Zul-aer Anzeiger

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Nr. 50 — 1926

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Hulda- und Haunetal * Fuldaer Kreisblatt iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiliiiiiiHiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiuuiiiiiiiiiiiiiimiiiiiiiiiimiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiijiiiiiniiinii Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstratze I, Telefon Nr. 989 MlillllslMIIIIilllllMIIIIIIIIIlllllilslll,III,1,11,1,,NII,1,11,11,„IM,III,UI,„II,Illllillltllllslllilimill,,III,I,!I,IIIIIi,IIIIU,III,I!IIMII,M„!IIMIIIIIIIIIIIIIII,I,II,IIUIIIII Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (hueUenongave „51110 Hn).“ gestattet

Fulda, Freitag, 5. März

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3. Jahrgang

Deutschlands kommende Politik.

Dr. LÄher über

Vergangenheit und Zukunst.

Bei einem Empfangsabend, den die im Berliner Ver­band der auswärtigen Presse zusammengeschlossenen Zei­tungen im Reich Donnerstag abend in der Wandelhalle des Preußischen Landtages veranstalteten, sprach Reichs­kanzler Dr. Luther, warf dabei einen Rückblick auf die deutsche Politik der letzten Jahre und entwarf Richtlinien für das politische Handeln der Gegenwart. Der Kanzler führte aus:

Gemeinschaftlich mit dem Reichsminister des Auswärtigen werde ich nunmehr nach Gens abreisen zu der Völkerbunv- tagung, der das Aufnahmegesuch Deutschlands vorliegt. Über die Einzelheiten des politischen Tatbestandes, vor dem wir uns befinden, habe ich mich in Hamburg ausführlich ausge­sprochen. Der

(Antritt Deutschlands in den Völkerbund,

den ich demnach aus das dringendste erhoffe, ist der Schlußstein eines bedeutungsvollen Abschnitts der bisherigen Politik und soll gleichzeitig der Grundstein sein für die Fortsetzung der deutschen Wieoeraufbanpolitik mit den Mitteln der inter- nationalen Verständigung. Neben der überragenden Bedeu­tung der Außenpolitik haben selbstverständlich auch die allge­meinen grundsätzlichen innerpolitischen Fragen fortgesetzt, wie auch in der Gegenwart, in der Entwicklung unseres Volkes einen großen Raum beansprucht. Ich nenne hier nur als Beispiel der Stunde die Verbesserung der W a h l g e s e tz g e b u n g, die in der Regierungserklärung vom 26. Januar zugesagt worden ist und für die in Bälde die gesetzgeberische Vorlage den verfassungsmäßig zuständigen Körperschaften unterbreitet werden wird. Wenn ich heute von den Finanzsragen ausgehe, so geschieht dies im Hinblick auf das neue große Finanjprogramm der Regierung und die ge­rade in den letzten Tagen im Anschluß daran erfolgten Aus­einandersetzungen. Der letzte Abschnitt umfaßt die Zett bis zum Abschluß der großen finanz- und wlrtschastspolitischen Ms5.rsetzuyL.drs, ZAWWLS Wp. oder bis zur Erreichung der. internationalen Gesamtlage, die im

Zeichen von Locarno steht. Zurzeit stehen wir im Anfang und vor den Aufgaben des dritten Abschnittes. Der Kanzler wirft weiter Blicke auf die Entwicklung der letzten Jahre und fährt fort: Dieser ganze außenpolitische Entwicklungsgang wird nur verständlich, wenn man seinen tragenden Pfeiler erkennt. Das ist die finanzielle

Selbstrettung des deutschen Volkes.

Mit dem Tage der Ausgabe der Rcntenmark, dem 15. No­vember 1923, wurde dem Grauen der Überinslation ein Ende gemacht. Die Reutenmark allein konnte aber die Rettung nicht bringen: vielmehr mußten zur Erhaltung ihrer Wertbeständig­keit neben mancherlei Einzelmaßnahmeu zwei hauptsächliche Voraussetzungen erfüllt werden und bleiben.

