiiiiiiiJiiiiiiiiiiiiJiiiiiiiiiiiHtiiiiiiiiiiiiiiiiyiiijiiiiiiiiiiiiiijiiiHiimiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiinimiiiiiiiiiniiiiHiHiiiKLiiiiiiiiiiiiniiiiiiiHHUiiiiiiiiiiiiiiiiliiiiiiiiiiiiH Nachdruck der mit * verjehenen ârtikel nur mit Quellenangabe „$ulb. Hnj." gestattet.

Der Anzeigenpreis für Behörden, Genossen, schasteu, Banken usw. beträgt für die Klein- zeile 0.30, für auswärtige Auftraggeber 0.25, für die Reklamezeile 0L0 und alle anderen 0.15, Reklamezeile 0.60 JC. Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen. Tag- und Platzvorschristen unverbindlich.

Nr. 25 — 1926

Fulda, Donnerstag, 4. Februar

3. Jahrgang

Für Eintritt in

t® ÄefHlttK des

Auswärtigen Ausschusses.

Rechts ii n d links gegen Genf.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages beschäf- tAjte sich unter dem Vorsitz des Aba. Hergt (Dtn.) mit ver Mge des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund. Die Sitzung war außerordentlich stark besucht, it. a. war das C^amte RetchskaLinett zugegen. Bei Beginn der Be- ratungen beantragte der kommunistische Abg. Stöcker die Herstellung der Öffentlichkeit für die Aus- ta)ltßverhandli!!Mn, was jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde. Darauf legte Reichsaußeu- winirtcr Dr. Stresemann in ausführlicher Rede seine Stellungnahme zum Einlitt in den Völkerbund dar, wor­an sich eme ausgedehnte Aussprache anschloß, m oer sich eine starke Opposition der Deutschnatio- ^lasen, der Völkischen und der Kommunisten bemerkbar ruachte. Es foS infolgedessen wiederholt zu st ü r m i - . ü weu Reiten gekommen sein. Nach Abschluß der Be­ratungen faßte der Ausschuß mit 18 gegen 8 Stimmen folgend-n Beschluß:

Nach Entgegennahme der Erklärung des Reichs- nustemninisters hat der Auswärtige Ausschuss keine Bedenken dagegen zu erheben, daß die Reichsre- g-ernng von der durch das Gesetz vom 28. November 1925 erteilten Ermächtigung zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund Gebrauch macht, und geht über die sonstigen Vorgelegen Anträge, die den Ein- trctt Deutschlands in den Völkerbund ablehnen oder an Bedingungen knüpfen, zur Tagesordnung über. Bekanntlich hatten die DÄUfchnationalcn einen An- â Anwendung Deuttipiauds^ zum Völkerbund bezweckte. Dieser Antrag war bei dcr Besprechung über Die Regierungserklärung st egen den Seiften des Reickskabinetts mit zur Debatte ge­sellt und an nhi Auswärtigen Ausschuß überwiesen wor­den. Der über ihn jetzt zur Tagesordnung übergegan- cen ich . f W ,

Wie es heisst, beabsichtigt die Reichsregierung. nach­dem umurehr auch der Auswärtige Ausschutz ihre Pläne gebilligt hat, in beschleunigter Form das Gesuch um Ausnahme in den Völkerbund an das Genrralsekre- tarist des Völkerbundes aSzuseudsu. In diesem Gesuch wird Deutschland noch einmal auf den Vertrag von Lo­carno Bezun uchnwn, der bekanntlich vorsieht, dass Deutsch land dem Artikel 16 des Bölkerbundstatuts nur soweit nachz-akommen braucht, als es dies für sich als richtig ' betrachtet.

Vorher beschäftigte sich der Ausschuß mit dem vor­läufigen Wirtschaftsabkommen mit dem Königreich Spa­nien vom 18. November 1925, sowie dem Zusatzvertrag vom 26, November 1925 zum deutsch-niederländischen Han­dels- und Schisfahrtsvertrag von 1851 und dem deutsch­niederländischen Zoll- und Kreditvertrag vom 26. No­vember 1925. Nach längerer Aussprache, in deren Ver­lauf auch NeichsanßenNinister Dr. Stresemann das Wort ergriff, würben die Gesetzentwürfe an den Handelspoli­tischen Ausschuß wèitcrgeleitet.

Bor der ®$ti^eiNug Wr das dAtsche AnfnatzöleMch.

