Sulzaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Fulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt iiiiifiiiiiiiiiiitiiitiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiinmiiiiiiiiiimiiiiiiiiiHHiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiimiiiiiiiiiuiiniiiiiiKiiimiiiiiniiiiiifiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiHiiiiiiiiifiH Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstratze 1, Ceieson Nr. 989 Nachdruck der mit * versehenen Artikel r.ur mit (Quellenangabe: „SulO. Ang.“ gestattet.

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Nr. 39 — 1926

Fulda, Samstag, 20. Februar

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags stellte fest, daß Deutschlands Gesuch um Ausnahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung erfolgt sei, daß Deutschland einen ständigen Sitz im Völkerbundrat erhält.

* Der Haushaltsausschuß nahm die von den Regierungs­parteien vorgeschlagene Erhöhung der Sätze für die Erwerbs­losen an.

* Gegen die Grasen Lynar und Solms-Wildensels ist ein Ermittelungsverfahren eingeleitet worden wegen angeblicher Begünstigung von Personen, die an Fememorden beteiligt sein sollen.

* Wie man in Berlin hört, soll die Heraufsetzung der Frie­densmiele in Preußen bis 1. Juli verschoben werden.

Nach den Flitterwochen.

Über Vernunftehen im Gegensatz zu Liebesehen ist schon viel gespöttelt und gewitzelt worden; schon in den guten alten Zeiten, wo man anstandshalber jede Vernunst- ehe als eine Licbesehc gelten ließ, weil eine stillschweigende gesellschaftliche Übereinkunft es so haben wollte. Heute hat auch in diesem Punkt eine unvergleichliche Nüchternheit Platz gegriffen und die Jugend wetteifert förmlich mit dem Alter in der einbildungslosen Beurteilung der tat­sächlichen Verhältnisse. .

Muß dieser Wandel der Dinge sich nicht ganz natürlich auch auf politische Ehen übertragen? Das zweite Ministerium Luther, eine Minderheitsregierung, wie sie im Buche steht, hat sich allem Volke vom ersten Tage seines Bestehens an als eine Vernunftehe ausgegeben, als eine aus der Not geborene Zweckgemeinschaft, die nur durch den Zwang der Verhältnisse, keinesfalls durch wärmere Gefühle der einzelnen Teile zueinander znsam- menaeführt und zusammengehalten werde. Und wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit dieser Ausfassung bedurft hätte, so wurde er schon bei dem ersten parlamenta­rischen Auftreten der neuen Regierung erbracht, indem beim Abschluß der allgemeinen Aussprache eine immerhin nicht unwichtige Geschästsordnungsfrage g e g e n den aus- täÄW

Haushaltsausschuß, der sich gleichfalls einer ausdrücklichen Forderung Dr. Luthers versagte, wobei ein Teil der Re­gierungsparteien für, ein anderer g e g e n die Regierung stimmte. Grund genug für Herrn Luther, den erzürnten Ehemann zu spielen und gegen die unfolgsame Haus- genoflin gehörig aufzutrumpfen. Rasch wurde diese erste Unstimmigkeit wieder behoben, aber doch nur mit Opsern von beiden Seiten. Es kommt hinzu, daß auch der Neichsjustizminister Dr. Marx schon den mehr links­gerichteten Teil der Regierungsgesolgschaft durch seine Stellungnahme zu gewissen Reichsgerichtsurteilen ebenso wie durch sein Eintreten für den Großadmiral von Ti r -- p: tz nicht unerheblich verschnupft hat. Und zuletzt sind auch die Worte des Kabinetts gegen die entschädigungs­lose Enteignung der Fürstenhäuser, die jetzt zum Gegenstand eines Volksentscheids gemacht werden soll, von den unbedingten Anhängern dieser Forderung, also auch von der zur Regierung gehörigen Demokratie, nicht gerade mit Begeisterung ausgenommen worden. Alles in allem genommen ein bißchen viel Unstimmigkeiten für eine so junge Ehe; man weiß nicht, was noch werden mag.

