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t Erscheint jeden Werktag. — Bel Lieserungs- r bchinderungen durch „Höhere Gewalt", Streiks, : Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem ; Bezieher keine Ansprüche. — Druck und Verlag ; von Friedr. Ehrenilau, Lauterbach, Hessen, Mit- : glied des Vereins Deutscher Zeitungsverleger. I — Postscheck-Konto: Frankfurt a. M. Nr. 5585.

Nr. 36 — 1928

Tageblatt für Rhön und Vogelsderg 8u!da- und Haunetal* Fuldaer Ureisblatt iiiiiiimiiiiiniiiHiiinniiiiiiiiifiiiiiiimiiilHiHHHiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiniJiiiniiiiiiJimimHiiiiiiiiHHiniiiiHJimniiiiiiminiinnHHiiiHHilHiHmiiiiiiiiHiiHiiiiiini Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenftratze l, Telefon Nr. «>89 Nachdruck der mit * versehenen ^rlitrel nur mtt Quellenangabe „$ulo. gestatte»

Fulda, Mittwoch, 17 Februar

I D«r Anzeigenpreis für Behörden, Senolfeü- schäften, Banken usw. beträgt für die Klein- ^eile 0.30, für auswärtige Auftraggeber 0.25, für die Reklamezeile 0.90 und alle anderen 0.15, Reklamezeile 0.60 JC Bei Rcchnungsftel- ! lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol- I gen. Tag- und Platzvorschriften unverbindlich.

3 Iahraang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* D/r Lom Preußischen Landtag eingesetzte Ausschuß zur Nnicrsuchung der Fememordangelegenheitcu hielt seine erste öffentliche Sitzung ab.

* Die Auslegung der Listen für das Volksbegehren zur Fürstenabfindung vom 4. bis 17. März wird amtlich bekannt- gegeben.

* Ein Auto mit angeblich fünf Insassen fuhr in Köln in den Rhein und verschwand in den Fluten.

" In der Französischen Kammer wurden der Finanzgesetz- emwurf der Regierung und das vom Ministerpräsidenten Briand verlangte Vertrauensvotum angenommen.

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Steuersenkung?

Deutsche Finanzminister der Nachkriegszeit haben genau das gleiche Schicksal wie die der Vorkriegszeit, wie überhaupt jeder Finanzminister: sie sind unpopulär. Denn Sie lern zahlt niemand gern und es ist schon ein Zeichen leichter Geistesverwirrung, wenn jemand be­hauptet, es freue ihn, hohe Steiwrn zahlen zu müssen, weil sich daraus ergebe, daß er — viel Geld verdiene. Der neue deutsche Neichsfinanzminister Dr. Reinhold will aber populär werden und hat das bekanntlich im Reichstag dadurch bewerkstelligt, daß er eine erhebliche Steuersenkung in Aussicht stellte.

Über die sachliche Notwendigkeit einer solchen Steuer­senkung sind sich in Deutschland Wohl alle einig, denn selbst die schärfsten Ultraradikalen behaupten höchstens noch in Volksversammlungen oder Agitationsreden, daß zu wenig Steuern gezahlt werden. Nun hat der Reichsfinanz­minister seine Kollegen aus den Länderregierun­gen für Freitag dieser Woche nach Berlin gerufen, um mit ihnen die Auswirkungen der beabsichtigten Steuersenkung aus die Finanzen der Länder und Gemeinden zu beraten. Um nur ein Beispiel zu nehmen: die Senkung der Umsatz­steuer von 1 % auf 0,6 % des Umsatzes wird sich sehr er­heblich auf die Finanzen der Länder und Gemeinden aus­wirken, da diese prozentual mit einem festen Satz von

so daß eine Herabsetzung um 40 % eine sehr erhebliche Ertragsminderung bedeuten würde. Ob die Länder damit sehr einverstanden sein werden, ist fraglich. Die Länder werden — das muß man leider nach den bisherigen Er- sahrungen annehmen — auf einen Ersatz ihres Einnahme- ausfalls dringen. Man hat so lange aus dem vollen gelebt, daß man sich in den Ländern, vor allem aber in den Kommunen, nur schwer zu der so bitter notwendigen Spar­samkeit entschließen kann.