Berlin, 3. Febr. Nachdem der Auswärtige Ausschuß des Reichstages mit überwiegender Mehrheit beschlossen hat, keine Bedenken dagegen zu erheben, daß die Neichsregie- rung von der durch Gesetz vom 28. November 1925 erteil­ten Ermächtigung zum Eintritt Deutschlands in den. Völ­kerbund Gebrauch macht, hat die Reichsregierung die Staats- und Ministerpräsidenten der Länder für Sams­tag vormittag zu einer Aussprache über das gleiche The­ma nach Berlin eingeladen. Die Entscheidung der Reichs- regierung über das Eintrittsgesuch Deutschlands wird — wie wir erfahren — in einer am Montag nächster Woche stattfindenden Sitzung erfolgen.

Außerordentliche Tagung des Völkerbundsrates.

Genf, 3. Febr. Nach einer Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur dürfte der Völkerbundsrat, falls das Aufnahmegesuch Deutschlands anfangs nächster Woche ge­stellt werden wird, noch in der nächsten Woche eine kurze Tagung abhalten, in welcher der Zeitpunkt der außer­ordentlichen Bölkerbundsversammlung festgesetzt würde, die über das Ausnahmegesuch Deutschlauds zu entscheiden hätte. Diese Versammlung dürfte in der Zeit zwischen bem 8. und 10. März stattfinbeu, also gleichzeitig mit der am 8. März beginnenden Frühjahrssession des Rates.

Nach Informationen der „Vossischen Zeitung" hat sich in bet heutigen Ausschußsitzung Reichsaußenminister Dr. Stresemann dahin ausgesprochen, daß das rechtzeitig ein­gehende Gesuch Deutschlands im Völkerbundsrat so schnell erledigt werden würde, daß bereits im März die außer­ordentliche Tagung der Völkerbuudsversammlung zusam- mentreten und die Aufnahme Deutschlands beschließen werde. Es liege dringend im deutschen Interesse, Die Auf­nahme in den Völkerbund schon im März zu betreiben, weil bereits in den nächsten Tagnugen des Rats Gegen­stände auf der Tagesordnung stehen, die es nötig scheinen lassen, daß Deutschland mit am Tisch sitzt.

den Völkerbund.

Verminderung der Besatzungstruppen nach dem Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund?

Paris, 3. Febr. Irgendwelche Verhandlungen wegen einer Reise Stresemanns nach Paris oder nach Südfrank­reich, wo er mit Briand zusammentreffen sollte, fanden bisher nicht statt. In Paris will man auch nicht recht ein­sehen, welchen Zweck eine Begegnung des deutschen mit dem französischen Außenminister haben sollte. Irgend­welche Fragen von großer Bedeutung stünden jetzt nicht zur Erörterung. Die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund betrachtet man als gesichert und erklärt weiter, daß nach diesem Eintritt zweifellos eine Herab­setzung der Besatzungstruppen um 10 000 Mann stattfinden werde. Ueber diese Angelegenheit könne nach Pariser Auf­fassung auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege ver­handelt werden.

GlMWUnschtelegramme nach bem Rheinland.

Auch das thüringische Staatsministerium hat ein Telegramm an den Kölner Oberbürgermeister Dr. Ade­nauer abegsandt und in ihm u. a. gesagt: „Das unver­brüchliche Bekenntnis des Rheinlandes, insbesondere der Stadt Köln zum Reiche in langjähriger schwerer Not wird als leuchtendes Beispiel deutscher Treue unvergessen bleiben."

Der R e i ch s p o ft m i n i st e r hat an die Beamten, Angestellten und Arbeiter der deutschen Reichspost in den Oberpostdirektionsbezirken Düsseldorf, Aachen, Köln und Koblenz nachstehendes Telegramm gerichtet: „Am ersten Tag der wiedergewonnenen Freiheit drängt es mich, allen Beamten, Angestellten und Arbeitern der deutschen Reichs­post in den nördlichen Rheinlanden meine herzlichsten Grüße zu senden. Wärmsten Du^k allen, Lie in Besonnen­heit und Beherrschung die harte Zeit fremder Besetzung am deutschen Rhein ertragen und trotz Drangsal und Ver­folgung treu zu unserem deutschen Vater­lande gestanden haben."

Der Reichspräsident wird die Städte Köln, Bonn und Krefeld am 21. und 22. März und nicht, wie entgegen unserer gestrigen Meldnug festgestellt sei, am 22. und 23. März besuchen.

Das Lperrgeseß über bis Zürfievabfiodungta.

Die Militärpensionen Der Hohenzollernprinzen.

Der Rechtsausschuss des Reichstages hat nie Be- ratung über das Sperrgesctz zu Ende geführt. Diescs Ge­setz, das alle schwebenden Fürstcnprvzcsse zunächst bis Juni 1926 aussetzt, fand mit 19 gegen 6 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen Annahme. Da von den Geg­nern des Gesetzes die Ansicht vertreten wurde, dass das Gesetz eine Verfassungsänderung bedeute, ist die Annahme mit einer Mehrheit, die über die Zwcidrfttcl- L-rehrheit weit hinausgeht, von Wichtigkeit. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es bedarf noch Der Zustimmung des Reichstags und des Rcichsrats.