*

Doch würde man sich sehr täuschen, wollte man glau­ben, daß der Reichstag nur immer auf der Suche nach Zwistigkeiten sei, nach ehelichen und nach anderen. Abge­sehen davon, daß er offensichtlich dem Ziele zustrebt, den Haushaltsplan für 1926 unter allen Umständen bis zum 1. April, seit vielen Jahren also wieder einmal rechtzeitig zustande zu bringen, hat er sich soeben zu einer Tat der Einmütigkeit und der Ernsthaftigkeit aufgerafft, die ihm zur Ehre gereicht. Man hat einen interfraktionellen Aus­schuß zur Verbreitung von Leibesübungen eingesetzt, in den auch Vertreter der schon seit Jahren bestehenden Spitzenverbände für Leibesübungen zu gemeinsamer Ar­beit im Interesse der Volksgesundheit hereingenommen werden sollen. Natürlich geht es zunächst um Geld und abermals um Geld; nur mit sozusagen privater Begeiste­rung und Mitarbeit läßt sich unter den heutigen Verhält­nissen eine so große und so ungemein wichtige Sache wie diese auf die Dauer nicht betreiben, wenigstens nicht mit den Erfolgen, die nötig sind, um den bedrohlichen Rück­gang der Volksgesundheit auszuhalten. Also sollen ein­mal ein paar Reichsmillionen in den Beutel getan werden, für die wohl auch die Herren Dr. Luther und Reinhold zu haben sein werden. Und dann soll mit dem neuen Reichstagsausschutz ein Kraftzentruin für die ganze Be­wegung geschaffen werden, die noch in ganz anderem Um­fang als bisher das Volk in allen seinen Ständen und Schichten ergreifen mutz.

Hier also hat man freies Feld gewonnen für eine Gemeinschaftsarbeit, die keine Parteien kennt, sondern nur Deutsche, deutsche Jungen und deutsche Mädchen, deutsche Jugend und deutsches Alter, die ausgesprochene Arbeiter- sportvereine zusammenführt mit nationalen Turnerbün- den, die die gewitz unparteiische ärztliche Wissenschaft in ihren hervorragendsten Vertretern in segensreiche Ver­bindung bringt mit dem blühenden Leben des deutschen Alltags und die auch der sich vielfach zersplitternden Wirksamkeit der Länder und Gemeinden auf diesem Ge­biet einen einheitlichen Zug und eine einheitliche Richtung geben kann. Seit fünf Jahren schon waren die Vor­kämpfer dieser Bewegung um einen solchen interfraktio­nellen Ansschutz bemüht, aber die ewige Unruhe unserer inneren Politik, der ständige Wechsel von Regierungen und Mehrheitsbildnngen ließ hier keine ersprießliche Tat aufkommen, obwohl keine Partei sich der großen Beden-

Die wirtschaftliche Entwicklung.

Echshie AuteMtzung

der Erwerbslosen.

Das von dem Reichskanzler Dr. Luther und dem Ncichsfinauzminifter Dr. Reinhold entwickelte Finanz- programm der Regierung unterlag im Haushaltsausschuß des Reichstages eingehender Aussprache. Inzwischen ist der Zwischenfall, der sich Donnerstag dadurch ereignete, daß ein Teil der Regierungsparteien gegen die Wünsche des Reichskanzlers stimmte, beigelegt worden. Ursache des Konflikts war im wesentlichen die Frage der Er­höhung der Erwerbslosenunterstützung. In einer Besprechung der Negierung mit den Regierungs­parteien einigte inan sich auf einen Antrag der Regie­rungsparteien, daß aus dem Wege der Verordnung die Unerstützungssätze der Erwerbslosen in Klasse A, B und C für Alleinstehende unter 21 Jahren um 20 %, über 21 Jahren um 10 %, für alle übrigen Hauptunterstützungs­emfänger ebenfalls um 10 % erhöht werden sollen, während in der Kurzarbeiterfrage die Regierung den Be­schluß des Sozial, olitischen Ausschusses akzeptiert hat, der dahin geht, den Kurzarbeitern für den dritten, vierten und fünften ausgefallenen Arbeitstag den Vollerwerbslosen- satz zu vergüten.

Absage der Sozialdemokratie.

Im Namen der Sozialdemokratischen Partei erklärte Abg r H e r tz bei der Debatte im Haushaltsausschuß, wenn ^tatsächlich der Reichsetat so angespannt sei, daß keine Mehrausgabe möglich ist, dann müße das Steuersenkungsprogramm noch kri­tischer angesehen werden als vorher. Zu der vom Reichssinanzmiuister geforderten Notgemecnschast für die Durchführung seines gewagten Experiments s e h l e die Zustimmung der Sozialdemokratie, die nicht überzeugt sei, daß eine allgemeine Überlastung der Wirtschaft mit Steuern vorueve. Die. Senkung der Um­satzsteuer könne die von ihr ,_,„.e wirtschaftsfördernde Wirkung nur dann haben, wenn damit entsprechende Maß­nahmen in der Wirtschaftspolitik verbunden würden. Die jetzige Wirtschaftskrise beruhe auf der Absatzstockung rn- solge der mangelnden Kauskraft der deutschen Bevölkerung, die ein Ergebnis der Zoll- und Steuerpolitik der früheren Regierung darstelle.

