Zul-aer MZeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Hulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt tmiuniiiiiiiBmiiiHjiiiiuiiiiiiuHimiiiimiiinimtmiiiiiiiHniiHiiiiimHiiinimm

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Nr. 49 — 1926

Fulda, Donnerstag, 4. März

3. Jahrgang

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Vertraa von Locarno ist von den Parlamenten in Frankreich und Polen ratrpätert worden.

* Der in die Holzmann-Affäre verwickelte Regierungsrat Bartels wurde in Berlin zu einem Jahr vier Monaten Gefängnis verurteilt

* Im Wiederaufnahmeverfahren wurde der Fleischer Traut­mann in Glatz sreigesprochcu, der wegen eines in Wirklichkeit von dem Massenmörder Denke begangenen Mordes zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

Klarheit.

Die Situation ist klar, absolut und unverrückbar klar. Mögen auch einige Sätze in des Reichskanzlers HamburgerRede kleine diplomatische Verbeugungen bedeuten. Nicht nur der allgemeine Wortlaut, sondern der ganze Geist dieser Rede tat alles, um die letzten Nebel des Zweifels im Inland zu zerstreuen; hoffentlich auch im Ausland. Luther ist ein Mann, der gern und lange die Dinge in der Schwebe läßt; er ist kein Fround schneller Entschließungen, doch wenn er einmal erwas beschlossen hat, dann gept er geradeaus bis zum Ende. mag dies sein wie es will.

Er hat sich gar nicht oe'chent, seinem Erstaunen Aus­druck zu geben über die Politik, die man Deutschland gegenüber in der Frage der Neuverteilung der N a 1 s i tz e eingeschlagen hat. Er erlaubt sich, einen mehr wie deutlichen Zweifel in d'e Richtigkeit dessen zu setzen, was man hinsichtlich des Zeitpunktes erklärt hat, zu dem diese Politik der Neuverteilung angeblich begonnen habe. Und er drückt sein drastisches Erstaunen darüber aus, daß man bis vor vierzehn Tagen von diesen großartigen Plänen so gar nichts gehört habe. Er wird noch deut­licher: Deutschland habe ja gar kein Recht, darüber mit- sprechen zu dürfen, ob eine solche Neuverteilung erfolgen solle, denn — es wäre ja noch gar nicht Mitglied. Man hätte es also gar nicht zu fragen brauchen. Das ist deut­lich. Er lehnt alles Verhandeln und Kompromisseln ab: erst müssen wir einmal im Völkerbund sein und dann — werden wir ja weiter sehen. Aber unseren Eintritt lassen wir uns an keine Bedingung knüpfen. Noch deut­licher: tut man das, so zerschlägt man die Gesamtpolitik des letzten Jahres. Tut man das, so vernichtet man Aus­sichten noch im letzten Augenblick, die die Mitarbeit Deutsch­lands im Völkerbund eröffnen. Ganz deutlich: wir stehen mit unserer Auffassung nicht allein.

Das dürfte wohl genügen in Paris und London. Jrdensalls glaubt der Kanzler, daß die deutsche Auffassung sofort oder zum mindesten in Genf Geltung gewinnt: un­vereinbar ist es mit dem Stand der Dinge, wenn die Ein­räumung des ständigen Natsitzes für Deutschland mit einer weiteren Änderung der Zusammensetzung des Rates ver­bunden würde. Aus diesen Worten Luthers geht deutlich hervor, daß man uns nicht etwa zumuten darf, uns für unseren Eintritt zu binden an das Versprechen, nun im September der Zulassung Polens zu einem ständigen Ratsitz keinen Widerstand entgegenzusetzen. Denn was den Polen recht ist, das ist nicht zuletzt in unserem Interesse auch Schweden billig. Oder Spanien. Oder China. Oder Brasilien. Die Situation ist also klar, unverrückbar klar, wenigstens dafür, w i e wir eintreten. Ob wir aber b l e i - b e n im Völkerbund, das wird vom Völkerbund selbst ab- bängen. Denn auch darüber sprach Luther ein unverhülltes Wort: Für seine besonderen Interessen erwartet Deutsch­land im Rahmen der Völkerbundgemeinschaft in gleicher Weise Berücksichtigung und Verständnis, wie es sie selbst den Interessen der anderen Völker entgegenbringt.

