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Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 29 1926

Fulda, Dienstag, 9. Februar

3. Jahrgang

Mussolinis Angriffsrede.

Stresemanns Antwort Dienstag.

Die unerhörten Angriffe, die Italiens grotzmächtiger Alleingebieter Mussolini in seiner letzten Rede sich ge­stattete, haben natürlich nicht nur einhellige Empörung im gesamten deutschen Volke wachgerufen, sondern auch die regierenden Kreise in Berlin auf das äußerste befremdet und erregt. Um so größer ist die pein­liche Überraschung, als die Fanfaren Mussolinis in einem Augenblick erschallen, in dem Deutschland sich anschickt, in sen Völkerbund einzuèrcten, dessen Mitglied Italien ist. Das allgemeine Empfinden im deutschen Volke ver­langt alsbaldige Antwort an den oder die Gewaltmenschen in Roni, und es steht fest, daß diese Antwort im Deut­schen Reichstage durch den Mund des dazu Beru­fenen, des ReichsaußrnministerS Dr. Stresemann, am Dienstag erfolgt. Zu diesem Zwecke haben die hinter der ReichSregierung stehenden politischen Parteien eine Interpellation an die Regierung vorbereitet, um ihr so Gelegenheit zur Zurückweisung der Ausschreitunsen Mussolinis zu geben.

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Deutscher Schritt bei den Machten.

Das Montag Zusammengetretene Reichskabinett be­schäftigte sich außer mit der Völkerbundfrage auch mit der Rede Mussolinis. Es soll dabei neben der Antwortrede Dr. Stresemanns auch die Frage eines Schrittes Deutsch­lands bei den übrigen Mächten erwogen worden sein. Diese sollen unter Umständen daraus aufmerksam gemacht werden, wie sehr solche kriegshetzerischen Reden des italie- ,tischen Ministerpräsidenten geeignet seien, den Frieden Europas zu gefährden, und in welchem Widerspruch sie zu Den Ideen stehen, die durch den Völkerbund vertreten werden.

*

Im Jahre 1859 sagte beim Neujahrsempfang der französische Kaiser Napoleon m. Dem österreichischen Ge­sandten, er bedauere außerordentlich, daß die, Beziehun­gen zwischen Frankreich und Österreich als getrübt bezeich­net werden müssen. Das war deutlich genug und wenige Monate später wurde Krieg. Die Rede, Die Musso­lini gegen Deutschland gehalten hat, ist von noch oiel größerer, gänzlich undiplomatischer Schroffheit, und Die Amerikaner haben nicht unrecht mit ihrer Behauptung, vor 15 Jahren hätte eine solche Neve vor Der ganzen Welt nur als ein beabsichtigter Auftakt zu einer Kriegs­erklärung gegolten. Man ist ja allerhand gewöhnt aus Mussolinis Munde zu hören, aber von einer solchen Ro­bustheit Deutschland gegenüber wie in seiner Hetzrede vom vergangenen Sonnabenv ist er selbst gegen Österreich nie gewesen Wir sink» uns vollkommen klar darüber, daß seine Drohung, von der in Südtirol festgelegten antideut- schen Politik nicht um ein Haar abzuweichen, durchgeführt werden wirv, aber mir vergessen es nicht, daß er und der Faschismus mit begehrlichen Auge» über den Brenner Hinübersehen; hat doch Mussolini selbst in seiner Rede verraten, an eine Zeitung geschrieben zu haben, es sei Nicht genug damit, daß Italien seine Flagge niemals auf dem Brenner streichen werde, sondern daß es vielmehr, wenn es nötig sein sollte, Die Trikolore w eiter vor- ya ä r t s t r a g e n würde.