Für die Masse der Steuerzahler kommt es aber nicht bloß auf eine Steuersenkung an, sondern nicht minder auf eine durch sie bewirkte Preissenkung. Dr. Reinhold hat das Ausmaß dieser Steuersenkung auf etwa 550 Mil­lionen berechnet, die aber nur den Minderortrag gegen­über dem bisherigen Stenerertrag darstellt. Wie groß nun der wirkliche Ertrag werden wird, läßt sich natürlich erst nach dem 1. April übersehen: doch kann man aus den bis­herigen Monatsmeldungen leider schon das eine sagen, daß die Steuereinnahmen gesunken, die Ausgaben aber namentlich infolge der Erwerbslosenfürsorge über den Voranschlag hinausgegangen sind, so daß bei einer Herab­setzung des Steuersolls noch auf einen größeren Minder- crtrag zu rechnen ist, als der Reichsfinanzminister an­nimmt.

Die Spanne muß — was nicht oft genug wiederholt werden kann — angepackt werden von der Ausgaben- s e it e her, also durch Herabsetzung der Reichs-, Länder­und Gemeindeausgaben. Gerade hierin liegt aber mit die Hauptursache für die Wirtschaftslage. Eine Herabsetzung der Steuern wäre möglich, wenn der Verwaltungsapparat, weniger personell als sachlich, nicht so aufgebläht wäre. Die eigenartige Konstruktur des Deutschen Reiches steht hier hemmend im Wege und mit größter Eifersucht wachen Länder wie Gemeinden darüber, daß nicht etwa das Feld ihrer staatlichen Betätigung eingeengt wird zugunsten des Reiches. Das läßt sich'wohl erklären, aber man kann die Lösung nur von der Seite her anfassen, daß die gesamte öffentliche Betätigung möglich stark zurückgeschraubt wird und damit Kosten persönlicher und sachlicher Art erspart werden.

Das ist schon deswegen notwendig, weil auf der ande­ren Seite jene Ausgaben am stärksten im Steigen sind, auf deren Höhe die Verwaltungen gar keinen Einfluß haben: das sind die deutschen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kriege. Es wird nachgerade allerhöchste Zeit, daß sich die führenden Männer grundsätzlich auf diese Notwendigkeit cinstellcn, weil das Schicksal nicht bloß der deutschen Wirt­schaft, sondern das Schicksal der Gesamtstaaten Deutsch­lands davon abhängt. Es ist nicht auzunehmcn, daß im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit die Entcutekommissare sehr säuberlich und rücksichtsvoll mit uns verfahren wer­den; nach den Erfahrungen, die wir in dieser Hinsicht mit unserer Reichsbahn und ihrem Kommissar gemacht haben, leider täglich machen und in Zukunft wohl machen wer- dcu, ist irgendwelche Rücksichtnahme auf deutsche wirtschaft­liche Dringlichkeiten nicht zu erwarten.

Die Konferenz der Finanzminister steht also vor einer nicht gerade bedeutungslosen Aufgabe, immerhin ist die wirtschaftliche Notlage derart, daß selbst eine so zusammen­gesetzte Konferenz zu energischen Beschlüssen kommen muß.

Mitarbeiter braust die Zeitung!

Mitarbeiter sollen auch Sie fein!

Die Feme-Untersuchung

Femeausschuß des Preuß. Landtages

Dienstag morgen trat der vom Preußischen Landtag eingesetzte Ausschuß zur Untersnchung der vielbesprochenen Angelegenheit der sog. Fememorde zu seiner ersten öffent­lichen Sitzung zusammen. Der Ausschuß besteht aus 21 Mitgliedern; Berichterstatter ist der sozialdemokratische Abgeordnete Kuttner, Vorsitzender der dem Zentrum angehörende Laudgerichtsdirektor Goebel.

ÄLWeisauckahme.