Wir haben unendlich viel getan, unendlich viel znge- sianden, um uns den Weg zum Völkerbund zu eröffnen. Die Regierung Luther hat sich nicht gescheut, sich auch an schwere innerpolitische Verpflichtungen zu binden — doch es gibt dafür auch eine Grenze. Wir haben in den bis­herigen Taten des Völkerbundes nicht den Grund zu über­mäßiger Schätzung gefunden. Wir haben jedoch die Hoff­nung, daß es endlich anders werden wird, haben sogar den Glauben, daß es anders werden kann, nämlich dann, wenn man von der anderen Seite her uns endlich einmal den unbedingt notwendigen guten Willen entgegen« bringt. Wir, das betonte Luther zum Schluß seiner Rede in Hamburg, wollen diesen guten Willen mitbrin- gen. Ob das genügt, wird erst die Zukunft lehren.

„Eine Heerschau deutscher Arbeit.

Hindenburgs Abschieds Worte in Leipzig.

Reichspräsident von Hindenburg ist von dem Besuch der Leipziger Messe wieder in der R e i ch s h a u p t st a d t e i n g e t r o s f e ». Vor seiner Abreise aus der Messestadt wies Hindenburg bei einem Empfangsabend int Leipziger Rathaus in einer Rede darauf hin, daß es auf ihn einen großenEindruck gemacht habe, am Fuße des Völkerschlachtdenkmals in den gewaltigen Hallen gewisser­maßen eine Heerschau deutscher Arbeit und deutschen Unternehmungsgeistes und damit ein Wahr­zeichen arbeitsamer, aufstrebender Gegenwart sowie ein Hoffnungszeichen neuer deutscher Wirtschaftscnt- Wicklung zu überblicken. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftsnot, in der Millionen von arbeitsamen Men­schen zu Nichtstun und Elend verurteilt seien, werde die Leipziger Messe ihren Wert beweisen. Er kehre, so schloß "ver Reichspräsident, mit der Zuversicht nach Berlin zurück, daß sich überall der feste Entschluß rege, durchzuhalten und wiederaufzubauen.

Ausweg aus der Krise?

Lkhle Vorbereitungen für Genf.

Frankreich und Polen ratifizieren Locarno.

Die Vorbereitungen, die die an der Völkerbundsitzung teilnehmenden Mächte für die Beratungen in Genf zu treffen haben, sind in das letzte Stadium getreten. Fast alle Staaten haben bereits ihre Delegierten ernannt. Für Deutschland besonders erfreulich ist Die Nachricht, daß Österreich seinen Bundeskanzler Dr. R a m e k nach Genf entsenden wird, um an dem Beschluß des Völker­bundes über die Aufnahme Deutschlands mitzuwirken. Tr. Ramek hat die Absicht, in einer besonderen Rede das historische Ereignis des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund mit warmen Worten zu begrüßen. Von Frankreich werden Briand und Paul Boncour entsandt werden, Polen wird durch seinen Minister Skrzynski ver­treten sein und an der Spitze der englischen Delegation wird Außenminister Chamberlain stehen.