Die erste Voraussetzung war die sofortige Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben im Reichs­haushall. Die zweite lag in der Begrenzung und Festhaltung des Zahlungsniittelumlaufs im ganzen. Um mit der zweiten zu beginnen, so war eS von größter Bedeutung, daß zunächst der dem Reich von der Rentenbank gewährte Kredit sich in den Grenzen hielt, die durch den aus der schnellen Entwertung der Mark hcrvorgegangencn Zahlungsmittelmangel und das mit Sicherheit zu erwartende alsbaldige Einsetzen einer Ver- lnngsamung des Zahlungsmittelumlauss bestimmt sein muß­ten. Es waren das jene berühmten 1,2 Milliarden Renten­mark. Da ferner die Reichsbank fortsuhr, Papiermark auszu- geben, wenn auch selbstverständlich nicht mehr gegen Schatz- scheine des Reiches, sondern gegen Handelswechsel, so war cs notwendig, auch hier stark zu drosseln.

Aus der Ausgabenseile erfolgten die großen Eingriffe des Beamleuabbaus, einer außerordentlich niedrigen Fest­setzung der neuen Goldgehälter für die Beamten, stärkster Be­schränkung in den sachlichen Ausgaben des Reichs und anderes mehr. Auf der Einnahmeseile ging die Aufgabe dahin, schnell und durchgreifend zu handeln. Lie grundsätzliche Umstellung der Steuern aus Gold geschah mit Wirkung vom 23. Oktober 1923, nachdem schon mit der Broc Versorgungsabgabe vom Juni 1923 der erste Versuch einer wellbeständigen Steuer gemuht worden war. Dr. Luther begrüßt die Wirkungen der Steuernütverordnungen und erklärt, daß ohne Gewaltmatz­nahmen es unmöglich gewesen sei. die öffentlichen Haushalts. Pläne ins Gleichgewicht zu bringen. In der Kreditscage schwenkt das Bild in der Herbst 1924 beginnenden Periode sogar so um, daß es notwendig wurde, vor bei übermäßigen, MU der Steigerung der deutschen Erzeugungskraft Nicht Echritt haltenden Ausnahme auSläuvisckjer Kredite zu um» "en und einzugrelsen. Schon damals wurde die Notwendig­keit der Steuersenkung emgesehen und auch im kleinen be- nonntu. Die durchgreisendsie Maßnahme aber war die ge- fintte Steuergesetzgebung des vorigen SoalurerS. Durch sie ist Asouvers die Einkommensteuer e »schließlich Der Körver - schastèsteuer erst wieder das g>woiden, was ihr Name be- sagt, nämlich eine aus Ertrag uns Gewinn gelegne Abgabe. Auch die Sätze der Steuern sind bei dieser Gelegenheit in großem Umfange gesenkt worden.

Die zweite durchgreifende Maßnahme der großen Gesetz­gebung des vorigen Kommers war die gesetzgeberische Gestal­tung der Auslvcriullg. Das weitere große Gescbgcbungswcrk war der vorläufige Zolliarif. Durch die Verabschiedung des Zolltarifgefetzes ist es möglich geworden, Handclsvcrtrags- verhandlungen mit Aussicht auf Nutzen für die deutsche -Wirt­schaft zu führen. .., , - „

Nachdem die meisten europäische» Staaten sich mit Höhen Zollmauern umgeben haben, mußten auch wir für die Ver- handlungèzweckc zu Zöllen von einer gewissen Höhe übergehen. Dabei bleibt cs selbstverständlich unser Ziel, durch möglichst leichten Warenaustausch die Wirtschaft der Welt und damit auch gerade Vie deutsche Wirtschaft nach aller Kraft zu be­fruchten. Denn bei seiner ganzen Lage kann Deutschland ohne starken Güteraustausch mit anderen Völkern nicht leben.

Die Ereignisse in der Außenpolitik der letzten beiden Jahre bilden weiter die Grundlage für die Darlegungen Dr. Luthers. Er betont: Die allgemeinen Vorgänge der Außen- volitik selbst ünh au stark im roebriditni« aber Mit'-benden. als dah ich sie im einzelnen zu schildern brauchte. Bis zum

Abschluß von Locarno

im Oktober 1925.

Dann zuletzt, nachdem am 1. Dezember in London ver Vertrag von Locarno gezeichnet und Ende Januar die erste Rheinlandzone geräumt war, Beschluß der Rcichsregicrung, die Aufnahme in den Völkerbund nachzusuchen. Am 8. März soll der Völkerbund über die Aufnahme entscheiden.

