Zulöaer Anzeiger

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Fulda- und Haunetal * Fuldaer Arelrblatt : für die ReNamezeile g.Sü und alle anderen i iiiiiiiiiiifiHiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiHiniiniiiiiiiirHiiiiiiiiiiiimiiifiiiiiiiiiHiHiiiifiiifiniiiiimiiiiiiiiiifiiiiiimiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiimHiiiiiiuHifiiiiiiii ♦ 0.15, ReNamezeile 0.60 â Bei Rechnungsstel- f

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Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe: „Zuld. Linz." gestattet.

Nr. 38 — 1926 Fulda, Freitag, â Februar 3. Iahrra g

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im HauKhaltffâuSschuß des Reichsiages kam cs 31t einem kleinen Zwischenfall dadurch, das: die Regierungsparteien bei einem Wunsch Dr. Luthers auscinandersieien und zu einem Teil für eine Beringung stimmten. obwohl Dr. Luther so» svnige Verhandlung beantragt hatte.

* Briand erklärte dem deutschen Botschafter v. Hoesch in Paris, er werde zwar das Eintrittsverlangen Polens in den Völlerbundrat unlerstützen, aber anerkennen, daß dem Völker­bund allein die Entscheidung zustehe.

* Die Kammer in Angora hat die Mehrche in der Türkei abgeschafft und die Trennung von Staat und Religion aus­gesprochen.

Erfolge.

Gewiß, wir sind machtlos. Gewiß, wir können nicht erzwingen, was wir zu erwarten das Recht hatten. Aber — stillschweigend schlucken, das brauchen wir doch nicht, namentlich dann nicht, wenn das Versprochene in gar zu grellem Gegensatz steht zu der Art, wie man das Ver­sprochene nicht erfüllt. Man hat so oft über f-e Nutz­losigkeit papierner Proteste gespottet und die Eni.ute hat ihr übriges dazu getan, diesem Spott Unterlagen zu geben. Aber schließlich ist ein Protest nicht nur dazu da, Geschehenes rückgängig machen zu wollen, sondern er hat auch die Aufgabe, der Welt das Unrecht des Geschehenen kunszutun. Und schließlich vor allem das eigene Handeln zu bestimmen.

Wir haben durch eine Anfrage unserer Gesandten in Paris und London feststellen wollen, was um das Gerede sei, daß auch andere Mächte zweiten Ranges gleichzeitig mit uns Sitze im Völkerbundrat er­halten können. Wir haben gleichzeitig unverhüllt kundge­tan, daß ein solches Geschehnis unsere Anmeldung in Genf in Frage stellen müßte. Das war ein Protest und tiefer Protest hat endlich einmal Erfolg gehabt. Das wird auch, allerdings mit mißvergnügter Miene, in Frankreich zugegeben, daß der dauernde Sitz für Deutschland be­dingungslos versprochen war. Das „Echo de Paris" sagt, Frankreich könne nicht anders, als „der Drohung .^sMsemanns nachgeben oder das ganze System von Lo­carno liege am Boden".

Briand hat dem deutschen Botschafter in Paris er­klärt, vielmehr erklären müssen, daß Frankreich die pol­nischen Ansprüche auf einen ständigen Sitz im Völkcr- bundrat zwar unterstützen wolle, aber entscheidend sei nur der Völkerbund. Man weiß, daß jedenfalls zurzeit ein derartiges Verlangen Polens keine Hoffnung auf Erfolg haben kann, und der Schritt des Botschafters v 0 n H 0 e s ch hat dieses Beginnen sozusagen auf das tote Gleis gescho­ben. Was dann im Spätherbst auf der großen Völker- bundtagung geschehen wird, das freilich können wir uns jetzt schon sagen: Eintritt Polens in den Völkerbundrat als ständiges Mitglied. Doch ist die Gleichsetzung Deutsch­lands mit Polen verhindert worden, weil nur wir durch einstimmigen Beschluß des Völkerbundrats in Genf einen Sitz erhalten würden.