Die Haltung Englands zur Frage der Vermehrung der Notsitze wird natürlich von besonderer Bedeutung sein. Die Entscheidung des englischen Kabinetts hierüber steht unmittelbar bevor. Bekanntlich hat Chamberlain wieder­holt den Wunsch ausgesprochen, mit möglichst ungebunde­nen Händen die Reise nach Genf anzutreten. Gut unter­richtete englische Kreise wollen jedoch wissen, daß das eng­lische Kabinett seinemDelegationsführer genaueRicht- linien mitgeben wird, an die Chamberlain insbe­sondere in der Frage der Vermehrung der Ratsille ge- bnndcn sein soll In Londoner politischen Kreisen herrscht überdies die Ansicht vor, daß es in der Frage der Z u - teilung ständiger Notsitze zu ejnem Koinpro - m i s; kommen werde. Dieses würde darin bestehen, daß unmittelbar nach Ausnahme Deutschlands in den Völker­bund eine Kommission ernannt würde mit dem Auftrage, die Anträge anderer Staaten aus einen ständigen Ratsitz im Geiste größten Wohlwollens zu prüfen. Diese Kom- mission würde der Bölkerbundversammlung aber erst im September Bericht erstatten, so daß also erst zu diesem Zeitpunkte die Frage der Vermehrung der Ratsitze spruch reis werden würde.

Ob sich Polen mit dieser Regelnng einverstanden erklären wird, ist noch sehr fraglich. Zwar wurden die Locarnoverträge vom Polnischen Landtag ratifiziert, je­doch nahm die polnische Volksvertretung mit den stim­men aller polnischen Parteien eine Entschließung an. die

Besprechungen beim Reichskanzler.

Bildung eines interfraktionellen Ausschusses.

Reichskanzler Dr. Luther hatte die FraltionSvorsitzen- den der Regierungsparteien zu sich gebeten, um ihnen den Wunsch nach einer besseren und engeren Füh­lung n a h m e zwischen den Regierungsparteien und der Regierung zur Durchführung des inuerpolitifchcn und finanziellen Programms der Regierung zu unterbreiten. Die Besprechung hatte das Ergebnis, daß wieder ein interfraktioneller Ausschuß gebildet werden soll, der diese stärkere Fühlungnahme mit der Regierung ermöglichen soll. , „

Von demokratischer Seite wurde die Auslastung ver­treten, daß der vom Reichskanzler gewünschte Zweck am besten dadurch erreicht würde, wenn ein M i n i st e r ohne Portefeuille ernannt würde, der unausgesetzt mit dem Reichstag Fühlung nehmen, den Ältestenrat besuchen imb sich über alle einschlägigen Dinge mit den Regierung Parteien in Verbindung setzen würde. Der Kanzler tagte zu, daß er diese Anregung in Erwägung ziehen wolle.

Deutscher Reichstag.

(169. Sitzung.) 66. Berlin, 3. März.

Drhatle über ben Neichswehretat.

Die zweite SBératung des ReicbswebretML wird fortgesetzt.

Abg. Graf von der Schulenburg (Dtn.) weist darauf hin, daß der Mehrbedarf des Reichswehretats durch die Abstriche im Ausschuß von 70 auf 6- Millionen herabgesetzt worden sei. Die fachgemäße Arbeit der Reichswehr fei anzuerkennen. Sie fei eine Schüle geworden zur Bildung und Erziehung von Charaklcrcii und Persönlichkeiten. Bei General von Sceckt läge die Führung der Reichswehr in den besten Händen. Er­freulich sei, daß her Wehrminisicr den vaterländischen Ver­bänden nicht seindselig oder gefühllos gegenüberstehe; er werbe aber ihrem Wert nicht voll gerecht, der nicht auf militärischem, sondern auf ideellem und geistigem Gebiete liege. Die Wa-ssn- starrende Welt zeige, daß wir von. der Epoche des ewigen Friedens noch weit entfernt sind. Tie beste Sicherung Frank- rcichs gegen Deutschland auf weite Sicht fei eine großzügige Verständigung aus dem Boden wirklicher GleichbercchligiMg. Ter Ausnahmezustand der allgemeinen Entwaffnung Tcut;ch- lands widerspreche aber dem Gedanken her Gleichberechtigung, ^cr Redner verteidigte dann unter Beifall die alte Armee. Hei der an sich notwendigen Entpolitisierung der Reichs­wehr sehe Reich swc hrministcr Tr. Geßler offenbar mit beut rechten Auge schärfer als mit dem linken. Es sei aber anzu- ertennen, daß Tr. Seßler und General von Sceckt die Reichs­wehr zu einer kleinen, aber scharfen Waffe gemacht haben. Tic Reichswehr verdiene Den Dank des Volkes.