Wird damit das Werk von Locarno in die Wirklichkeit übergeführt, so ist jener Zustand «reicht, von dem immer wieder im In- und Ausland gesagt worden ist, er stelle kein Ende, sondern einen Anfang. »der in anderer Betrachtungsform eine Etappe dar.

Sie soll der Ausgangspunkt werden, von dem aus Deutsch­land im Dienst der Gesamtentwicklung der Welt jene Stellung wicdcrgcwinnt, die ihm als natürliche Eigenschaft seiner Größe und Bedeutuna zukommt. Hieran unablässig zu ar­beiten, wird die eigentliche außenpolitische Aufgabe des vor uns liegenden Zeitraumes fein.

Innenpolitisch muß der dritte Abschnitt, an dessen An­fang wir jetzt stehen, völlig beherrscht werden von dem Ent­schluß, zielbewußte Wirtschastspoli11k zu treiben. Auf dem Boden der großen Gejcygebungswcrke des vorigen Sommers baute sich zunächst das Vorgehen der Reichsregie­rung in der Preissenkung auf. Selbstverständlich bleibt noch viel zu tun übrig. Besonders ist die Entfaltung unseres Wirt­schaftslebens immer nodi beehrn äd’tigt durch eine vielfach vorhandene

Aöerpreissponne zwischen dem, was der Erzeuger befommt, und dem, was der letzte Verbraucher bezahlt, tcaikulaiorische Hemmungen können seit der Regelung der Aufwertungsfrage und seit der Schaf­fung einer festen Steuerge-etzgebung nicht mehr bestehen. In gleicher Richtung wirken wohl auch beute noch falsche Preis- bildungsvorftellungen, deren Wurzel in der Inflationszeit liegt. Die Reichsregierung wird a/er rastlos weiterarbeiten, selbstverständlich in dem durch Lie Belange der gesamten deut­schen Volkswirtschaft gezogenen Rahmen. Eine wichtige, noch zu erfüllende Voraussetzung ist die Beseitigung der Ge­schäft s a u f s i ch 1, die die volle, privatwirtschaftliche Eigen» Verantwortung vielfach beeinträchtigt . . . .?

Hält man sich, den gesamten jetzigen Tatbestand klar vor Augen, s» erscheinen zunächst

weitere Steuersenkungen als unerläßlich.

So notwendig cs einstmals war, zur Rettung der Wäh­rung schwerste Steuern auf die Wirtschaft zu legen, so not­wendig ist es heute, die Wirtschaft steuerlich so weit zu ent­last, als cs mit der Aufrechterhaltung dcs Gleichgewichts in den öffentlichen Haushalten nur irgend vereinbar ist Nur kommen die Lasten freilich nicht allein von den Steuern. Na> nientüd) ist das Zinsgewicht, das die Wirtschaft heute mit, zuschleppen hat, noch außerordentlich noch

Diese ZinSverhältniffe

sind Gegenstand ununterbrochener Sorge der Reichsregleciing Auf die kürzlich erfolgte Senkung oer Pastivzinsen der Ban teil und Herabsetzung des Lombardzcusia'ccs der Rèichsbanl darf ich Hinweisen. Was die s o z i a ' c n L a st c n betrifft, so ist sicherlich eine wirkliche Sozialvolttik nur möglch, wenn die Wirtschaft, die sie tragen soll, gesund ist. Wir müssen auch unablässig bemüht bleiben, die sozialen Lasten nach tviriid'uit- lich vernünftigen Grundsätzen in einer tür oie einzelnen Zeile der Wirtschaft tragbaren Weise zu verteilt!». Auf der anöeren Seite Dürfen wir keineswegs vergessen, daß ein unter jo lchwr- m» Druck „egendes Volk wie das deutsche ohne oucchgcbildete Sozialpolitik weder in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähig­keit noch in politschcr Ruhe zu erhalten ist. Es wäre im Höch, flcit Grade erwünscht, wenn Der Abbau Der Steuern so vor- genommen werben könnte, daß mit Vorzug diejenigen Lasten beseitigt werden, die die Wirtschasi am meisten mund- drücken. Ich habe keinen Zweifel, daß das Die