Einen Erfolg hat auch die österreichische Re­gierung mit ihrem Protest bei Mussolini errin­gen können. Bekanntlich hatte sie in Rom anfragen las­sen, was die Äußerung Mussolinis bedeute, man werde die Trikolore auch über den Brenner hinaus vorwärts tragen. Der Bundeskanzler, Dr. R a m c k, hat in seiner Rede vor dem Österreichischen Nationalrat das mit Recht als eine kriegerische Drohung bezeichnet. Mussolini hat nun dem österreichischen Gesandten gegenüber einen Rück­zug insofern antreten müssen, als er den Sinn dieses Satzes dahin präzisierte, nie werde Italien dulden, daß die durch die Friedensverträge geschaffene Lage eine Ver­änderung erfahre. Es habe ihm ferngelegen, Österreich irgendwie beunruhigen zu wollen. Natürlich ist das Un­sinn, Mussolini hat sich rednerisch völlig vergaloppiert, was er aber nicht zugeben will. Wenn er jetzt wieder die Ge­legenheit benutzt, darauf hinzuweisen, er wolle mit jenem Satz schließlich auch noch sagen, daß Italien den A n - schluß nie dulden würde, so glauben wir ihm vas ohne weiteres. Er vergißt aber nur dabei, daß es einen Artikel 19 der Völkerbundsatzung gibt, und daß wir es infolge­dessen in Genf doch einmal darauf ankommen lassen wol­len, festzustcllen, ob auch die Anschlußfrage zu jenen Punk­ten gehört, deren Nachprüfung durch diesen Artikel 19 er­möglicht werden kann. Schließlich sollte Mussolini sich doch auch an jenes Wort erinnern, daß man in der Politik niemals „niemals" sagen soll.

Durch unseren Entschluß, dem Völkerbund beizutreten, werden überhaupt unsere Beziehungen zu Österreich mehr­fach berührt, und darum ist cs zu begrüßen, daß der öfter« reichische Bundeskanzler, Namek, nach Berlin kommen will. Das bedeutet natürlich nicht etwa, daß nun sofort Beschlüsse gefaßt werden sollen, die anschlußfeindlichen Bestimmungen der Verträge von Versailles und St. Ger­main aufzukündigen, aber zweifellos wird eine Aktion ein« geleitet werden, auf legale Art die Aushebung dieser Be­stimmungen herbeizuführen.

Wir wissen übrigens, daß nicht bloß Italien, sondern auch andere Nachbarn Österreichs allerstürkstes Interesse an diesen Bestimmungen haben und daß infolgedessen ein nur schrittweises vorsichtiges Vorgehen am Platze sein kann.

Mussolini schwer erkrankt.

London. In zuverlässigen italienischen Kreisen Londons verlautet, daß Mussolinis Gesundheitszustand wieder größte Sorge erregt. Die Krankheit besteht in leichten, aber andauern­den Blutergüssen. Zwei schwere Anfälle sind schon vor­über und cs heißt, daß der dritte tödlich sein könnte. Mussolini ist aus Mailand nach Rom zurückgekehrt.

Mnanzprogramm der Regierung.

5 chwebende Kirischasisstagell.

Der Hanshaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit der vorgeschlagenen und im Sozialen Ausschuß angenommenen Erhöhung der Unterstützung für Erwerbs­lose. Der Sitzung des Haushaltsausschusses wohnten der Reichskanzler und die M'tglicder des Kabinetts bei. Der Zweck dieser Sitzung war die Entgegennahme einer Regierungserklärung über die finanzielle Lage des Reiches, die von der Reg-crung als bestimmend angesehen wird für die Stellungnahme zu den sozialpolitischen und wirtschaftlichen Forderungen, die in anderen Reichstags- ausschüssen von den Parteien gestellt worden sind.