Das ist blanke Kriegsdrohung. Leicht ist cs für einen Staat wie vas bis an Die Zähne bewaffnete Italien, Den ohnmächtiaen Gegner zu verhöhnen und zu bedrohen. Die Antwort, Die ihm veutscherseits gegeben werden wird, kann nur in Worten bestehen; Denn Musso­lini pfeift auf alles, was Die Jetztzeit an Geistesrecht und der Völker Selbstbestimmung ausgebracht hat. Kein Mensch in Italien vermag die vurch Wilson einst verfügte Vor- wärlsschiebung der Nordgrenze bis zum Brenner dadurch zu rechtfertigen, daß völkische Gründe und früherer Besitz dafür ausschlaggebend waren. Nunv unv nett ist Dicie Aneignung rein deutschen Gebietes lediglich mit strategi­schen Gründen gerechtfertigt worven. Die 230 000 Deut­schen, Die dort sitzen, saßen seit 1500 Jayren Dort Wir wissen genau, daß wir zu ohnmächtig onD, mit Gewalt Miere Deutschen Volksgenossen zu befreien: uns ist es Svcr auch Ernst mit Dem Geiste von Lo c a r n o , ver die Gi^alt.ans Der Welt schaffen will. Wir verteidigen nur kultiXpolitische Ideale, wir wollen nur, daß unsere Volks­genosse vas einfachste Recht haben, ihrer Volksangehorig- keit gemäss zu leben. Ob ein Mussolini m Italien regiert oder sonst ^«enbeine andere politische Richtung, kümmert uns nicht. stehen zu unserem Wort, eine Grenzver- schjebung mit n^itärischen Mitteln nicht erzwingen zu WÜSa§ weiß auch -ie Welt. Amerika, Schwe­den, selbst teilweise FRS »kreich verurteilten rn mehr oder weniger scharser ForsU die Rede Mussolinis und vas wird dem deutschen PuH^nmtnister die dem- nächstige Antwort leichter machen. W ir wiffeü,auch, daß ein Boykott Italiens durch deutsche Reisende eme anbc« rung in der italienischen ffBoliti! ni^t ^erbeifubren n iu, aber Dieser Boykott ist auch !."A mânell sser acht, ft »- Dern ideell, ist eine Selbstverständlichkeit für emVolk, das sich nicht so ohne weiteres mit Fußtritten bedenken laßest wäll. Weniger denn je werden wir, wenn ^rr erst Mit­glieder des Völkerbundes stud, ur Genf davon Abstand nehmen, für das primitivste' Kebensrecht unierer Volksgenossen in Südtirol einzutreten und da^ Urteil der Welt zu verlangen, obwohl wir wissen, daß wir anch

dadurch eine Änderung in den Absichten des Faschismus nicht erzwingen können. Aber Unrecht darf nicht zu Recht werden dadurch, daß es stillschweigend geduldete Ge­wohnheit wird, und wir werden von diesem Unrecht immer sprechen, nicht nur daran denken. Besonders dann, wenn dieses Unrecht sich gegen eine Idee richtet, auf der der ganze Völkerbund überhaupt ausgebaut ist.

Die österreichische Regierung ist vor einiger Zeit durch den Wiener italienischen Gesandten aufgesordert worden, die Proteste zu verhindern, die sich gegen die antideutsche Politik in Südtirol wandten. Mussolini hat darauf eine fest und würdig ablehnende Antwort erhalten. Auch wir werden es an einer solchen nicht fehlen lassen nach der Hetzrede Mussolinis gegen uns.

Mussolini hat sich ja soeben und das erklärt viel­leicht zum Teil feine Nervosität von einer anderen Macht eine solcheAntwort geholt, die auch nicht über Säbel und Kanonen verfügt. Das ist der Vatikan, die katholische Kirche, die aus politischen, nur aus politischen Gründen vom Faschismus so heftig umworben wird. Derselbe Ge­neralsekretär F a r i n a c c t, Der jetzt die Interpellation wegen Südtirol in Der Italienischen Kammer einbrachte, hatte gegen den Karvinalstaatssekretär Gasparri nicht minder heftige Angriffe gerichtet, weil man sich kirchlicher­seits weigerte, die antideutsche Politik in Südtirol mitzu­machen. Da hat nicht nur der Papst seinem Staatssekretär in einem langen Schreiben fein vollstes Vertrauen aus­gedrückt, sondern diesem Protest hat sich auch die ge'amte Geistlichkeit Italiens angeschlossen. Das ist dem Faschis­mus überaus unangenehm und so soll er auch in Süd­tirol erleben, daß die Welt für einen Kulturkampf gegen das Deutschtum doch nicht mehr so leicht zu haben ist und daß wir, wenn auch besiegt, freiwillig die Ketten nicht tragen werden, die uns Gewalt anlegen will.