Aba. -Künstler (Soz.) stimmt dem Vorredner zu in der An­erkennung der Leistlingen des alten Heeres. Der Oberste Kriegsherr' sei aber desertiert. (Tic meisten bcutiämatuuia^cu Abgeordneten verlassen bei dieser Bemerkung den Saal.) _ r er Reichswehrmülister habe bei der Aufstellung seines Etats gar keine Rücksicht auf die schwere Notlage des Volkes genommen. Der Vcrwaltungsapparat der Reichswehr und der Marine sei Viel zu groß, Richt weniger als 99 Offiziere seien aO 9)esc»

fürPolen einen stândtgenSitztmVölkerbund- r a t verlangt. Auch in Frankreich ist, nach tagelangem erbitterten Ringen in der Französischen Kammer, der Lo­carnopakt mit 413 gegen 71 Stimmen angenommen roor - den, nachdem Briand mehrmals in die Debatte eingegrif­fen hatte, um die starken Bedenken, die in der Kammer gegen den Vertrag von Locarno laut wurden, zu zerstreuen.

In dieser Debatte wurde von den Gegnern des Vertrages immer wieder das drohende deutsche Gespenst an Die Wand gemalt, und dem französischen Ministerpräsidenten ist es nur gelungen, seine Widersacher zu bezwingen, indem -er wiederholt auf die völlige Isolierung Frankreichs hin­wies, wenn die Verträge von Locarno nicht abgeschlossen worden wären.

*

Oie privaten Besprechungen

Wie Reuter erfährt, ist in gutunterrichteten Kreisen keine Bestätigung der Meldungen zu erlangen, daß irgend­welche Versprechungen, sei es Deutschland, fei es einem anderen Lande gegenüber, gemacht worden seien in bezug auf das Verfahren bei der Tagung des Böllerbundrat ? in Gens. Wie dor^elegt wurde, ist niemand in der Lage, irgend jemandem Versprechungen zu machen. Die Ent­scheidung werde notwendigerweise beim Rat selbst liegen. Es gewinne jedoch die Überzeugung immer mehr an Bo­den, daß der größte Teil der bestehenden Schwierigkeiten in erheblichem Umfange, wenn nicht vollständig, auf Grund der privaten Besprechungen, die sicherlich am Montag in Genf zwisck" -. : Führern der einzelnen Dele­gationen stattsindcn werden, beseitigt werden würden. Irgend etwas Endgültigeres als der bloße Wunsch der Ernennung einer Kommission, die diese Fragen p n und an den Völkerbund Bericht erstatten soll, liege nicht vor; aber es scheine, als ob dieser Gedanke von Genf selbst ansgcgangrn fei, und daß er einen möglichen Ausweg durfte e.

Diese Auslas:ung ist aus Berliner Rachrichun zurück- zufützren, die dao. ;u berich n wußten, daß Deutsch­land aus London die Versicherung erhoben habe, daß feine neue jeder jum V ^ibunbrat in diesem M außer Deutschland zügckä'fen werden. Dieses, so meint Der Berliner Berich'ers,alter des „Daisp Erpreß", sei das E r - gebnis des deutschen • i m a t u m 5 , daß Deutschland sonst sein BuMhnu ch zurückziehen werde.