Landgerichtsdirektor Goebel führt zunächst In Richtig­stellung irriger Pressemeldungen über die Ausgaben des Aus­schusses aus: Nach dem ursprünglichen Anträge sollte der Landtag beschließen, einen Untersuchungsausschuß einzusetzeu, der die Beziehungen zwischen Fememördern, deutschnationalen Abgeordneten und Arbeitgeberverbänden aufklärt. Der Aus­schuß hat also nicht die Aufgabe, die sogen. Fememorde auf­zuklären, die zu den Aufgaben des im Reichstage eingesetzten Untersuchungsausschusses gehört. Zur Beweisaufnahme er­hält als erster das Wort der

Vertreter des preußischen Innenministeriums.

Ministerialrat Strömer betont, daß er alle seine Mitteilun­gen aus dem dem Innenministerium vom Berliner Polizeiprä­sidium erstatteten Bericht und aus sonstigen Akten des Mi­nisteriums entnehme. Weiter sagt der Referent zu den Ver­öffentlichungen in verschiedenen Zeitungen, wonach die Ver­einigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Zentralver- baud der Landarbeiter ein Darlehen in Höhe von 5000 Mark gegeben habe, und zwar zur Verwendung zugunsten des Oberleutnants a. D. Schultz, der der Beteiligung an verschiedenen Fememorden verdächtig ist. Da sich aus diesen Veröffentlichungen der Veroachl einer strafbaren Handlung ergab, nämlich der Verdacht einer Begünstigung, hat der Polizeipräsident von Berlin ein Ermittlungsver­fahren eingeleitet, in dem eine Reihe von Zeugen ein­gehend vernommen worden sind. Nach Abschluß der Leruetz- mungen hat der Polizeipräsident von Berlin am 12. Sanitär 1926 eine Veröffentlichung gegeben, in der er das bisherige Ergebnis seiner Ermittlungen bekanntgab. Zugleich ging auch ein Bericht über dieses Ergebnis an das Innenministerium. Die Untersuchung hat ergeben, daß das Darlehen zur Unter­stützung des Oberleutnants a. T. Schul tz verwendet worden ist. Ob die beteiligten Herren der Arbeitgeberverbände ge­wußt haben, wie die Darlehensgelder verwendet werden könn­ten, ist nur bezüglich des Heien von Zeuge wahrscheinlich, da diesem bereits früher durch den Abg. Meier ausdrücklich der Zweck, die Unterstützung des Schultz, angegeben wor­den ist. Dem Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeit­geberverbände hat Zeuge davon keine Mitteilung gemacht. Zeuge selbst bestreitet auch, etwas über die Verwendung des Darlehens gewußt zu haben. Nach seiner Auffassung sollte das Darlehen an den Zentralverband der Landarveiter ledig­lich den Zweck haben, den Abg. Behrens und venZentrac- verband der Landarbeiter der Arbeitgebervereinigung zu ver- pflichten. Der Leiter der Arbeitgebervereinigung, Herr von -‘B o r f i g, erklärt, erst nach den Presiemitteiluna-n Kenunns von diesem Darlehensgeschäft erhalten zu haben, und betont daß er niemals ein solches Darlehensgeschäft zugegeben haben würde.

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Drummond bei Stresemann.

Die Zusammensetzung der deutschen Delegation.

Sir Eric Drummond, der Generalsekretär des Völker- bundes, setzte am Dienstag seine Besprechungen im Aus­wärtigen Ämte fort. Die Verhandlungen wurden dies­mal in Gegenwart von Außcnininister Dr. Stresemann selbst geführt, im Beisein von Staatssekretär v. Schubert und Geheimrat V. Bülow. Mittags gab Dr. Stresemann Herrn Drummond ein Frühstück, bei dem der General­sekretär des Völkerbundes auch den Reichskanzler kennenlernte. An dem Frühstück nahmen u. a. noch der englische und französische Botschafter mit ihren Gattinnen teil.