Malsteuern der Länder und Gemeindeu

sind. Ter gesamte Aufbau unseres Reichs läßt aber leider ein schnelles und ohne Umwege voranschreitendes Handln in dieser Richtung nicht zu. Das Reich kann erhebliche und durch- greijende Steuersenkungen nur in den von ihm selbst er­hobenen Steuern vornebmen. So kommt von selbst die Um­satzsteuer wieder in den Vordergrund. Auch eine Reihe anderer Steuern wird wie ich als bekannt voraussetzen Darf, gesenkt. Besonders ist die Rcichsregicrung letzt auch damit einverstan­den, daß die sogenannte LnruLstcucc völlig verschwindet. Der ganze Stcuerscnkungsplan der Regierung setzt mit Bewußtsein auf die Karie einer Besserung unserer Wirtschaft. Wir müssen dieses Wagnis laufen. Es nützt uns gar nichts, zunächst noch gutgefüllte öffentliche Kassen zu haben, wenn dabei die Wirt­schaft immer weiter zurück gehl. Aich» der Staai trägt die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Staa. Die ungemeine Ausdehnung der E r w e r b s ! v s e n f ü r s o r g e einschtteßlich der zeitweilig nicht vermeidbaren Knrzarbeitersürsorge ist ferner, so notwendig aus,sozialen Gründen sie ist, auf dem Wege der baldigen Wirtschâftscrholung weil eher ein Hemmnis als eine Stütze Tas gilt um so mehr, als in äußerst bedenk­licher Weise eine innere Umstellung an recht vielen Stellen dahin zu wirken scheint, daß sorgfältig überlegt und abge­wogen wird, wie man unter Benutzung der Vorschriften und Lücken der Erwcrbslosengcscvgcbung einen Teil der Arbeiter­schaft praktisch aus öffentlichen Mitteln bezahlen läßt. Die Reichsregierung begnügt sich nun aber nicht mit Steuer» senkungsmaßnahmcii. sondern Hai sich auch zu Schritten

positiver Wirtschastsförderung

in gewissem Umfang entschlossen. Dabei muß selbstverständ­lich jedes künstliche Antreiben der Wirtschaft vermieden werden, da eine erneute Verschleppung der Krise bedeuten würbe.

Zu Maßnahmen Dieser Art gehören z. B. Die Der 6ffent» lichkcit bekannten Verhandlungen über den sogenannten Rus» fentrebit, sowie Die Bestrebungen zur Wiedergewinnung unse­res natürlichen KohlenabsatzgebtetcS. Ein anderer Gesichts­punkt, der eine Hilfe Der Reichsregierung erfordert, ergibt sich daraus, daß Der Geldmangel der Eisenbahn, der zur Zurück­haltung iwII Bestellungen gefügt Hal, nicht allein aufwirtschaft- lichcn Gründen beruht, sonder» auf Der politischen Belastung durch das Dawes-Abkommen. Auch hier hilft die Regierung durch Kreditgewährung.

Unveränderlich aber bleibt immer, daß alle unsere Arbeit nichts anderes bedeutet als Dienst am deutschen Staat und an der deutschen Kultur zum Nutzen von Vaterland und Volk.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die deutsche Abordnung für die Völkerbundverhand'ungen in Gens soll Freitag abend von Berlin abreisen und Sonn» abend nachmittag in Gens eintreffen.

* Die Deutschnationale Volkspartei, die Deutsche Volkspartei und die Bayerische Volksparte» wenden sich in Aufrufen an ihre Anhänger gegen das Volksbegehren.

* In Wilhelmshaven ist ein großes deutsches Torpedoboot vom Stapel gelaufen und auf den Namen .Möwe" getauft worden.

* Der deutsche Gesandte in Warschau hat dem polnischen Ministerpräsidenten eine Protestnote wegen der polnischen Pressekainpagne gegen die Deutschen in Polnisch-Oberschlesien überreicht.

Die deutsche Delegation für Genf.

Ter Beschluß des englischen Kabinetts.