Lnbestimmie Haltung der Dsuischnatèonalen.

Für die Deutschnationale Partei führte Abg. Hergt aus, die Reden des Reichskanzlers unb des Reichsfinanz- ministers hätten seiner Partei noch keine Veranlassung oder Möglichkeit gegeben, eine bestimmte Stellung eurzu- nehmen. Für die Erwerbslosen müsse sofort etwas ge­schehen. Keine Partei wird sich dem Appell entziehen, daß eine Notgemeinschast zur Behebung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gebildet werden soll. In der Rede des FinanzministerS sehen wir einen Mangel an klaren Finanzbegriffen. Man kann die für Ausgaben sestgelegten Summen nicht zur Deckung des Desizits verwenden; das Defizit würde, bann später doch wieder da sein. Der

i IiWiiiitt'll«SMimWM'^KMBMMBMaBgMlB3a.WUaiAIBBBBB tung dieser im wahrsten Sinne des Wortes vaterländi­schen Bestrebungen entziehen konnte.

*

Gnt' Ding will eben Weile haben in Deutschland; man wendet feine Aufmerksamkeit viel lieber den auf­regenden Ereignissen zu, die mit Zank und Stank, mit Sieg und Niederlage dieser ober jener Richtung verknüpft sind, wenn auch keine reine Freuve dabei zu holen ist. Leibes­übungen — FreiKiftbewegnngen? Ausgezeichnet — für andere Lentc! Was ein richtiggehender Parlamen­tarier ist, beschränkt seinen persönlichen Bedarf an solchen Dingen auf den Zandersaal, der Tag und Nacht im Wal- lolhaus zu seiner Verfügung steht. Dafür muß er jeden Augenblick bereit sein, auf den parlamentarischen Kampf­platz zu stürzen, in das Kampfgewühl der Parteien, um dort mit Mund und Hand seine Volkspflrcht zu erfüllen. So war es bisher, so wird es auch wohl weiter blei­ben trotz der preiswürdigen Gemeinschaftstat des inter­fraktionellen Reichstagsausschnsses für Leibesübungen. Aber immerhin, ein Anfang zur Besserung kann mit ihm doch schon gewonnen fein — vielleicht auch für unsere lieben Parlamentarier. Dr. S H.

Mckintt Dr. Las-mkes?

Frhr. von Richthofen neuer Ernährungsminister?

In politischen Kreisen verlautet, daß der Reichser- nähruugslv'mister, Tr. H a s l i n d e, der durch Krankdeit gegenwärtig an der Ausübung seines Amtes behindert wird, nicht wieder in fein Ministerium zurücklehten wird. Er soll dafür das Ministerium der beichten Gebiete über­nehmen. Als Kandidat für den Posten des Reichsernah- rungsministers wird Freiherr von Richthofen genannt, der bis vor einiger Zeit deutschnatroncuer Re ichs- laasabgeordnetcr war, sein Mandat aber kürzlich ineder- aeleat hat. Zwischen Dr. Haslinde und seinen Beamten soll es übrigens zu Unstimmigkeiten gekommen sein, da der neue Minister von ihnen sabotiert wor­den fein soll.

Neichssinanzministcr zeigt in bezug aus die Entwicklung einen großen Optimismus. Er scheint ganz die Möglich­keit zu übersehen, daß auch neue Ausgaben entstehen kön­nen. Wie denkt sich der Minister bereit Deckung? Welche neuen Steuern will er zur Deckung des Defizits einführen?

Rede Dr. Luthers.

„Gegen die Regierung ist der Vorwurf der Planlosig­keit erhoben worden. Das Programm der Regierung wird aber ganz fest bestimmt durch die Überzeugung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, wo wir eine grundsätzlich andere Stellung zu unserer Steuerpolitik einnehmen können unb müssen als im Herbst 1923. Damals war das große Vorzeichen unserer Finanzpolitik: Rettung und Schutz der Währung! Erst die Einführung der Gold­währung. die allerdings auch jetzt noch nicht die freie Um­tauschbarkeit umfaßt, und das Hereinkommen ausländi­scher ' Anleihen konnte unserer Steuerpolitik allmählich andere Bahnen weisen. Ta jetzt nicht nur die Währung gesichert ist und Ausländsanleihen hcrcingekommen sind, sondern auch der große Prozeß der Reinigung der Wirt- schast von künstlichen Existenzen weit vorgeschritten ist (nicht ohne schwere und schmerzliche Opfer), muß jetzt an Stelle der Währung als