Michsfinanzmmister Dr. AemhoW erklärte, daß die Regierung sich zu J t c u e r s e n k u n « g c n entschlossen habe, nicht weil etwa eine besonders günstige Lage vorhanden ist, sondern weil die Regierung überzeugt ist, daß Deutschland wirtschaftlich so in Not ist, daß zu dem Programm der Rt'ch-regi.rung auch Steuer­senkungen gehören. Durch Steuersenkungen allein kann je« doch die Not nicht behoben werben Wir müssen alle Kräfte daransetzen, die Krisis zu überwinden. Außer mit Steuer« erleichterüngen hat sich das Kabinett auch eingehend mit Fragen beschäftigt, die es möglich machen werden, jie Wirtschaft wieder anzukurbeln. Schon in den nächsten Tagen wird die Frage zum Abschluß kommen der Rttchs- babngesellschaft eine gewisse Summe zur Verfügung zu stellen, damit die Reichsbahn dringend notwendige Verbesserungen vornehmen kann. Es sei ein unmöglicher Zustand, daß Tausende von deutschen Arbeitern unbe« schäftigt sind, während die Eisenbahn außerordentliche Neuanschaffungen nötig hat und diese nur aus Gründen der Finanzierung scheitern. Die Regierung muß sich mit dem Reichstag zu einer Notgemeinschaft zusammcnschlic- ßen, um die Krisis zu überwinden. Der Ertrag der Steu­ern wird vermutlich über die Schätzungen hinausgehen. MMlÄ LtiâSLntzu» daß durch die Unterstützung der Erwerbslosen, ole 40—50 Millionen Mark tm Monat beträgt, große Anforderungen an die Regierung gestellt werden.

Reichskanzler Dr. Lucher betonte, daß alle Kräfte von Reichstag und Reichsre­gierung zusammengefaßt werden müßten, um die furcht­bare Notlage zu überwinden, in der sich gegenwärtig das deutsche Volk befinde. Um dieser Zusammensassnng willen habe die Reichsregierung den dringenden Wunsch, sofort ihr Finanzprogramm im Haushaltsausschuß eingehend erörtert zu sehen. Alle Entschlüsse müßten jetzt dem Ziel untergeordnet sein, die deutsche Wirtschaft wiederum tn Gang zu bringen, denn nur so fei es möglich, der großen Masse der Notleidenden, insbesondere den Erwerbslosen und Kurzarbeitern, wirklich und dauernd zu helfen. Oft genug sei es in der Öffentlichkeit und im Parlament be«

Zmöckiveifllng lsHèchischer SrschNnden

Ein Schritt wegen der deutschen Minoerheiten.

Der tschechoslowalische Gesandte in Berlin, Kroska, hat, wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, im Ber­liner Auswärtigen Amt wegen ber Äußerungen oeS bayerischen Ministerpräsidenten Held über die deutschen Minderheiten in der Tschechoslowakei Vorstellungen gemacht. Der Reichsaußenminister hat unter Hinweis auf die staatsrechtliche Lage eine Aktivlegitimation des tschecho­slowakischen Gesandten zu einer Beschwerde bei der Reichsregierung nicht anerkennen können, da daS Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten nicht als ein Schritt des für tie deutsche Außenpolitik allein verant­wortlichen Auswärtigen Amtes zu charakterisieren ist.

Abgesehen von tiefer formellen Zurückweisung hat bei Reichsaußenminister in seiner mündlichen Besprechung mit dem tschechoslowakischen Gesandten erklärt, daß Held die Äußerungen nicht spontan, sondern in Beantwortung von Interpellationen aus dem Bayerischen Landtag getan habe. Derartige Äußerungen politischer Kreise kcnnze"'ch- ueil die Stimmung, tie in bezug aus diese Frage im deutschen Volke herrsche. Auch die deutsche Rcichsrcgic- ruug verfolge mit Sorge das kulturelle Schick­sal der Deutschen in ter Tschechoslowakei.

Die Abfindungen der Fürstenhäuser.