Wenn nicht im letzten Augenblick noch in dem Reise­programm der deutschen Delegation nach Genf Ände­rungen eintreten, werden die Vertreter Deutschlands für die Pölkerbundtagung am Freitag abend Berlin ver­lassen. Die Zusammensetzung der deutschen Delegation steht nunmehr endlich sest. Sie besteht aus dem Reichs­kanzler Dr. Luther, dem Reichsaußenminister Dr. Sirefe» mann, bzw Staatssekretär von Schubert, Staatssekretär ■ Kempner, Reichsv eZeche! Dr. Kiep und Ministen al- birefior Dr. Gaus. Als Generalsekretär der Delk e » reist LKgationssekretär Redlhammer mit, der bereits in dieser Eigenschaft die deutsche Delegation in Locarno be

Das englische Kabinett hat sich in einer längeren Sitzung mit der Genfer Tagung beschäftigt. Nach der „Times" hat sich Außenminister Chainberlain den An­sichten der Mehrheit des Kabinetts gefügt. Die Erörte­rungen im Kabinett waren, wie das Blatt zu melden weiß, freundschaftlicher Natur, aber die allgemeine An­sicht ist bei den Beratungen klar zutage getreten, daß in Genf nichts geschehen dürfe, was geeignet wäre, Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund unter Bedingungen er­folgen zu lassen, die diesem Lande unfair erscheinen würden. In polittschen Londoner Kreisen glaubt man, daß England nunmehr in Genf eine dahingehende Auf­fassung vertreten wird, außer Deutschland keiner a n d e r e n N a t i o n bei der bevorstehendetl Tagung einen Ratsttz zu verleihen.

Chamberlain an Deutschlands Seite?

Eine Erklärung im Unterhaus.

Der englische Außenminister Chamberlain sprach im Unterhause über Englands Stellung zum Völkerbund uuD zur Vermehrung der Ralsitze. Chamberlain erklärte, cs müsse leitender Grundsatz für die britischen Vertreter in Genf fein, sich dort an nichts zu beteiligen, was Den Erfolg Locarnos Äen oder Deutschland im letzten Alcgenblick Den Eintritt Völkerbund unmöglich machen tonnte. Nach Ansicht der britischen Regierung fei es von allererster Bedeutung, daß das Ziel von Locarno erreicht wird, und daß nichts dazwischen kommt, um Deutschland zu verhindern, seine Dort ausge­sprochenen Absichten ganz durchzuführen. Unter keinen Um­ständen werde sich die britische Regierung an irgendwelchen Versuchen beteiligen, im Völkerbundrat zwei Lager entgegen­gesetzter Kräfte zu schaffen, die der Fluch Europas vor Dem Kriege waren.

Deutsche prosestnole au Polen.

Die Deutfchenverhaftungen in Obcrschlesicn.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat im Auftrage der Reichsregierung dem polnischen Ministerpräsidenten eine Note überreicht, in welcher gegendiezügellose polnische Pressekampagne, wie sie sich aus An­laß der letzten deutschen Verhaftungen in Polnisch-Ober- schlcsien insbesondere auch gegen das deutsche Gcncral- kvnsulai in Kattowitz gerichtet hat und andauernd richtet, schärfster Einspruch eingelegt wird. In der Note wird nachdrücklich darauf hingcwiescn, daß troh der auf entsprechend ernste Vorstellungen des deutschen General­konsuls erfolgten Versprechungen des Kattowitzer Woi­woden Abhilfe nicht geschaffen wurde, und daß jener weiter den Presseangriffen, die ihm in dürren Worten Spionagetätigkeit vorwcrfcn, ausgesetzt blieb. Es ist in der Note auch ausdrücklich darauf hingcwiescn worden, daß die Ortsbehörden sehr wohl in der Lage wären, diesen nücn internationalen Gepflogenheiten widersprechenden Ton der Presse zu mäßigen, feien doch gleichzeitig mehr­fach deutschsprachige Zeitungen wegen Auslassungen be­schlagnahmt worden, die an der polnischen Polizei Kritik übten.

Aus die Interpellation der deutschen Senatoren im Senat wegen der Verhaftungen in Oberschlesien ant» wartete der Justizminister Biechocki. Er teilte mit, daß die Untersuchungen gegen die Verhafteten binnen vier Wochen durchgeführt werden. Die einen seien wegen Verrats militärischer Geheimnisse, die anderen wegen wirtschaftlicher Spionage verhaftet worden. Ausdnicklich stellte er fest, daß der polnischen Presse, die bekanntlich über die Verhaftungen umfangreiche schwindelhafte Artikel und Meldungen veröffentlicht hat, um hierdurch die deut­sche Minderheit im Auslande als gesährliche Staatsver- brecher hinzustellen, von amtlicher Sette keine Mitteilung gemacht worden sei.

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Wirb für demeAeiümg!