In der Aussprache über die M i l i t ä r Pensions­bezüge von Mitgliedern des früheren preußischen Königshauses verwies der Abg. Everling (Dtn.) darauf, daß der Kronprinz von Bayern feine Militärpen­sion zur Unterstützung von Angehörigen der ehemaligen Armee und ihrer Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf Rang und Etad überwiesen habe. Daß die Angehörigen der Hohenzollernfamilie in Preußen nicht das gleiche täten, beruhe darauf, daß man ihnen ihr Vermögen beschlag­nahmt und vorenthalten habe. Sonst wären sie zu gleichem Handeln bereit gewesen. Prinz Oskar sei es zeitweise so schlecht gegangen, daß er selbst die Ocfcn Heizen mußte.

Es wurde dann in die Generaldebatte eingetreten, in bet der kommunistische Abgeordnete Neubauer ben Antrag seiner Partei auf Enteignung der früheren Fürsten ohne Entschädigung begrünbetc.

Die Frankenfälscheraffäre.

Angriffe der ungarischen Opposition.

Budapest, 3. Febr. In der heutigen Sitzung der Natio­nalversammlung erklärte der sozialdemokratische Abg. Peyer, die Regierung dürfe nicht den Untcrsuchunaskom- missar in einer Angelegenheit spielen, über deren Vorbe­reitungen sie Kenntnis hatte. Die Opposition könne es nicht hinnehmen, daß die Anklageschrift vom Gesichtspunkt der politischen Beziehungen der Affäre einen der Wahrheit nicht entsprechenden Tatbestand der Öffentlichkeit unter­breitet. (Großer Lärm.) Die Anklageschrift behauptet: „Der Brief des Ministerpräsidenten an den Baron Perenyi enthält folgenden Passus: „Die Regierung wird alle der­artigen Manipulationen auf das schärfste verfolgen!" — Das ist unwahr! — Die Anklageschrift behauptet ferner, Baron Perenyi hätte dem Ministerpräsidenten eine be­ruhigende Auskunft gegeben. — Auch das entspricht nicht der Wahrheit! — (Großer Lärm.) Unwahr ist auch die Be­hauptung der Anklageschrift, daß es keine Beweise gibt, welche die Behauptung der Beschuldigten umstoßen würden, als ob sie von einem näher nicht bezeichneten patriotischen Zweck geleitet worden seien. Die Regierung, deren Ober- beamte stark kompromittiert sind, möge ihren Platz ver­lassen.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Zwischen Deutschland und Lettland ist nach mehrjährigen Verhandlungen eine Einigung über das aus dem Kriege rück­ständige Abrechnungsversahren erzielt worden.

* Präsident Löbe würdigte bei Eröffnung der Sitzung im Deutschen Reichstage die Befreiung der Kölner Zone durch eine Ansprache, die von Den Abgeordneten stehend angehört und mit Beisall begleitet wurde.

* Der Untersuchungsausschuß des Reichstages über die Fememorde begann seine Arbeiten und hielt die erste Sitzung ab.

* Im Fememordprozetz Pannier haben die VerurteUten Re­vision beim Reichsgerichr angemeldet. Außerdem wird von der Frau des Verurteilten Stein ein Wiederaufnahmeverfahren be­trieben.

Deutscher Reichstag.

(152. Sitzung.) CB. Berlin, 8. Februar.

Präsident Löbe eröffnete die Sitzung mit einer Ansprache zur

Befteiung der Kölner Zone,

die von den Abgeordneten stehend angehört wurde and folgen­den Wortlaut hatte:

„Der Deutsche Reichstag sendet mit dem gesamten deutschen Volle seinen Gruss an den Rhein und beglückwünscht die Lands­leute der sog. ersten Zone zu ihrer Befreiung vom Truck fremder Besatzungen. Er dankt ihnen für die unwandelbare Treue, mit der sie auch in den schwersten Tagen zur deutschen Heimat hielten, für die Festigkeit und Tapferkeit, mit der sie jedem Druck standhielten. (Beifall.) Wie wir ihnen oft von diesen Plätzen aus entgegen allen Drohungen von draussen und allen Zweifeln von innen zuricfen: Der Tag eurer Be­freiung kommt!, so versichern wir heute den Volksgenossen in den übrigen Gauen des Westens, dass all unser Trachten und unsere Arbeit darauf gerichtet sind, nicht nur ihre Lasten zu vermindern, sondern auch die Fristen der Besatzung abzulürzen, die mindestens nach dem letzten Völkerrecht ihren Sinn verloren haben. So hoffen wir, dass wir bald dein letzten deutschen Mann am Rhein und an der Saar die gleichen Glückwünsche sagen können wie heute den Landsleuten im nördlichen Be- jatzungsgebiet." (Lebhafter Bcisall.l