Der Rechtshusschuß dcZ Reichstages feine die General­debatte über die Anträge zu der vermögensrechtlichen Aus- emandersctzung mit den früher regierenden Fürstenhäusern fort. Der sozialistische Abg. Rosenfeld erklärte, daß seine Fraktion noch aus dem Standpunkt der entschädigungslosen Enteignung stände. Eine Enteignung mache die Fürsten noch kcincèwcgs arm, da sie sicherlich große Vermögenswerte ins Ausland gebracht haben. Seine Freunde wollten aber trotzdem an einer Verbesserung des Konipromiffes mitarbeiten, für die her Redner einige Vorschläge macht. Der Abg. Everling (Tm.) stellt zum Kompromißvorschlag fest, daß die Äußerung seines FrahionStoUcgen Dr. Lohmann, wonach nicht alle erhobenen Forderungen der Fürstenhäuser anzuerkcnncn feien, mißver­standen worden wäre. Diese Äußerung habe sich auf

die Forderungen der Mätressen

bezogen, denen wohl aöe Parteien mit gleicher innerer Ab­lehnung gegenüberständen. Die Aufgabe der Kompromißpar- teien sei cs, Widersprüche gegen die Weimarer Verfassung und Verstöße gegen Recht und Billigkeit aus ihrem Kompromiß zu beseitigen. Damit wurde die Gcucral- bebatte geschloffen, der die Spczialbcratung folgte.

tont worden, daß ein erhebliches Hindernis für die Er­holung der deutschen Wirtschaft in den über das erträg­liche Maß hinausgehenden Steuern zu sehen sei. Sei vas richtig, so müsse man auch die Folgerungen hieraus ziehen.

Der Steucrsenkungsvorschlag oct Regierung, der ein Ergebnis des Willens zur Überwindung der Not sei und für die Betrachtungsweise normaler Zeiten sicher zu weit gehe, sei nur möglich auf der Grundlage der grundsätzlich optimistischen Auffassung, daß überhaupt und gerade auch durch die Erleichterung der Steuerlasten die Wirtschafts- lage in Zukunft sich erheblich bessere. Da es sich um ein Gesamtprogramm handele, so müsse die Reichsregierung großes Gewicht darauf legen, daß der Ausschuß auch seinen Beschluß über die Erwerbslosenfrage in Würdigung des Gesamtprogramms fasse, und er erbitte deshalb sofortige Erörterung dieses Programms

Reichsarbeitswinister Dr. Brauns schloß sich ven Erklärungen des Reichsfinanzministers und des Reichs­kanzlers an. Er betonte, auch in feinem Ressort sei es un­möglich, die Leistungen aus irgendeinem Gebiet zu er­höhen, wenn nicht das ganze Wirtschastsprogramm ver Regierung gefährdet werden solle.

Reichswirtschastsminister Dr. Curtius verbreitete sich über die Maßnahmen, mit denen die Regierung, ab­gesehen von den Steuererleichterungen, zu einer Wicver- belebung der Wirtschaft uns zu einer Besserung des Ar bèitsmarktes beitragen will. U a sollen der Reichsbahn 100 Millionen Kredit zur Inangriffnahme notmenDiger Erneuerungsarbeiten gegeben werden. Außerdem sollen 300 Millionen der Industrie als Betriebskrevil für die Herstellung von Exportwaren für Rußland gegeben werden.

Jerlaguna gegen Luthers Wunsch.

