Iul-aer Anzeiger

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Nr. 30 — 1926 Fulda, Mittwoch, 10. Februar 3. Jahrgang

Deutschlands Antwort an Mussolini.

Frevel oder Lächerlichkeit.

n. Berlin, 9. Februar.

Deutlich, aber treffend — das war das allge­meine Urteil, als Dr. Stresemann im Reichstage die Drohungen Mussolinis, Italiens Trikolore unter Ilmständen über den Brenner nach Norden Vorträgen zu wollen, als Frevel oder Lächerlichkeit bezeichnete. Stresemann sprach überhaupt mit der Situation angcpaß- ter Entschiedenheit, obwohl er sich des Tones guter Erzie­hung und diplomatischer Gepflogenheit stets erinnerte — was in bezug auf die merkwürdigen unmotivierten An­griffswendungen Mussolinis in der italienischen Kammer kaum behauptet werden kann.

Das Haus folgte den Ausführungen des Außen­ministers mit gespannter Aufmerksamkeit und häufig genug unterstrich es seine Darlegungen mit rückhaltlosem Beifall, namentlich dann, wenn Stresemann wieder einmal die Ausfälle des italienischen Diktators als durch nichts : begründete Ausschreitungen zerpflückte, wenn er weiter , den scharfen Gegensatz der jetzigen Haltung des römischen . Machthabers zu allen früheren feierlichen Erklärungen nicht allein der italienischen Regierungsstellen, sondern sogar des K ö n i g s v o n I t a l i e n in bezug auf die Be­handlung der deutschen Minderheiten beleuchtete.

Überheblichkeit und Maßlosigkeit, beide sprachen aus Mussolinis Rede, meinte Stresemann. Das ganze deutsche Volk und vielleicht noch einige andere Leute außerhalb der deutschen Grenzen werden ihm bei- fütnmén. Das bekundete der einheitliche Beifall aus dèm Hause, als der Redner mit erhobener Stimme zum Schluß für die Gleichberechtigung deutscher Kultur eintrat.

Die Tribünen waren überfüllt. Bei den Sitzen der Abgeordneten klafften allerdings große Lücken. Als Stresemann .begann, wgr vielleicht murbie HMüe der Reichsboten versammelt, doch hattten sich die Regie- rungspartcieu ziemlich vollzählig eingefunden. Rechts und Links waren manche Sitze unbesetzt. Während sich Links die Nachzügler allmählich einfanden, wurde die Ver­waisung der Stühle auf der rechten Seite bis zum Schluß nicht überwunden. Aus der Diplomatenloge sahen der englische Botschafter Lord d ' A b e r n o n, der österrei­chische Gesandte Dr. Frank mit seinem gesamten Stabe und als Italiens Vertreter, dessen Botschaftersitz zurzeit frei ist, drei Mitglieder der Botschaft dem Schau­spiele zu. Nach der Rede Stresemanns fanden die folgen­den Erklärungen der einzelnen Parteien kein wesentliches Interesse mehr.

Sitzungsbericht.

(156. Sitzung.) CB. Berlin, 9. Februar.

Ter Sitzungssaal füllt sich langsam. Reichsaußen- minister Dr. Stresemann hat schon einige Minuten vor Sitzungsbeginn seinen Platz eingenommen. Auf der Ta­gesordnung stehen die Interpellation der Deutschnationa­len über die Bedrückung der deutschen Bevölkerung Süd - t i r o l s und die Interpellation der Regierungsparteien wegen der jüngsten Mussolini-Rede.

Dr. Stresemanns Aeö?.