Von zuständiger Seite wird bemerkt, daß die Zusam­mensetzung der deutschen Delegation für die Märztagung des Völkerbundes bisher noch in keiner Weise feststeht. Es wird Wert darauf gelegt, daß auch durchaus noch nicht geklärt ist, ob Reichskanzler Dr. Luther selbst nach Genf reisen wird, um ebenfalls an der Sitzung, in der Deutsch­land zum erstenmal an den Beratungen des Völkerbundes teilnimmt, zugegen zu feilt. Im übrigen wird selbstver- stündlich der Reichsaußemninistcr Dr. Stresemann nach Genf gehen, und in seiner Begleitung werden aller Wahrscheinlichkeit nach Staatssekretär v. Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gaus sich befinden.

Das Aufhören der Müriarkonirolle.

Eine Erklärung Chamberlains.

Im Unterhause sagte Chamberlain in Erwiderung auf eine Anfrage, er sei nicht in der Lage, ein genaues Datum zu nennen, zu dem die Kontrollkommission aus Deutsch­land zurückgezogen wird, denn dies müsse von der Er­füllung der in der Note der Botschafterkonferenz vom 16. 12. 1925 verzeichneten deutschen Verpflichtun­gen abhSngen. Wenn die Sommtffion ihre Aufgabe er­folgreich zum Abschluß gebracht haben werde, dann wür- den die nötigen Schritte unternommen werden, um dem Völkerbund das Aufhören der alliierten Militärkontrollc Mitzutcilcu,___

Bericht des Zustizministeriums.

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte erstattet Ober­justizrat Würtz den Bericht des Justizministeriums, der sich zum großen Teil mit dem Bericht ves Vertreters des Innen- tninisteriums deckt. U. a. führt er aus: Aus den curch Sach­verständige nachgeprüsten Büchern hat sich ergeben, daß seitens des Ausschusses für nationale Auskläruni im August 200 Mark an Schultz überwiesen worden sind. Beim Amtsgericht in Landsberg sind in der Zeit vom 2. Mai bis 8. Dezember insgesamt 1320 Mark für Schultz eingezahlt worden. Das Er­gebnis der bisherigen Ermittlungen hat den Verdacht einer strafbaren Begünstigung bisher nicht bestätigt. Das Ver­jähren ist aber noch nicht abgeschlossen. Tic Rach.lcbt, daß Herr Mcke- von Herrn von Zeuge 5000 Mark bekommen hätte, ist nach den bisherigen Ermittlungen nicht bestätigt.

Oie Beteiligung an den Mordtaten.

Aus eine Anfrage, ob Oberleutnant Schuty der Vc- toiligung an den Fememorden verdächtig .st, antroortci Ober- jilstizrat Würtz: Ter Oberleutnant Schultz ist 1. an der Er- morduug des Zeitfreiwilligen Greschte beteiligt. 2. an De: des Zeitfreiwilligen Braun, 3. des Leutnants n. 2. Dtithcib Jank, 4. des Feldwebels Gedicke, 5. an her Ermordung eines dem Namen nach bis jetzt noch Unbekannte», 6. an Der Ermordung des Leutnants a. D. Samt, 7. an oct Ermor­dung des Feldwebels Wilms und 8. an der Ermordung des Legner. Alle Diese Morde haben sich um Die Mitte deS Jahres 1923 ereignet.

Über die Beteiligung deutschnationaler Abgeordneter an den Fememorden äußert sich der Referent: Ich kann jetzt nur sagen, mir ist bisher darüber nichts bekannt. Ob irgendein Verdacht in dieser Richtung ausgeiaucht ist, kann ich natürlich ilichi sagen. Über die Quelle der von Rechtsanwalt Sack und v. Oppen an die Gerichtskasse zur Verbesserung der Verpflegung der Fememörder gezahlten Gelder ist noch nichts bekannt, weil die Ermittlungen noch nicht so weit vorgeschritten sind. Es sind ja bisher noch nicht der Abgeordnete Meier wie auch Schultz in diesem Verfahren reruommen worden. Overjustizrat Würtz weist schließlich darauf hin, daß noch ein Verfahren wegen Be­günstigung des Oberleutnants Schultz in Landsberg schwebt, das sich aus Den Fluchtversuch im Landsberger Gerichts- gefängnis bezieht. Dieses Verfahren fei noch nicht abgeschlossen und habe zum Gegenstände: ob zwischen Schultz und Persön­lichkeiten außerhalb des Gefängnisses Beziehungen zum Ziele seiner Befreiung bestanden haben. Bisher deute aber in diesem Verfahren noch nichts aus die Mitwirkung von Abgeord­neten hin.