Was das Ausland sagt

Ablehnung in England.

Die englische maßgebende Presse ist sich fast einig in der Verurteilung der Hetzereien Mussolinis. »Daily Telegraph' sagt, Mussolinis Drohung, die italienische Flagge eventuell noch weiter nördlich vorzutragen, könne von den Kabinetten und dem Völkerbund nicht unbeachtet gelassen werden, außer, wenn sie nur als eine rednerische Wendung und als nichts anderes aufzufassen sei. «Westminster Gazette' meint, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund werde nicht nur ein sichtbares Zeichen seiner Wiederzulaffung zur Gemeinschaft der Nationen aus dem Fuße der Gleichberechtigung sein, son­dern Deutschland werde auch imstande sein, feine Stimme von Genf aus über alle Fragen von internationaler Bedeutung und über Dinge, die es selbst unmittelbar berühren, hören zu lassen. «Daily News' bemerken, daß der Zwischenfall sehr unglücklich sei unmittelbar vor der Einreichung des deutschen Gesuches um Aufnahme in den Völkerbund. .Daily Ex-

K" spricht von der Säbelrasselrede Mussolinis und sagt, h Mussolinis Erklärung, daß Italien evtl, die Trikolore nach der anderen Seite des Brennerpasses hinübertragen werde, fei Frankreich beunruhigt, insbesondere auf eine frühere Erklärung Mussolinis hin, daß 1926 das napoleonische Jahr sür den italienischen Faschismus sein werde.

Frankreichs Meinung gefeilt

Die Rede Mussolinis wird nicht von der gesamten Presse zustimmend besprochen. Die Regierungspresse lehnt sie ab. So schreibtOeuvre": Es ist wahr, daß Mussolini den 200 000 Deutschen in Südtirol verboten hat, ihre Sprache zu sprechen, es ist auch wahr, daß er geschworen hat, sie zu italienisieren. Das alte Rom ist unlergegangen, weil es Die Stellung ver­kannt hat, die die Söldner bei ihm eingenommen haben. Die Minderheiten schikanieren: heute die Deutschen, morgen die Slawen und schließlich auch die französische Bevölkerung im Tale von Aosta, das heißt, eine Jrredcnta schaffen. «Ere Nouvelle" meint: Der Zwischenfall, der Mussolini mit der deutschen Regierung stark in Widerspruch gesetzt hat, ist ein schlagender Beweis, daß man nichts dem Zufall überlassen darf, denn alle Wunden des Krieges sind noch nicht geheilt. Cuotibien sagt: Wenn die deutschvöllische Bewegung eine Gefahr für den Frieden ist, dann bedeutet die faschistische Bewegung auch eine Gefahr. Natürlich jubeln die deutsch­feindlichen nationalistischen Hetzblätter den Großsprechereien Mussolinis zu.

Amerika ist erstaunt!

Unangenehmes Erstaunen über Mussolini» Dreistigkeiten zeigt sich überall. DieChicago Tribune" nennt die Rede direkt eine Kriegsdrohung und meint, vor fünfzehn Jahren würde einer solchen Rede unmittelbar die Kriegser­klärung gefolgt sein.W orld" veröffentlicht eine Kari­katur, 'die Mussolini als italienischen Kaiser DarfteUt. Das Blatt bemerkt ironisch, der angeblich friedlich gesonnene Mus­solini sei scheinbar bei der Rede über Tirolabhanden gekom- men". Die Rede fei ein direkter Appell an Die Leidenschaften seiner Anhänger und eine offene Erklärung feindlicher Ab. sichten gegen Deutschland. Wenn das Der wahre Mussolini fei, so muffe fcftgcfteHt werden, daß in seiner Politik der Krieg ein leicht erreichbares Mittel sei. Die Bedrohung des eure» Mischen Friedens zäble bei ihm weniger als der faschistifche Applaus.N e w U o r k E v e n i n g P o st" informiert das mit den Verhältnissen unbekannte Publikum und äußert: In Südtirol herrscht waffenloser Kriegszustand. Die saschlsttt'che Regierung entzieht allen Gemeinden die Selbstverwaltung und übt einen Terror aus durch die Karabinieri und die fa-du« stische Miliz, die insgesamt vier- bis zehnmal so stark wie vor dem Kriege sind. In keinem zivilisiertenLand- w » r d e 'j e m a l s zuvor ein derartiges L- ch a u - spiel gesehen. Die Faschisten betrachte» Südtirol als Spielball, sie habe» aber nur erreicht, daß die Bevölkerung ihnen ausgesprochen feindlich gesinnt ist, zumal die iaschl- stischen Behörden keineswegs sorgfältig ausgesucht sind.