Die Ausführungen des italienischen Ministerpräsidenten in der Sonnaveudsitzung der Italienischen Kammer greifen tief ein in das Verhältnis Italiens zu Deutschland. Sie rollen darüber hinaus die Gesannlage auf, öle mit dem Abschluß der Verträge von Locarno und mit dem

Eènürtt Deutschlands in den Völkerbund in Verbindung stehen. Der rhetorische Ausbruch des Herrn Mussolini gäbe Veranlassung, ihm in der gleichen Weise zu antworten; die deutsche Rcichsregicrung muß es jedoch ab« lehnen, der mehr aus Masseuversammlungen als auf die Aus­sprache mit andereu Nationen berechneten Tonart des italie­nischen Ministerpräsidenten zu folgen. (Großer Beifall.) Wir wollen vielmehr in aller Sachlichkeit Die Vorgänge untersuchen. Daß Südtirol Italien zugesprochen ist, wird von uns anerkannt, die italienische Souveränität in diesem Gebiet ist von uns stets respektiert worden und wird immer respektiert werden. Diese politische Rechtslage erschöpft aber nicht die (WaMtsttuation.

Es gibt nicht nur ein internationales Recht, sondern auch eine internationale Moral.

(Beifgll.) Unter lauten Hön!-Hört!-Rusc» verliest der Minister bann die verschiedenen feierlichen Versicherungen des Königs von Italien unb der amtlichen Stellen Italiens, in denen bei todt Besitzergreifung Südtirols durch Italien der deutschen Bevölkerung jenes Landes die Wahrung ihrer Kultur und des deutschen Schulwesens in Südtirol zugesagt wurde

Jin Gegensatz zu alten diesen Zusicherungen hat daS faschi- stische Regime eine bewußte Jiiuienisicrung und Entdrulschung Südtirols uorgenvmmcu.'

über diese nicht zu leugnende und auch von Mussolini nicht geleugnete Tatsache ist die Öffentlichkeit unterrichtet, tote ist nur verwirrt worden durch unwahre und entstellte Einzel- nachrichten, wie die von einem Verbot der Wcihnachtsbanme und der geplanten Beseitigung des Walter-Denkmals in Bozen. Die deutsche Regierung hat diese falschen Nachrichten, denen sie vollkommen sernsteht, außerordentlich bedauert und die Presse zu größter Vorsicht ermahnt. Es ist auch die Vermutung ge­äußert worden, daß solche falschen Nachrichten abschtlich von Provokateuren verbreitet würden. Diese bedauerlichen falschen Nachrichten ändern aber nichts an dem Gesamttatbestgnd der Icalieuisierung Südtirols. (Sehr wahr!) In München t|i in der Tat von wenigen Privatleuten eine

■ Bewegung zum Boykott Italiens ringe leitet niwdfu. Himer dieser Bewegung stehen weder die laurutöc Negierung noch deutsche amtliche stellen. Ich Halle

es für durchaus unangebracht, wenn einige Dutzend Meute glauben, aus diese Weise deutsche Außenpolitik machen zu können. Diese reine Prwcubcwcgung von unverantwortlichen Leuten hm den italienischen Ministerpräsidenten veranlaßt dem deutsche Botschafter gegenüber zu erklären, daß er amtlich die Einfuhr deutscher Waren verbieten und zum Boykott ^cuifcblands aufsordern würde, wenn derartige -Bestrebungen nicht auihören. (Rufe: Unerhört!'

Tch holte es für ein unmögliches Vorgehen, die von der 8èc. rung gemißbilligte Bewegung unverantwortlicher Kreise mit dein Bruch internationaler handelspolitischer Abmachun­gen beantworten zu wollen. Auf solcher Basis ist em inter­nationales Zusammenleben nicht möglich, (iöetfau.)

Wie an andere Staaten so ist auch an uns ole Frage ge- richtet worden, wie wir uns zu einer

Vision ^er Brenner-grenze

-ich.

stellen. Unsere Antwort war selbstverständlich t1-' daß wir für eine solche Frage nickt re richtige Adresse sind ■ - ■

uicüi wir. wenu au .

Wir achten das Sclbstbestimmungsrecht der Völker und haben nur den Wunsch, daß unseren und Österreichs Wünschen, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruhen, nicht in die Ewigkeit hinein die Hindernisse entgegengesetzt werden, die wir seit 1919 erfahren haben. Wir sännen uns auch nicht der Meinung anschließen, daß es zweierlei Grenzen in Europa gibt, solche, die vertraglich garantiert, und solche, die labil sind. Das, was hier der deutschen Politik an Expansionsbestrebungen unterstellt wird, ist vollkommener Unsinn.

Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Jahren Italien große Sympathie entgegengebracht. Das hat sich erst geändert, als die Nachrichten über die Unterdrückung der deut­schen Bevölkerung Südtirols sich immer mehr verstärkten. Wenn Herr Mussolini meint, diese veränderte Haltung der deut­schen Presse fei auf einen Besohl der deutschen Regierung zu- rückzusühren, so vergißt er, daß man in Berlin nicht wie in Rom die Freiheit der Presse willkürlich beschränken kann. (Sehr gut!)

Wir können und wir würden auch der deutschen Presse nicht verbieten, Sympathie zu empfinde» und einzutrelen für ein Land und Volk, bad seit viele« Jahrhunderten deutsch ge­wesen ist und der deutschen Kulturgemeinschaft weiter angehört.

Wenn aus der Unterdrückung eines Volkes die Gefahr einer Störung des Friedens entsteht, ist der

Appelt an Öen Völkerbund

gegeben. (Lachen rechts und bei den Kommunisten.) Das Reichskabinett hat gestern den Eintritt in den Völkerbund be­schlossen und ist darin bestärkt worden durch die M u s! o l i n i- R e d e.

Überhöhung und Maßlosigkeit.

Diese Siebe fordert nicht nur die Entdcntschnng Südtirols, sondern sie ist in der ganzen Welt als eine Kriegsdrohung auf- gefaßt worden gegen Deutschland und Österreich. Derartige Drohungen sind mit dem Geiste des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unvereinbar n it ihm ist der ganze Ton, die Über­heblichkeit unb Maßlosigkeit von Mussolinis Ausführungen. Man kann heute derartige Kriegsdrohungen doch nur als Frevel ober Lächerlichkeit bezeichnen. So etwas braucht kein Ausdruck innerer Kraft zu sein. (Lebh. Zustim­mung.)

Was Mussolini über W a l l e r v o n der V o g e l iv e i b e sagte, verkennt das Wesen dieses deutschen Dichters. Nicht seine Bedeutung tu der Weltliteratur, sondern das Deutschtun. Wallers von Der Vogelweide zeug! davon, daß/Bozen inner­halb der deutschen Kulturgemeinschast liegt. (Lebh. Beifall.) Mussolini wendet sich gegen die deutschen Touristen und spricht Vorn Mißbrauch iialieuifchcr Gastfreundschaft, droh! aber gleich­zeitig Repressalien an für einen etwaigen Reisebovkou Italiens durch Denischland. Wenn die Zahl der deutschen Touristen in Italien zurückgeht, so dürfte das nicht die Folge deutscher Maß- uahmen, sondern die

Folge der Mussolini-Rede

sein. (Lebh. Zustimmung.) Mussolini hat einst anders über Deutschland gesprochen. Noch 1926 rühmte er in einer Rede den Wert der deutschen Kultur und der deutsche» Arbeit für den Wiederaufbau Europas. Mussolini har zum Anlaß für feine große Aktion die Landtagsrede des bäuerischen Ministerpräsidenten Held genommen, ohne dcu Wortlaut dieser Rede erst abzu- warteu. Miniflerprösideni Held hat ganz klar nur von der tuüurefien Freiheit der Demjchen Südtirols gesprochen.

Mir erscheint eS aficrfci’. gb wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteücn und im Reichstag gemacht wird. (Lebh. Bcisall links.)

Man sollte nicht durch Interpellationen die Minister­präsidenten bei Länder in die Zwangslage bringen, über Außenpolitik zn sprechen. Die Verantwortung für die Außen­politik trägt jedenfalls nur die Reichsregierüng

Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, für die kulturel­len Rechte der deutsche» Minderheiten im Ausland rinzn- trcten, wie wir auch die Rechte der in unseren Grenzen woh­nenden nationalen Minderheiten wahren wollen. (Beifall.) Die Antcilnahnie des deutschen Volkes an den Menschen deutschen Blutes jenseits unserer Landesgrenzen ist ein Na­turrecht, das wir uns nicht bestreiten lassen. (Lebhafter Beifall.)