Zeugenvernehmung.

Es folgt die Zeugenvernehmung des Regierungsassessors Dr. Schmidt vom Berliner Polizeipräsidiuin. Die Frage der Vereidigung des Zeugen wird nach seiner Vernehmung ent­schieden werden. Aus Befragen durch Den Vorsitzenden gibt der Zeuge über das Darlehen von 5000 Mark durch die Ver­einigung der Arbeitgeberverbände dieselbe Darstellung, wie sie schon der Vertreter des Innenministeriums dem Ausschusse r-'-rbrcitctc. Er erwähnt nur noch ergänzend, daß der poli­tischen Polizei bei Bearbeitung dieser Angelegenheit nicht nur die Presseermittlungen bekannt waren, sondern daß sie auch Schultz und Klapproth kannte in ihrer Tätigkeit beim Zentral- vcrband Der Landarbeiter. Regierungsassepor Schmidt hebt Dann hervor, daß aus einer Bekundung des Zeugen Dr. Tänzler und anderer Zeugen hervorgehe, daß das Darlehen zum Zwecke der Ur.terftüyung des Schultz verweudec wurde. Das Konto des Ausschusses für nationale Aufklärung,' auf das die 5000 Marl aus der Vermögen ..waltung überwiesen worden sind, aalt aHacniein als das jtonto des Abaeordueten Meier.

^n Erwiderung auf eine andere Anfrage sagte Chamberlain: Vor Räumung,der Kölner Zone am 1. Ok­tober 1925 waren die Zahlen der alliierten Be­sa tz u ng s tr u p p e n im Rheinland die folgenden: Eng.^ Kinder 9000 Mann, Franzosen 73100 Mann, Belgier 17100 Mann. Am 1. Februar 1926, das heißt unmittel­bar nach der Räumung Kölns, waren die Zahlen an­nähernd folgende: Engländer 7800, Franzosen 59 000, Belgier 7500.

Demsche politische Gefangene.

Die Opfer des besetzten Gebietes.

Der Ausschuß für die besetzten Gebiete beschäftigte sich mit der Frage der vdn den Franzosen in Gefängnissen e- haltcnen deutschen politischen Gefangenen.

Auf eine Frage des Abg. Dr. von Trpander (Stu.) teilte Generalkommissar Schmid mit, daß etwa 180 bis 190 Gefangene in Gefängnissen des besetzten Gebietes sich be­finden. In belgischen Händen sind es weniger als zehn Reichsdeutsche, in englischem Gewahrsam sind cs zehn b!S zwölf Personen, während der Rest von 160 bis 170 P.r- fönen sich in Händen der Franzosen befindet. Der ül'.r- wicgcnde Teil der Gefangenen ist wegen gemeiner Tetille verurteilt worden. Etwa 20 Personen sind verurteilt au" Handlungen, welche Verstöße gegen d i c O r d o n nanzen bedeuten; man kann bei diesen Fällen men, daß die Betreffenden wohl auch aus politischen G den sich vergangen haben.

Gleichwohl sind diese Personen nicht alS pontiiCK Gefangene im engeren Sinne, d. h. im Sinne der Vor­kämpfer an zusehcn. Die Politischen Gefangenen im engeren Sinne sind auf Grund des Artikels < de--- ^mrconer Ab­kommens restlos in Freiheit gesetzt worden. Das .eich-. - kommissariat in Koblenz ist, zurzeit in Unterhandlungen mit der Rheinlandkommiffioil wegen Erl a ß o der M ilbctnnfl bet ^ *^ 'V "

schlliß dieser Verhandlungen ist in Bälde zu erwarten. Es wird ferner darauf hingewiesen, da« die gefangenen Reichsdeutschen durch das Rote Kreuz betreut werden,