Reichskanzler Dr. Luther hatte den Wunsch ausge­sprochen, daß sofort in eine Aussprache über das wirt­schaftliche und finanzielle Rcgierungsprogramm einge- treten werden soll Bei her Abstimmung im Ausschuß er« gab sich aber das überraschende Resultat, daß die R e - grerungsparteien auseiuanderficlcn. De­mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten für den sofortigen Eintritt in die Debatte, ebenso die Bayerische Volkspariei. Zentrum und Deutsche Volks- Partei aber stimmten mit den Teutschnattonalen und den völkischen für eine Vertagung der Debatte aus Freitag, um erst die Darlegungen der Minister näher zu prüfen. Der Reichskanzler "soll sich ziemlich verstimmt über den Vorgang geäußert haben, daß unter solchen Umständen die Regierung die G e s ch ä f t e- n i ch t wer ters ü h r e n könne. Da aber mit Rücksicht auf das Verlangen der Regierung, die E r w e r b s l 0 s e n u n t e r st v tz u n g s - frage erst zu entscheiden, wenn das gesamte Wirtschafts- Programm bestimmt sei, die Abstimmung über die Er- auerbslofeufürforge ebenfalls auf Freitag verschoben wurde, soll sich der Reichskanzler mit dieser Anordnung später zusriedcngcgeben haben.

Die FsMS-Llniersrrchuttg

Vernehmung Geheimrats v. Borsig.

Nachdem der Ausschuß des Landtages noch eine längere Befragung des demschnationalen Aeichstagsabgeordnetcn Meyer, Vorstandsmitgliedes des Landarbeilerverbandes, borgen ommen hatte, ohne daß babci größere Klärung zutage trat, wurde der Geh. fiommerjienrat v. Borsig. Vorgtzcnvcr der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, bernomntcn._

Der ganzen Angelegenheit drückt bckanntiich die in einem Teil der Presse yerbrettete Behauptung den Stempel auf, beu dem Arbeitgeberverband feien an Feme ober Femeangehorrge Gelder geflossen. Naiuentlich sollen das die vielbesprochenen 5000 Mark gewesen fein. Geh. Kommerzienrat v Borsig erklärt, ihm sei die ganze Sache erst aus den Zeitungen Ende des vergangenen Jahres belanntgcwordcn Er habe dann als Leiter ver Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbande in­formiert und erfahren, daß int Juni oder Juli ein 5000 Mark- Darlehcu durch Herrn v. Zen gen für eine Crgani ation be-.« Zentralverl andes der Landarbeiter gegeben worden nt, unb daß dieses Darlehen im Oktober ober November juruag aalt wurde Seine Überzeugung sei auch heute noch, daß von einer Unterstützung des Fememörders Schultz keine Ncdc fern könne Zeugens politischer Stairtpunft ist so, daß er fut dre Unterstützung der Fememörder nicht in Frage kommt.

Auch der Angestellte der Arbeitgcbervereinigung, Dr. Meisinger, erklärt, jedenfalls hätten die Arbeitgebe- jur Femcorganisationen oder Unterstützung in politischen Pro­zessen keine Geldmittel zur Verfügung gestellt.

preutzisches Ultimatum an beide Lippe.

Zur Frag- des AnschluffcS von Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold an Preußen erklärte im HauptauSschuß des Preußischen Landtages der Minister des Innern, Scva "- daß die Bevölkerung und die Wirtschaftsstände in Schau " Lippe und Lippe-Detmold an sich für den Anschluß an P seien. Es seien aber in letzter Zen Verzögeru n gen in o Anschlußsrage entstanden. Preußen habe daher die nimmt beteiligten Ländern zu erklären, daß cS. sofern nutzt Me . n--- sicht bestehe, daß noch in diesem Jahre der RniÄlu^ our>ml ’ führt werde, am 1. April Die weiteren Verhanvi" gen ab brechen würde. . . . „

Severing sprach sich im übrigen weiter gegen et. i^uu« Benennung von Straßen und Plisyen, an die sich :>sch chtüch Traditionen knüpfen, aus: aber das >" luum Kcnl^ Berlin nicht der Fall und deshalb werde V>e Umbcneiinu ry des Königsplatzes in „Platz der Republik von ber gierung genehmigt werden. Wegen monardit^tfdjer Centn nuna werde kein politischer Beamter entfernt, wohl aber tour den alle Landräte und politischen Beamten, die in ihrer Amts Führung die Richtlinien der Regierungspolitik berlaffen, ab berufen werden.