Wir werden im Völkerbund für Die nationalen Minder­heiten ciutreten. Wir haben keine Gegensätze zum italieni­schen Volk und wollen mit ihm in Frieden leben. Aber zur Grundlage des Friedens gehört auch jene Selbstachtung, ohne Die ein Volk vor sich selbst nicht bestehen kann.

Äußere Machtlosigkeit ist nicht gleichbedeutend mit dem Verlust innerer Kraft. In Diesem Gefühl weise ich die gegen Deutschland gerichteten Drohungen mit aller Entschiedenheit zurück. (Lebhafter Beifall.)

Stellungnahme der Parteien

Abg. Dr. Scholz (D. Bp.) gibt im Namen der Regie­rungsparteien eine Erklärung ab, in der die Beleidigungen uno Drohungen Mussolinis als eine Rückkehr zur Politik der Gewalt zurückgemieseu werden. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu bedrohen. Weder die deutsche Regierung noch irgendwelche verantwortlichen Stellen haben eine Parole gegen Italien auSgegeben. Wenn in der Presse gegen Die Unterdrückung der Minderheit in Südtirol Protest erhoben

sei, so komme ein Einschreiten dagegen nicht in Frage, keine rechtswidrige Handlung vorliege. Gegen vas Uni in Südtirol müsse vor aller Welt lauter Einsprw

Da

nrecht

______ ____ ______ ich erhoben werden. In der Beurteilung dieser Vorgänge weiß sich das deutsche Volk einig mit Den Gerechtvenkenden aller Nationen. Der Redner schließt mit einer Svmpathieerklärung für den

deutschen Stamm in Südtirol, der seine Pflichten gegen den italienischen Staat voll erfüllt habe. (Lebhafter Beifall.»

Abg. Stainpfer (Soz.) wandte sich scharf gegen Die Mus- solim-Nede. Dem deutschen Volke sei Italien teuer durch Die

Geschichte seiner Sümpfe um Einheit und Freiheit, aber nur das Italien des von Mussolinis Werkzeugen genioue^n Matteorti. Weil seine Partei Italiens Freunde leten. wüwche sie dem italienischen Volke, daß es sich bald aus der faschisti­schen Zwangsjacke befreien möge. Mussolini wolle Batnsti in Bozen ein Denkmal setzen Battisti sei als Männrer Der italienischen Nationalisten in Österreich gestorben Trè '

schen Zwangsjacke befreien in Bozen ein Denkmal setz«

mal würde also einen Mann zeigen. Der Die Boltègeuoi" fdiafi immer höher gestellt habe als Die Durch -. ro ? n lüge künstlich geschaffenen Landesgrenzen

Abg. Spahn iTln.i wies darauf hin daß fett der briu> ung Der oeutichnatioualen .Interpellation über Die B : Drüctung Der Deutschen Südiiroler Die Verhältnisse sich ck verschlimmert hätten Tie Siebe Mussolinis hätte kb i ote Gewallpolitik aufgebedt. mit Der das alte Deut ehe ^olkeium in LÜbtirol ausgcroitci werden soll Gegen diese Gewalt­politik, Die schon vor Der Musso!wischen Rede klar erfennbar gewesen sei. Die Stimme zu erheben, sei das Recht und Die Pflicht des bäuerischen Miuisterpräsioenien Held gewesen. Die Mussolinifche Rede sei seine gute Begleumusik zum Gin- tritt Deutschlands in den Völlerbund. Seine Freunde könn­ten Die Ausführungen des Außenministers zur Völkerbuiiv» frage nicht unterschreiben, so sehr sie ihm zustimmten in Der entschiedenen Zurückweisung Der Drohungen Mussolinis (Beifall rechts.»

Abg. Stöcker (Komm.) bezeichnet es als svmptomatisch, daß einer der Führer des Völkerbundes eine Jolc' e Rede halten konnte; eben an dein Tage, als der Beschluß des deutschen Ka­binetts zum Eintritt in Den Völkerbund gefasst worden war. Die Rede Mussolinis zeige eben, daß in einem entscheidenden Auaenblicke alle Verträge wie Fetzen Papier behandelt wurden.