Deutscher ^eèchstag.

(155. Sitzung.) CB. Berlin, 8. Februar.

Vor Eintritt in Die Tagesordnung nahm Reichsaußen» minister Dr. Stresemann das Wort zu einer Erklärung, in der er auf die bekannte Rede Mussolinis hinwies und be- tonte, die Reichsregierung hätte den dringenden Wunsch, zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen. Er wäre daher dankbar, wenn die dazu vorliegenden Interpellationen am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt würden. Präsident Löbe sagte das zu.

Abg. Schütz (Komm.) verlangte dann die sofortige Be­ratung der Anträge seiner Partei zur Frage der Erwerbs- losen- und Kurzarbeiterunterstützung. Die Regierung hätte ihr Versprechen aus Vorlegung eines entsprechenden Gesetze» nicht erfüllt.

Abg. Auffhâuser (Soz.) schloß sich der kommunistischen Kritik am Verhalten der Regierung an. Jetzt Dürfe kein Tag länger verstreichen, um die Passivität Der Regierung auszu- gleichen.

Abg. Schütz (Komm.) war damit einverstanden, daß der kommunistische Gesetzentwurf dem Sozialpolitischen Ausscvnb überwiesen würde, was Dann auch das Haus beschloß.

Ohne Debatte wurden dann deutschnationale Anträge zur Änderung des Retchsknappschajtsgesetzes unv der Reichsver» sicheruntzsordnung. sowie auch Maßnahmen gegen die Stet» lungslosigkett der älteren Angestellten dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Abg. Groß (Zentr.) bezeichnet die Personalpolitik der Reichsbahngesellschaft eoensalls als einen Bruch der Zusagen bei der Errichtung der Gesellschaft.

Abg. Schütz (Komm.) meinte, die Kommunisten hätten schon bei der Beratung des Dawes-Planes die ungünstige Wirkung der Errichtung der neuen Reichsbahngesellschaft vorausgesagt. Als der Redner weiter von der R a u b ge­sell sch ast der Reichsbahn spricht, die Schinderhanneè in den Schatten stellen, und Weitere ähnliche Äußerungen tut, er­hält er vom Vizepräsidenten Riefler zwei Ordnungsrufe.

Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.) führt aus, die Entwick- lung der Reichsbahngesellschaft hätte bewiesen, daß die Ent­staatlichung staatlicher Betriebe dem von manchen Wirtschafts­gruppen und Parteien davon erwarteten Segen nicht bringe.

Dann berichtct der Dbg. Groß (Ztt.) über die Verhand­lungen des Ausschusses, ber sich mit den

Rechtsverhältnissen der Reichsbahn

zu beschäftigen hatte. Der Ausschuß legte dabei eine Ent- s ch l i e ß u y g vor, wonach die derzeitige Personalpolitik der Deutschen Reichsbahngesellschaft nicht die Billigung des Reichstages findet. In einer weiteren Entschlie» Bung wird die Reichsregierung ersucht, ihren Einfluß auf die Deutsche Reichsbahngesellschaft geltend zu machen, damit die Rücküberführung von planmäßigen kündbaren Beamten in das Arbeiterverhältnis aushört. Weiter werden dann noch eine Reihe von Forderungen ausgestellt, die sich ebenfalls mit der Behandlung der Beamten, Arbeiter und Angestellten der Bahn beschäftigen. Schließlich wird die Reichsregierung er- fucht, einen Geietzentwurj vorzulegen, wonach geeignete Warte- ftanbSbeamte der früheren Reichsbahn unter Wahrung Der Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes zum Dienst bei Der Reichsbahngesellschaft herangezogen werden sonnen, und da- für Sorge zu tragen, daß Personalvertreter in den Verwal- tungsrat berufen werden.