Ter Reichstag beriet dann in erster Lesung einen von dem Abg. v. Raumer (D. Vp.) und Genossen eingebrachten Ge­setzentwurf zur steuerlichen Erleichterung wirtschaftlich not­wendiger Betriebszusammenschlüffe. Abg. v. Raumer bean­tragte die Überweisung an den Stcuerausschuß. Abg. Nen­bauer (Komm.) wandte sich gegen den Antrag, der nur wieder die Lasten der arbeitenden Bevölkerungsfchichten vergrößere. Der Antrag wurde dem Stcuerausschuß überwiesen. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes zur

Vereinfachung des Militärstraftechts.

Der Ausschuß hat die (Strafbestimmungen für Beleidigungen innerhalb des Heeres verschärft. In besonders schweren Fäl­len soll auf Dienstentlassung der Offiziere und Mannschaften erkannt werden. Gehorsamsverweigerung soll in schweren Fällen mit verschärftem Arrest bestraft werden. In einem be­sonderen vom Ausschuß eingefügten Abschnitt wird der Zwei­kampf unter Heeresangchörigen mit Freiheitsstrafen von einem halben Jahre bis zu drei Jahren bedroht. Wer den Anzu- stellenden oder zu Befördernden über feine grundsätzliche Stel­lungnahme zum Zweikamps befragt, wird mit Freiheitsstrafen von zwei Monaten bis zu einem Jahre bestraft. Wer Ehren­gerichte und Vereinigungen oder Orden anruft oder an ihnen initwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis sechs Mo­naten bestraft. Zu den Freiheitsstrafen kommt in allen Fällen Dienstentlassung.

Abg. Barth (Dtn.) bezeichnete die Duellbestimmungen Der Vorlage als unannehmbar. Eine solche Sonderbchandlung des Militärs stünde in der Gesetzgebung der ganzen Welt einzig da. Die Deutschnationalen könnten Der Vorlage nur zustimmen, wenn die Duellbestimmuugen wesentlich gemildert würden und vor allem die Mußbestimmung Der Dienstentlassung wegfällt.

Abg. Buchholz (Ztr.) begrüßte die Vorlage. Die Duellstiaf- bestimmungen seien ein Fortschritt, Der nicht entbehrt werden könne.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) bezeichnete cs als einen Vor- zug, daß der Gefetzeniwurf neben einer Vereinfachung deS Militärstrafgesetzbuches auch eine wesentliche Milderung in vielen Punkten bringe. Die Duellstrafbestimmungen seien dringend notwendig. Wenn dadurch das Duell aus dem Heere beseitigt würde, so würde diese Unsitte auch allgemein verschwinden.

Abg. Korsch (Komm.) erinnerte an die Reden des Pots­damer Hospredlgers Vogel, worin die Republikaner schwer beschimpft worden feien. Auch der Rechswehrminister Dr. Getzler behaupte von sich, Demokrat und Republikaner zu andlungeu ließen davon wenig spüren. (Der er verließ bei diesen Ausführungen den

[ein, aber seine Reickswehrmini Saal.)

Der Redner wurde zum Schluffe feiner Ausführungen, nachdem der Reichswehrminister Dr. Geßler wieder im Saal erschienen war, wegen schwerer Beleidigung des Sleichswehrministers zur Ordnung gerufen.

Abg. Hampe (Wirtsch. Ver.) teilte auch die Bedenken der.Teutschnationalen gegen die Vorlage, meinte jedoch, daß diese nicht so groß seien, daß feine Freunde nicht dafür stim­men könnten.

Politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Forderungen deS Reichslandbundes.

Der Reichslandbund hat sich mit einer Eingabe an die Reichsregierung gewandt, in der eine Reihe wichtiger steuerpolitischer Forderungen erhoben werden. U. a. wird die Ersetzung der Realsteuern durch reichsgesetzlich be- grenzte Zuschläge zur Reichsvermögenssteuer gefordert, ferner scharfer Abbau der Reichsgesetzgebung und des Ver­waltungsapparates im Reich, in Ländern und Gemeinden. Lebhaft Klage wird in der Eingabe über die E i n k o m--- mensteucrveranlagung der bäuerlichenBe- v ö l k e r u n g geführt und darauf hingewiesen, daß hier­an vor allem die schematische Anwendung der Normal- sätzc schuld sei. Zum Schluß wird dagegen Einspruch er-