Abg. Sampe (Wirtsch. Dgg.) begrüßt in seiner Ursen E^ flärung die Ausführungen des Außenministers und schließt sich der Erklärung bei Regierungsparteien an.

Abg. Graf Reventlow (Völk.) meinte, das Frankreich von Locarno lasse im „Temps" die Haltung Mussolinis begrüßen. Der Geist von Loearno fei eben nur eine Phantasie der Deut­schen Staatsmänner und ihrer Anhänger. Die Volkiickcn be­dauerten, daß durch das Verhalten Mussolinis eine Spannung in den Beziehungen zu Italien eingetreten fei

Damit schloß die Aussprache, deren Ergebnis

Präsident Löbe

für den Reichstag mit Ausnahme Der Kommunisten Da­hin zusammensaßte, daß der Reichstag die sachlich ungere^.- fertigten und in der Form beleidiaenden Angriffe unb Aussage Mussolinis mit Nackdruck zurückweise. In der ganzen Welt herrsche Die rechtliche Ausfassung. Daß das ^cptclfal stammverwandter Minderheiten von ihrer Mutiernation mit aller Anteilnahme verfolgt und ihr Ringen um das eigene Volkstum unterstützt werde Obwohl das deutsche Volk nichts anderes wünsche, als im friedlichen Zusammenwirken mit den anderen Völkern seinem eigenen Ansbau zu dienen, werde es sick jedoch nicht davon abhalten lassen, für die deutschen Minderheiten unter fremder Staats- Hoheit eine gerechte Behandlung zu beanspruchen. <Lebha?tes »Sehr richtig!') Dieses Recht solle sick das deutsche Volk am allerwenigsten durch beleidigende Angriffe und sinnlose Drohungen beschränken lassen. (Lebhafter Beifall.)

ZkAschlMdr ‘Mitling in Genf.

Von politischer Seite wird uns zu diesem wichtigen Schriit der deutschen Reichsregierung folgendesgeschriebcn:

Gleichzeitig mit der Mitteilung, daß das Aufnahme­gesuch nach Gens abgegangen ist, hat die Regierung noch einmal die Gesichtspunkte erörtert, die sie zu diesem Schritt veranlaßt haben.

Es wird dargelegt, daß die Verhandlungen über das Dawes-Abkommen in London einen entschei­denden Wendepunkt in dem ganzen Verhältnis der Entente zu Deutschland und damit auch wieder zu der Frage der Stellung Deutschlands zum Völkerbund gebracht habe. Wir haben dann eigentlich schon im September 1* 24 unsere grundsätzliche Bereitwilligkeit, dcni Völkerbünde bei« zutretcn, zum Ausdruck gebracht, machten aber unseren endgültigen Entschluß von der Klärung gewisser Fragen abhängig. Tas zu bewerkstelligen war die Ausgabe der darauffolgenden Zeit. Locarno bedeuiet den zweiten Abschnitt. Aber erst durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werde das Vertragswert von Locarno zur Wirklichkeit, damit werde für die F r i e - denskräfte in Europa ein fcsterBoden gefcka fen.

Auch wer Gegner der Locarnopolitik der Reichs- regiernng ist und diese Gesichtspunkte nicht für richtig hätt, wird damit sehr einverstanden sein, daß die Regierung in ihrem Kommentar größtes Gewicht auf die Selbstver­ständlichkeiten legt, die aus dieser Entwicklung zu ge­genseitigem friedlichen Verständnis bervorgehe. Abge­sehen davon, daß mit dem Eintritt in den volrcrbuni Deutschland sozusagen wieder in die W elt p o 1111 l c i u t r c t e, weil cs jetzt an den großen politischen Ent­scheidungen wieder beteiligt ist, so kann es vor allem lm Völkerbund jetzt zuni mindesten eine Beratung darüber herbeifübren, wieweit unanwendbar gewordene Verträge einer Nachprüfung zu unterliegen va- ben und solche internationalen Verhältnisse zu untersuchen sind, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährde. Das ist eine deutliche Anspielung auf den Artikel 19 der Völkerbundsatzun«. Dieser Artikel aibt unS ein Reckt.