In Der Aussprache äußerte Abg. Steinkopf (Soz.) Die Enttäuschung über das Verhalten der höheren deutschen Beamten, die in der Reichsbahnverwaltung sitzen. Diese feien beauftragt, das Berus sbeamtentum entgegen allen vorher gegebenen Zusicherungen abzubauen. Die Nicht- durchführung des vom Reichsarbeitsministerium für verbind­lich erklärten Schiedsspruchs für Die Arbeiter Der Reichsbahn fei bezeichnend für Die merkwürdige Einstellung der Reichs- bahngesellschast.

ReichSverkchcsminister Dr. Krohne erklärte, daß man hier vor einer recht unangenehmen Situation stände. Nach einem Jahre ihrer Wirksamkeit hätte kein Mensch im Reichstag mehr etwas für die Reichs- bahngesellschast übrig. (Sehr wahrl) Um objettiv zu sein, müsse man anerkennen, daß die Gesellschaft gezwungen ge­wesen war, mehr Personal zu übernehmen, als bet ihren Reparauonslasten erträglich war. Andererseits aber habe aucy die Leitung der Gesellschaft zu wenig in ihren Maß. nahmen Der Stimmung Rechnung getragen, die in dem ver­armten deutschen Polke angesichts Der immer mehr wachsenden Notlage herrsche. (Sehr wahr!» Tie ausländischen Herren in der Zeitung hätten als Vorbild ja ganz andere Eisenbahn- uuternehmungen als Die alten staatlichen Eisenbahnen. Es müsse jedoch anerkannt werden, vaß Die Deutschen Unter­händler seinerzeit viel erreicht hätten, vor allem die Aufrochterhaltuiig des Reichsbcamtencharakters der Reichs- bahnbeamten. Die Regierung werde sich mit aller Gewalt legen jeben Versuch sträuben, diesen Beamtencharakter zu be« eisigen. Dabei seien leider Grenzen gesetzt durch die ein- ebrätttenben Bestimmungen des Reichsbahngesetzes selbst. Auch aus dem gegebenen Rechtsboden werden sich jedoch Gesetze zur Abstellung der Beschwerden Des Personals erreichen lassen. Gegen das jetzt bei der Reichsbahn geltende ©Ostern Der 8 e i ft u n g »J u l a g e n hatte er schon früher Bedenke» zcltelid gemacht.

Abg. Dr. Koch-Düflcldorf (Dt».) bestätigt die Ansicht beS Ministers, daß das Verhalten der Reichsbahngesellfchast ganz illgemeiit sehr ungünstig beurteilt werde. Das hätte Die Leitung selbst verschuldet, denn ihr Verhalten stünde oft im Widerspruch mit dem allgemeinen Rechtsempfinden, aber auch mit den früheren Zusicherungen der Herren, die heute noch Die Verantwortung für die Verwaltung der Reichsbahngesellschaft trügen. Im besetzten und im ehemals besetzten Gebiet hätte Die Reichsbahngesellschaft im Gegensatz zu bett unbesetzten Ge­rieten den Abbau ohne Entschädigung und Wartegeld vorgc- fiommen.

Oie Muffolini-Znierpellation.

Inzwischen war die Muffolini-Jntcrpeüation der Siegle« rungspartclkn beim RcichStagsprâsidium eingegangen, die folgenden Wortlaut hat: In der Parlamentösitzung vom 6. Fe­bruar hat der italienische Ministerpräsident unter Bezugnahme auf die Lage in Südtirol Ausführungen gemacht, die das Ber- »âltnis des Deutschen Reiches zu Italien berühren. Wir fragen an: 1. Ist Der ReichSregierung der amtliche Wortlaut Dieser Ausführungen bekannt? 2. Ist die ReichSregierung in Der Lage, dem Reichstag über ihre Stellung zu diesen Aus­führungen Auskunft zu geben?