reinen im Ministerium lang. a. a;u kommen nrey 49 piis-- offizicre, bereit Ausgabenkreis schwer zu ersonnen sei. Es müsse auch geprüft werden, cb die dcuifchc Reichswehr rett und fest zur Republik sieht. Tie Zweifel daran seien n buj Cinselfälle gestützt; das Grundübel liege vieln-ebr irrn, raß über die Einstellung in die Reichswehr die in den Fällen monarchistisch gesinnten wouwaguic üi-rcr i: haben. Politisch bedenllich fei die Beteiligung Der ;\.,±-:- Wehr an Beisetzungen alter Generale und an Tenta Hüllungen, bei denen monarchistische Reden c: .?.• würden, wie beispielsweise die des Generals Sin von rrnra. Die wenig rcpubliksrcundliche Haltung des Ministers wird auch in ber Frankfurter Zeitung kritisiert, die Tr. Seßler doch «ahcsteht. (Der Minister ruft nein.) Vielleicht ist Tr. Geßler aus der demotratischen Partei schon ausgetreten. «Ter Minister verneint auch das.) Ter Redner wendet stch dann gegen b:e Schwarze Reichswehr. Trotz des Verbotes der Schwarzen Reichswehr seien noch 1926 im Februar junge Leute in For­mationen dieser Art eingestellt und von ter Reimswehr uni­formiert worden. Tic Sozialdemokraten könnten dem Wehr- minister politisch kein Vertrauen entgcgenbringc» und würden deshalb sein Gehalt ablebncn.

Abg. Ersing (Ztr.) bedauerte den bisherigen Verkauf der Debatte. Für die Republik fei cs eine peinliche Lage, wenn ihre Wehrmacht zwar von der aiitirepublikanischcn Tcursw- nationalen Partei gelobt, aber von dem Sprecher der stärksten republikanischen Partei titifiert wird. Mit einer Ablehnung des Etats des Reichswehrministcrs sei dem Gedanken der Völkervcrsöhnung nicht der kleinste Dienst erwiesen. Mit der kleinen beutfepen Reichswehr sei sein Krieg zu führen. Temicb- laitb könne sich nur mit einer Politik der Verständigung birö;« setzen, aber das von ben Siegerstaalen Deutschland zugestan­dene Mindestmaß der Landesverteidigung müsse aufrechter« halten werden. Kritik verdienen allerdings die außeroraru« kich hohen Preise, die für die Waffen und Heeresgeräte aus- gegeben werden müssen. An der in letzter Zeit tn so lebhaften Propaganda gegen die Reichswehr scheinen genüge Stellen im französischen Seneralftab nicht unbeteiligt zu fein. Wir bedauern, baß die Sozialdemokraten die Mittel für die neuen Schiffe ablebncn wollen. Wenn die vaterländischen Verbände so wären, wie sie der dculschnalionake Redner geschildert bat. so könnte man sie begrüßen. Leider verfolgen die nationa­listischen Verbände ganz andere Ziele Tie Reichswehr muß losgelöst von politischen Organisationen jeder Art je n

'Abg. Brüninghaus (D. Vp.) widersprach der Mcimu a daß bet Wehretal nicht sparsam genug ausgestellt worden sei Tic Mehrausgaben seien lediglich Die automatischen Wirkn! gen der früher beschlossenen Gesetze, durch welche die Bezüge Der Reichswehrangehörigen verbessert wurden. Zu begrüßen träte die Erklärung des dcutschnalionalcn Redners, daß Tcu: m:aud ben Weg der Verständigungspolitik geben müsse. Wir hoffen, daß die deutschnationale Fraktion die politische Folgerung zieht, bie wir längst gezogen haben Es ist anzuerkcimcii. Daß cm g e s u n der u a t c ■ chcr Gei ft in Der Rcicy-.-

wehr lebt. Die Forderung aber Parteien verdient das crem« reiche Bestreben des Rcichswehrnlinisters, Die Parleipoin-, aus der Reichskvchr fernzuhalten, damit Die Reichswehr ein gutes, kraftvolles Instrument in Der Hand der Regierung ^^Abg. Schneller (Kom.) bezeichne den Neichswehrclar als einen Etat der Verschwendung öffentlicher Mittel. Der Redner beantragt Die Aufhebung der Reichswehr und tgre . Ersetzung durch eine Arbeiterwehr. Wetter werde von bei, Kommunistcn folgender M i r> t r a u e n s a n t r a g gestellt;