Wahrzeichen unserer Politik die Wirtschaft treten. Das sei eine Fortsetzung der bisherigen Linie. Wir müßten den im Grunde gesunden Teil der^Wirtschaft mit allen Kräften wieder aufbauen. Dazu müsse man sie von öffentlichen Lasten soviel wie möglich befreien. Es handele sich nicht nur um Steuersenkungen, son­dern auch um den Entschluß, die Ausgaben des außer­ordentlichen Etats auf Anleihen zu vertveisen." Ter Kanz­ler wandte sich dann der

Preissenkungsaktion

zu. Er schilderte die Maßnahmen, die gegen die Miß­bräuche des Kartellwesens ergriffen wurden und weiter ergriffen werden. Eine Umstellung der Wirtschaft aus nor­male Verhältnisse fei erst wieder möglich gewesen, als Die Regelung der Aufwertungssrage gesetzliche Grundlagen bekam und nachdem ein festes Steuersystem wieder ge­schaffen worden sei. Die Zollgesetzgebung, Die in ihrer Art durch die Schntzzollcntwicklung im übrigen Europa not­wendig geworden sei, habe überhaupt erst die Grundlage zum Abschl ß von Handelsverträgen gegeben. Tabei habe es sich darum gehandelt, neben der Kräftigung des in­neren Marktes den Warenaustausch in Europa und Der Welt und so daS gesamte Wirtschaftsleben zu fördern

Annahme der Anträge.

Nach Ablehnung kommunistischer und sozialdemokrati scher Anträge wird bei der Abstimmung der Antrag der Regierungsparteien auf Erhöhung der Erwerbslo en- unterstüünng im beantragten Maßstabe in i 1 den D e u t s ch n a t i o n a l e n gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ange­nommen. Angenommen wird auch eine Entschließung der Regierungsparteien, in der ein Einschreiten gegen unbe­rechtigte Ausnutzung der Erwcrbslosenunterftützung ver­langt wird.

Gegen dieVennehrnng der MHßßs

Kundgebung des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages berichtete Neichsaußcnminister Dr. Stresemann über den Stand der derzeitigen Verhandlungen, die sich auf die Ver­stärkung des Völkerb undrates beziehen. Nach einer umfangreichen Aussprache wurde ein kommunistischer Antrag, das EintrittSgcsüch Deutschlands in den Völker­bund zurückzuziehen, gegen 9 Stimmen abgelchnt. Hier­auf wurde vom Vorsitzenden, Abg. Hergt (Dtn.), fest­gestellt, daß — unbeschadet der grundsätzlichen Stellung­nahme der einzelnen Parteien zum Völkerbund — irr übrigen von sämtlichen Parteien des Ausschusses mit Ausnahme der Kommunisten und der Völkischen die Auf­fassung vertreten sei, daß das Gesuch Deutschlands um die Aufnahme in den Völkerbund unter der Voraussetzung gestellt worden ist, daß entsprechend den gepflogenen inter­nationalen Verhandlungen und den dabei gegebenen Zu­sagen Deutschland bei der bevorstehenden Tagung des Völkerbundes einen ständigen Sitz im Völker­bund r a t erhält, ohne daß dabei eine weitere Änderung in der Zusammensetzung des Rates eintritt

Auch Chamberlain ist in einer Rede auf Völ­kerbund und Locarno zu sprechen gekommen. Der englische Anßenminister betonte, daß cs nicht dazu kom­men dürfe, daß der Völkerbundrat zu neuen Grup­penbildungen benutzt werde. Chamberlain richtete einen Appell an die Völker, gegenseitigen Argwohn und Eifersüchteleien einzustellcn.

Kriedensmiele in Preußen erst «ml Zuli?

Vor einem entsprechenden Reichsgesetz.

Wie in Berlin in gutunterrichtctcn Kreisen verlautet, besteht bei der Reichsregierung Die Absicht, die Frist tut die Erreichung der Friedensmiete zu verlängern. Lurch ■ Rcichsgesetz ist bestimmt, daß überall im Reiche die Friè- i! densmiete ab 1. April b. Js. erhoben wird. Wahrschein­lich wird die Frist reichsgesetzlich bis 1. Juli verlängert werden. -